Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg

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1 Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg Nr. 22/16 vom Freitag, den 17. Juni 2016 A. Bekanntmachungen des Landkreises Oldenburg Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Oldenburg Bekanntmachung gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Randgrabens in der Gemeinde Ganderkesee im Landkreis Oldenburg - Bekanntmachung des Erörterungstermines B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände Gemeinde Dünsen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Gemeinde Winkelsett Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr C. Sonstiges Herausgeber: Landkreis Oldenburg, Postfach 14 64, Wildeshausen, Tel. ( ) 85-0 Das Amtsblatt erscheint jeden Freitag. Sofern der Freitag ein Feiertag ist, wird das Amtsblatt am Donnerstag herausgegeben. Redaktionsschluss ist jeweils am Dienstag um Uhr. Aufträge für Bekanntmachungen sind an folgende -Adresse zu richten: amtsblatt@oldenburg-kreis.de Die Redaktion des Verkündungsblattes ist unter der Rufnummer ( ) zu erreichen. Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter Rubrik Amtsblatt Landkreis Oldenburg. Der jährliche Bezugspreis für die Papierausgabe beträgt 35,00.

2 A. Bekanntmachungen des Landkreises Oldenburg Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Oldenburg Am Dienstag, 21. Juni 2016, findet um 17:00 Uhr im Sitzungsraum A+B, Delmenhorster Str. 6, Wildeshausen (Kreishaus) eine öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Oldenburg statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung für den öffentlichen Teil 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am öffentlicher Teil - Nach Tagesordnungspunkt 2 findet eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. 3 Neubenennung der Plattdeutschbeauftragten 4 Ernennung des Kreisbrandmeisters und des 1. stellv. Kreisbrandmeisters mit Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis des Landkreises Oldenburg 5 Satzung des Landkreises Oldenburg für die Akutaufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer 6 Fortentwicklung der Heranziehungsvereinbarungen in den Leistungsbereichen AsylbLG + SGB II + SGB XII + WoGG 7 Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis Oldenburg 8 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014, Erteilung der Entlastung 9 Erster Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Satzung zur Änderung der Satzungen über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Oldenburg 11 Anpassung der Schulbetriebskostenpauschale 12 Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Oldenburg 13 Satzung zur Berechnung und Festlegung der Gebühr für den Besuch der Betriebskrippe 14 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen 15 Berichte und Mitteilungen des Landrates 16 Aussprache zu den Berichten und Mitteilungen des Landrates 17 Anfragen und Anregungen Nach diesem Tagesordnungspunkt findet eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. Landkreis Oldenburg, Bekanntmachung gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Henning Pauley, Denghausen 1b, Wildeshausen, hat zur Beregnung von landwirtschaftlichen Nutzflächen bei Denghausen eine Grundwasserentnahme von m³ jährlich auf dem Flurstück 10/17, Flur 17, Gemarkung Wildeshausen, beantragt. Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß 3 c UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Wildeshausen, den Landkreis Oldenburg

3 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Randgrabens in der Gemeinde Ganderkesee im Landkreis Oldenburg - Bekanntmachung des Erörterungstermines Die Verordnung einschließlich der Karten mit der Darstellung des festzusetzenden Überschwemmungsgebietes des Randgrabens in der Gemeinde Ganderkesee im Landkreis Oldenburg haben vom bis zum öffentlich ausgelegen. Die hierzu abgegeben Stellungnahmen und erhobenen Einwendungen werden im Kreishaus des Landkreises Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, Wildeshausen in Raum 122 am um 10:00 Uhr erörtert. Landkreis Oldenburg B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände Gemeinde Dünsen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Dünsen in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird 1 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge der ordentlichen Aufwendungen der außerordentlichen Erträge der außerordentlichen Aufwendungen 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 % 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 % Gewerbesteuer 380 %

4 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von gelten als unerheblich im Sinne des 117 NKomVG Dünsen, 23. Mai 2016 (Post) Bürgermeister Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom bis zur Einsichtnahme öffentlich bei der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, Harpstedt, aus Harpstedt, Im Auftrag (Fichter) Gemeinde Winkelsett Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Winkelsett in seiner Sitzung am 24. Mai 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird 1 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge der ordentlichen Aufwendungen der außerordentlichen Erträge der außerordentlichen Aufwendungen 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht

5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt: 5 Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 % 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 % Gewerbesteuer 380 % Winkelsett, 24. Mai 2016 (Beneke) Bürgermeister Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom bis zur Einsichtnahme öffentlich bei der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, Harpstedt, aus Harpstedt, Im Auftrag (Fichter)