Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht

Transkript

1 Modul 1 Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Das Recht der öffentlichen Verwaltung Der Standort des Verwaltungsrechts im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder Das Verhältnis Schornsteinfeger Handwerksgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder Verwaltungsorganisation und Verwaltungsträger Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als beliehener Unternehmer Formen hoheitlichen Handelns Rechtsquellen des Verwaltungshandelns, insbes. formelle und materielle Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsakte Verwaltungshandeln mit Innenwirkung Rechtsquellen und ihre Rangfolge Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Gesetzestechnik und Begrifflichkeiten, Sachverhalt, Tatbestand und Rechtsfolge Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen Grundsätze des Verwaltungshandelns Arten des Verwaltungshandelns Selbstbindung der Verwaltung Einordnung des Verwaltungsakts in das Rechtssystem und Abgrenzung insbes. zu Verordnung, Satzung und innerdienstlicher Weisung Die Allgemeinverfügung Der Verwaltungsakt als hoheitliche Maßnahme einer Behörde Formen von Verwaltungsakten, insbes. einseitige, mitwirkungsbedürftige und mehrstufige Verwaltungsakte Wirkungen von Verwaltungsakten, insbes. belastende und begünstigende, gestaltende und feststellende sowie dingliche Verwaltungsakte

2 Inhalt und Aufbau schriftlicher Bescheide Die Adressierung des Bescheides Tenorierung und Begründung insbesondere von Ermessensentscheidungen Rechtsbehelfsbelehrungen Mögliche Kostenentscheidungen Kostengesetze der Länder Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, insbes. Bedingung, Befristung und Widerrufsvorbehalt Innere und äußere Wirksamkeit von Verwaltungsakten Formelle und materielle Bestandskraft von Verwaltungsakten

3 Modul 2 Verwaltungsverfahrensrecht und Rechtsbehelfsverfahren Das Verwaltungsverfahren Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nach dem VwVfG Aufbau des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin sowie des Bundes und ihr Verhältnis zueinander Beteiligte am Verfahren Beteiligungs und Handlungsfähigkeit sowie Vertretung der Beteiligten Begriff und Tätigkeiten einer Behörde Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Behörde und des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Befangenheit von Behördenbediensteten und von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Verfahrenseröffnung bei Feuerstättenschau, Feuerstättenbescheid, bei vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und anlassbezogenen Überprüfungen Handeln des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bei Gefahr im Verzug Fristen und Termine, Berechnung und Verlängerungsmöglichkeiten Das System der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe Der Unterschied von Zulässigkeit und Begründetheit Formlose Rechtsbehelfe, insbes. die Dienstaufsichtsbeschwerde Das Widerspruchsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtmäßigkeitsprüfung Ablauf des Widerspruchsverfahrens Suspensiv und Devolutiveffekt Abhilfebescheid und Widerspruchsbescheid Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe, insbes. Beschwerde, Berufung und Revision Verwaltungsgerichtliche Grundsätze Allgemeine Prozessvoraussetzungen Vorläufiger Rechtsschutz

4 Modul 3 Der Feuerstättenbescheid in der täglichen Praxis Einordnung des Feuerstättenbescheids in das Rechtssystem und Abgrenzung insbes. zu Verordnung, Satzung und innerdienstlicher Weisung Aufbau und Inhalt des Feuerstättenbescheids Die einfache Bekanntgabe des Feuerstättenbescheids nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Die Zustellung des Feuerstättenbescheids mit Postzustellungsurkunde, Einschreiben, Einschreiben Rückschein und Empfangsbekenntnis nach dem Verwaltungszustellungsgesetz Die Zustellungsregelungen der Zivilprozessordnung Heilung von Zustellungsmängeln Fehlerquellen von Verwaltungsakten Nichtige und rechtswidrige Feuerstättenbescheide Unbeachtliche Verfahrens und Formfehler im Feuerstättenbescheidsverfahren Die Korrektur fehlerhafter Feuerstättenbescheide Widerrufsbescheide und Rücknahmebescheide Die Feststellung der Nichtigkeit

5 Modul 4 Schornsteinfeger Handwerksgesetz Der Anwendungsbereich des Schornsteinfeger Handwerksgesetzes Das Verhältnis des Schornsteinfeger Handwerksgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Landes Berlin und des Bundes Die Eigentümerpflichten Das Nachweisverfahren als Schnittstelle zum Zivilrecht Form der Nachweise und Vollmachtserteilung durch den Eigentümer Mängelverfahren Erbbaurecht und Gebäudeeigentum, die richtige Adressierung bei Personenmehrheiten Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und seine Berufspflichten Die Anforderungen an das Ausschreibungs und Bewerbungsverfahren, Rechtsprechung und Konkurrentenklage Bestellung, Voraussetzungen und Wirkungen Die Aufhebung der Bestellung Die Regelungen der Stellvertretung Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid Anlassbezogene Überprüfungen Verweis und Warnungsgeld als Aufsichtsmaßnahmen Die Bußgeldtatbestände des 24 SchfHwG Nichterfüllung, Zweitbescheid und Ersatzvornahme

6 Modul 5 Aktuelle Entwicklungen rund um die Bevollmächtigung Aktuelle Urteile aus allen Bereichen Geplante Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen Öffentliches Wettbewerbsrecht