Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.

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1 Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.

2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postauftragsdienst Gültig ab 1. Juni 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil Postauftrag Entgelt Einziehung Überweisung des eingezogenen Geldbetrages Nachsendung Nachforschung Gewährleistung / Haftung der Post Zurückbehaltungsrecht Schlussbestimmungen Anhang Österreichische Post AG

3 1 Allgemeiner Teil Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Rechtbeziehungen zwischen der Österreichischen Post AG (nachfolgend "Post") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") im Bereich Postauftragsdienst; die Post erbringt ihre Dienstleistungen im Bereich Postauftragsdienst ausschließlich auf Grundlage dieser AGB; mündliche Nebenabreden gelten nicht. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Post kommt mit Erteilung des Postauftrags zustande. 2 Postauftrag 2.1 Beim Postauftragsdienst übernimmt die Post die Einziehung von Geldbeträgen bei einer vom Auftraggeber genannten Person (nachfolgend "Schuldner"), wenn der Auftraggeber dazu einen entsprechenden Auftrag (nachfolgend "Postauftrag") erteilt. 2.2 Der Postauftrag wird mittels Formblatt Postauftrag/Auftrags-Verrechnungspostanweisung (nachfolgend "Formblatt") unter Angabe folgender Informationen in den von der Post hiefür vorgesehenen Annahmestellen und -zeiten erteilt: Name und Anschrift des Auftraggebers; Name und Anschrift des Schuldners; Höhe des einzuziehenden Geldbetrages; Name und Anschrift des Empfängers des eingezogenen Geldbetrages; Konto eines inländischen Kreditinstituts (Kontonummer und Bankleitzahl), an das der eingezogene Geldbetrag überwiesen werden soll. 2.3 Eine nachträgliche Änderung des Postauftrages, insbesondere des einzuziehenden Geldbetrages, ist nicht möglich. 3 Entgelt Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Auftragserteilung das Entgelt lt. Anhang 1 zu entrichten. Die Entrichtung des Entgelts erfolgt auf dem Formblatt durch das Anbringen von Briefmarken, Freistempelabdrucke oder Barfreimachungsvermerke in Höhe des Entgelts. Die ordnungsgemäße Freimachung des Formblatts stellt die Voraussetzung für die Annahme und Ausführung des Postauftrags seitens der Post dar. Die Post kann die Entgelte nach gesonderter Vereinbarung stunden, wenn dies nach der Höhe der zu entrichtenden Entgelte und den sonstigen Umständen zweckmäßig erscheint. Voraussetzung ist, dass die Post ermächtigt wird, die gestundeten Entgelte von einem Konto bei der Österreichischen Postsparkasse oder bei einem sonstigen in Österreich ansässigen Kreditinstitut einzuziehen. Die Post behält sich das Recht vor, eine Bankgarantie zu verlangen. 4 Einziehung 4.1 Die Post versucht, bei der Zustellung des Formblatts an den Schuldner den vom Auftraggeber angegebenen Geldbetrag einzuziehen; die Abgabe des Formblatts erfolgt gegen Übernahmsbestätigung. 4.2 Wenn dieser Einziehungsversuch erfolglos bleibt und ein allfälliger zweiter Einziehungsversuch keinen Erfolg verspricht oder wenn auch der zweite Einziehungsversuch erfolglos bleibt, wird der Postauftrag beim für die Abgabestelle des Schuldners zuständigen Postamt für die Dauer der Abholfrist zur Einlösung bereitgehalten; hievon wird der Schuldner schriftlich benachrichtigt. Die Abholfrist endet jeweils am dritten Montag, der dem Tag der Benachrichtigung des Schuldners folgt. 4.3 Wird der Schuldner beim Einziehungsversuch an seiner Abgabestelle angetroffen, ist er berechtigt zu verlangen, dass die Einziehung aufgeschoben und der Postauftrag bis zum letzten Tag der Abholfrist gemäß Pkt. 4.2 zur Einlösung bereitgehalten wird, soweit der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. 4.4 Ein Postauftrag, bei dem die Einziehung erfolglos geblieben ist, wird nach Ablauf der Abholfrist gemäß Pkt. 4.2 von der Post mit einem entsprechenden Vermerk an den Auftraggeber zurückgesendet. 5 Überweisung des eingezogenen Geldbetrages 5.1 Der eingezogene Geldbetrag wird auf das vom Auftraggeber angegebene Konto eines inländischen Kreditinstituts, lautend auf den vom Auftraggeber angegebenen Empfänger überwiesen. Als Empfänger des eingezogenen Geldbetrages kann auch eine vom Auftraggeber verschiedene Person angegeben werden. 5.2 Unanbringliche Geldbeträge: Geldbeträge, die weder an den Auftraggeber überwiesen noch an den Schuldner zurückgezahlt werden können, werden als unanbringlich behandelt. Der Auftraggeber kann innerhalb einer Frist von 3 Jahren (ab dem der Einzahlung folgenden Werktag) die Überweisung des Geldbetrages auf ein von ihm anzugebendes Österreichische Post AG 3

4 Konto eines inländischen Kreditinstituts verlangen. 6 Nachsendung 6.1 Ist mit dem Schuldner eine Nachsendung vereinbart, wird ihm das Formblatt - außer in den Fällen des Pkt von der Post nachgesendet und der Einziehungsversuch an der neuen Anschrift unternommen. 6.2 Wenn der Post die neue Anschrift des Schuldners bekannt ist, kann die Post - außer in den Fällen des Pkt. 6.3 das Formblatt auch dann nachsenden, wenn eine Nachsendung nicht vereinbart wurde oder der vereinbarte Nachsendezeitraum abgelaufen ist. 6.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Nachsendung durch den entgeltfreien Vermerk Nicht nachsenden auszuschließen. 7 Nachforschung 7.1 Der Auftraggeber kann innerhalb von sechs Monaten bei jedem Postamt nach der richtigen Einziehung bzw. Überweisung des Geldbetrages nachforschen lassen. Es sind dabei die wesentlichen Daten (Auftraggeber, Schuldner, Geldbetrag und Aufgabedatum, Aufgabeort) des Auftrages anzugeben. 7.2 Der Auftraggeber wird vom Ergebnis der Nachforschung schriftlich verständigt. Ergibt die Nachforschung, dass die Leistung von der Post entsprechend dieser AGB ordnungsgemäß erbracht wurde, hat der Auftraggeber bei der Verständigung vom Ergebnis der Nachforschung das Nachforschungsentgelt gemäß Anhang 1 zu entrichten. 8 Gewährleistung / Haftung der Post Führt die Post einen Postauftrag abweichend von diesen AGB aus, so hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche gemäß Pkt. 8.1 oder Schadenersatzansprüche gemäß Pkt. 8.2 geltend zu machen. 8.1 Gewährleistung Wird der eingezogene Geldbetrag von der Post nicht an den vom Auftraggeber angegebenen Empfänger überwiesen, kann der Auftraggeber von der Post die Zahlung des eingezogenen Geldbetrages verlangen Dieses Recht muss von Verbrauchern binnen 2 Jahren und von Unternehmern isd 1 KSchG binnen 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt mit dem Werktag, der dem Tag der Einziehung folgt Die Post leistet insbesondere nicht Gewähr dafür, dass bei einem entsprechend dieser AGB ausgeführten Postauftrag der einzuziehende Geldbetrag vom Schuldner eingezogen werden kann. 8.2 Schadenersatz Die Post haftet dem Kunden für von ihr oder ihr aufgrund des Gesetzes zuzurechnenden Personen verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Eine darüber hinausgehende Haftung der Post, insbesondere für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen Wird der eingezogene Geldbetrag von der Post vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht an den vom Auftraggeber angegebenen Empfänger überwiesen, kann der Auftraggeber von der Post die Zahlung des eingezogenen Geldbetrages verlangen Unterbleibt die Einziehung des Geldbetrages nachweislich aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Post, so haftet die Post für die dem Auftraggeber dadurch entstandenen Schäden, höchstens jedoch bis zur Höhe des für den Postauftrag entrichteten Entgelts. 9 Zurückbehaltungsrecht Die Post ist berechtigt, zur Sicherung aller Ansprüche der Post gegenüber dem Auftraggeber den eingezogenen Geldbetrag im Ausmaß ihrer Forderungen zurückzubehalten bzw. ihre Forderungen gegenüber diesem Geldbetrag aufzurechnen. 10 Schlussbestimmungen 10.1 Datenschutz: Alle vom Auftraggeber angegebenen Daten werden von der Post zum Zweck der Abwicklung des Postauftrages verwendet und streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht zulässig. Mit Erteilung des Postauftrages stimmt der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass die Post diese Daten verwenden darf, und kann der Auftraggeber diese Zustimmung jederzeit widerrufen Anzuwendendes Recht: Für Streitigkeiten aus einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnis gilt, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften 4 Österreichische Post AG

5 entgegenstehen, österreichisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen Gerichtsstand: Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist außer bei Klagen gegen Konsumenten, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind das sachlich für die Landeshauptstadt des jeweiligen Bundeslandes (in Wien: 1010 Wien) zuständige Gericht, in dem der Auftrag erteilt wurde. Bei Klagen gegen Konsumenten, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, ist das sachlich zuständige Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung zuständig. Österreichische Post AG 5

6 Anhang 1 Postauftragsentgelt 3,50 EUR Nachforschung 4,00 EUR Dieses Entgelt versteht sich als Pauschalentgelt, exkl. aller gesetzlichen Abgaben (insbesondere der USt). 6 Österreichische Post AG

7 Österreichische Post AG Zentrale Auskunftsstelle der Post Tel.: (Österreichweit zum Ortstarif) Die Post bringt allen was.

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