Die Haftungsfreizeichnung im Deliktsrecht und in der Gefährdungshaftung

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Alexandra Graf
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1 Bernd Thyssen Die Haftungsfreizeichnung im Deliktsrecht und in der Gefährdungshaftung Theorie und Forschung, Bd. 508 Rechtswissenschaften, Bd. 45 Roderer Verlag, Regensburg 1997

2 VII EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: QUELLEN UND DOGMATISCHE ANSÄTZE ZUR AB- DINGBARKEIT DELIKTISCHER HAFTUNG 3 A. Begriff. 3 B. Gesetzessystematische Ausgangspunkte zur vertraglichen Beschränkung der Haftung aus unerlaubter Handlung und der Gefährdungshaftung 5 I. Deliktsrecht als grundsätzlich dispositives Recht 5 II. Ausschluß der mit vertraglicher Haftung konkurrierenden deliktischen Haftung und sog. isolierter Ausschluß der Deliktshaftung 6 III. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen der Haftungsfreizeichnung 10 IV. Ergebnis 12 C. Dogmatische Erfassung des Freizeichnungsvertrages 13 I. Pactum de non petendo 13 II. Antizipierter Erlaß 15 III. Vertrag sui generis Dogmatische Begründung der Haftungsfreizeichnung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Haftungsfreizeichnung als verfügender Vertrag Vorrang des Haftungsausschlußvertrages vor der gesetzlichen Haftungsnorm 21 IV. Stellungnahme 22 V. Dogmatische Erfassung der Haftungsfreizeichnung zugunsten Dritter Problemstellung Pactum de non petendo zugunsten Dritter Stellvertretung Vertrag zugunsten Dritter nach 328 BGB Vertrag sui generis mit unmittelbar rechtsgestaltender Wirkung 32 a) Unmittelbare Verbesserung der Haftungssituation Dritter 32 b) Analogie zu 267,414,423 BGB 33 c) Analoge Anwendung des 328 BGB 34

3 VIII 6. Stellungnahme 35 VI. Dogmatische Erfassung der Verjährungsverkürzung 38 D. Abgrenzung vom Haftungsausschluß kraft Gesetzes 38 I. Annäherung von Haftungsfreizeichnung und gesetzlichem Haftungsausschluß 38 II. Haftungsausschlüsse von Unternehmen in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Gemeindesatzungen 39 III. Gesetzliche Haftungsausschlüsse im Rahmen von Vertragsverhältnissen 44 E. Abgrenzung zur Einwilligung 45 F. Abgrenzung zum Handeln auf eigene Gefahr" 47 I.Allgemeines 47 II. Gesetzlicher Haftungsausschlußgrund der Verschuldenshaftung 50 III. Handeln auf eigene Gefahr" als Haftungsausschlußgrund in der Gefahrdungshaftung 53 IV. Ergebnis 55 G.Zusammenfassung KAPITEL: ABSCHLUßTATBESTÄNDE DER HAFTUNGSFREI- ZEICHNUNG 56 A. Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung 56 B. Einbeziehung von Freizeichnungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen in einen Vertrag 57 I. Bedeutung der Freizeichnung von deiktischer Haftung in AGB 57 II. Voraussetzungen der Einbeziehung haftungsausschließender Klauseln im nicht-kaufmännischen Geschäftsverkehr Ausdrücklicher Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 61 a) Allgemeine Anforderungen 61 b) Aufdruck von Haftungsfreizeichnungsklauseln auf Kiempapieren Einbeziehung haftungsbeschränkender Klausem bei sog. Massengeschäften des täglichen Lebens" durch Schilder und Aushänge 63

a) Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des 2 Abs. 1, Nr. 1,2. Alt. AGBG 63 b) Deutlich sichtbarer Aushang 65 3. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme 67 4. Einverständnis des Kunden 68 III.

4 a) Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des 2 Abs. 1, Nr. 1,2. Alt. AGBG 63 b) Deutlich sichtbarer Aushang Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Einverständnis des Kunden 68 III. Besonderheiten bei der Einbeziehung im kaufmännischen Geschäftsverkehr 69 IV. Anforderungen an die inhaltliche Transparenz von Freizeichnungsklauseln Ermittlung des Regelungsbereichs von Haftungsfreizeichnungsklauseln 70 a) Objektive Auslegung von Freizeichnungsklauseln in AGB 71 b) Grundsatz restriktiver" Auslegung von Freizeichnungsklauseln. 73 c) Anwendung der Unklarheitenregel des 5 AGBG Erstreckung von Haftungsfreizeichnungsklauseln auf die deliktische Haftung 75 a) Rechtfertigung hoher Formulierungsanforderungen 75 b) Auslegung nach dem Wortlaut der Freizeichmmgsklausel 75 c) Weitere Gesichtspunkte für die Auslegung einer Freizeichnungsklausel 77 d) Stellungnahme Einbeziehung Dritter" in den Regelungsbereich haftungsausschließender Klauseln 81 a) Ausdrückliche Erstreckung von Haftungsfreizeichnungsklauseln auf Dritte 81 b) Stillschweigende Drittwirkung von Freizeichnungsklauseln 82 aa) Einzelne Fallgruppen 82 aa 1) Erstreckung der Freizeichnungsklausel auf Arbeitnehmer...82 aa 2) Drittwirkung in mietrechtlichen Fallgestaltungen 84 aa 3) Erstreckung der Haftungsfreizeichnung auf Unterfrachtführer im Transportrecht 85 aa 4) Zusammenfassung 87 bb) Drittwirkung als Ergebnis ergänzender Vertragsauslegung 88 bb 1) Darstellung des Meinungsstandes 88 bb 2) Stellungnahme 89 cc) Ergebnis 92 V.Zusammenfassung 93 IX

5 C. Individualvertraglicher Ausschluß einer deliktischen Haftung 95 I.Allgemeines 95 II. Ausschluß der Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Anschläge oder Aushänge 96 III. Stillschweigender Ausschluß der Haftung bei der Durchführung sog. Probefahrten" 101 IV. Stillschweigender Haftungsausschluß bei der Mitfahrt in Kraftfahrzeugen Allgemeines Behandlung des stillschweigenden Haffungsausschlusses in der Rechtsprechung Stellungnahme 109 V. Stillschweigende Haftungsfreizeichnung nach versicherungsrechtlichen Dispositionen 110 VI. Folgerungen KAPITEL: GRENZEN DER ZULÄSSIGEN VEREINBARUNG EINES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES 113 A. Vorbemerkungen 114 B. Erforderliche Einschränkung der Freiheit zum Abschluß haftungsbeschränkender Vereinbarungen 114 C. Gesetzlicher Rahmen zur Begrenzung der vertraglichen Haftungsfreizeichnung 117 I. Verbot der Haftungsfreizeichnung für vorsätzliches Verhalten nach 276 Abs. 2 BGB 118 II. Weiterreichende ausdrücklich geregelte Verbote zur Haftungsfreizeichnung Überblick über die gesetzlichen Regelungen Folgerungen für allgemeine Freizeichnungsgrenzen 122 III. Verbot der Haftungsfreizeichnung für Fälle fahrlässiger Schädigung aus lauterkeitsrechtlichen Gründen Allgemeines Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnung bei gestörter Vertragsautonomie Freizeichnungsverbot für die Haftung aus der Verletzung

grundlegender Verkehrssicherungspflichten 126 4. Haftungsfreizeichnung für körperliche Schädigung 129 5. Stellungnahme 130 IV.

6 grundlegender Verkehrssicherungspflichten Haftungsfreizeichnung für körperliche Schädigung Stellungnahme 130 IV.Wirksamkeitsgrenzen von Klauseln zur Haftungsfreizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeines Entwicklung der Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen nach dem AGB-Gesetz Das Freizeichnungsverbot des 11 Nr. 7 AGBG 138 a) Anwendungsbereich und Wirkung der Vorschrift 138 b) Stellungnahme Durchführung der Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungsklauseln nach 9 AGBG 142 a) Verbot unangemessener Benachteiligung 142 b) Gesamtbetrachtung mehrerer AGB- Klauseln 144 c) Besonderheiten bei kollektiv ausgehandelten, als ausgewogen anerkannten AGB 146 d) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gemäß 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG 148 e) Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten des Vertrags nach 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG 149 f) Begrenzung der Haftungsfreizeichnung zugunsten Dritter nach 9 AGBG Maßgebliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit von Klauseln zur Freizeichnung einer Haftung aus Delikt oder Gefährdung 151 a) Einschaltung von Fachunternehmen, denen erhebliche Vermögenswerte anvertraut werden 151 b) Einfluß der Beherrschbarkeit des Risikos 155 c) Einfluß der Versicherbarkeit auf die Angemessenheit von Haftungsfreizeichnungsklauseln 159 d) Einfluß einer Tarifwahlmöglichkeit 161 e) Zulässige Haftungsfreizeichnung für nicht vorhersehbare Schäden 161 f) Gefährdung wichtiger Rechtsgüter 163 g) Aufgabe der Daseinsvorsorge Stellungnahme 165 XI

7 XII V. Einfluß von Rechtsvorschriften der Europäischen Union auf die Haftungsfreizeichnung Freizeichnungsfeindliche Tendenz im gemeineuropäischen Richtlinienrecht Die Haftungsfreizeichnung in sog. Verbraucherverträgen" Folgerungen 171 D.Zusammenfassung 172 Literaturverzeichnis 175 Abkürzungsverzeichnis 185

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