Der EDV-Prozeß. - Zivilrechtliche Probleme von Software und Internet - von. Dr. Helmut Redeker. Rechtsanwalt in Bonn

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1 Der EDV-Prozeß - Zivilrechtliche Probleme von Software und Internet - von Dr. Helmut Redeker Rechtsanwalt in Bonn 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2000

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis VII XV A. Der Schutz von Software I. Rechtliche Grundlagen Urheberrecht 2 1 a) Schutzobjekte und Schutzanforderungen 2 1 b) Sonderprobleme: Software-Generatorprogramme, Programmbibliotheken 15 6 c) Urheberschaft 17 6 aa) Ausgangslage 17 6 bb) Übertragung 22 8 d) Die Rechte aus dem Urheberrecht aa) Urheberpersönlichkeitsrechte bb) Verwertungsrechte e) Die generelle Beschränkung der Urheberrechte gem. 69 d UrhG f) Public-Domain (PD)-Software und Shareware g) Die Dekompilierung nach 69 e UrhG h) Ansprüche bei der Verletzung von Urheberrechten i) Besonderheiten des Urheberschutzes von Computerspielen Patentrecht a) Die Patentierbarkeit von Software b) Die Rechte des Patentinhabers c) Ansprüche bei Rechtsverletzung Der Schutz von Halbleitern Der Schutz durch Marken a) Allgemeines b) Titelschutz Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Software a) Der Schutz vor Kopien und Nachahmungen aa) Sittenverstoß durch unmittelbare Leistungsübernahme bb) Teilübernahme und Änderungen cc) Nachschaffende Leistungsübernahme dd) Andere Unlauterkeitsmerkmale ee) Beginn des Verstoßes

3 X Inhaltsverzeichnis ff) Anspruchsziel gg) Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner b) Geheimnisschutz Ansprüche aus Deliktsrecht Ansprüche aus Vertrag II. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Softwareverletzungs-Prozeß Vorbemerkungen, Zuständigkeit Unterlassungsansprüche a) Der Antrag im Unterlassungsprozeß b) Besonderheiten der Darlegungslast aa) Grundsätzliche Bemerkungen, Abmahnung bb) Wettbewerbsansprüche cc) Urheberrecht dd) Ansprüche aus Patentverletzungen ee) Ansprüche aus Verletzung von Halbleiterschutzrechten ff) Ansprüche aus Markengesetz c) Beweisfragen Schadensersatzansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Beseitigungsansprüche Hilfsansprüche a) Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche b) Besichtigungsansprüche Einstweilige Verfügung Praktische Hinweise III. Vollstreckungsprobleme 1. Unterlassungstitel Beseitigungstitel Herausgabetitel Titel im Hinblick auf Hilfsansprüche B. Der Erwerb von Soft- und Hardware I. Einige Vorbemerkungen Zur Rechtsnatur von Software Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten II. Herstellung von Software Rechtscharakter Leistungsumfang a) Pflichtenheft b) Dokumentation und Quellcode

4 Inhaltsverzeichnis XI 3. Gewährleistung a) Fehlerbegriff b) Die Rechte im Überblick aa) Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche bb) Abnahme cc) Gewährleistungsrechte im Überblick c) Nachbesserung d) Minderung e) Schadensersatz f) Verjährung, Rügepflicht Vergütung und Fälligkeit Leistungsstörungen a) Verzug b) Nichterfüllung und Unmöglichkeit c) Verletzung sonstiger Herstellerpflichten aa) Beratungspflichten bb) Geheimhaltung cc) Weitere Pflichten dd) Leistungsstörungen auf Seiten des Bestellers Änderung des Softwareerstellungsvertrages Kündigung und Rücktritt Beschränkung und Ausschluß von Gewährleistung und Haftung a) Klauseln der Softwareersteller b) Klauseln der Kunden Besondere Fallgestaltungen a) Komplexe Softwareentwicklung b) Der Subunternehmervertrag Dienstverträge III. Der Erwerb von Hardware gegen Einmalzahlung IV. Der Erwerb von Software gegen Einmalzahlung Die rechtliche Einordnung Leistungsumfang; Nebenpflichten Gewährleistung Verjährung Sonstige Leistungsstörungen Schutzhüllenverträge und Entervereinbarungen V. Der Erwerb von Hard- und Software gegen regelmäßige Zahlungen Allgemeine Probleme des Mietvertrages a) Grundsätzliches

5 XII Inhaltsverzeichnis b) Gewährleistung c) Schadensersatz d) Weitere Probleme Besonderheiten des Leasingverhältnisses a) Grundkonzeption b) Besonderheiten des EDV-Leasing VI. Wartung und Pflege von EDV-Anlagen Vertragsinhalt a) Generelle Bemerkungen b) Inhalt der BVB Verhältnis zur Gewährleistung Rechtliche Einordnung Einzelleistungen Kündigung des Gesamtvertrages VII. Der gemeinsame Erwerb von Hard- und Software Vorliegen eines einheitlichen Vertrages Rechtsnatur des Vertrages Störungen im einheitlichen Vertrag a) Widerruf und Anfechtung b) Rücktritt c) Wandlung Andere Möglichkeiten der Vertragsverknüpfung VIII. Prozessuale Fragen Klageformen und Antragstellung Örtliche Zuständigkeit Darlegungslast Der Beweis von Mängel a) Der Beweisbeschluß b) Augenscheinseinnahme c) Zeugenbeweis d) Sachverständigenbeweis aa) Die Auswahl des Sachverständigen und seine Beauftragung bb) Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigen cc) Die Hilfsmittel des Sachverständigen dd) Das Gutachten ee) Weitere Aufgaben des Sachverständigen ff) Die Haftung des Sachverständigen Die Besonderheiten des selbständigen Beweisverfahren a) Zuständigkeit b) Gegenstand des Verfahrens, Antragsbefugnis

6 Inhaltsverzeichnis XIII c) Inhalt des Antrags d) Abwehrmaßnahmen des Antragsgegners e) Verjährung f) Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Bemerkungen zur Vorgehensweise bei Mängelauseinandersetzungen IX. Vollstreckungsmaßnahmen C. Spezielle Fragen I. Der Rechenzentrumsvertrag Der wesentliche Vertragsinhalt Die rechtliche Einordnung Die Leistungspflichten im einzelnen Gewährleistung und Haftung Nebenpflichten Prozessuale Probleme II. Vertriebsverträge Hardwarevertriebsverträge a) Allgemeiner Händlervertrag b) OEM-Vertrag Softwarevertrieb III. Produkthaftung Grundsätzliche Bemerkungen Das deliktische Modell der Produkthaftung (Produzentenhaftung) Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz Prozessuale Fragen D. Zivilrechtliche Probleme der Telekommunikation I. Einige einführende Bemerkungen IL Die Verwendung von Telekommunikationsdiensten zur Übermittlung von Willenserklärungen Formprobleme Die sogenannte elektronische Willenserklärung Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen a) Zugang b) Annahme Handeln unter fremden Namen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

7 XIV Inhaltsverzeichnis 6. Probleme der Fernabsatzrichtlinie Beweisfragen III. Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten Systemvertrag a) Allgemeine Bemerkungen b) Ergänzung zu Internetverträgen c) Allgemeine Geschäftsbedingungen Einzelleistungen a) Nachrichtenübermittlung b) Speicherplatznutzung und Webhosting c) Programmnutzung d) Informationsabruf e) Einzelauskunft f) Elektronische Recherchen g) Informationsbroker Elektronische Zahlungssysteme IV. Weitere Probleme im Internet Domain-Namen, Namens- und Markenschutz Weitere Probleme Anhang 355 I. Formular einer Wandelungsklage 355 II. Besondere Vertragsbedingungen BVB BVB-Kauf BVB-Miete BVB-Wartung BVB-Überlassung BVB-Erstellung BVB-Planung BVB-Pflege 477 Sachverzeichnis 489