InsO. Eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts. von. Dr. Manfred Obermüller. und. Dr. Harald Hess. 3., überarbeitete Auflage

Transkript

1 InsO Eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts von Dr. Manfred Obermüller und Dr. Harald Hess 3., überarbeitete Auflage C.E Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VI XXIII XXIX 1. Teil Die Insolvenzordnung und das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Rz. I. Einleitung 1-3a II. Begriff des Insolvenzrechts 3b- 3h III. Die Auslegung der InsO 4 IV. Formelles und materielles Insolvenzrecht 5-10 V. Synopse zur Reform des Insolvenzrechts 11 VI. Die Ziele der InsO VII. Zweck und Wesen des Insolvenzverfahrens Teil Das Verfahren A. Das Insolvenzverfahren I. Das Insolvenzeröffnungsverfahren Die insolvenzfähige Person Das Insolvenzgericht Der Insolvenzantrag Die Ermittlungspflicht des Gerichts Die Insolvenzgründe a) Zahlungsunfähigkeit b) Drohende Zahlungsunfähigkeit c) Überschuldung Der Insolvenzplan ( 217f InsO) a) Planinitiative b) Gliederung des Insolvenzplanes VII

3 aa) Der darstellende Teil ( 220 InsO) bb) Der gestaltende Teil ( 221 InsO) c) Die Plananlagen ( 229,230 InsO) 132 d) Die Gruppenbildung ( 222 InsO) e) Die Abstimmung über den Insolvenzplan ( InsO) f) Die Auswirkungen des bestätigten Plans ( 254ff. InsO) II. Die Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren Das allgemeine Verfügungsverbot Das Vollstreckungsverbot Die Zwangsvorführung und die Haftanordnung Der vorläufige Verwalter a) Einleitung b) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungsund Verfügungsbefugnis aa) Bestellung und allgemeine Rechtsstellung bb) Die Vermögenssicherung cc) Die Vermögenserhaltung 186 dd) Die Unternehmensfortführung c) Der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsund Verfügungsbefugnis d) Der vorläufige Insolvenzverwalter als Sachverständiger e) Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Verbindlichkeiten III. Die verfahrenseröffnenden und verfahrensbeendigenden Entscheidungen Die Verfahrensabweisung mangels Masse ( 26 InsO) Die Verfahrenseröffnung ( 27 InsO) a) Der Eröffnungsbeschluß 220 b) Einleitende Maßnahmen c) Terminsbestimmungen d) Öffentliche Bekanntmachung e) Registermitteilungen 232 f) Registereintragungen g) Rechtsmittel Die Einstellung des Verfahrens mangels Masse Die Aufhebung des Verfahrens nach der Schlußverteilung ( 200 InsO) Die Aufhebung des Verfahrens nach Bestätigung des Insolvenzplanes ( 258 InsO) VIII

4 B. Die Wirkungen der Verfahrenseröffnung I. Der Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts 267 II. Verfügungen des Schuldners nach der Verfahrenseröffnung III. Leistungen an den Schuldner 271 IV. Vollstreckungssperre V. Schwebende Rechtsstreite VI. Einwirkungen auf schwebende Verträge C. Die Insolvenzmasse I. Gegenwärtiges und künftiges Vermögen II. Der Masse entzogenes Vermögen - Anfechtung Allgemeines Anfechtungsgegenstand a) Rechtshandlungen 301 b) Unterlassungen 302 c) Maßgebender Zeitpunkt Anfechtungsgrund Anfechtungsberechtigter Anfechtungsgegner a) Anfechtung gegen Rechtsnachfolger b) Anfechtung gegen nahestehende Personen Durchsetzung des Anfechtungsrechts Die einzelnen Anfechtungstatbestände Die Anfechtungstatbestände im einzelnen a) Kongruente Deckung ( 130 InsO) b) Inkongruente Deckung ( 131 InsO) c) Die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 InsO) d) Die Anfechtung entgeltlicher Verträge mit nahestehenden Personen ( 133 Abs. 2 InsO) e) Die Anfechtung einer Sicherung oder Befriedigung von Gesellschafterdarlehen f) Unentgeltliche Leistungen ( 134 InsO) g) Die Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen ( 132 InsO) D. Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten I. Die Gläubiger II. Nachrangige Insolvenzgläubiger Allgemeines Zinsen und Provisionen IX

5 X a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehender Zinsanspruch 371 b) Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Zinsansprüche aa) Sicherheiten für die Hauptforderung bb) Mitschuldner der Zinsen III. Aussonderungsgläubiger Die dinglich Aussonderungsberechtigten a) Eigentum 380 b) Eigentumsvorbehalt aa) Antragsverfahren 382 bb) Eröffnetes Verfahren aaa) Einfacher Eigentumsvorbehalt bbb) Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt c) Leasing aa) Mobilienleasing bb) Immobilienleasing Die schuldrechtlich Aussonderungsberechtigten a) Treuhandverhältnisse aa) Insolvenz des Treuhänders 408 bb) Insolvenz des Treugebers b) Besondere Kontoformen c) Wertpapierrechnung 417 d) Konsortialkredite Die Ersatzaussonderungsberechtigen Die Durchsetzung des Aussonderungsrechts 423^126 IV. Die Absonderungsgläubiger Abgesonderte Befriedigung aus Immobilien a) Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung b) Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung c) Kostenbeteiligung 437^39 2. Abgesonderte Befriedigung aus Pfandrechten an beweglichen Sachen und Forderungen a) Pfandrecht an Sachen 441^45 aa) Vertragspfandrecht 441 bb) Gesetzliche Pfandrechte cc) Pfändungspfandrecht b) Pfandrecht an Forderungen Abgesonderte Befriedigung aus besitzlosen Mobiliarsicherungsrechten a) Kostenbeteiligung des Gläubigers

6 b) Verwertungsfrist für Gläubiger Abgesonderte Befriedigung aus Zurückbehaltungsrechten a) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht 456 b) Zurückbehaltungsrecht wegen nützlicher Verwendungen Verfahrensrechtliche Stellung der Absonderungsberechtigten a) Mitwirkungsrechte 460 b) Verteilung 461^62 V. Massegläubiger Allgemeines Verfahrenskosten ( 54 InsO) Sonstige Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO) a) Masseverbindlichkeiten aus Handlungen des Insolvenzverwalters b) Verwaltungs-, Verwertungs- und Verteilungskosten ( 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) c) Gegenseitige Verträge ( 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) d) Ungerechtfertigte Bereicherung der Masse ( 55 Abs. 1 Nr.3InsO) e) Verbindlichkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters VI. Der Insolvenzverwalter Rechtsstellung Die allgemeinen Befugnisse des Verwalters Die Aufgaben des Verwalters im Insolvenzplanverfahren 598 VII. Gläubigerversammlung Einberufung Stimmrecht Die Aufgaben a) Die Wahl des Verwalters 606 b) Die Wahl des Gläubigerausschusses c) Berichterstattung des Verwalters d) Mitwirkung bei Verwaltung und Verwertung der Masse VIII. Der Gläubigerausschuß IX. Der Schuldner in der Insolvenz des Schuldners Die personenrechtliche Stellung Die vermögensrechtliche Stellung des Schuldners Die Pflichten des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren XI

7 4. Die Eigenverwaltung des Schuldners a) Allgemeines b) Die Rechtsstellung des Sachwalters c) Überwachung des Schuldners d) Die Rechtsstellung des Schuldners E. Die Anmeldung und Prüfung der Gläubigerforderungen F. Die Verteilung der Insolvenzmasse G. Die sofortige Beschwerde H. Restschuldbefreiung/Verbraucherinsolvenzverfahren Teil Arbeitsrechtliche Aspekte A. Die Kündigung der Arbeitnehmer in der Insolvenz I. Einleitung II. Allgemeines III. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Allgemeines r 4 2. Die Wirkung der Verfahrenseröffnung auf die individualrechtljchen Ansprüche Die Wirkung der Verfahrenseröffnung auf die kollektivrechtlichen Ansprüche Die Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Betriebsvereinbarungen Die Berechtigung zum Arbeitskampf in der Insolvenz Die insolvenzrechtliche Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Angetretenes Dienstverhältnis Der Schadensersatzanspruch nach 113 Abs. 1 Satz 3 InsO IV. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz Allgemeines Die Grundsätze der betriebsbedingten Kündigung Die Sozialauswahl Interessenausgleich und Kündigungsschutz ( 125 InsO) a) Allgemeines b) Wesentliche Änderung der Sachlage c) Stellungnahme des Betriebsrats nach 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG 869-S72 XII

8 5. Personalabbau bei Scheitern des Interessenausgleichs ( 126InsO) a) Allgemeines b) Beschlußverfahren Personalabbau bei Scheitern des Beschlußverfahrens nach 126 InsO Individualkündigungsschutz nach 127 InsO V. Die Änderungskündigung in der Insolvenz VI. Die Massenentlassung VII. Die personenbedingte Kündigung im Rahmen des 113 InsO VIII. Die verhaltensbedingte Kündigung im Rahmen des 113 InsO IX. Die außerordentliche Kündigung in der Insolvenz ( 113 InsO) X. Die Ausdehnung der Klagefrist auf alle Unwirksamkeitsgründe ( 113 Abs.2 InsO) XI. Der besondere Kündigungsschutz in der Insolvenz Allgemeines Der Mutterschutz Der Schwerbehindertenschutz Der Schutz der Wehrdienstleistenden Der Schutz der Betriebsratsmitglieder Der Schutz der Auszubildenden B. Die Bezüge der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis in der Insolvenz I. Rangordnung II. Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz Allgemeines Der Interessenausgleich a) Verhandlungsbeginn über einen Interessenausgleich b) Verhandlungsaufforderung 1025 c) Scheitern der Verhandlungen aa) 112 Abs. 2 BetrVG 1027 bb) 121 InsO 1028 d) Anrufung der Einigungsstelle aa) Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden durch das Arbeitsgericht bb) Konstituierung der Einigungsstelle XIII

9 cc) Die Beschleunigung des Interesssenausgleichsverfahrens ( 113 Abs. 3 BetrVG) e) Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung ( 122 InsO) aa) Zur Frage der Unzulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen wegen Betriebsänderungen in der Insolvenz bb) Zulässigkeit des Verfahrens nach 125,126 InsO 1088 f) Beschlußverfahren g) Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde h) Durchführung der Betriebsänderung 1102 i) Personalabbau aa) Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung Sozialplan a) Allgemeines b) Die rechtliche Einordnung des Sozialplanes c) Der Sozialplan nach Durchführung der Betriebsänderung ohne Beteiligung als Betriebsrats d) Konkurrenz zwischen Ansprüchen aus Sozialplan und Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) e) Sozialplan und Tarifvertrag f) Sozialplan und Einzelarbeitsvertrag 1174 g) Die Rechtswirkungen des Sozialplanes h) Der Inhalt des Sozialplanes C. Die Betriebsveräußerung in der Insolvenz Teil Bankrechtliche Aspekte A. Kreditgeschäft I. Anfechtung von Kreditgeschäften Anfechtung ab 10 Jahre vor Eröffnungsantrag a) Vertragsabschluß 1206 b) Kreditauszahlung 1207 c) Kreditrückzahlung Anfechtung ab 4 Jahre vor dem Eröffnungsantrag Anfechtungszeitraum zwei Jahre vor Eröffnungsantrag a) Abschluß des Kreditvertrages und Auszahlung des Kredits 1214 b) Rückzahlung des Kredits 1215 xrv

10 4. Anfechtung ein Jahr vor Eröffnungsantrag Anfechtung ab 3 Monate vor Eröffnungsantrag Anfechtung einen Monat vor Eröffnungsantrag Anfechtung nach Eröffnungsantrag Sicherheitenfreigabe a) Sicherheiten aus dem Vermögen des Kunden 1226 b) Sicherheiten aus dem Vermögen Dritter c) Rückstellungen 1230 II. Kreditgeschäft im Insolvenzverfahren Neue Kredite Bestehende Kredite Rückzahlung von Krediten Konkursausfallgeldfinanzierung 1240 III. Kreditgeschäft im eröffneten Verfahren Neue Kredite Bestehende Kredite Kredite im Insolvenzplanverfahren a) Umfang des Vorrangs b) Dauer des Vorrangs IV. Restschuldbefreiung und Schuldenbereinigungsplan Restschuldbefreiung a) Einleitung des Verfahrens 1259 b) Zulassungsvoraussetzungen aa) Abtretungsverbote und Aufrechnungsbefugnisse bb) Kreditsicherheiten cc) Zwangsvollstreckungen und neue Abtretungen c) Ablehnungsgründe d) Wohlverhaltenspflichten des Schuldners e) Wirkung der Restschuldbefreiung 1274 f) Treuhänder g) Verborgenes Vermögen aa) Zeitraum bis zur Ankündigung der Restschuldbefreiung 1279 bb) Zeitraum nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung cc) Zeitraum nach der Erteilung der Restschuldbefreiung h) Insolvenzplan Verbraucherinsolvenzverfahren a) Antrag b) Vorbereitung der Schuldenbereinigung c) Abstimmung XV

11 d) Inhalt des Plans e) Wirkungen des Plans 1298 f) Fortsetzung des Verfahrens aa) Restschuldbefreiung 1299 bb) Vereinfachtes Verfahren B. Sicherheitenbestellung I. Zwangsvollstreckungen II. Bargeschäfte III. Nachträgliche Besicherung Sicherheitenbestellung weniger als 10 Jahre vor dem Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung weniger als 4 Jahre vor dem Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung weniger als 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung weniger als 1 Jahr vor dem Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung weniger als 3 Monate vor dem Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung weniger als einen Monat vor Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung nach Eröffnungsantrag Sicherheitenbestellung nach Anordnung von Verfügungsbeschränkungen Sicherheitenbestellung nach Verfahrenseröffnung XVI C. Sicherheitenverwertung I. Sicherheitenverwertung im eröffneten Verfahren Besitzlose Mobiliarsicherungsrechte a) Übergang des Verwertungsrechts aa) Sachen im Besitz des Verwalters bb) Abgetretene Forderungen b) Auskunftsansprüche 1335 c) Eintrittsrecht des Gläubigers d) Ausgleichsanspruch e) Freigabe f) Kostenbeteiligung des Gläubigers aa) Kosten der Feststellung und Verwertung bb) Kosten der Erhaltung und Verwaltung Mobiliarpfandrechte a) Pfandrecht an Sachen b) Pfandrecht an Forderungen

12 3. Eigentumsvorbehalt Verwertung unbeweglicher Gegenstände a) Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung aa) Einstellungsvoraussetzungen bb) Nachteilsausgleich b) Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung c) Kostenbeteiligung d) Steuern aa) Verwertung des Grundstücks 1379 bb) Verwertung des Zubehörs Übersicherung Zeitpunkt der Verwertung II. Sicherheitenverwertung im Antragsverfahren Besitzlose Mobiliarsicherungsrechte a) Sachen im Besitz des Schuldners aa) Ausgleichsanspruch 1393 bb) Kostenbeteiligung cc) Herausgabe an den Gläubiger 1396 b) Abgetretene Forderungen Mobiliarpfandrechte Eigentumsvorbehalt Verwertung unbeweglicher Gegenstände Zeitpunkt der Verwertung 1404 III. Sicherheitenverwertung bei Vorlage eines Insolvenzplans Aufschub der Verwertung durch den Verwalter Aufschub der Verwertung durch das Gericht Eingriffe in die Sicherheiten a) Art des Eingriffs 1412 b) Bildung von Abstimmungsgruppen 1413 c) Wirkungen des Plans IV. Sicherheitenverwertung im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren a) Wirkung einstweiliger Maßnahmen 1418 b) Beschränkung von Absonderungsrechten c) Abstimmung Vereinfachtes Insolvenzverfahren a) Fortsetzung der Sicherheitenverwertung 1424 b) Eingriffe in Absonderungsrechte Sicherheitenverwertung während eines Restschuldbefreiungsverfahrens XVII

13 D. Kontobeziehung und Zahlungsverkehr I. Allgemeines II. Konten Kontokorrent a) Wirkungen der Insolvenzeröffnung 1433 b) Wirkungen eines Verfügungsverbots Spareinlagen, Termineinlagen Fremdwährungskonten Gemeinschaftskonten a) Oder-Konto b) Und-Konto Konten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts Treuhandkonten Anderkonten Minderjährigenkonten Insolvenzkonto a) Neueinrichtung 1450 b) Hinterlegungsstelle III. Schrankfächer, Verwahrstücke, Depots Schrankfachmiete Verwahrstücke Depotgeschäft IV. Zahlungsverkehr bei Insolvenz Überweisungsausgänge a) Aufträge vor Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzantrag 1460 b) Aufträge nach Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzantrag c) Aufträge nach Anordnung vorläufiger Maßnahmen d) Aufträge nach Insolvenzeröffnung Überweisungseingänge a) Berechtigung der Bank zur Gutschrift b) Berechtigung der Bank zur Verrechnung Einlösung von Schecks a) Zeitpunkt der Einlösung 1481 b) Fortdauer der Scheckverpflichtung Einzug von Schecks a) Warnpflicht 1484 b) Sicherungseigentum am Scheck Einzug und Einlösung von Wechseln 1486 XVIII

14 6. Einlösung von Lastschriften a) Zeitpunkt der Einlösung b) Widerspruch gegen die Belastung 1490 c) Mißbräuchliche Widersprüche Einzug von Lastschriften a) Zeitpunkt des Eingangs b) Widerspruch des Zahlungspflichtigen 1495 E. Leasing I. Begriff 1497 II. Insolvenz des Leasing-Nehmers Leasing-Verträge im Antragsverfahren a) Verzug vor Insolvenzantrag b) Verzug nach Insolvenzantrag 1502 c) Zahlung nach Insolvenzantrag d) Kündigungsrechte des Leasing-Nehmers Leasing-Verträge im eröffneten Verfahren a) Mobilienleasing aa) Ausübung des Wahlrechts bb) Verzögerung der Entscheidung b) Immobilienleasing aa) Insolvenzeröffnung nach Übergabe des Leasing-Guts bb) Insolvenzeröffnung vor Übergabe des Leasing-Guts 1519 c) Leasing als Kauf 1520 III. Insolvenz des Leasing-Gebers Auswirkungen eines allgemeinen Verfügungsverbots a) Leasing-Raten für die Grundmietzeit 1524 b) Leasing-Raten für einen Verlängerungszeitraum 1525 c) Restwert 1526 d) Abschlußzahlung Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf das Mobilien- Leasing a) Ablehnung der Vertragserfüllung 1529 b) Erfüllung des Vertrages c) Sicherungsübereignung des Leasing-Guts Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf das Immobilien-Leasing a) Verlust des Anspruchs auf die Leasing-Raten b) Sicherheiten XIX

15 F. Finanztermingeschäfte I. Arten und Rechtsnatur der Finanztermingeschäfte Finanzleistungen a) Edelmetallgeschäfte 1545 b) Wertpapiere 1546 c) Wertpapieren vergleichbare Rechte d) Geldleistungen in ausländischer Währung e) Fremdbestimmte Geldleistungen f) Optionen Rechtsnatur der Finanztermingeschäfte Finanztermingeschäftscharakter a) Erfüllungszeit 1561 b) Einseitig schon erfüllte Verträge 1562 c) Börsen- oder Marktpreis 1563 II. Finanztermingeschäfte bei Insolvenz Abschluß und Erfüllung vor Zahlungsunfähigkeit Nichterfüllung bei Fälligkeit a) Nichterfüllung von Fixgeschäften b) Nichterfüllung anderer Termingeschäfte 1570 c) Rücktritt oder Schadensersatz Fälligkeit nach Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzantrag a) Fixgeschäfte b) Termingeschäfte ohne Fixgeschäftscharakter aa) Zulässigkeit vertraglicher Lösungsklauseln bb) Fehlen vertraglicher Lösungsklauseln Finanztermingeschäfte im eröffneten Verfahren a) Abschluß neuer Geschäfte 1582 b) Auswirkungen auf schwebende Finanztermingeschäfte aa) Umwandlung im Abwicklungsverhältnis 1583 bb) Berechnung des Schadens cc) Leistung ohne Kenntnis der Verfahrenseröffnung 1586 III. Rahmenverträge über mehrere Finanztermingeschäfte Beendigung vor Verfahrenseröffnung a) Vertragliche Netting-Bestimmungen b) Beendigung ohne vertragliche Vereinbarungen Beendigung mit Verfahrenseröffnung IV. Übergangsregelung XX

16 Seite Anhang: Insolvenzordnung (InsO) 339 Sachregister 427 Entscheidungsregister 451 XXI