Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings

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1 Projekt-Bericht: Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings Auftraggeber: Stiftung Baugewerbe Auftragnehmer: DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg Projektdurchführung: Wolfgang Jungen-Kalisch tbs berlin GmbH Pia Paust-Lassen inecom GmbH Berlin, Februar 2014 Bauindustrieverband Fachgemeinschaft Bau IG Bauen-Agrar-Umwelt Stiftung Baugewerbe Berlin-Brandenburg e.v. Berlin und Brandenburg e.v. Keithstr. 1-3 Lückstr. 72 Karl-Marx-Str. 27 Nassauische Str Berlin Berlin Potsdam Berlin Tel.: 030/ Tel.: 030/ Tel.: 0331/ Tel.: 030/

2 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar

3 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Inhaltsverzeichnis Einleitung Bestandsaufnahme Gesetzliche Grundlagen für Sanierungsanforderungen und Vergleich mit anderen Bundesländern Wasserpreis, Höhe der Investitionsmittel und Sanierungsstrategie13 2.Sanierungsstrategien und Definitionen Ziele der Sanierung und entsprechende Strategien Definitionen zur Beurteilung von Sanierungsstrategien zur Beurteilung der Schadensklassen oder Zustandsklassen: Ziele und Inhalte der BWB-Investitionsstrategien 2008/2011 im Vergleich Anforderungen an Sanierungs- und Investitionsstrategien der BWB Finanzielle Rahmenbedingungen für Investitionen Fazit Anforderungen bezüglich der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie Die Vorgaben der EU WRRL und Nachhaltige Entwicklung Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL in Bezug auf die Qualität des Grundwassers: Elemente zur Entwicklung eines externen Investitionsmonitorings Wesentliche Parameter Offene Fragen im Überblick in Bezug auf die Sanierungsstrategie Öffentlicher Fachworkshop...35 Anhang Projektchronologie Literatur und Quellen Handout zum öffentlichen Fachworkshop Positionspapier von Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, IG BAU Berlin-Brandenburg zum öffentlichen Fachworkshop Presse- Echo Pressemitteilung der BWB vom 29. Januar

4 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar

5 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Einleitung Ein funktionstüchtiges Trinkwasser und Abwassersystem ist die Grundlage für wirksamen Gesundheitsschutz und Umweltschutz. In Berlin wurde mit dem Bau eines Abwassersystems bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts begonnen, so dass einige Kanalabschnitte heute schon über 100 Jahre alt sind. Zu Zeiten des Großen Kurfürsten wurde die Entwässerung und Fäkalienentsorgung über offene, unabgedichtete Rinnsteine und über Latrinen erledigt. Seit den 1870er Jahren gab erste Bemühungen, diese katastrophalen hygienischen Bedingungen in Berlin zu verbessern, weil es auch zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten kam. Die Versickerung von Fäkalien durch die nicht abgedichteten Rinnsteine führte zu Grundwasserverunreinigungen, was dann zum Problem für das Trinkwasser wurde. Eine Expertengruppe unter Leitung von Dr. Virchow machte 1872 Vorschläge dazu, wie die hygienischen gesundheitsgefährdenden Missstände beseitigt werden könnten. Daraufhin wurde 1873 auf Anregung von J. F. L. Hobrecht mit dem Bau einer Abwasserkanalisation begonnen. Hobrecht unterteilte die Stadt in 12 Radialsysteme, die an den Tiefpunkten zur Förderung des Mischwassers Pumpwerke hatten, die das Abwasser über eiserne Druckrohrleitungen aus der Stadt heraus auf die Rieselfelder leitete. Im Jahr 1889 waren schon 1,1 Millionen Einwohner an das System angeschlossen. Einen Plan zur Abwasserentsorgung in Berlin hatte auch schon Wiebe entworfen, der sich an den Vorbildern Paris und London orientierte, indem zwei zentrale, von Ost nach West durch das Stadtgebiet laufende Kanäle gebaut werden sollten. Die gesamten Schmutzwässer sollten zentral und ungeklärt durch eine Pumpstation an der Ecke Beusselstraße und der Straße Alt Moabit ungeklärt in die Spree gepumpt werden. Ein bloßes Einleiten in die Spree kam für Hobrecht aber nicht in Frage. Das Hobrecht sche System konnte nicht nur den ständig wachsenden Ansprüchen genügen, sondern war in seiner Flexibilität auch nach den entsprechenden Bedürfnissen und Erfordernissen jederzeit erweiterbar. Heute knüpfen die Trinkwasserverordnung und Gesetze zum Infektionsschutz an diese Ursprünge an und weisen auf den Zusammenhang von Gesundheitsschutz, Abwasserableitung und Trinkwassergewinnung aus Rohwasser (z. B. Uferfiltrat) hin. Ziel des Projektes Die Ergebnisse unserer Untersuchungen sollen dazu beitragen, dass für das Wasserversorgungssystem und für das Abwasserentsorgungssystem in Berlin ein transparentes externes Investitionsmonitoring aufgebaut werden kann, um die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar darstellen zu können. Denn für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser und Abwassersysteme in Berlin ist nicht allein der Wasserpreis eine wesentliche Dimension sondern auch die Investitionstätigkeiten zum Substanzerhalt dieser Infrastruktursysteme für künftige Generationen. 5

6 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 Ziele eines derartigen transparenten externen Investitionsmonitoring sind: Darzustellen, dass die Substanz des Wasser und Abwassersystems erhalten bleibt (also kein Substanzverlust entsteht) und über den Substanzerhalt hinaus die Hochwertigkeit der Systeme erhalten bleibt und sie an neue technische Erfordernisse angepasst werden können; die Weiterentwicklung des Wasser und Abwassersystems nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu ermöglichen und Grundlagen dafür zu liefern, dass die Mittel für Investitionen kontinuierlich und zuverlässig abfließen. Mit einem derartigen Monitoring könnte ein Beitrag geliefert werden, dass der Bestand und die Kompetenz der in der Wasserbranche tätigen Unternehmen gesichert wird, dauerhafte Arbeitsplätze und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten bleiben und weiterentwickelt werden und die Wirtschaftskraft der Wasserbranche in Berlin und Brandenburg insgesamt gestärkt wird. Verlauf der Erarbeitung Im Verlauf der Recherchearbeiten seit August 2012 hat sich die Schwerpunktsetzung auf das Abwassersystem in Berlin verlagert, weil die Investitionen in die Trinkwassersysteme durch die BWB keine nennenswerten Strategieänderungen erfahren haben. Eine vollständige umfassende Datenlage mit ausführlichen schriftlichen Erläuterungen zu den Sanierungsstrategien seitens der BWB lag uns nicht vor. Die Recherchen bzgl. der Sanierungsstrategien basieren daher auf aufwändig zusammengetragenen Informationen aus veröffentlichten Informationen der BWB (Vortragsfolien Berliner Sanierungstage) und schriftlichen und mündlichen Antworten auf schriftliche Anfragen an die BWB, an SenStadtUm und an SenWTF. Im Anhang ist die Chronologie des Vorgehens in einer Übersicht dargestellt. Mit dem hier vorgelegten Projektbericht ist es gelungen, eine Einordnung und Einschätzung der Investitionsstrategien vorzunehmen und wesentliche Parameter für ein Investitionsmonitoring zu identifizieren. Zusammenfassung Sanierungsstrategien der BWB für das Abwassersystem: Die jetzt gültige Sanierungsstrategie (beschlossen 2011) will die annähernde Verdopplung der Erneuerungsrate (Sanierung von Kanalabschnitten in Bezug zum Gesamtkanalnetz) durch Effektivitätssteigerungen z. B. durch Verbundmaßnahmen erreichen. Festzustellen ist aber, dass mit dieser Sanierungsstrategie 2011 das Sollziel für die Erneuerungsrate gegenüber der Strategie 2008 um 30 % abgesenkt wurde. 6

7 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Zitat BWB zur Frage, ob die geplante 1% Erneuerungsrate der BWB von Oktober 2009 noch gelte: Für das Kanalnetz nein. Bei der Umsetzung der zuvor beschriebenen strategischen Ansätze wird eine mittelfristige jährliche investive Rehabilitations bzw. Sanierungsrate im Rohrnetz von 0,9 %, im Kanalnetz von 0,7 % sowie 0,7 % im ADL Netz realisiert. (Abwasserdruckleitungen Netz) Das ursprüngliche Ziel der Sanierungsstrategie 2008 hatte zum Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Erneuerungsrate von annähernd 1 % zu erreichen (d.h. Erneuerung des kompletten Kanalnetzes in 100 Jahren). Dieses Ziel wird nach Aussagen der BWB mit der Strategie 2011 nicht mehr verfolgt. Die Neue Strategie von 2011 soll die Strategie von 2008 ergänzen, konkretisieren und zu einem gezielteren Mitteleinsatz führen und ist in umfangreiche datentechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionssteuerung und des Investitionscontrollings eingebunden. Es sollen auch Erkenntnisse der Firmen zur Schadensbewertung und zu Sanierungsanforderungen aus ihren konkreten Baumaßnahmen systematisch einfließen. Wie diese Informationen einfließen sollen, darüber liegen bisher noch keine konkreten Informationen vor. Die BWB müssten dazu Vorschläge erarbeiten. Schäden im Kanalsystem: Ungefähr SK1A Schäden (ca Haltungen à 50m von insgesamt ca Haltungen) sollen bis 2017 saniert werden. Durch die Konzentration auf die SK1A Schäden soll die Sanierungsleistung die Strecke der sanierten Kilometer pro Jahr von ca. 33 km auf zukünftig ca. 65 km/jahr verdoppelt werden. Zustandsstrategie oder Substanzerhalt: Die Sanierungsstrategie 2011 ist als eine Zustandsstrategie einzuordnen, weil sie sich lediglich auf die Beseitigung der dringendsten Schäden (SK 1A Schäden) bezieht. Dazu betont z. B. die KANSAS Studie 2005, dass bei Anwendung der Zustandsstrategie je nach gewähltem Schadensumfang, keine oder nur geringe substanzerhaltende oder erhöhende Wirkungen erzielt werden und einer Überalterung des Netzes nicht vorgebeugt werden kann. Eine nur am Schadensbild orientierte Zustandsstrategie könne demnach nicht zur Entzerrung der in der Zukunft zwangsläufig erforderlichen Reinvestitionen (2. Phase der Sanierung) beitragen, sondern verschärfe diese. Laut Empfehlung soll daher die Substanzwertentwicklung einbezogen und ein Zeitplan zur Finanzierung der Substanzwertstrategie entwickelt werden (Erhalt und Erhöhung des Substanzwertes als Verpflichtung im Rahmen des Generationenvertrages). Rechtliche Anforderungen: Mit der DIN EN seit 1997 sowie mit der DIN EN 752 seit 2008 werden besondere rechtlich relevante Anforderungen an die Sanierung von Entwässerungsanlagen definiert. Für Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung vorhandener Entwässerungssysteme sind ganzheitliche Lösungen zu 7

8 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 erarbeiten, die alle hydraulischen, baulichen und umweltrelevanten Aspekte umfassen (Integrales Kanalmanagement) und insbesondere die Dichtheit von Kanälen gewährleisten sollen. Gefährdungspotenziale für die Umwelt sind zu ermitteln (insbesondere Auswirkungen durch Undichtheiten von Kanälen auf die Grundwasserbeschaffenheit, auch in Bezug zur Wasserrahmenrichtlinie). Werden diese Anforderungen durch die geltende BWB Sanierungs Strategie erfüllt? Die erforderlichen Informationen seitens der BWB, inwieweit diese Anforderungen mit der aktuellen Strategie und Investitionsplanung erfüllt werden und welche Planwerte, Interventionspunkte etc. im Rahmen des Strategie Controllings gelten, liegen bisher nicht vor und können daher auch nicht beurteilt werden. Auf den Überprüfungsbedarf der Strategie 2011 wurde aber seitens der BWB bereits deutlich hingewiesen: Gleichzeitig ist es unverzichtbar, auch die Investitionsstrategie 2011 einer mittelfristigen Überprüfung zu unterziehen. Dafür bietet sich als Zeitpunkt der Abschluss der Erstinspektion Ende 2016 an. (Vollständige Inspektion des Kanalnetzes abgeschlossen) Bisher erfolgt ein Monitoring nur intern bei den BWB. Ein transparentes öffentliches Monitoring über die praktizierte Sanierungsstrategie zur Umsetzung von Investitionsbudgets und Maßnahmenschwerpunkten sowie zu deren erzielten Wirkungen für den Substanzerhalt muss auch durchgeführte und geplante Veränderungen der Strategie mit entsprechenden Begründungen enthalten. Welche konkreten Auswirkungen die vollständige Rückübertragung der Anteile von RWE und Veolia an das Land Berlin möglicherweise auf die Sanierungsstrategie haben werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser und Abwassersysteme in Berlin ist nicht allein der Wasserpreis eine wesentliche Dimension sondern auch die Investitionstätigkeiten zum Substanzerhalt dieser Infrastruktursysteme für künftige Generationen. Transparentes Monitoring und angemessener Wasserpreis: Wenn durch ein transparentes externes Monitoring die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar werden, dann wird auch ein transparenter und angemessener Wasserpreis akzeptabel sein, weil er nicht mehr im Verdacht steht, die Gewinne für die Anteilseigner an den BWB zu realisieren oder Haushaltslöcher zu stopfen, sondern dem Erhalt lebenswichtiger öffentlicher Infrastruktur dient. 8

9 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Bestandsaufnahme 1.1 Gesetzliche Grundlagen für Sanierungsanforderungen und Vergleich mit anderen Bundesländern Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): 2000/60/EG Anforderungen, die sich daraus für Berlin ergeben, siehe Kap. 3.2 Wasserrecht: Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom , insbesondere 1a, 18a und 18b. (BGBl 2585, in Kraft seit 1. April 2010) Trinkwasserverordnung (2001) Verordnung zum Schutz des Grundwassers (GrwV) / (2010) Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer, AbwV) / (2004) Landeswassergesetze und länderspezifische Regelungen Bauordnungsrecht Abwassersatzungen Strafrecht: Vermeidung haftungsrechtlich, abgaberechtlich, ordnungsrechtlich und strafrechtlich relevanter Störungen; 324 StGB dazu sog. Bürgermeisterurteil: BGH Urteil vom 19. August Der Bürgermeister hat im Aufgabenbereich der Abwasserbeseitigung eine Garantenstellung, rechtswidrige Gewässerverunreinigungen sind abzuwenden; unterlässt er dies, so ist er für dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen unter Umständen selbst strafrechtlich haftbar. Bodenschutzrecht: Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) / (1998) (Umweltgefährdung durch schadhafte Kanalisationen, Abwasserexfiltration, Grundwasserinfiltration) Regelwerke: DIN EN in Verbindung mit DWA M (Kodiersystem für die optische Inspektion für Haltungen und Schächte, enthält auch Verweise auf andere europäische Normen, besonders EN 752 Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden ) 9

10 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 DWA M (Zustandsbeurteilung und erfassung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden Teil 3 Zustandsklassifizierung und bewertung) DWA Merkblatt M Sanierung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden ATV DVWK M 150 / DWA M 150 (Datenaustauschformat) ATV A (Regeln für den Kanalbetrieb) Merkblatt ATV DVWK M (Sanierung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden Teil 1 Grundlagen) Merkblatt ATV DVWK M 145 (Aufbau und Anwendung von Kanalinformationssystemen) Merkblatt ATV DVWK M 152 (Umsteigekatalog von ATV M zu DINEN ) Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA): Arbeitshilfe zur Umsetzung der EU WRRL DIN EN 1717 und DIN (Schutz des Trinkwassers) DIN EN 752 Entwässerungsysteme außerhalb von Gebäuden Rechtsgrundlage Berlin (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/wasserrecht/index.shtml ) 10 Berliner Wassergesetz (BWG) / (1960, 2005): 29d Betrieb nach a.a.r.d.t. Straßenbaubeitragsgesetz (StrABG) / (2006) / aufgehoben 2012 WRRL Umsetzungs Verordnung (WRRLumV) / (2006) Merkblatt: Dichtheitsprüfungen von Grundstücksentwässerungsanlagen (SenStadtUm vom ): Dichtheitsprüfungen: Die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen ergibt sich entweder aus den Wasserschutzgebietsverordnungen oder aus den Pachtverträgen. Liegt das Grundstück nicht im Wasserschutzgebiet und besteht auch keine vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen, gilt folgendes: Bei neuen Abwassersammelbehältern mit Zulassung durch das DIBt muss aus der Gewährsbescheinigung bzw. dem Einbauzertifikat hervorgehen, dass die neue Abwasseranlage die Rohrleitungen und der Sammelbehälter vor Inbetriebnahme entsprechend DIN 1986 Teil 30, DIN EN 1610 sowie DIN EN auf Dichtheit überprüft worden ist. Bei sanierten Abwasseranlagen und solchen, die in Eigenleistung errichtet wurden, sind Überprüfungen der Dichtheit durch Sachverständige erforderlich, um die Dichtheit der Anlagen nachweisen zu können. (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/abwasser/de/beseit.shtml)

11 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Wasserschutzgebiete Verordnungen: Insgesamt sind in Berlin rund 212 km² als Trinkwasserschutzgebiet durch Verordnungen für Wasserschutzgebiete unterteilt nach Schutzzonen ausgewiesen. Im Verhältnis zur Gesamtstadtfläche von rund 890 km² sind fast ¼ des Stadtgebietes mit 13 Wasserschutzgebieten belegt (Beelitzhof, Eichwalde, Erkner, Friedrichshagen, Johannisthal, Kladow, Spandau, Staaken, Tegel, Tiefwerder, Wuhlheide/Kaulsdorf). Zum Schutz des Grundwassers sind in den Wasserschutzgebietsverordnungen in einem umfangreichen Katalog Ver und Gebote zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, so z.b. die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung, das Verbot des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen, aber auch das generelle Bauverbot in der engeren Schutzzone, festgelegt worden. Im Wasserschutzgebiet werden von der äußeren Schutzzone III bzw. III B bis hin zur Schutzzone I als Fassungsbereich immer höhere Anforderungen an die durchzuführenden Maßnahmen gestellt. Vergleich mit anderen Bundesländern Landeswassergesetze (Betrieb und Sanierung nach den Regeln der Technik) Saarland: Wassergesetz 1998, 53, 54 Sachsen Anhalt: Wassergesetz 1998, 154, 156 Schleswig Holstein: Wassergesetz 2004: 34 Hamburg: Abwassergesetz (HmbAbwG) 2001, 4: öffentliche Abwasseranlagen in ordnungsgemäßen Zustand halten, insbesondere wasserdicht und dicht gegen Eindringen von Baumwurzeln. Bremen: Wassergesetz 2000, 137 Niedersachsen: Wassergesetz 1999, 153, 156. Eigenkontrollverordnungen mit Regelungen zur Erstüberprüfung des Zustands der Netze, mit Regelungen zur Wiederholungsprüfung und zum Prüfverfahren (für Kanalisationsanlagen nach DWA M 143, Teil 14): Baden Württemberg 2001 (EKVO) Bayern 1995 (EÜV) Brandenburg 1995 (Verwaltungsvorschrift über die Durchführung von Genehmigungen für Kanalisationsnetze) Hessen 2000 (EKVO, Abwassereigenkontroll VO) In diesen Bundesländern sind Erstprüfungen für die Jahre 2000 bis 2005 vorgesehen, eine Wiederholungsprüfung alle 10 bis 20 Jahre. 11

12 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 In Berlin gibt es noch keine Eigenkontrollverordnung! Ein öffentliches transparentes Investitionsmonitoring müsste Bestandteil der Eigenkontrollverordnung sein. Denn hier ließen sich konkrete Vorgaben bzw. Eckpunkte für das interne und für externe öffentliche Monitoring verankern. Erneuerungsraten im bundesweiten Vergleich (Quelle: Kennzahlenvergleiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Baden Württemberg Ergebnisbericht für das Erhebungsjahr 2008, S. 30); Beispiel Baden Württemberg für das Jahr 2008: Um eine belastbare Aussage zu erhalten, wird nicht die jährliche Kanalerneuerungsrate betrachtet, sondern die mittlere Kanalerneuerungsrate als Mittelwert über einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Median für Baden Württemberg liegt mit 0,83 % deutlich über dem bundesweiten Median von 0,56 %. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Größenklassen. Während die kleinen Betreiber mit 1,14 % einen hohen und guten Wert aufweisen, sind die mittleren Betreiber mit 0,84 % im Medianbereich Baden Württembergs. Die großen Betreiber erneuern mit 0,32 % im Median ihr Netz am wenigsten. Das gilt nicht nur für Baden Württemberg, sondern ist bundesweit der Fall. Im Vergleich zu den meisten anderen Landesprojekten zeigt sich, dass sich die Kanalerneuerungsraten unabhängig von der Inspektionsrate und der sanierungsbedürftigen Kanallängenrate entwickeln. Dies deutet auf eine durchgehend budgetorientierte Sanierungsstrategie ohne Zusammenhang zum Zustand des Netzes hin. (Zitat aus Kennzahlenvergleiche in Baden Württemberg für 2008, S. 31) Abbildung: Vergleich der mittleren Kanalerneuerungsraten in Deutschland Quelle: Kennzahlenvergleiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Baden Württemberg; Ergebnisbericht für das Erhebungsjahr 2008, S. 31) mit einem Wert von 0,33 % Kanal Erneuerungsrate im Jahr 2011 liegt Berlin unter den Vergleichswerten anderer Bundesländer von 2008 (Flächenländern), unter dem bundesweiten Median von 2008 und in etwa auf dem Durchschnittsniveau 12

13 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr von 2008, was die mittlere Kanalerneuerungsrate großer Betreiber betrifft (wobei der Mittelwert der letzten 10 Jahre für Berlin nicht vorliegt (2009: Berlin ca. 0,28 % Kanalerneuerungsrate). Das Beispiel Baden Württemberg zeigt, dass entsprechende Kennzahlenvergleiche im Sinne der Nachhaltigkeit von Sanierungsstrategien in anderen Bundesländern schon einige Jahren in öffentlicher Berichtsform etabliert sind. 1.2 Wasserpreis, Höhe der Investitionsmittel und Sanierungsstrategie Das Bundskartellamt hatte im Juni 2012 verfügt, dass die Preise für das Wasser in Berlin gesenkt werden müssen (EUWID 24/2012), ohne den Ausgang des Rechtsstreites dazu abzuwarten. Gegen die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die nach gesetzlichen Vorgaben kalkulierten Wasserpreise (EUWID 28/2012). Mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Senkung der Wasserpreise um 15% beschlossen. ( Wasserpreis senken alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten, Drucksache 17/0570) Zu diesem Beschluss ist dem Abgeordnetenhaus bis zum zu berichten. Folgende Bestandteile sind relevant für die Kalkulation der Tarife: Quelle: BWB März 2012 Die Abbildung zeigt die Bestandteile des Tarifs im Überblick. In die Kalkulation des Tarifs nach 1 Abs.3 WTVO in Berlin fließen die Grundkostenbestandteile sowie die sogenannten kalkulatorischen Kostenbestandteile und Abschreibungen auf Anlagegüter nach Wiederbeschaffungszeitwerten ein. Zur Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte verwenden die BWB laut ihrer Grundlagen der Tarifkalkulation ein Indexverfahren, das die ursprünglichen Anschaffungs und Herstellungskosten 13

14 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 jährlich mit einem geeigneten amtlichen Preisindex indiziert und aus den so ermittelten Wiederbeschaffungszeitwerten unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer jedes Anlagegegenstandes die Höhe der Abschreibungen definiert. Im Bereich der Wasserversorgung hat sich auch das Bundeskartellamt mit der Frage der kalkulatorischen Abschreibungen befasst. Siehe Beschluss des Bundeskartellamts vom zum Betriebsteil Wasserversorgung: Ziff. 270 Ursache der hohen kalkulatorischen Abschreibungen von BWB sind einerseits die vergleichsweise kurzen Abschreibungszeiträume (Jahre für Netze / Jahre für Anlagen / Jahre für Sonstiges) ; Ziff und andererseits die sehr hohe Bewertung des Anlagevermögens. Ob diese Aussage auch für den Bereich der Abwasserentsorgung zutrifft, wurde nicht geprüft. Die Bemessung des Abwassertarifs, insbesondere die Kalkulation der Abschreibungen ist somit entscheidend dafür, in welcher Höhe Investitionsmittel für die Sanierung des Abwassernetzes zur Verfügung stehen. Je nach dem, welche Sanierungsstrategie von den verantwortlichen Stellen als erforderlich angesehen und beschlossen wird, sind mögliche zukünftige Veränderungen der Tarifkalkulation bzw. des Preisindexes in Bezug auf die Investitionsplanung zur Umsetzung der mit dieser Sanierungsstrategie verbundenen Maßnahmen und insbesondere hinsichtlich der damit erzielten Ergebnisse zu beurteilen. Kennzahlen aus einem transparenten öffentlichen Investitionsmonitoring können auch dazu beitragen, Abschreibungen, Sanierungsstrategie und Gebührenkalkulation wie kommunizierende Röhren stärker als bisher in Verbindung zu bringen und in einen öffentlich nachvollziehbaren Focus zu setzen. 2. Sanierungsstrategien und Definitionen 2.1 Ziele der Sanierung und entsprechende Strategien Die Anforderungen an die Kanalnetzsanierung ergeben sich aus folgenden Parametern: Gesetze, Verordnungen, Regelwerke (DWA M ; DIN EN 752) und sog. Leitfäden (KANSAS Studie 2005), die sich zum einen auf die umweltbezogenen Schutzziele beziehen als auch die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die DIN EN 752 stellt einen speziellen Rahmen für Planung, Bau, Sanierung, Unterhalt und Betrieb von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden dar. Sie dokumentiert den Stand und die Regeln der Technik und legt Ziele und Funktionsanforderungen zu ihrer Erreichung sowie Grundsätze für Strategie und Vorgehensweise für deren Umsetzung fest. Ihre Handhabung wird durch detailliertere Normen zu Untersuchung, Planung, Bau, Organisation und Überwachung von Entwässerungssystemen unterstützt. Folgende Übersicht zeigt, welche Ziel, Planungs und Kontrollanforderungen im Rahmen einer generellen Sanierungsplanung gemäß DIN EN 752 definiert werden. 14

15 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr (Quelle: Martin Wolf Sonderdruck aus KA Abwasser, Abfall 54. Jahrgang, Heft 11/2007, Seite 1156 bis 1165) Planung Ziele Erfolgskontrolle Weiterhin werden insbesondere durch die Regelwerke der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) Anforderungen an die Sanierung von Wasser und Abwassersystemen und Regeln zu deren Umsetzung definiert. Sanierungen müssen die Funktionssicherheit, die Betriebssicherheit, die rechtlichen Vorgaben und die technischen Erfordernisse erfüllen, Nachhaltigkeitsziele wie z. B. Erhalt des Substanzwertes gelten (leider) nur als Kann Ziele. Sanierungsstrategien werden nach DWA M wie folgt definiert: Gebietsbezogene Sanierungsstrategie: wird mit ganzheitlichen flächendeckenden Sanierungsmaßnahmen, die die baulichen, hydraulischen, betrieblichen und umweltbezogenen Parameter berücksichtigt, umgesetzt. 15

16 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 Zustandsstrategie: Maßnahmen werden so umgesetzt, dass nicht akzeptable Risiken in Abhängigkeit vom Kanalzustand und den Randbedingungen durch die Sanierung bestimmter Schäden ausgeschlossen werden können. Mehrspartenstrategie: Infrastrukturmaßnahmen im Straßenkörper werden möglichst zeitlich und räumlich zusammen bearbeitet bzw. ausgeführt, was auch die privaten Entwässerungsleitungen betrifft. Funktionsbedingte Strategie: Der Aufbau eines Entwässerungssystems wird grundsätzlich verändert, weil sich Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben. Substanzwertstrategie: Hier soll ein definierter Substanzwert erhalten oder erreicht werden, wobei dafür zeitlich gestaffelte Budgets festgelegt und Prioritäten für Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden müssen. Zur Auswahl der geeigneten Sanierungsstrategie stehen die Konflikte zwischen den gesetzlichen und technischen Anforderungen, dem Erhalt des Substanzwertes und die Minimierung von Risiken den Vorgaben zur Kostenminimierung gegenüber. In der einschlägigen Literatur wird der Substanzwert so definiert, dass dieser bei einer mängelfreien Herstellung einer Haltung zum Zeitpunkt der Erstellung gleich dem Wiederbeschaffungswert ist. Unmittelbar vor Außerbetriebnahme der Haltung beträgt der Substanzwert 0, da die Haltung dann wertlos ist. Theoretisch wird ein linearer Verlauf des Substanzwerts angenommen. Maßgeblichen Einfluss auf den Substanzwert hat die zustandsabhängige Nutzungsdauer (Minimum aus wirtschaftlicher und verfahrenstechnischer Nutzungsdauer). Als Zielgröße wird in der KANSAS Studie ein relativer Substanzwert von 50 % genannt, um einem Werteverzehr vorzubeugen und bei Unterschreitung entsprechenden Interventionsbedarf abzuleiten. Bei älteren Kanälen liege der relative Substanzwert häufig unter 50 %. Die Bewertung anhand eines definierten Soll Substanzwert wird in diesem Fall empfohlen. Wird dieser Soll Substanzwert um 25 % unterschritten, wird von einem erheblichen Defizit und einem dringenden Interventionsbedarf gesprochen, da bei einem längerfristigen Abweichen vom Soll Wert dringend erforderliche Investitionen aufgeschoben und damit in Form eines Investitionsstaus in die Zukunft verlagert würden (vgl. Kansasleitfaden 2005, S.65). Stellungnahmen der BWB zum Substanzwert und zum Substanzerhalt: In der Kleinen Anfrage vom gehen die BWB kaum auf dieses Thema nur in ganz allgemeiner Form ein, konkrete Ist, Soll, Planwerte des relativen Substanzwertes werden nicht genannt, aber ein langfristiger Sanierungsbedarf wird bestätigt. Die von wirksame bzw. geplante Erhöhung des Sanierungsbudgets im Kanal wird zu einem erheblichen Teil (25,2 Mio. ) mit hohen Anschlusskosten für 16

17 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Altsiedlungsgebiete begründet, wobei unklar ist, welcher Zusammenhang zur Sanierung dabei besteht. Zitate BWB: Frage 1: Wie beurteilt der Senat das Berliner Kanalsystem in Hinblick auf den Bestand, den Substanzerhalt und anstehende Sanierungsarbeiten? Die Strategie der BWB und des Senats ist darauf ausgerichtet, den Bestand des Kanalnetzes für künftige Generationen in einem guten baulichen Zustand zu erhalten. Bestandteil dieser Strategie ist es, ein flächendeckendes Informationssystem zur Bestandsbeschreibung für die Entwicklung und Fortschreibung von effektiven Sanierungsstrategien zu betreiben. Die Beurteilung des Sanierungsbedarfes erfolgte anhand der Kriterien: Gewährleistung der Standsicherheit und Betriebssicherheit der Kanäle und Bauwerke und Herstellung der Dichtheit insbesondere in den Wasserschutzgebieten. Die Analyse des Kanalnetzes nach diesen Kriterien hat ergeben, dass ein langfristiger Sanierungsbedarf besteht. Frage 3: Welches Volumen, welcher Anteil der geplanten Investitionen bis 2020 dient dem Erhalt bzw. der Erhöhung des Substanzwertes im Kanalnetz (Vergleichsbasis 2012)? Gemäß der Kanalsanierungsstrategie sind im Finanzplan der BWB für die eigenfinanzierte Kanalsanierung zwischen 2013 und 2020 Mittel in einer Größenordnung von durchschnittlich 94 Mio. pro Jahr vorgesehen. Dies entspricht einem Anteil von 85 % des eigenfinanzierten Gesamtbudgets für die Ausgabengruppe Kanalisation. Im Jahr 2012 wurden in die Sanierung 47 Mio. (bei einem Gesamtvolumen von 77,5 Mio. für die Ausgabengruppe Kanalisation ) investiert. Der ab 2013 wirkende deutliche Anstieg des Budgetanteils für die Sanierung ergibt sich u.a. durch den in 2012 erforderlichen hohen Mittelbedarf für den Anschluss von Altsiedlungsgebieten (25,2 Mio. ). Die Aufsichtsbehörde der BWB die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat der Sanierungsstrategie 2011 zugestimmt. Die Frage, ob ein Substanzerhalt mit dieser Strategie erreicht wird, konnte nicht beantwortet werden, sondern es wurde auf die Verantwortung der BWB verwiesen, ggf. seien Gutachten dazu erforderlich. Zitate: SenStadtUm zur Sanierungsstrategie 2011 und zum Substanzerhalt U.a. auf die Aussage der BWB Die Angemessenheit des 5 Jahreszeitraums zur Sanierung der SK 1A Schäden ist nach gutachterlicher Prüfung des formal rechtlichen Rahmens auf Bundes und Landesebene sowie des einschlägigen Regelwerks der DWA in Deutschland gegeben. : Frage: Was wurde in dem o. g. Gutachten behandelt? Rechtliche (strafrechtliche) Absicherung oder auch die technische fachliche Seite dieser Sanierungszeiträume? 17

18 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 Was genau hat die Fachbehörde als angemessen gegenüber den BWB bestätigt? (schriftliche Stellungnahme?) Das Gutachten ist bei SenStadtUm nicht bekannt. Es wird das einschlägiges DWA Regelwerk Merkblatt DWA M 149 3: Zustandserfassung und beurteilung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden, Teil 3: Zustandsklassifizierung und bewertung, November 2007, angewendet. SenStadtUm stimmt der Investitionsstrategie Kanalnetz 2011 und insbesondere der Strategie für die Kanalsanierung einschließlich der Anschlusskanäle grundsätzlich zu. Das betrifft auch die Angemessenheit der je nach Schadensklasse durchzuführenden Sanierung des Kanalnetzes innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten sowie die Angemessenheit der je nach Schadensklasse festgelegten Dringlichkeit für die Sanierung und der daraus resultierenden Sanierungsfristen. Fragen: Wozu genau hat die Senatsverwaltung grundsätzlich und aus fachlicher Sicht zugestimmt? Garantiert diese Sanierungsstrategie zum einen den Substanzerhalt der Netze und zum anderen, dass eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch undichte Kanäle etc. ausgeschlossen werden kann? Wie wird die Sanierungsstrategie fachlich überwacht? SenStadtUm stimmt der Investitionsstrategie Kanalnetz 2011 und insbesondere der Strategie für die Kanalsanierung einschließlich der Anschlusskanäle grundsätzlich zu. Der Fokus liegt auf dem Programm mit Prüfzyklen für die Dichtheit des Kanalnetzes in Wasserschutzgebieten und die erforderlichenfalls erfolgende Sanierung zur Herstellung der Dichtheit des Kanalnetzes bis Zur zweiten Teilfrage ist keine Aussage möglich, ggfs. sind Gutachten erforderlich. Nach 60 und 61 WHG ist es die Pflicht des Betreibers der Abwasseranlage (BWB), diese entsprechend den aardt zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu überwachen. Zu Maßnahmen innerhalb von Wasserschutzgebieten erfolgen regelmäßige Besprechungen der Wasserbehörde mit den BWB und die Übergabe des jeweils erreichten Bearbeitungsstandes bzgl. der Dichtheitsprüfung und Sanierung. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die BWB uns schriftlich darauf hingewiesen haben, eine gutachterliche Prüfung des formal rechtlichen Rahmens der Angemessenheit des 5 Jahreszeitraums zur Beseitigung der SK1A Schäden innerhalb der Sanierungsstrategie 2011 vorgenommen zu haben. Da uns das Gutachten nicht vorlag, können wir über dessen Inhalte, Ergebnisse und ggf. Empfehlungen zur Sanierungsstrategie 2011 keine Aussage treffen. Festzuhalten bleibt, dass Ergebnisse dieses Gutachtens aber ggf. auch zukünftiger weiterer Gutachten zur Sanierungsstrategie 2011 im Hinblick auf ein transparentes öffentlichen Investitionsmonitoring bedeutsam sein könnten. 18

19 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Definitionen zur Beurteilung von Sanierungsstrategien Investitionen bzgl. Kanal : Erneuerung, Renovierung, Reparaturen > 20 m (Def. durch BWB) Erneuerungsrate : Relation der sanierten Kanalkilometer im Verhältnis zum Gesamtnetz (Länge erneuerter Kanal/Gesamtlänge Kanal) (%). Neuwert oder Wiederbeschaffungswert (WBW) : gibt die Kosten an, die für ein neues Wirtschaftsgut an gleicher Stelle mit den gleichen Eigenschaften zu bezahlen wären. Wiederbeschaffungszeitwert WBZW : Zum Zeitpunkt der Erstellung eines Wirtschaftsgutes ist der WBZW = 1, bei Außerbetriebnahme = 0, d. h. der Wiederbeschaffungszeitwert ist der Preis, der zum Bewertungszeitpunkt (nicht zum Zeitpunkt des Ablaufs der kalkulierten Nutzungsdauer) für die Neuerrichtung einer Anlage gleicher Art und Güte aufzuwenden wäre. (Quelle: ATV Regelwerk Abwasser: Erfassung, Bewertung und Fortschreibung des Vermögens kommunaler Entwässerungseinrichtungen, S.5) Der WBZW ist abhängig von: Schädigung, tatsächlicher Nutzungsdauer und geplanter Sanierung. Substanzwert (SW) : Materieller Wert eines gebrauchten Wirtschaftsgutes (Sachzeitwert nach Wertermittlungsrichtlinie WertR 2002), wobei gilt: Substanzwert = Wiederbeschaffungswert minus Abschlag für Alter oder für Mängel. Relativer Substanzwert (SW rel.) : ist der Substanzwert in Abhängigkeit zum Wiederbeschaffungswert (SW/WBW) und dient der Beurteilung der Nachhaltigkeit einer Sanierungsstrategie. Substanzwertverlauf : Maß für die Entwicklung und Beurteilung des Kanalsubstanzwertes in Vergangenheit und Zukunft. Idealer Substanzwert (SW ideal) : Dem Alter des Kanalnetzes angemessener relativer Substanzwert, sollte bei 50 % liegen, wenn die Substanz erhalten oder (wieder) erreicht werden soll. Zustandsabhängige Nutzungsdauer : tatsächliche Nutzungsdauer einer Haltung (wirtschaftlich und verfahrenstechnisch) Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (BWB): angenommene mittlere Nutzungsdauer (Kanal Jahre, soll ggf. auf 70 Jahre erhöht werden) Kalkulatorische Kosten : Abschreibungen auf Anlagegüter zur Vermeidung des Werteverzehrs 19

20 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar zur Beurteilung der Schadensklassen oder Zustandsklassen: Dringender Sanierungsbedarf (Risiken: Stand oder Betriebssicherheit, Dichtheit) SK 1A: Einsturz, Einsturzgefahr, starker Wassereintritt, Bodeneintrag, Abwasseraustritt Sanierung in Berlin in den Jahren vorgesehen Sanierungsbedarf in angemessenen Fristen, kurz bis mittelfristig: SK 1B: Riss, Scherben > 5 mm, Hindernis > 50%, Wurzel > 3 cm, Lageabweichung > 75% SK 2A: tropfender Wassereintritt, Riss, Scherben 3 5 mm, Hindernis 30 50%, Wurzel 2 3 cm Sanierungsbedarf mittel bis langfristig mit Überprüfung der Sanierungsentscheidung nach erneuter Inspektion: SK 2B: starker Muffenversatz, stark gestreckte Rohrverbindung SK 3: Schäden in Anschlüssen, Riss, Scherben 1 3 mm, Hindernis 15 30%, Wurzel 1 2 cm SK 4: Riss 0,5 1 mm, Hindernis 5 15%, Wurzel 0,5 1 cm, Lageabweichung 10 25% Kein Handlungsbedarf: SK 5: Riss < 0,5 mm, Hindernis < 5%, Wurzel < 0,5 cm, Lageabweichung < 10%. (Quelle: BWB, Strategiekonforme Projektentwicklung und planung der Kanalsanierung, Stand ) 3. Ziele und Inhalte der BWB-Investitionsstrategien 2008/2011 im Vergleich 3.1 Anforderungen an Sanierungs- und Investitionsstrategien der BWB Finanzielle Rahmenbedingungen für Investitionen Die Abschreibungen auf die vorhandenen Anlagegüter sind die Basis für die Investitionsmittel, die in der Zukunft zu ihrem Erhalt zur Verfügung stehen. Darin enthalten sind nicht die Investitionsmittel, die voraussichtlich für neue bisher nicht vorhandene verfahrens und umwelttechnisch bedingte Verbesserungen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erforderlich sind. Laut BWB Grundlagen der Tarifkalkulation lagen die Anteile der Abschreibungen an den Gesamtkosten in 2007 für Wasser bei ca. 21 % und für Abwasser bei ca. 26 %. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundeskartellamtes im Bereich der Wasserversorgung deuten darauf hin, dass die kalkulatorischen Abschreibungen auch im Bereich der Entwässerung vergleichsweise hoch sein könnten. Siehe Beschluss des 20

21 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Bundeskartellamts vom zum Betriebsteil Wasserversorgung: Ziff. 270 Ursache der hohen kalkulatorischen Abschreibungen von BWB sind einerseits die vergleichsweise kurzen Abschreibungszeiträume (Jahre für Netze / Jahre für Anlagen / Jahre für Sonstiges) ; Ziff und andererseits die sehr hohe Bewertung des Anlagevermögens. Der konkrete Sanierungsbedarf des Wasserver und entsorgungssystems in Berlin war nicht Gegenstand der Untersuchungen des Bundeskartellamts. Seit 2004 erfolgt die Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (WBZW) und der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (Kanäle = Jahre). Die Differenz aus Abschreibungen nach historischen Anschaffungswerten und höheren WBZW fließt gemäß 5. Änderung des Konsortialvertrags jährlich zu 60 % in eine Gewinnrücklage der BWB. Diese Informationen haben uns dazu veranlasst, mit dem uns verfügbaren Datenmaterial für den Zeitraum einen Vergleich der Summe der getätigten Investitionen, der Summe der WBZW und der Summe der gebildeten Gewinnrücklagen anzustellen. Da nach bisherigen Kenntnisstand, die Einnahmen aus der Summe der kalkulierten WBZW für den genannten Zeitraum unterhalb der Summe der getätigten Investitionen liegen, besteht u. E. Erklärungsbedarf hinsichtlich der daraus sich ergebenden Rücklagen und deren Verwendungsmöglichkeit für zukünftige Investitionen. Diese daraus sich ergebenden Fragen haben wir ebenfalls an das Aufsichtsratsbüro des Senats gerichtet. Deren Beantwortung wurde bisher abgelehnt. Uns leitete dabei die Annahme, dass die o.g. vergleichsweise kurzen Abschreibungszeiträume auch hohe Gebühreneinnahmen pro Jahr bedeuten und damit entweder als entsprechend hohe Eigenmittel für Investitionen pro Jahr oder entsprechend als Rücklagen für Investitionen in den nachfolgenden Jahren zur Verfügung stehen müssten. Auch bei der zentralen Frage der verfügbaren Eigenmittel für Investitionen möchten wir auf die Schnittpunkte zu einem transparenten öffentlichen Investitionsmonitoring aufmerksam machen Erstinspektion und Bestandsaufnahme Bis Ende 2012 wurden km, ca Haltungen à 50 m befahren und inspiziert (ca. 60 % von km) km wurden als sanierungsbedürftig eingestuft (SK1A 3 in WSZ, 38,6 %). Der von den BWB angegebene Prozentwert von ca. 23 % als sanierungsbedürftig bezieht sich auf die Gesamtlänge des Kanalnetzes, wovon aber ca. 40 % bisher noch nicht inspiziert wurden und daher auch deren genaue Sanierungsbedürftigkeit noch unklar ist. 21

22 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 Ca. 1 Jahr später bis Ende 2013 waren rund 8000 km des Kanalnetzes befahren (ca. 84 %) (vgl. Kleine Anfrage 17/12812). Dabei stellt sich Frage, wieviele neue SK1A Schäden sowie neue Schäden anderer Schadensklassen durch die Inspektion von weiteren 2300 km im Jahr 2013 entdeckt wurden. Weiterhin stehen folgende Informationen der BWB im Vordergrund: auch ältere SK1A Schäden (8 19 Jahre) sind enthalten, keine Inspektion liegt länger als 5 Jahre zurück aus einem 3er Schaden wird selten ein 1er Schaden Bisheriges Ergebnis in 2013: SK1A Schäden auf ca. 350 km Länge in ca Haltungen 700 km der noch nicht inspizierten Kanäle werden aufgrund von Erfahrungswerten als sanierungsbedürftig eingeschätzt (ca. 18 %) Inspektionsabschluss bis 2016; Aus diesen Angaben geht hervor, dass die BWB davon ausgehen, dass die Sanierungsbedürftigkeit der noch nicht inspizierten Kanäle um ca. die Hälfte niedriger eingeschätzt wird als bei den bereits inspizierten Kanälen. Das Inspektionssoll bis 2016 liegt bei ca km. Das sind ca. 958 km pro Jahr Aktuelle Investitions- und Sanierungsstrategie der BWB Hintergrund für die neue Investitionsstrategie 2011 sind nach Auskunft der BWB besondere Anforderungen an die Rechtssicherheit (Standsicherheitsrisiken bei Straßen und Gebäuden, Vermeidung der Einbruchgefahr bei Kanälen mit SK1A Schäden), ein effizienter und planungsgenauerer Einsatz der Finanzmittel sowie Anforderungen hinsichtlich des Wasserpreises vor dem Hintergrund der aktuellen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen. Die Neue Strategie soll die Strategie von 2008 ergänzen, konkretisieren und zu einem gezielteren Mitteleinsatz führen und ist in umfangreiche datentechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionssteuerung und des Investitionscontrollings eingebunden. Darin sollen auch die Erkenntnisse der Firmen zur Schadensbewertung und den Sanierungsanforderungen aus ihren konkreten Baumaßnahmen systematisch einfließen. Ca SK1A Schäden (ca Haltungen à 50m von insgesamt ca Haltungen) sollen bis 2017 saniert werden. Durch die Konzentration auf die SK1A Schäden soll die Sanierungsleistung die Strecke der sanierten Kilometer pro Jahr 22

23 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr von ca. 33 km auf zukünftig ca. 65km/Jahr verdoppelt werden. Im Mittelpunkt steht die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Kanals nicht die Beseitigung aller Schäden in einer Haltung von SK1A SK5. Daran orientiere sich die Prioritätensetzung der Sanierungsplanung und deren Umsetzung. Ausschlaggebend für die Genehmigung der neuen Strategie durch die zuständige Wasserbehörde beim Berliner Senat soll deren Systematik gewesen sein. Zitate BWB: Die Angemessenheit des 5 Jahreszeitraums zur Sanierung der SK 1A Schäden ist nach gutachterlicher Prüfung des formalrechtlichen Rahmens auf Bundes und Landesebene sowie des einschlägigen Regelwerks der DWA in Deutschland gegeben. Dies gilt für die Bundesländer (darunter auch Berlin), in denen keine expliziten Fristen für die Schadensbeseitigung vorgesehen sind. Basis für die Umsetzung der Sanierungsstrategie sind die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrates der BWB. Im Übrigen hat die Senatsverwaltung SenStadtUm dieser Strategie grundsätzlich und aus fachlicher Sicht zugestimmt. Dazu Zitate BWB und des Senats von Berlin: Frage: Wie beurteilt der Senat das Berliner Kanalsystem in Hinblick auf den Bestand, den Substanzerhalt und anstehende Sanierungsarbeiten? Die Strategie der BWB und des Senats ist darauf ausgerichtet, den Bestand des Kanalnetzes für künftige Generationen in einem guten baulichen Zustand zu erhalten. Bestandteil dieser Strategie ist es, ein flächendeckendes Informationssystem zur Bestandsbeschreibung für die Entwicklung und Fortschreibung von effektiven Sanierungsstrategien zu betreiben. Die Beurteilung des Sanierungsbedarfes erfolgte anhand der Kriterien: Gewährleistung der Standsicherheit und Betriebssicherheit der Kanäle und Bauwerke und Herstellung der Dichtheit insbesondere in den Wasserschutzgebieten. Die Analyse des Kanalnetzes nach diesen Kriterien hat ergeben, dass ein langfristiger Sanierungsbedarf besteht. Frage: Welches Volumen, welcher Anteil der geplanten Investitionen bis 2020 dient dem Erhalt bzw. der Erhöhung des Substanzwertes im Kanalnetz (Vergleichsbasis 2012)? Gemäß der Kanalsanierungsstrategie sind im Finanzplan der BWB für die eigenfinanzierte Kanalsanierung zwischen 2013 und 2020 Mittel in einer Größenordnung von durchschnittlich 94 Mio. pro Jahr vorgesehen. Dies entspricht einem Anteil von 85 % des eigenfinanzierten Gesamtbudgets für die Ausgabengruppe Kanalisation. Im Jahr 2012 wurden in die Sanierung 47 Mio. (bei einem Gesamtvolumen von 77,5 Mio. für die Ausgabengruppe Kanalisation ) investiert. Der ab 2013 wirkende deutliche Anstieg des Budgetanteils für die Sanierung ergibt sich u.a. durch den in 2012 erforderlichen hohen Mittelbedarf für den 23

24 Projektbericht: Investitionsmonitoring Februar 2014 Anschluss von Altsiedlungsgebieten (25,2 Mio. ). (KA, SenStadtUm 17/12812) Folgende Eckdaten zur Sanierungsstrategie 2011 wurden genannt und insoweit verfügbar in Vergleich zur Strategie 2008 gesetzt: Bildung von Schadensclustern (SK Initiale): Es werden sogenannte Schadenscluster gebildet: SK 1A (Standsicherheit), SK 1B 2A (Wurzeleinwuchs), in Wasserschutzgebieten (Standsicherheit). Schäden bis SK 3 sollen bei Sanierungsmaßnahmen mit saniert werden; nach Möglichkeit werden zusammenhängende Sanierungsstrecken angestrebt der SK1A Schäden sollen bisher saniert worden sein (Stand 2012 / 2013). Sanierungsziel für bekannte Schäden: : SK 1A bis zu SK 2A, d.h. es müssten SK1A pro Jahr saniert werden. Laut Information der BWB: Bis Ende Oktober 2013 befanden sich ca SK1A Schäden in den verschiedenen Phasen der Bearbeitung (von der vorbereitenden Planung bis zur Bauausführung). Zum gleichen Zeitpunkt waren insgesamt ca SK1A Schäden erloschen (bezogen auf durchgeführte Sanierungen als auch auf Aktualisierungen des Datenbestands) (vgl. kl. Anfrage). Im November 2013 müssten demnach noch ca bekannte und noch unbearbeitete SK1A Schäden vorliegen. bis 2030 / 2037: SK 2B SK 4 Sanierungsziel für bislang unbekannte Schäden: bis 2020: SK1A bis 2030: SK 2A, bis 2030/2037 SK 2B SK 4 Integration der Anschlusskanäle 467 km: Sanierung in Wasserschutzgebieten: Spezifische Prüf und Sanierungszeiträume; dichtheitsrelevanten Schäden bis 2030 Erneuerungsrate im Kanalnetz Ist im Mittel 33 km; 2011 = 0,33 %, 31,5 km/jahr, 303 Jahre für eine vollständige Erneuerung des Kanalsystems 2008er Strategie: Soll bis 2020 = ca. 1 %; Soll 2011 ca. 0,4 % (ca. 38 km); Soll 2012 = ca. 0,5 % (ca. 48 km), insbesondere sollten bis 2014 ca. 0,75 % (ca. 71 km) erreicht werden (vgl. Vortrag der BWB beim Fachworkshop Ökologisches Bauen Potenziale für Unternehmen und Beschäftigung ) 2011er Strategie: Soll mittelfristig bis 2017/ 2020 = 0,7 %, 76 km/jahr, 143 Jahre Soll mittlere Jahresleistung SK 1A = 65 km 24

25 Projektbericht: Investitionsmonitoring Febr Ein wesentliches Ziel der Sanierungsstrategie 2011 wird seitens der BWB in einer annähernden Verdopplung der Erneuerungsrate durch Effektivitätssteigerungen im Zusammenhang mit Verbundmaßnahmen gesehen (Gräben, Baustelleneinrichtungen, PE Kanäle, Rohrnetz). Festzuhalten bleibt aber, dass mit der Sanierungsstrategie 2011 das Sollziel der Erneuerungsrate gegenüber der Strategie 2008 um 30 % abgesenkt wurde. Zitat BWB zur Frage, ob die geplanten Erneuerungsraten der BWB von Oktober 2009 noch gelten: Für das Kanalnetz nein. Bei der Umsetzung der zuvor beschriebenen strategischen Ansätze wird eine mittelfristige jährliche investive Rehabilitations bzw. Sanierungsrate im Rohrnetz von 0,9 %, im Kanalnetz von 0,7 % sowie 0,7 % im ADL Netz realisiert. (Abwasserdruckleitungennetz) Das ursprüngliche Ziel der Sanierungsstrategie 2008 bis zum Jahr 2020 eine Erneuerungsrate von annähernd 1 % zu erreichen (Erneuerung des kompletten Kanalnetzes in 100 Jahren), wird mit der Strategie 2011 zumindest mittelfristig nicht mehr verfolgt. Investitionsbudget für Sanierung im Kanal: Bei den Investitionsbudgets sind folgende Eckwerte bzw. Aussagen der BWB festzuhalten: Soll Steigerungen der Investitionen: 2012 = 77 Mio. ; 2013 = 105 Mio. ; = 110Mio. /Jahr; davon durchschnittlich 94 Mio. für die eigenfinanzierte Kanalsanierung (85 % des eigenfinanzierten Gesamtbudgets (vgl. Kleine Anfrage 17/12812) Zitate BWB: In allen Ausgabegruppen für die eigenfinanzierten Investitionen mit Ausnahme des Kanalnetzes sowie der Klärwerke ist bis 2020 eine grundsätzlich gleichbleibende Entwicklung der Investitionen zu erwarten. Für das Kanalnetz wird es eine Steigerung auf 110 Mio. pro Jahr geben. Die Klärwerksinvestitionen werden ebenfalls ansteigen auf etwa 50 und später bis etwa 75 Mio. pro Jahr, hauptsächlich auf Grund des Ausbaus des KW Waßmannsdorf. Für 2013, dem Startjahr für die operativen Umsetzung der Sanierungsstrategie 2011, sind insgesamt 75 Mio. zur Kanalschadensbeseitigung von insgesamt 105 Mio. Kanalinvestitionen geplant. Ab 2013 werden die bekannten und vordringlich sanierungsbedürftigen Kanalschäden (Schadensklasse SK 1A) strategiekonform im Rahmen des 5 Jahresprogramms 2013 bis 2017 saniert. 25

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