NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Betriebsausschusses Abwasser des Rates der Stadt Erwitte (10. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009)

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1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Betriebsausschusses Abwasser des Rates der Stadt Erwitte (10. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009) Sitzungsdatum : Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr Sitzungsende : 18:15 Uhr Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13 Anwesende: Stellv. Vorsitzender Rainer du Mont Ratsmitglied CDU Mitglieder der CDU-Fraktion Franz Blöming Ratsmitglied CDU Torsten Blöming sachk. BürgerIn CDU Werner Henkenmeier Ratsmitglied CDU Bernhard Rasche sachk. BürgerIn CDU Ivo Seelig Ratsmitglied CDU Mitglieder der SPD-Fraktion Friedrich Wilhelm Klaus sachk. BürgerIn SPD Robert Plattfaut-Schumacher Ratsmitglied SPD Rolf Reen sachk. BürgerIn SPD Mitglieder der FDP-Fraktion Josef Linnemann Ratsmitglied FDP Christoph Wilmes Ratsmitglied FDP Gerd Zaßenhaus Ratsmitglied FDP ab TOP 4 Mitglieder der BG-Fraktion Theodor Knoop Mitglied mit beratender Stimme BG Es fehlte entschuldigt Ulrich Gockel Ausschussvorsitzender SPD Seitens der Verwaltung Antonius Löhr Hartwig Weiß Ansgar Kothe als Schriftführer

2 - 2 - In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses Abwasser der Stadt Erwitte, zu der die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen waren, wurde folgendes verhandelt und beschlossen: TAGESORDNUNG TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Mitteilungen der Verwaltung 3. Anfragen von Ausschussmitgliedern 3.a Erschließung des Baugebietes "Auf m großen Hofe" in Schmerlecke /2006 Bericht über das Initiativprogramm ökologische Wasserwirtschaft NRW /2006 Genehmigung eines Dringlichkeitsentscheids; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst "Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke /2006 Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen der Verwaltung 8. Anfragen von Ausschussmitgliedern

3 - 3 - Öffentliche Sitzung Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Anfragen von Einwohnern gestellt. Mitteilungen der Verwaltung Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung. Punkt 2 Anfragen von Ausschussmitgliedern Punkt 3 Punkt 3 a Erschließung des Baugebietes "Auf m großen Hofe" in Schmerlecke Bezugnehmend auf Mitteilungen in der Presse fragte Herr Plattfaut-Schumacher an, ob die Erschließung des Baugebietes Auf'm großen Hofe in Schmerlecke gesichert sei. Dies bestätigte Herr Weiß und ergänzte, dass die Abwasseranlagen bereits fertig gestellt sind. Punkt 4 Bericht über das Initiativprogramm ökologische Wasserwirtschaft NRW Herr Weiß berichtete über die im Rahmen des Initiativprogramms ökologische Wasserwirtschaft NRW abgewickelten Fördermaßnahmen in den Jahren 2000 bis 2005 und stellte heraus, dass in diesem Zeitraum mehr als an Zuwendungen gezahlt wurden (Anlage 1). Auf Anfrage von Herrn Rasche ergänzte Herr Weiß, dass es bei den Flächenentsiegelungen auf Privatgrundstücken im Unterschied zu anderen Bundesländern in NRW keine Nachweispflicht für die langfristige Versickerungsleistung der erstellten Anlagen gibt.

4 - 4 - Punkt 5 Genehmigung eines Dringlichkeitsentscheids; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst "Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke Auf Anregung von Herrn du Mont wird an dieser Stelle des Protokolls mitgeteilt, dass auf der Haushaltsstelle Bau von Grundstücksanschlussleitungen im Zusammenhang mit dem Bau von Abwasserkanälen nach Bereitstellung dieser überplanmäßigen Mittel noch ein Betrag in Höhe von ,97 verfügbar war (Stand ). Ohne weitere Erläuterungen erging folgender Beschluss: Der Betriebsausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom mit folgendem Wortlaut Entscheidung nach 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i.v.m. 5 EigVO Betr.: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke Gemäß 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i.v.m. 5 EigVO ergeht folgende Dringlichkeitsentscheidung: Zur Finanzierung der Mehraufwendungen bei der Kanalsanierungsmaßnahme Windmühlenweg / Bülteweg in Schmerlecke wird die Genehmigung einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,12 bei der Hhst Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke (insgesamt ,40 ) erteilt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Hhst Bau von Grundstücksanschlussleitungen im Zusammenhang mit dem Bau von Abwasserkanälen in gleicher Höhe. Begründung: In der Betriebsausschusssitzung am wurde die Vergabe der Arbeiten zum Bau der Abwasseranlagen Windmühlenweg/Bülteweg in Schmerlecke an die Firma Alfons Bökmann beschlossen sowie eine überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,28 bei der Hhst Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke genehmigt. Im Zuge der laufenden Kanalsanierungsmaßnahme sind zusätzliche Aushubarbeiten im Trassenverlauf des Freigefällekanals Bülteweg notwendig. Des Weiteren ist im Auslaufbereich der vorhandenen Grabenverrohrung am neuen Pumpwerksstandort Bülteweg ein zusätzliches Schachtbauwerk erforderlich. Diese Bauleistungen sind in dem Leistungsverzeichnis/Angebot nicht enthalten. Die bauausführende Firma A. Bökmann bietet in seinem Nachtragsangebot vom die Auskofferung von rd. 200 m³ Straßenunterbaumaterial und die Errichtung eines gemauerten Schachtbauwerks einschl. Nebenarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von ,12 an. Da die nächste Sitzung des Betriebsausschusses erst am stattfindet, jedoch diese Leistungen im Zuge der laufenden Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen, ist die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe über einen Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen. Der Dringlichkeitsbeschluss wird dem Betriebsausschuss in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

5 - 5 - Finanzielle Auswirkungen: Zur Finanzierung der Mehraufwendungen bei der Kanalsanierungsmaßnahme Windmühlenweg / Bülteweg in Schmerlecke ist eine weitere überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,12 erforderlich (insgesamt ,40 ). Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Hhst Bau von Grundstücksanschlussleitungen im Zusammenhang mit dem Bau von Abwasserkanälen in gleicher Höhe. Auftragssumme Abwasseranlagen Windmühlenweg/Bülteweg ,28 Mehraufwendungen / Nachtragsangebot A. Bökmann ,12 Baukosten insgesamt ,40 Hhst Kanalsanierung Windmühlenweg in Schmerlecke ,28 überplanmäßige Ausgaben ,12 Minderausgaben Hhst Bau von Grundstücksanschlussleitungen im Zusammenhang mit dem Bau von Abwasserkanälen ,12 Erwitte, den Erwitte, den gez. Fahle Bürgermeister gez. Gockel Vorsitzender Betriebsausschuss Abwasser Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Punkt 6 Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom Nachdem Herr Löhr kurz auf die Notwendigkeit der Beschlussfassung der Entwässerungssatzung, die auf der am 2. November 2006 im Rat beschlossenen Gebührenbedarfsberechnung basiert, hingewiesen hat, erging folgender Beschluss: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Entwässerungssatzung vom wird wie folgt beschlossen:

6 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom... Aufgrund der 7, 8 und 9 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW 2005 S. 498), des 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3245), der 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 114), der 51 ff. und des 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom (GV.NRW.S.488) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 463 ff), der 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 488), hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am folgende 1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung vom beschlossen: 1 Der Absatz 10 des 20 "Gebühren und Tarife" erhält folgende Neufassung: (10) Die Benutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt: Tarifstelle 1) Vollanschluß 3,20 /cbm Tarifstelle 2 a) Teilanschluß und Grubenentleerung, Schlammabfuhr und -behandlung bei Ausfaulgruben gemäß DIN 4261 Teil 3 Tarifstelle 2 b) Teilanschluß, wie 2 a, jedoch ohne Schlammabfuhr Tarifstelle 3 a) Teilanschluß und Grubenentleerung, Schlammabfuhr und -behandlung bei Absetzgruben Tarifstelle 3 b) Teilanschluß, wie 3 a, jedoch ohne Schlammabfuhr Tarifstelle 4 a) Grubenentleerung, Schlammabfuhr und -behandlung bei Ausfaulgruben nach DIN 4261 Teil 3 Tarifstelle 4 b) Grubenentleerung, wie 4 a, jedoch ohne Schlammabfuhr 3,32 /cbm 2,84 /cbm 4,35 /cbm 3,03 /cbm 1,45 /cbm 0,73 /cbm Tarifstelle 5 a) Grubenentleerung, Schlammabfuhr und

7 behandlung bei Absetzgruben Tarifstelle 5 b) Grubenentleerung, wie 5 a, jedoch ohne Schlammabfuhr 2,56 /cbm 1,13 /cbm Tarifstelle 6) Tarifstelle 7) Teilanschluß ohne Grubenentleerung, (Nur Schmutzwasser oder nur Regenwasser) 1,50 /cbm für eine fruchtlose Anfuhr zur Grubenentleerung 30,68 Tarifstelle 8) Kleineinleiterabgabe pro Einwohner/-in 19,68 Tarifstelle 9) Befreit nach 53 Abs. 4 LWG 0,00 Tarifstelle 10) jährliche Grubenentleerung, Schlammabfuhr- und -behandlung bei Entwässerungsanlagen wie 4, jedoch auf Wunsch des/der Eigentümers/Eigentümerin 2,39 /cbm Tarifstelle 11) Grubenentleerung und Abwassertransport bei einer abflusslosen Grube: a) 0-4 cbm (pauschal) 82,32 b) 5-6 cbm 18,92 /cbm c) 7-8 cbm 16,87 /cbm d) 9-15 cbm 15,34 /cbm e) ab 16 cbm 12,27 /cbm Tarifstelle 12) Abwasser- und Schlammbehandlung aus abflusslosen Gruben 0,97 /cbm 2 Die Satzung tritt am in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

8 - 8 - Nichtöffentliche Sitzung Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung Punkt 8 Anfragen von Ausschussmitgliedern Der stellv. Vorsitzende: Der Schriftführer: gez. Kothe Das Protokoll ist vom stellv. Vorsitzenden noch nicht unterschrieben.