Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Durchwahl Telefon: Telefax: Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1278 Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) - Nutzung von Carsharing der Beteiligungsunternehmen mit, Ministerien, Behörden und Staatsbe trieben des Freistaates Sachsen - Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /4/41, Aug. 2D17 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: In der Beantwortung der Großen Anfrage Mobilität in Sachsen" (Drs. 6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage III.6.2, dass bei den Beteiligungsunternehmen mit, Ministerien, Be hörden und Staatsbetrieben des Freistaat Sachsen lediglich bei der SAENA, der staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten GmbH sowie der LaNU Carsharing Angebote genutzt werden." Zcfiitikat seit 26 audlt bcrufundfarrilic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Welche Beteiligungsunternehmen mit, Ministerien, Behörden, Staatsbetrieben und Hochschulen des Freistaat Sachsen gibt es (bitte nach Art und Sitz sowie Beschäftigten aufschlüsseln)? Über welchen Fahrzeugpool verfügen die jeweiligen Un ternehmen, Ministerien, Behörden Staatsbetriebe, Hoch schulen? Wo wurde die Nutzung von CarSharing mit welchem Ergeb nis geprüft? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße Glacisstraße Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haitestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

2 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Antworten sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Mit freundlichen Grüßen Vlartin Dulic Anlage Seite 2 von 2

3 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 "Beteiligungsunternehmen mit, Ministerien, Behörden, Staatsbetriebe und Hochschulen des Art Sitz Beschäftigte (Stand August 217) Fahrzeugpool (Stand August 217) "Wo wurde die Nutzung von CarSharing mit welchem Ergebnis geprüft?" Freistaates Sachsen" Sächsische Staatskanzlei Sächsisches Staatsministerium des Innern inklusive personengebundene Fahrzeuge der oberste oberste PKW an drei Standorten 61 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Ressorts Landeskriminalamt Sachsen* 858 davon 1 Auszubildender 9 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Polizeiverwaltungsamt* 678 davon 6 Auszubildende 313 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Präsidium der Bereitschaftspolizei* 2224 davon 718 Anwärter 5 (Landesbestand) 25 (Bundesbestand) Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Polizeidirektionen*, Chemnitz,, Görlitz, Zwickau 1395 davon 82 Auszubildende Wachpolizei 653 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)* Rothenburg/O.L. 43 davon 268 Anwärter 33 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschuie Sachsen* besondere n Elsterheide Ol Nardt 5 davon 5 Anwärter keine Angabe, da ausschließlich Sonderfahrzeuge Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Landesdirektion Sachsen allgemeine Chemnitz,, Im Ergebnis einer für die zweite Jahreshälfte 217 vorgesehenen Oberprüfung der Auslastung der Dienst-Kfz wird in Abhängigkeit vom Ergebnis ggf. die Nutzung von Carsharing geprüft. ** Landesamt für Verfassungsschutz besondere Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt. Eine Nutzung ist auch nicht geplant, da diese Fahrzeuge regelmäßig zu auffällig sind.** 1

4 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Statistisches Landesamt besondere Kamenz 324 Die bedarfsweise Nutzung privater Carsharing-Angebote ist geplant.** Sächsisches Staatsarchiv besondere 155 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt, eine Nutzung ist auch noch nicht geplant. ** Landesamt für Denkmalpflege Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Hochschule Meißen/Fortbildungszentrum besondere besondere besondere Meißen Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt. ** Keine Angabe** Die Nutzung von Carsharing ist nicht möglich, da es dazu in Meißen keine kommerziellen Anbieter gibt.** Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste besondere, Kamenz, Lichtenwalde 229 Keine Angabe** Anmerkungen zum Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: * Die Anzahl der Fahrzeuge umfasst keine Sonderfahrzeuge und demnach auch keine Einsatzfahrzeuge ** Ergebnis einer Abfrage vom Mai 217 Sächsisches Staatsministerium der oberste 324 Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen obere personengebundene Dienst- Kfz 8 PKW Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Finanzamt Annaberg untere Annaberg-Buchholz 149 Finanzamt Bautzen untere Bautzen 256 Finanzamt Chemnitz-Mitte untere Chemnitz 237 Finanzamt Chemnitz-Süd untere Chemnitz PKW Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Finanzamt Döbeln untere Döbeln 74 Finanzamt -Nord untere 4 Finanzamt -Süd untere PKW Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Finanzamt Eilenburg untere Eilenburg 154 Finanzamt Freiberg untere Freiberg 195 Finanzamt Görlitz untere Görlitz 13 Finanzamt Grimma untere Grimma 29 Finanzamt Hohenstein-Ernstthal untere Hohenstein-Ernstthal 124 2

5 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Finanzamt Floyerswerda untere Hoyerswerda 151 Finanzamt 1 untere 431 Finanzamt II untere 45 4 PKW Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Finanzamt Löbau untere Löbau 143 Finanzamt Meißen untere Meißen 286 Finanzamt Mittweida untere Mittweida 12 Finanzamt Oschatz untere Oschatz 83 Finanzamt Pirna untere Pirna 286 Finanzamt Plauen untere Plauen 271 Finanzamt Schwarzenberg untere Schwarzenberg 139 Finanzamt Stollberg untere Stollberg 91 Finanzamt Zschopau untere Zschopau 1 Finanzamt Zwickau untere Zwickau 282 SID Landesrechenzentrum Steuern Oberbehörde, Teil des 145 Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste Staatsbetrieb Staatsbetrieb 14 Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) 1 PKW Die Außenstellen Bautzen, Chemnitz, und Zwickau befinden sich an den jeweiligen SIB-Standorten und werden von den S1B- Niederlassungen Bautzen, Chemnitz, I und Zwickau mit betreut (Verwaltungsvereinbarung zwischen SIB und ZFM). Dies beinhaltet auch die Mitnutzung der SIB-Dienstkraftfahrzeuge durch die Mitarbeiter der ZFM-Außenstelle. Insoweit findet eine Art Carsharing (mit Kostenbeteiligung ZFM) statt. Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Zentrale und 7 Niederlassungen) Staatsbetrieb, Bautzen, 135 Chemnitz, und Zwickau 1 Kleintransporter 52 PKW Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe ggmbh unselbstständige Bad Muskau 56 Stiftung des öffentlichen Rechts unmittelbare Augustusburg 4 1 Pkw, 2 Kleinbusse Es sind keine Carsharing-Angebote vor Ort vorhanden; der nächste Anbieter befindet sich ca. 4 km entfernt. 3 Pkw, 1 Kleinbus, 4 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge 3

6 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Festung Königstein ggmbh unmittelbare Königstein 77 1 Pkw, 3 Arbeits- und Der vorhandene Pkw ist fast täglich im Einsatz. Carsharing ist Bewirtschaftungsfahrzeuge wegen der Entfernung zur nächsten Carsharing-Station und fehlender öffentlicher Verkehrsmittel unwirtschaftlich bzw. aufgrund des Fahrzeugtyps nicht möglich. Landesbühnen Sachsen GmbH unmittelbare Radebeul Pkw, 1 Transporter, 6 Kleinbusse, 3 Busse, 3 Lkw, 12 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und unmittelbare Rochlitz Pkw, 1 Kleinbus, 6 Die Prüfung der Nutzung von Carsharing erfolgte in. Es ingenieurtechnische Dienstleistungen mbh Transporter, 1 Lkw ergab sich als Ergebnis, dass das bisher genutzte Behördenleasing wirtschaftlicher ist. Meissen Porzellan-Stiftung GmbH Mitteldeutsche Flughafen AG unmittelbare Meißen unmittelbare Pkw Sächsische Aufbaubank - Förderbank - Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH Sächsische Energieagentur SAENA GmbH unmittelbare unmittelbare unmittelbare Pkw, 1 Zugmaschine, 1 Straßenreiniger 12 Pkw, 1 Kleinbus 1 Pkw Seit dem 1. Januar 21 nutzt die SAENA GmbH das Carsharing für Geschäftskunden der Mobility Center GmbH teilauto. Die Nutzung des Carsharing erfolgt lediglich, wenn das Fahrzeug der SAENA GmbH nicht zur Verfügung steht. Sächsische Landsiedlung GmbH Sächsische Lotto-GmbH Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG unmittelbare unmittelbare unmittelbare unmittelbare Meißen Pkw 23 Pkw, 1 Transporter 2 Pkw Die Prüfung erfolgt regelmäßig. Es ist derzeit kein Carsharing- Angebot in Ortsnähe vorhanden. Sächsische Staatsbäder GmbH unmittelbare Bad Elster Pkw, 1 Kleinbus, 7 Kleintransporter, 5 Arbeits- und Die Nutzung von Carsharing wurde unternehmensintern geprüft und ist im Ergebnis nicht möglich. Bewirtschaftungsfahrzeuge 4

7 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH unmittelbare Meißen Pkw, 5 Transporter, 1 Lkw, 6 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge Carsharing wurde geprüft. Diese und vorangegangene Prüfungen ergaben, dass es in Meißen keine Station gibt, die diese Dienstleistung anbietet. Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH unmittelbare Pkw, 1 Transporter, 4 Lkw, 61 Die SBG ggmbh hat einen Vertrag mit der Firma Mobility Center Arbeits- und GmbH teilauto abgeschlossen. Bewirtschaftungsfahrzeuge Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH unmittelbare Anmerkungen zum Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: 54 Die Definition der anzugebenden Beschäftigten" umfasst alle Stammbediensteten (Beamte und Tarifbeschäftigte) zum Stichtag 1. August 217. Enthalten sind damit bspw. auch Bedienstete, die zum Stichtag aufgrund von Elternzeit oder Abordnung abwesend waren. Die Bemessung erfolgte nach Köpfen". Unter der Bezeichnung Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge" wurden unter anderem Multicars, Traktoren, Anhänger, Holzzerkleinerer usw. zusammengefasst. 7 Pkw Sächsisches Staatsministerium der oberste Pkw Justiz Ausbildungszentrum Bobritzsch Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Behörde Bobritzsch 4 1 PKW. Oberlandesgericht Landgericht Chemnitz Chemnitz (einschließlich 16 Rechtsreferendare) 1 PKW 8 PKW 2 Busse Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Aue Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Marienberg Landgericht Chemnitz Aue Döbeln Freiberg Marienberg (einschließlich Transporter 1 PKW Rechtsreferendare) 2 Busse Amtsgericht Amtsgericht Dippoldiswalde Dippoldiswalde Transporter Amtsgericht Meißen Amtsgericht Pirna Amtsgericht Riesa Landgericht Görlitz Amtsgericht Bautzen Meißen Pirna Riesa Görlitz Bautzen (einschließlich 59 9 PKW 1 Bus Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Hoyerswerda Görlitz Hoyerswerda Anwärter)

8 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Amtsgericht Kamenz Kamenz 52 Amtsgericht Weißwasser Weißwasser 43 Amtsgericht Zittau Zittau 77 Landgericht 48 (einschließlich PKW Rechtsreferendare) 1 Bus 1 Transporter Amtsgericht 52 Amtsgericht Borna Borna 75 Amtsgericht Eilenburg Eilenburg 61 Amtsgericht Grimma Grimma 64 Amtsgericht Torgau Torgau 56 Landgericht Zwickau Zwickau 14 8 PKW 1 Transporter Amtsgericht Auerbach Auerbach 58 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Hohenstein-Ernstthal 63 2 Busse Amtsgericht Plauen Plauen 83 Amtsgericht Zwickau Zwickau 212 (einschließlich 67 Anwärter) Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen 32 Verwaltungsgericht Chemnitz Chemnitz 56 Verwaltungsgericht 72 Verwaltungsgericht 47 Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz 21 Arbeitsgericht Bautzen Bautzen 17 Arbeitsgericht Chemnitz Chemnitz 24 Arbeitsgericht 29 Arbeitsgericht 35 Arbeitsgericht Zwickau Zwickau 17 Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz 79 Sozialgericht Chemnitz Chemnitz 11 Sozialgericht 145 Sozialgericht 78 Sächsisches Finanzgericht 42 Generalstaatsanwaltschaft Behörde 39 Staatsanwaltschaft Chemnitz Behörde Chemnitz 178 Staatsanwaltschaft Behörde 246 Staatsanwaltschaft Görlitz Behörde Görlitz 126 Staatsanwaltschaft Behörde 296 Staatsanwaltschaft Zwickau Behörde Zwickau 14 Justizvollzugsanstalt Bautzen Behörde Bautzen 222 (einschließlich 21 3 PKW Anwärter) 8 Kleinbusse 6 LKW/Transporter 1 Kleintransporter

9 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Behörde Behörde Justizvollzugsanstalt Görlitz Behörde Justizvollzugsanstalt mit Krankenhaus Behörde Behörde Behörde Behörde Behörde Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Behörde Chemnitz Görlitz Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Sächsisches Staatsministerium für oberste Kultus Sächsische Bildungsagentur Regis-Breitingen (einschließlich 1 Anwärter) 28 Chemnitz,, 512, Bautzen, Zwickau 3 PKW 1 Kleinbusse 3 LKW/Transporter 1 Kleintransporter 2 PKW 5 Kleinbusse 8 LKW/ Transporter 3 Busse 1 Kleintransporter 1 PKW 3 Kleinbusse 3 PKW 6 Kleinbusse 2 LKW/ Transporter 1 PKW 4 Kleinbusse 1 LKW/ Transporter 3 PKW 6 Kleinbusse 3 LKW/ Transporter 4 PKW 5 Kleinbusse 2 LKW/ Transporter 1 Kleintransporter 1 PKW 5 Kleinbusse 1 LKW/ Transporter 1 Kleintransporter 2 PKW 4 Kleinbusse 1 LKW/Transporter 3 Sächsisches Bildungsinstitut Landeszentrale für Politische Bildung Radebeul

10 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Landesgymnasium für Musik Carl Maria von Weber Landesgymnasium Sankt Afra Landesgymnasium für Sport Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Landesschule für Hörgeschädigte Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst untere besondere untere besondere Meißen untere besondere untere besondere Chemnitz untere besondere oberste /2 (einschließlich 2 Abordnungen) Wegen der Nutzung des Fahrzeugpools beim SM1 oder eigener Kfz der Beschäftigten bestand bislang kein zusätzlicher Bedarf an Carsharing. Für die personengebundenen Dienst-Kfz kommt Carsharing als Alternative nicht in Betracht. Sächsische Staatstheater (SST) Staatsbetrieb (Transporter) Die SST erhalten in unregelmäßigen Abständen Informationen zu Carsharing-Verträgen aus dem SMWK. Aktuell wird Carsharing am Staatsschauspiel im Bedarfsfall von der Abteilung Theaterpädagogik genutzt. Staatliche Kunstsammlungen (SKD) Staatsbetrieb 412 Die Nutzung von Carsharing durch die SKD ist aufgrund der speziellen Nutzung (Sicherheitsstandards beim Transport, hohe Auslastung) ausgeschlossen. Landesamt für ArchäologieSachsen (LfA) Staatsbetrieb Die Nutzung von Carsharing wurde vom LfA nicht geprüft. Deutsche Zentralbücherei für Blinde (DZB) Staatsbetrieb 75 Die Nutzung von Carsharing wurde von der DZB nicht geprüft. Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Staatsbetrieb (PKW und Transporter) nach Prüfung für SLUB für nicht wirtschaftlich befunden Hochschulen für angewandte Wissenschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts 8

11 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Hochschule für Technik und Wirtschaft x 9-sitziger Bus 1 x personengebundener Pkw (Rektor) 6 x Pool-Pkw, davon 3 x Elektro und 1 x Elektro-Hybrid 2 x Klein-Lkw/Transporter Weitere im Bestand befindliche Kfz sind für die Forschungstätigkeit der Hochschule und durch Forschungsumbauten nicht mehr für Pooleinsatz tauglich. Carsharing fand Berücksichtigung bei den Mobilitätsüberlegungen für die HTWD. Die Hochschule liegt am Dresdner Hbf und es besteht damit perfekter Zugang zu ÖPNV/SPNV/SPV (Vermeidung der Nutzung von Straßen-Kfz im Allgemeinen). Die Hochschule nutzt den Rahmenvertrag des SMF mit der Europcar-Autovermietung. Einsatz von Carsharing erfolgte im Rahmen eines Forschungsprojektes, bei dem die wiederkehrend aufzusuchenden Orte mit ÖPNV schwer erreichbar waren (2 Jahre - eine nutzende Person). Der Nutzerkreis für Fahrzeuge ist an der HTWD umfangreich und sehr heterogen. Der Großteil der Fahrten hat Ziele außerhalb s, damit lange Nutzungszeiten, welche bei Carsharing eine Preis-komponente sind und dann die 24-h-Miete von Europcar finanziell ähnlich attraktiv machen. Vorteil von Europcar ist die Einzelrechnung, wenn die Kosten bei Drittmittelgebern nachzuweisen sind. Weiterhin ist dort Einwegmiete möglich, während zumindest beim in angebotenen Carsharing Fahrzeuge nur am Startpunkt zurückgegeben werden können. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur x Pkw, 4 x Nutzfahrzeuge Dezernat Personal/Dezernat Technik: keine Nutzung Hochschule Mittweida Hochschule Zittau/Görlitz Westsächsische Hochschule Zwickau Mittweida Zittau Zwickau PKW, nicht geprüft nicht geprüft Die Nutzung von Carsharing wurde von der WHZ bisher noch nicht 6 Nutzfahrzeuge geprüft. Jedoch ist in der Regelung zur Nutzung von Dienst-Kfz der WHZ festgelegt, dass bei Dienstreisen von mehreren Bediensteten an den selben Geschäftsstandort ein Fahrzeug zu nutzen ist. Wenn dies möglich und sinnvoll ist, wird dies auch mit anderen Hochschulen und Einrichtungen/Behörden des Freistaates Sachsen praktiziert. Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademien Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Bautzen Anstalt des öffentlichen Rechts Bautzen 31 im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Ausschreibung 9

12 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Glauchau Breitenbrunn Glauchau kein Carsharingpunkt in der Nähe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Ausschreibung Netz der Carsharing-Anbieter (z. B. Tagesauto) ist im ländlichen Raum nicht dicht genug. Für unsere Dienstreisen nicht nutzbar. Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie 28 1 kein Carsharingpunkt in der Nähe Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Plauen Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Riesa Plauen Riesa kein Carsharingpunkt in der Nähe kein Carsharingpunkt in der Nähe Universitäten und Kunsthochschulen Technische Universität Chemnitz Körperschaften des öffentlichen Rechts Hochschule des Freistaats Sachsen Chemnitz Auslastung des Fahrzeugpools der TU Chemnitz: Art und Anzahl der Fahrzeuge ist dem Nutzungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepasst internes, projektspezifisches Carsharing-Modell mit Elektrofahrzeugen für Mitarbeiter innerhalb eines Projektes Technische Universität Hochschule des Freistaates Sachsen 8193 (Stand 1. Dezember 216, Voll- u. Teilzeitmitarbeiter) Anzahl haushaltsfinanzierte Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht umfassend geprüft. Fahrzeuge (Stand August/217): Damit kann auch eine mögliche Nutzung für die Universität in 35, davon 4 Fahrzeuge in Zukunft zum heutigen Tag weder bejaht noch verneint werden. Der Poolnutzung für Mitarbeiter der Studentenrat testet gerade die Nutzung eines Fahrzeuges für die TU mit Studierenden. Selbstfahrerlaubnis Technische Universität Freiberg Hochschule des Freistaates Sachsen Freiberg 1974 es steht kein Fahrzeugpool zur Verfügung Die Nutzung wurde bisher noch nicht gepüft. 1

13 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Universität Hochschule des Freistaates Sachsen Die Universität verfügt über keine Fahrzeugpoollösung. Die Universität verfügt über 4 eigene Kraftfahrzeuge. Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht geprüft, da die Universität über keine Pool-Lösung verfügt. Davon sind 23 PKW und 17 LKW. Bis auf ein Fahrzeug sind alle mit Fahrerlaubnis-Klasse B fahrbar (max. 3,5 t zulässige Gesamtmasse). Die Fahrzeuge sind den Einrichtungen der Universität zugeordnet. Eine übergreifende Nutzung erfolgt nur im Einzelfall bzw. nach Absprache. Palucca Hochschule für Tanz Hochschule des Freistaates Sachsen 56 Prüfung erfolgte im Sachgebiet Beschaffung der PHfT, negatives Ergebnis (unwirtschaftlich) Hochschule für Bildende Künste Hochschule des Freistaates Sachsen 98 PKW VW Golf Kombi, 1 Transporter Opel bis 11 Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht geprüft. Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Hochschule des Freistaates Sachsen Transporter derzeit, da diese 2 KfZ notwendig; darüber hinaus derzeit kein Bedarf Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Hochschule des Freistaates Sachsen 174 Die Nutzung wurde noch nicht geprüft. Hochschule für Grafik und Buchkunst Hochschule des Freistaates Sachsen 99 - davon 73 Beschäftigte und 26 2 Fahrzeuge (Bus, Pkw) gemeinsamer Fahrzeugpool mit HMT geprüft - Zusammenlegung nicht zweckmäßig Beamte Sächsisches Staatsministerium für oberste Pkw keine Nutzung Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 11

14 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Landesamt für Straßenbau und Verkehr Dienst-Kfz (12 Pkw / 5 Kleinbusse) Die Nutzung des Carsharing stellt im Geschäftsbereich des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr keine sinnvolle Option dar. Die Dienstfahrzeuge müssen auf Grund der speziellen Einsatzgebiete weitreichenden speziellen gesetzlichen Anforderungen genügen {Farbgebung, eindeutige Kennzeichnung und Warn- und Sicherheitsausrüstung). Zugrunde liegen: die DIN 371: 23-1 für die Lackierung in RAL 211 gem. Pkt. 4 der Vorschrift. Für Sonderrechte nach 35 StVO Abs. 6 müssen die Fahrzeuge mit einer Warnmarkierung ausgerüstet sein. Die Ausrüstung mit gelben Rundumlicht ist nach 38 StVO geregelt. Derartige Voraussetzungen erfüllen die Anbieter von Carsharing - Fahrzeugen nicht. Sächsisches Oberbergamt Freiberg 87 6 Pkw Im Oberbergamt wurde die Nutzung von Carsharing noch nicht geprüft. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz oberste 4 Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz Sächsisches Krankenhaus Rodewisch Sächsisches Krankenhaus Schkeuditz Arnsdorf Großschweidnitz Rodewisch Schkeuditz Haus am Karswald Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie oberste Arnsdorf Hauptsitz, insgesamt 28 Standorte Pkw 133 Pkw 2 Lkw/Transporter 24 Kleintransporter 8 Kleinbusse für Dienst-Kfz des Staatsministers und Staatssekretärs kommt Carsharing nicht in Betracht am ehemaligen Standort, damaliges Prüfungsergebnis: unwirtschaftlich Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft untere besondere Radebeul Chemnitz Pkw 11 Kleintransporter 2 Pkw Aufgrund der sehr spezifischen Nutzungsanforderungen in der BfUL sowohl fachlich als auch örtlich (dezentrale Standort und Messaufgaben) ist die Nutzung von Carsharing keine ernsthafte 6 Kleintransporter Alternative. 12

15 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Görlitz 13 Brandis 5 1 Bad Düben 11 Neschwitz Nossen Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Haupsitz in Pirna und weitere Dienststellen in ganz Sachsen verteilt Pkw 3 Kleintransporter 1 Pkw 2 Pkw 2 Kleintransporter 1 Pkw 3 Kleintransporter 1 Pkw 5 Pkw 3 Kleintransporter 137 Pkw 21 Lkw/Transporter 114 Kleintransporter 16 Kleinbusse Carsharing kommt auf Grund der Eigenschaften der Fahrzeugflotte (hauptsächlich Allrad), der hoheitlichen Aufgaben und der dezentralen Struktur im ländlichen Raum nicht in Betracht 13

16 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/1278 Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Pirna OT Graupa Pkw 23 Lkw/Transporter 9 Kleintransporter 67 Kleinbusse Die Nutzung von Carsharing-Modellen beim Staatsbetrieb Sachsenforst als dezentral organisiertem Staatsbetrieb ist für den Dienstbetrieb ungeeignet. Der Sachsenforst ist überwiegend im weniger erschlossenen ländlichen Raum aktiv. Stationen zum Austausch der Fahrzeuge sind in diesen Regionen nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden. Insbesondere die Nutzung von Dienstwagen in den Revieren im Staats- sowie im Privat- und Körperschaftswald erfolgt in nicht öffentlich erschlossenen Waldgebieten unter Bedingungen, welche eine alternative Verwendung der Dienstwagen in anderen Bereichen erheblich erschweren und besondere Voraussetzungen an die Ausstattung der Dienstwagen stellen. Weiterhin erfordern die Aufgaben der Außendiensttätigkeiten im Staatsbetrieb eine in der Regel tägliche Nutzung der Dienstwagen mit einer hohen jährlichen Auslastung, welche für eine Nutzung von Carsharing-Modellen unwirtschaftlich ist. Innerhalb des Dienstbetriebes des Sachsenforstes werden Dienstwagen von Mitarbeitern mit temporären Außendiensttätigkeiten im Rahmen einer zentralen Dienstwagenverwaltung in den einzelnen Dienststellen des Staatsbetriebes gemeinsam genutzt. Sächsische Gestütsverwaltung Staatsbetrieb Moritzburg 63 Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt Stiftung des öffentlichen 46 Rechts 3 Pkw 3 Lkw/Transporter 1 Pkw 3 Umweltmobile {für Umweltbildungszwecke umgebaute Lkw) 1 Kleinbus Auf Grund zwei verschiedener Standorte {Moritzburg + Garditz) ist Carsharing in der Sächsischen Gestütsverwaltung nicht möglich. Die Pkws werden von verschiedenen Bediensteten für Dienstreisen genutzt. Nutzung seit 4/27 14