des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landesgraduiertenförderung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher Gesamtbetrag jeweils in den letzten fünf Jahren für die Landesgraduiertenförderung im Staatshaushaltsplan zur Verfügung gestellt wurde; 2. wie sich die Verteilung der bereitgestellten Mittel in den letzten fünf Jahren jeweils auf die einzelnen Hochschulen darstellte; 3. nach welchen Kriterien die Höhe der Fördersumme an die jeweiligen Hochschulen bestimmt wurde bzw. wird; 4. ob ihr bekannt ist, dass mehrere baden-württembergische Universitäten für das Jahr 2013 aufgrund fehlender Mittel keine Neuausschreibungen im Bereich der Landesgraduiertenförderung tätigen konnten; 5. in welcher Höhe sie in den kommenden drei Jahren plant, Mittel zur Landesgraduiertenförderung im Staatshaushaltsplan bereitzustellen; 6. ob geplant ist, die Landesgraduiertenförderung mittelfristig ganz abzuschaffen und wenn ja, aus welchen Erwägungen heraus; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. wie sich nach ihrer Kenntnis die Summe der bereitgestellten Mittel der letzten fünf Jahre für die Landesgraduiertenförderung im Vergleich zu den anderen Bundesländern verhält; 8. welche Bedeutung sie grundsätzlich der Landesgraduiertenförderung beimisst Dr. Birk, Deuschle, Kurtz, Stächele, Röhm, Viktoria Schmid, Dr. Stolz, Wacker CDU Begründung Zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses können von den Hochschulen des Landes nach Maßgabe des Landesgraduiertenförderungsgesetzes (LGFG) vom 23. Juli 2008 und der im Staatshaushaltsplan für diesen Zweck bereitgestellten Mittel Stipendien und besondere Zuwendungen an hochqualifizierte wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchskräfte gewährt werden. Die Vergabe und die Höhe der Fördersätze werden grundsätzlich von den Hochschulen selbst festgelegt, die Verteilung der Förderungsmittel an die jeweiligen Hochschulen ist jedoch Aufgabe des Wissenschaftsministeriums. Auf den Homepages verschiedener baden-württembergischer Universitäten findet sich mittlerweile der Hinweis, dass im Haushaltsjahr 2013 keine Mittel für eine Neuausschreibung von Stipendien nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz zur Verfügung stehen. Dieser Antrag soll Klarheit darüber verschaffen, in welcher Höhe den einzelnen Hochschulen in den vergangenen Jahren vom Land Baden-Württemberg Mittel zur Graduiertenförderung zur Verfügung gestellt wurden und wie sich die Förderung in den kommenden Jahren darstellen wird. Stellungnahme Mit Schreiben vom 4. November 2013 Nr /1/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Die Graduiertenförderung in Baden-Württemberg ruht auf zwei Säulen: Den gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Programmen und der darüber hinaus gewährten zusätzlichen Landesgraduiertenförderung. Bei den Bund-Länder-Programmen sind die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit dem DFG-Programm Graduiertenkollegs sowie die Graduiertenschulen der Exzellenzinitiative zu nennen. Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welcher Gesamtbetrag jeweils in den letzten fünf Jahren für die Landesgraduiertenförderung im Staatshaushaltsplan zur Verfügung gestellt wurde; Die Landesregierung fördert mit einem differenzierten zusätzlichen Maßnahmenkatalog den wissenschaftlichen Nachwuchs an den baden-württembergischen Hoch - schulen: 2

3 Landesstipendien nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz, über deren fachliche Verteilung die Universitäten selbstständig entscheiden, zur Unterstützung von Promotionsvorhaben. Förderung von Graduiertenschulen und strukturierten Promotionskollegs an den Universitäten. Einrichtung von bisher acht kooperativen Promotionskollegs, in denen Absolventinnen und Absolventen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften unter gleichen Bedingungen und in gemeinsamer Betreuung durch Professorinnen und Professoren aus Universitäten und Hochschulen ihre Promotion durchführen. Förderprogramm für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren zur Verbesserung ihrer Ausstattung. Margarete von Wrangell-Habilitationsförderprogramm, das die spezifischen Bedingungen für Frauen in der Wissenschaft verbessern soll. Im Rahmen ihrer Initiative Frauen in MINT-Berufen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung fördert die Landesregierung das ESF-Programm MINT-Karriereberatungsstellen für Frauen an sieben Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums stehen bzw. standen bei Kapitel 1409 Titel Zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses jeweils an Mitteln zur Verfügung: 2013: 7.067,8 Tsd. Euro 2012: 7.212,0 Tsd. Euro 2011: 7.512,0 Tsd. Euro 2010: 7.512,0 Tsd. Euro 2009: 7.700,0 Tsd. Euro. Darüber hinaus stehen für die Graduiertenschulen an baden-württembergischen Universitäten, die im Rahmen der Exzellenzinitiative eingerichtet wurden, in der Förderperiode von 2012 bis 2017 weitere Mittel in Höhe von 95,8 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem profitieren die baden-württembergischen Hochschulen von den Projektmitteln im DFG-Programm Graduiertenkollegs, die im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2013 von 91,2 Mio. Euro auf 128,9 Mio. Euro gestiegen sind. 2. wie sich die Verteilung der bereitgestellten Mittel in den letzten fünf Jahren jeweils auf die einzelnen Hochschulen darstellte; Die Mittel werden den Hochschulen überwiegend in Form eines Pauschalbetrags am Anfang des Haushaltsjahres zugewiesen. Die Vergabe der Stipendien vor Ort regeln die Hochschulen in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer Satzung. Die Zuweisungen der letzten fünf Jahre stellen sich wie folgt dar: 3

4 Hochschule/Haushaltsjahr PH Freiburg , , , , ,00 PH Heidelberg , , , , ,00 PH Karlsruhe , , , , ,00 PH Ludwigsburg , , , , ,00 PH Schwäbisch Gmünd , , , , ,00 PH Weingarten , , , , ,00 Akademie für Bildende Künste Karlsruhe , , , , ,00 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart , , , , ,00 Hochschule für Musik Karlsruhe , , , , ,00 Hochschule für Musik Freiburg , , , ,00 0,00 Hochschule für Musik Trossingen 0, , ,00 0,00 0,00 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe 0, , , , ,00 Uni Freiburg , , , , ,00 Uni Heidelberg , , , , ,00 Uni Hohenheim , , , , ,00 K I T , , , , ,00 Uni Konstanz , , , , ,00 Uni Mannheim , ,00 0, , ,00 Uni Stuttgart , , ,00 0, ,00 Uni Tübingen , , , , ,00 Uni Ulm , , , , ,00 Summen , , , , ,00 In begründeten Einzelfällen hat das Ministerium den Hochschulen über den Pauschalbetrag hinaus weitere Stipendienmittel zur Verfügung gestellt; diese Zuweisungen sind in der o. a. Übersicht enthalten. In den Jahren 2009 bis 2012 hat das Ministerium aus Mitteln der Landesgraduiertenförderung die Einrichtung und den Betrieb von drei strukturierten Promotionskollegs von Pädagogischen Hochschulen des Landes gefördert. Folgende Mittel wurden eingesetzt: Hochschule/Thema 2009 bis 2013 PH Ludwigsburg/Schw. Gmünd/Weingarten Mathematisch-naturwissenschaftliches Lernen in lebensnahen Anwendungskontexten PH Ludwigsburg/Schw. Gmünd/Weingarten E-Learning in der Schule als Grundstein für lebenslanges Lernen PH Freiburg/Heidelberg/Ludwigsburg/Weingarten Experimentieren im mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht , , ,00 Summen ,70 4

5 Seit dem Jahr 2011 fördert das Ministerium aus Mitteln der Landesgraduiertenförderung die Einrichtung und den Betrieb von Kooperativen Promotionskollegs zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Mittelzuweisung stellt sich wie folgt dar: Hochschule/Thema 2011 bis 2013 Uni Heidelberg/Hochschule Mannheim Krankheitsmodelle und Wirkstoffe Uni Freiburg/Hochschule Furtwangen Generierungsmechanismen von Mikrostrukturen Uni Freiburg/Hochschule Offenburg Kleinskalige erneuerbare Energiesysteme Uni Stuttgart/Tübingen/HS der Medien Stuttgart Digital Media Production Uni Stuttgart/Hochschule Esslingen 1 Hybrid Uni Tübingen/Hochschule Pforzheim Entwurf und Architektur eingebetteter Systeme K I T/Hochschule Karlsruhe Gefügestrukturanalyse und Prozessbewertung Uni Ulm/Hochschule Biberach Pharmazeutische Biotechnologie , , , , , , , ,00 Summen ,74 Weiterhin fördert das Ministerium seit dem Jahr 2013 aus Mitteln der Landesgraduiertenförderung die Einrichtung und den Betrieb von Forschungs- und Nachwuchskollegs (FuN-Kolleg) an den Pädagogischen Hochschulen Heidelberg und Freiburg. Für das Heidelberger FuN-Kolleg Effektive Kompetenzdiagnose Lehrerbildung wurden 2013 Stipendienmittel in Höhe von ,00 Euro zugewiesen; das Freiburger Kolleg Visualisierung im Deutsch- und Mathematik - unterricht wurde mit ,00 Euro gefördert. 3. nach welchen Kriterien die Höhe der Fördersumme an die jeweiligen Hochschulen bestimmt wurde bzw. wird; Die Pauschalbeträge wurden nach der Zahl der Absolventinnen und Absolventen und der Promotionsquote der jeweiligen Hochschule festgelegt. 4. ob ihr bekannt ist, dass mehrere baden-württembergische Universitäten für das Jahr 2013 aufgrund fehlender Mittel keine Neuausschreibungen im Bereich der Landesgraduiertenförderung tätigen konnten; Die Universitäten rufen die pauschal zugewiesenen Stipendienmittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung ab und vereinnahmen sie über den entsprechenden Verrechnungstitel. Damit ist die konkrete Mittelbewirtschaftung dem Einfluss des Ministeriums weitgehend entzogen. Die vor Ort gebildeten Haushaltsreste können (zweckgebunden) ins nächste Jahr übertragen werden. Durch das Weiterlaufen der ungekürzten Pauschalmittelzuweisung hat dieses Verfahren allerdings in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 dazu geführt, dass die Universitäten insgesamt Reste in Höhe von rd. 8,6 Mio. Euro angehäuft hatten. Im Haushaltsjahr 2008, nach Inkrafttreten des neuen Landesgraduiertenförderungsgesetzes, wurden die Universitäten vom Ministerium aufgefordert, die Restmittel verstärkt abzubauen. Gleichwohl waren im Haushaltsjahr 2009 noch Ausgabereste in Höhe von insgesamt knapp 6,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Manche 1 Diese Kooperation ist der Vollständigkeit halber aufgeführt. Mit Blick auf den maßgeblichen Beitrag der Industriepartner werden hier vier von insgesamt zehn Stellen aus Kapitel 1499 Titelgruppe 71 finanziert. 5

6 Universitäten haben ihre Reste sogar noch ausgebaut. Auch der Rechnungshof und das Finanzministerium haben diesen Zustand deutlich kritisiert. Unter anderem als Folge davon wurde der o. a. Haushaltsansatz mehrfach reduziert. Mit Blick auf die Restesituation 2010 hat das Ministerium die Universitäten jeweils um ein schlüssiges Resteabbaukonzept gebeten. Zudem wurde in Gesprächen mit den Universitätsleitungen klargestellt, dass die Mittelzuweisung für das laufende Haushaltsjahr um die Höhe der Reste des Vorjahres gekürzt werde. Dies wurde im Einzelfall auch so vollzogen. Dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass bei den Universitäten im Jahr 2012 lediglich noch Reste in Höhe von insgesamt rund Euro zu Buche standen. Für das Jahr 2013 rechnet das Ministerium mit einem vollständigen Resteabbau. Durch den Wegfall der Reste sind an die verlässliche Planung der Stipendien - vergabe höhere Anforderungen gestellt, die darin bestehen, unter Berücksichtigung wegfallender Stipendien und ohne Rückgriffsmöglichkeit auf angesammelte Reste scharf zu kalkulieren, wie viele Mittel an künftige Kohorten vergeben werden können. Diesen zu genügen, ist den Universitäten in unterschiedlichem Maße gelungen. Auch als Folge davon konnten verschiedene Universitäten in diesem Jahr keine neuen Graduiertenstipendien ausschreiben. 5. in welcher Höhe sie in den kommenden drei Jahren plant, Mittel zur Landesgraduiertenförderung im Staatshaushaltsplan bereitzustellen; 6. ob geplant ist, die Landesgraduiertenförderung mittelfristig ganz abzuschaffen und wenn ja, aus welchen Erwägungen heraus; In den Jahren 2013 und 2014 stehen jeweils 7.067,8 Tsd. Euro an Mitteln für die Landesgraduiertenförderung zur Verfügung. Sie ist in ein Gesamttableau von Förderinstrumenten eingebettet. Für die weiteren Jahre wird im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2015/2016 entschieden. Zudem wird ihre Weiterentwicklung auf die Fortführung der Graduiertenschulen im Rahmen der Exzellenz - initiative abzustimmen sein, über die bis dahin Klarheit bestehen wird und für die sich die Landesregierung einsetzt. 7. wie sich nach ihrer Kenntnis die Summe der bereitgestellten Mittel der letzten fünf Jahre für die Landesgraduiertenförderung im Vergleich zu den anderen Bundesländern verhält; Das Ministerium hat hierüber keine Kenntnis. Die Förderung von hochqualifizierten wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchskräften ist in den Ländern in Deutschland inzwischen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dies spiegelt sich auch im jeweiligen Staatshaushalt an unterschiedlichsten Stellen wieder. Die Graduiertenförderung erfolgt maßgeblich über die Exzellenzinitiative. 8. welche Bedeutung sie grundsätzlich der Landesgraduiertenförderung beimisst. Allein der Blick auf den nicht unerheblichen Mitteleinsatz macht deutlich, dass die Graduiertenförderung ein wichtiges Anliegen des Landes ist. Im Übrigen wird auf den Bericht des Ministeriums an den Landtag über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz vom 28. Oktober 2012 (Drucksache 15/2645) verwiesen. Die Kernaussagen des Berichts haben nach wie vor Bestand. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 6