Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag - wesentliche Punkte und die Grenze zum Werkvertragsrecht Marco Junk BITKOM

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag - wesentliche Punkte und die Grenze zum Werkvertragsrecht Marco Junk BITKOM"

Transkript

1 Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag - wesentliche Punkte und die Grenze zum Werkvertragsrecht Marco Junk BITKOM LawCamp März 2010, Frankfurt a.m.

2 Inhalt I. Historie II. Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag - wesentliche Punkte III. EVB-IT Systemvertrag vs Systemlieferungsvertrag IV. Beschaffung von Systemen aus Standard-Hardware und Standard-Software V. Beschaffung von Individual-Software 2

3 Teil I Historie 3

4 Zielsetzung der EVB-IT Ca. 17 Mrd. Euro öffentliche ITK-Beschaffung in Deutschland p.a. Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Beschaffung durch die öffentliche Hand Notwendigkeit, die Anbieter vor der Ausnutzung der öffentlichen Nachfragemacht zu schützen Die Verhandlungen mit der Wirtschaft dienen dem Zweck, ein ausgewogenes, den beiderseitigen Interessen entsprechendes Regelwerk zu schaffen, das allen IT-Beschaffungen zugrunde zu legen ist. (Nutzerhinweise EVB-IT, März 2003) Für die Erfordernisse einer Gruppe gleich gelagerter Einzelfälle ( 9 Nr. 3, Abs. 2, Satz 1 VOL/A 2006 bzw. 9, S.3 bzw. 11, S.3 EG VOL/A Ergänzende Vertragsbedingungen) Tendenz heute: EVB-IT sollen Einkaufsbedingungen der öh sein 4

5 Historie seit 1972 ab Oktober Start der Verhandlungen der BVB Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen: Insgesamt sieben Vertragstypen 4Erste Überlegungen der öffentl. Hand zu einer Aktualisierung 4Übergabe der Entwürfe von der öh an Wirtschaft (gelbe Seiten) 4Start der Verhandlungen der EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Produkten und Leistungen) 4Veröffentlichung der ersten vier Vertragstypen EVB-IT: 4 Überlassung Typ A (unbefristet, kaufähnlich) 4 Kauf von Hardware 4 IT-Dienstleistung 4 Instandhaltung von Hardware 5

6 Historie I Mai 2002 Febr Febr xx.xx.10 4Veröffentlichung weiterer Vertragstypen EVB-IT: 4 SMG-Version und Überlassung Typ B (befristet, mietähnlich) 4 Pflege von Standardsoftware 4Neues Haftungskonzept der öh 4Einseitige Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrags 4Aufnahme Verhandlung EVB-IT Systemliefervertrag 4Gemeinsame Verabschiedung EVB-IT Systemlieferungsvertrag 4Nachverhandlung EVB-IT Systemvertrag? / Start Verhandlungen EVB-IT Servicevertrag? 6

7 Teil II Der neue EVB-IT Systemlieferungsvertrag - wesentliche Punkte 7

8 Ein Kaufvertrag Keine Abnahme, Erfüllung tritt mit Systemlieferung (Ziff. 11) ein: Anlieferung aller vereinbarten Systemkomponenten Herbeiführung und Demonstration der Betriebsbereitschaft AN hat nur die Ablauffähigkeit des Systems und wenn vereinbart bestimmte Funktionalitäten zu demonstrieren. Teillieferungen: Demonstration der letzten Teillieferung bezieht nicht frühere Teillieferungen ein (nur Interoperabilität aller Teillieferungen). 8

9 Haftung (Ziff. 15) Gesamthaftungsbegrenzung auf den Auftragswert: für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens-, Freistellungs- und Aufwendungsersatzansprüche beschränkt auf den Auftragswert (100%) Begrenzung für alle Ansprüche zusammen Keine Möglichkeit höherer Vereinbarungen im Vertrag Ankreuzoption i.h.v. 50 % des AW Verzugshaftung: Standardmäßig auf 50 % des Auftragswerts begrenzt Ankreuzoption i.h.v. 100 % des AW Ankreuzoption für entgangenen Gewinn. Verjährung: Grds. für Sach- und Rechtsmängelansprüche 24 Monate nach der Systemlieferung (soweit nicht anderes vereinbart). 9

10 Systemservice (Ziff. 4) Vertrag enthält (noch) einen Serviceteil: Kritisch: Erfolgsverantwortung für Standardsoftware. Pflicht des AN, verfügbare Programmstände zu liefern. Sofern Störung dadurch nicht beseitigt wird, hat AN Umgehungslösung (nicht notwendig programmiertechnisch) zur Verfügung zu stellen, sofern zumutbar. Eingriff in Object-/Quellcode i.d.r. unzumutbar. AN muss sich dann bei Hersteller um störungsbeseitigenden Programmstand bemühen und AG darüber Auskunft geben. Haftung (Ziff. 15.3): Gesamthaftungsbeschränkung = Doppelte der Vergütung für den Serviceanteil für das erste Vertragsjahr, ohne Berücksichtigung der Reduktionen wegen Mängelansprüchen. Keine Abnahmen, außer wenn vereinbart. 10

11 Teil III EVB-IT Systemvertrag vs EVB-IT Systemlieferungsvertrag 11

12 EVB-IT System- und Systemlieferungsvertrag (vereinbarte Abgrenzung aus 2006, gilt heute noch) EVB-IT Systemvertrag Von BVB nicht erfasst. Ersetzt BVB-Erstellung Erstellung eines komplexen IT-Systems, ggf. einschließlich der Realisierung von Individualprodukten, der Zusammenfügung der Einzelleistungen, der Einbindung in die Systemumgebung des AG sowie der Herbeiführung der Funktionsfähigkeit Über die Lieferung von Standardprodukten hinausgehenden Leistungen sind nicht nur geringfügig (z.b. mehr als Customizing, Parametrisierung, geringfügige Integration) Generalunternehmerschaft des AN Auch möglich, wenn nur Erstellung von Individualsoftware oder hardware Auf Basis eines Planungsergebnisses Unterliegt einheitlich dem Werkvertragsrecht EVB-IT Systemlieferungsvertrag Ersetzen die BVB-Überlassung II und BVB-Kauf Schwerpunkt der Leistungen liegt in Lieferung eines Gesamtsystems aus Standard-Systemkomponenten Nur geringfügige Anpassungsleistungen (z.b. Customizing, Parametrisierung, Integration, Installation) oder sonstige geringfügige Leistungen (z.b. Schulungen, Einführungsunterstützungen) Generalunternehmerschaft des AN Nicht bei Erstellung von Individualsoftware oder hardware Auf Basis eines Planungsergebnisses Unterliegt einheitlich dem Kaufrecht 12

13 Gravierende Unterschiede Werkvertrag Gefahrübergang mit Abnahme ( 644 BGB). Fälligkeit der Vergütung mit Abnahme ( 641 BGB). Keine Prüfungspflicht des Kunden. Verjährungsfrist 3 Jahre ab Abnahme, 634a, I Nr. 3; 195 BGB (EVB-IT SV: 24 Monate, für Rechtsmängelansprüche an Individualsoftware 5 Jahre). Kaufvertrag Gefahrübergag mit Übergabe, 446 BGB*. Fälligkeit der Vergütung mit Übergabe*. Untersuchungs- und Rügepflicht, 377 HGB (öh: i.d.r. kein Handelsgeschäft, hoheitliches Handeln). Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung*, 438 Nr. BGB (EVB-IT SLV: 24 Monate) * (EVB-IT SLV: Systemlieferung ) 13

14 Teil IV Beschaffung von Systemen aus Standard-Hardware und Standard-Software 14

15 Standard-Hardware/ -Software Bloße Lieferung von Standard-Hardware/ -Software: EVB-IT Kauf/ EVB-IT Überlassung Typ A. Wenn zudem Anpassung (Customizing, Parametrisierung) an der Standard- HW/ -SW: EVB-IT Kauf/ EVB-IT Überlassung Typ A ( 651 BGB) Wenn zudem Integration, Installation, etc. als nicht wesentliche Nebenleistungen: EVB-IT Systemlieferungsvertrag Wenn zudem Integration, Installation, etc. als wesentliche Nebenleistungen: EVB-IT Systemvertrag Was ist wesentlich? 15

16 Grenzziehungen BMI: Differenzierung nach dem Wert der Leistung Der Wert der Anpassungsleistungen (Aufstellung, Integration, Installation etc.) ist im Verhältnis zum Wert der Systemkom-ponenten deutlich geringer. Die Rechtsprechung hat eine Erheblichkeitsschwelle bei 16 % des Auftragswertes angesetzt (OLG Köln vom , 19 U 160/05). Diese Schwelle kann naturgemäß nur einen Anhaltspunkt darstellen (Nutzerhinweise EVB-IT Systemvertrag). Position BITKOM: Frage des Einzelfalls Prozentuale Schwelle ungeeignet, zitiertes Urteil wollte hierüber keine Aussage treffen (16 % sind aus dem Streitwert herausgerechnet). Andere Ideen? 16

17 Teil V Beschaffung von Individual-Software 17

18 651 BGB (Neufassung seit der Schuldrechtsreform, ) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt. 18

19 Folgen BITKOM in 2002: Neuerstellung von Individualsoftware ist Werkkauf nach 651 S. 3 BGB (Ausrichtung der BITKOM-AGB für die Erstellung von Software). Literatur lehnt Anwendung von 651 BGB auf Software weitgehend ab mit unterschiedlichen Begründungen Fehlender Sacheigenschaft der Leistung. Schwerpunkt geistig-schöpferische Leistung. Teleologische Reduktion von 651 BGB. Anwendungsbereich 634a I, Nr.1, 1. Alt liefe leer, wenn bei allen Verträgen über die Herstellung von Sachen KaufR anwendbar wäre. Reine Projekte zur Erstellung von IS nicht existent (max. 50% Softwareanteil). Neufassung des 651 BGB bleibt in der Praxis folgenlos. 19

20 BGH-Urteil vom (Az: VII ZR 151/08) (7. Zivilsenat, Werkvertragsrecht) Leitsatz 1: Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden Leitsatz 3: Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden. Folgen für die Erstellung von Individualsoftware??? 20

21 BGH-Urteil vom ASP (Az: XII ZR 120/04, ASP-Urteil ; CR 2007, 75) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, (Rz. 15) Denn die der Steuerung des Computers dienenden Programme müssen, um ihre Funktion erfüllen zu können, d.h. um überhaupt nutzbar zu sein, in verkörperter Form vorhanden sein (Rz. 16) BITKOM Dr. Ingo-Wolf Bundesverband Marfording Informationswirtschaft, BGH-Urteil vom : Telekommunikation Gestaltungsmöglichkeiten und neue Medien e.v. 21

22 OLG München (Urteil v , Az 20 U 3515/09, nicht veröffentlicht): Nein! Gegenstand: Örtliche Zuständigkeit dt. Gerichte, Prüfungsnorm: Art. 5 EuGGVO Es liegt ein sog. Software-Entwicklungsvertrag vor Hierbei handelt es sich nach einhelliger Auffassung um einen Werkvertrag.Dem steht auch die Regelung des 651 BGB nicht entgegen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem Softwareprogramm um eine bewegliche Sache (Datenträger) handelt, besteht die eigentliche Leistung in der geistigen Schöpfung des Programms, und nicht in der Lieferung der herzustellenden beweglichen Sache. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hier nicht um einen Kaufvertrag, so dass die Entscheidung des BGH vom nicht einschlägig und vergleichbar ist. Begründung nach Bursche in MK, 5. Aufl., von 10/2008). Literatur, z.b. Taeger, NJW 2010, 25: BGH ist Meinung gefolgt auf IS zu übertragen. 22

23 Kleingedrucktes BGH-Urteil vom (Az: VII ZR 151/08) Darüber, ob Werkvertragsrecht anwendbar sei, wenn ein Vertrag über die Lieferung eines herzustellenden typischen Investitionsgutes andere zusätzliche wesentliche Leistungen enthalte, zu denen etwa Planungs-, Konstruktions-, Integrations- und Anpassungsleistungen gezählt werden hat der BGH ausdrücklich nicht entschieden. (Rz 22 und 23). Werkvertragsrecht sei ausnahmsweise selbst bei Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anwendbar, wenn die Planungsleistung so dominiere, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bilde und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordere. Das könne, so der BGH, z.b. dann der Fall sein, wenn es im Wesentlichen um die allgemein planerische Lösung eines konstruktiven Problems gehe. 23

24 Was meinen Sie? 24

25 Kontakt Marco Junk Rechtsanwalt Bereichsleiter ITK-Vertragsrecht und Vergaberecht BITKOM

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter. hamburg@work, 15.12.2009. Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise - Wichtiges für Auftraggeber und Bieter hamburg@work, 15.12.2009 Vertragsgestaltung und IT-Beschaffung 1 1 Übersicht I. Einleitung II. Vertragstypen III. EVB-IT System(vertrag)

Mehr

Schreckgespenst EVB-IT-Systemvertrag? Eine Zwischenbilanz. Maren Siegel, ITDZ Berlin AÖR Leiterin Einkauf Maren.Siegel@ITDZ-Berlin.

Schreckgespenst EVB-IT-Systemvertrag? Eine Zwischenbilanz. Maren Siegel, ITDZ Berlin AÖR Leiterin Einkauf Maren.Siegel@ITDZ-Berlin. Maren Siegel, ITDZ Berlin AÖR Leiterin Einkauf Maren.Siegel@ITDZ-Berlin.de 030/90222 6034 1 1 Geschichte der EVB-IT und BVB 2 Anwendungsbereiche 3 EVB-IT-Systemvertrag Licht Schatten 4 Ausblick 2 1 Geschichte

Mehr

TACKE ROAS KRAFFT Rechtsanwälte in Partnerschaft München

TACKE ROAS KRAFFT Rechtsanwälte in Partnerschaft München TACKE ROAS KRAFFT Rechtsanwälte in Partnerschaft München 5. Bayerischer IT-Rechtstag Beschaffungsbedingungen der öffentlichen Hand für IT-Projekte Rudolf Roas RA, Dipl.Ing. (fh) München, 26. Oktober 2006

Mehr

EVB-IT Systemlieferung in der Praxis

EVB-IT Systemlieferung in der Praxis In Kooperation mit EVB-IT Systemlieferung Eine kritische Betrachtung aus Sicht der Bieter Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht Kurze Historie der EVB-IT Das System der EVB-IT Bestandteile Anwendungsbereich

Mehr

Übersicht EVB-IT Service

Übersicht EVB-IT Service Übersicht EVB-IT Service Heymann & Partner Dr. Lars Lensdorf Heymann & Partner Rechtsanwälte Taunusanlage 1 60329 Frankfurt Bedeutung und Anwendungsbereich EVB-IT Service EVB-IT AGB der öffentlichen Hand

Mehr

Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis

Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis 10. Fachtagung IT-Beschaffung Fachforum 4 Anwendung der neuen EVB-IT Verträge in der Praxis 18. September 2014 Berlin Prof. Dr. Manfred Mayer INFORA Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Willy-Brandt-Platz 6 81829

Mehr

I5 EVB-IT I 5.1. Hinweise für die Nutzung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (Hinweise EVB-IT)

I5 EVB-IT I 5.1. Hinweise für die Nutzung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (Hinweise EVB-IT) I5 EVB-IT I 5.1 Hinweise für die Nutzung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (Hinweise EVB-IT) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 1.1 Zweck, Geltungsbereich und Anwendungsverpflichtung

Mehr

Vergütungszusammenfassung. zum EVB-IT Systemvertrag

Vergütungszusammenfassung. zum EVB-IT Systemvertrag Muster 1 zu den EVB-IT System Seite 1 von 12 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: zum EVB-IT Systemvertrag Diese hat zwei Funktionen: Zum einen dient sie im Rahmen

Mehr

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern,

Mehr

Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5500. Das Lastenheft

Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5500. Das Lastenheft Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5500 Das Lastenheft Die Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten Bearbeitet von Moritz

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Musterfall EVB-IT Systemlieferung Seite 1 von 6

Musterfall EVB-IT Systemlieferung Seite 1 von 6 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis: 1 Kurzdarstellung... 1 2 Leistungsumfang im Einzelnen... 2 2.1 Leistungen im Rahmen der Systemlieferung gemäß Ziffer 11.1 (Anlieferung der Systemkomponenten, Aufstellung,

Mehr

Softwareprojektverträge Rechtliche Aspekte

Softwareprojektverträge Rechtliche Aspekte Softwareprojektverträge Rechtliche Aspekte Rechtsanwalt Marcus Beckmann BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de fon 0521/98628-0

Mehr

EVB-IT Systemlieferungsvertrag Seite 1 von 26

EVB-IT Systemlieferungsvertrag Seite 1 von 26 EVB-IT Systemlieferungsvertrag Seite 1 von 26 Vertrag über die Lieferung eines IT-Systems Inhaltsangabe 1 Gegenstand, Vergütung und Bestandteile des Vertrages... 4 1.1 Vertragsgegenstand... 4 1.2 Vergütung...

Mehr

Hinweise für die Nutzung der EVB-IT System

Hinweise für die Nutzung der EVB-IT System - 1 - Hinweise für die Nutzung der EVB-IT System Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen... 8 I. Allgemeines zur EVB-IT System... 8 1. Neuauflage der EVB-IT System... 8 2. Was ist ein Systemvertrag?... 9 3.

Mehr

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Neue Rechtsprechung im IT-Bereich. Heymann & Partners

Neue Rechtsprechung im IT-Bereich. Heymann & Partners Neue Rechtsprechung im IT-Bereich 25. März 2010 Heymann & Partners Übersicht EVB-IT Systemlieferung Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Opt-In/Opt-Out im Rahmen von AGB 651 BGB und Software-Erstellung

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert!

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! 15. Pantaenius-Immobilientagung 28.11.2013 Hamburg Inhalt A B Einleitung Pflichten des Verwalters A. Einleitung I. Vertragsverhältnis Bauträger./.

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

Vertragsgestaltung im Rahmen agiler Softwareentwicklung. Nils Purwin, LL.M., B.Sc.

Vertragsgestaltung im Rahmen agiler Softwareentwicklung. Nils Purwin, LL.M., B.Sc. Vertragsgestaltung im Rahmen agiler Softwareentwicklung Nils Purwin, LL.M., B.Sc. Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die Thematik B. Agilität in der Vertragsgestaltung I. Entwicklungsleistung II. Einräumung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Frank A. Koch, Maximilianstr. 54, 80538 München. IT-Recht Newsletter Herbst 2009. Aktuelle Urteile

Rechtsanwalt Dr. Frank A. Koch, Maximilianstr. 54, 80538 München. IT-Recht Newsletter Herbst 2009. Aktuelle Urteile IT-Recht Newsletter Herbst 2009 Aktuelle Urteile Software-Erstellung nur noch nach Kaufrecht? Der BGH hat eine zentrale Entscheidung zur Frage gefällt, ob auf die Erstellung eines zu liefernden Werkes

Mehr

Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge

Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Das UN-Kaufrecht als Rechtsgrundlage internationaler Softwareüberlassungsverträge RA Olaf Johannsen, LL.M. (UNSW) Herbstakademie 2006

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Besondere Bedingungen für die Softwarepflege

Besondere Bedingungen für die Softwarepflege Besondere Bedingungen für die Softwarepflege RA Consulting GmbH, Zeiloch 6a, 76646 Bruchsal, Deutschland 1 Anwendungsbereich 1.1 RA Consulting erbringt Pflegeleistungen nur für solche Software, für die

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

IT-Dienstleister International 19. März 2009, IHK-Akademie München

IT-Dienstleister International 19. März 2009, IHK-Akademie München IT-Dienstleister International 19. März 2009, IHK-Akademie München Verträge gestalten - gewusst wie RA Wilfried Reiners, MBA Kanzlei Seit 20 Jahren Spezialkanzlei im IT Umfeld Agenda 1. Warum haben Verträgen

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich

Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich Von Rechtsanwalt Dr. Christian Biernoth Seine langjährige Rechtsprechung zur Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages hat der Bundesgerichtshof

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung EVB-IT Kaufvertrag Seite 1 von 6 Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung Zwischen im Folgenden Auftraggeber genannt und im

Mehr

WENDLER TREMML RECHTSANWÄLTE

WENDLER TREMML RECHTSANWÄLTE Umgang mit der Macht zur Vertragsgestaltung Absicherung um jeden Preis? 6. Fachtagung IT-Beschaffung Berlin 2010 Agenda Die Macht des Beschaffers zur Vertragsgestaltung Zwei Beispiele für (zu) weitgehende

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Gewährleistung für Standardsoftware

Gewährleistung für Standardsoftware Gewährleistung für Standardsoftware Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von

Mehr

Disclaimer und Verwendungshinweis

Disclaimer und Verwendungshinweis Disclaimer und Verwendungshinweis Die BITKOM AGB werden interessierten ITK-Unternehmen zur eigenen Nutzung für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Vertragsgestaltung in der Logistik Problemfelder, Risiken, Lösungsansätze

Vertragsgestaltung in der Logistik Problemfelder, Risiken, Lösungsansätze Vertragsgestaltung in der Logistik Problemfelder, Risiken, Lösungsansätze Hubert Valder Rechtsanwalt Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. (DSLV) logregio Logistikforum 2012 am 29. August 2012

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 38 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer

EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 38 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 38 Inhaltsangabe Vertrag über die Erstellung eines Gesamtsystems 1 Gegenstand, Vergütung und Bestandteile des Vertrages 4 1.1 Vertragsgegenstand 4 1.2 Vergütung 5 1.3 Vertragsbestandteile

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer

Software Wartungsvertrag. zwischen. im Folgenden Auftraggeber. und. SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer ENTWURF Software Wartungsvertrag zwischen im Folgenden Auftraggeber und SoulTek GbR Frankfurter Strasse 93 35315 Homberg (Ohm) im Folgenden Auftragnehmer SoulTek Software-Wartungsvertrag Seite 1/6 1 Vertragsgegenstand

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Langfassung) Seite 1 von 13

EVB-IT Pflegevertrag S (Langfassung) Seite 1 von 13 EVB-IT Pflegevertrag S (Langfassung) Seite 1 von 13 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Vertragsbedingungen des BITKOM für die Wartung von Hardware - WH BITKOM -

Vertragsbedingungen des BITKOM für die Wartung von Hardware - WH BITKOM - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.v. - BITKOM - empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für Geschäfte,

Mehr

5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG - 313)

5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG - 313) 80 5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) Lit.: Hirsch, Jura 2007, 81 ff.; Feldhahn, NJW 2005, 3381 ff; Riesenhuber/Domröse, JuS 2006, 208 ff.; Rösler, JuS 2004,

Mehr

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke Krall, Kalkum & Partner GbR Übersicht Änderungen und rechtliche Relevanz DIN V 18599

Mehr

EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 41 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber FB1a. 16.440.23-16.02 Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer

EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 41 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber FB1a. 16.440.23-16.02 Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer EVB-IT Systemvertrag Seite 1 von 41 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber FB1a. 16.44.2-16.2 Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer Inhaltsangabe Vertrag über die Erstellung eines Gesamtsystems 1 Gegenstand,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Softwaredokumentation: Zeitlos oder Update fällig?

Rechtliche Anforderungen an Softwaredokumentation: Zeitlos oder Update fällig? Rechtliche Anforderungen an Softwaredokumentation: Zeitlos oder Update fällig? Sitzung des Fachausschusses Vertragsrecht der DGRI 6. Mai 2011 Bettina Komarnicki Übersicht 1. Vertragliche Pflicht zur Lieferung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Hinweise: Sofern sich aufgrund von Bieterfragen Änderungen/Ergänzungen an/zu den Vertragsunterlagen ergeben, werden Sie mit diesem Fragenkatalog hierüber informiert. Fragen

Mehr

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Agenda Gewährleistung, Haftung und Rechte Dritter Rechtsgrundlagen der Gewährleistung

Mehr

Begriff Definition Vorkommen Abschlagszahlung Anteilige Zahlung der vereinbarten Vergütung vor deren Fälligkeit.

Begriff Definition Vorkommen Abschlagszahlung Anteilige Zahlung der vereinbarten Vergütung vor deren Fälligkeit. EVB-IT BEGRIFFSDEFINITIONEN (ohne Gewähr) Diese Liste ist eine Zusammenfassung aller Begriffe aus den einzelnen EVB-IT und dient der Information. Gültigkeit haben die Definitionen in den jeweils aktuellen

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 1. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen 1.1 Für Art und

Mehr

Rundschreiben 11/2012. Thema: Unterschiede zwischen Kaufrecht und Werkvertragsrecht / Baurecht und Kaufrecht

Rundschreiben 11/2012. Thema: Unterschiede zwischen Kaufrecht und Werkvertragsrecht / Baurecht und Kaufrecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen

DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen der DMS Development GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG, Alexander

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft

Mehr

Rechtssichere Abnahme der Werkleistung

Rechtssichere Abnahme der Werkleistung www.galabau.expert Baubetrieb / Rechtliche Grundlagen des Werkvertrages Rechtssichere Abnahme der Werkleistung Rechtsanwälte Schilling Dr. Schmidt SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Köln-Frankfurt Stand

Mehr

Rechtsberatung durch Ingenieure

Rechtsberatung durch Ingenieure 33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

EVB-IT System-AGB Seite 1 von 31 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung eines Gesamtsystems EVB-IT System-AGB

EVB-IT System-AGB Seite 1 von 31 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung eines Gesamtsystems EVB-IT System-AGB EVB-IT System-AGB Seite 1 von 31 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung eines Gesamtsystems EVB-IT System-AGB 1 Gegenstand des EVB-IT Systemvertrages 2 2 Art und Umfang der Leistungen zur Erstellung

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Schutz für Ihr geistiges Eigentum

Schutz für Ihr geistiges Eigentum DURY Rechtsanwälte www.it-recht-saarbrücken.de www.dury.de Wirtschaftskanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Schutz für Ihr geistiges Eigentum Das Scheitern von IT-Projekten 15.10.2015

Mehr

Vertragsbedingungen des BITKOM für die Erstellung von Software - VES BITKOM -

Vertragsbedingungen des BITKOM für die Erstellung von Software - VES BITKOM - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.v. - BITKOM - empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für Geschäfte,

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Es gelten die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbands Freier Werbetexter e.v. (FFW) 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1 Die Texte und Konzepte des Texters

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst

JUWEL H. Wüster GmbH Industriezone 19 6460 Imst Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf im Webshop von JUWEL GARTEN & Haushalt für ÖSTERREICH 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für den Einkauf im

Mehr

Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein

Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender

Mehr