Satzung der gemeinnützigen Marcel Lefebvre Stiftung. Stand: 24. Juni 2014

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1 Satzung der gemeinnützigen Marcel Lefebvre Stiftung Stand: 24. Juni 2014 Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni 2014

2 Inhaltsverzeichnis 1. Präambel Die Grundlagen der Marcel Lefebvre Stiftung Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr Stiftungszweck Gemeinnützigkeit Verwendung des Stiftungsvermögens Stiftungsvermögen Mittelverwendung Organe der Stiftung Vorstand Zusammensetzung Gründungsvorstände Neuberufung der Vorstände Nachfolgevorstand der Stifterin Marlene Schwering Die weiteren Nachfolgevorstände Haftung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführer Schlussbestimmungen Änderungen der Satzung Auflösung der Stiftung und Vermögensanfall Finanzverwaltung... 9 Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

3 1. Präambel Die Stifter, Frau Marlene Schwering und Herr Dr. Wolfgang Müller, gründen gemeinsam die Marcel Lefebvre Stiftung. Mit den Erträgen der Stiftung sollen vornehmlich die Priesterausbildung, die Unterrichtung der Jugend in eigenen Internatsschulen sowie Pflegeheime für alte Menschen, die Betreuung im vorkonziliaren Sinne wünschen, jeweils der Priesterbruderschaft St. Pius X. unterstützt werden. 2. Die Grundlagen der Marcel Lefebvre Stiftung 2.1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr Die Stiftung führt den Namen: Marcel Lefebvre Stiftung Die Stiftung hat ihren Sitz in Köln. Die Stiftung ist eine auf unbestimmte Zeit errichtete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die nach dem Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) errichtet worden ist. Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. 2.2 Stiftungszweck Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (A0). Zweck der Stiftung ist die Förderung der Ziele der Priesterbruderschaft St. Pius X in Gestalt der Förderung der Religion, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die Zwecke werden vornehmlich durch Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

4 a) Unterstützung der Fortführung des katholischen Gottesdienstes in der vorkonziliaren Form durch entsprechende Ausbildung von Geistlichen, Beschaffung der notwendigen Ausstattung und Räumlichkeiten sowie der Pflege der Kirchenmusik insbesondere der Gregorianik, b) Unterrichtung der Jugend im vorkonziliaren Geiste in eigenen Internatsschulen (Vergabe von Stipendien, Anwerbung und Bezahlung geeigneter Lehrkräfte, Beschaffung notwendiger Räume und Ausstattung) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen der Stiftung besteht nicht. 2.3 Gemeinnützigkeit Die Stiftung ist unmittelbar selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Verwendung des Stiftungsvermögens 3.1 Stiftungsvermögen Die Stiftung wird mit einem Geldvermögen von anfangs ,-- ausgestattet. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen durch geeignete Maßnahmen in seinem Wert zu erhalten. Es ist von den übrigen Vermögensmassen der Stiftung stets so getrennt zu halten, dass es als selbständiges Vermögen erkennbar ist und ausgewiesen werden kann. Das Stiftungsvermögen erhöht sich um Zustiftungen. Hierfür gilt ebenfalls die vorstehende Regelung. Das Stiftungsvermögen darf maximal zu 15 % in Aktien oder vergleichbaren Wertpapieren angelegt werden. Das Vermögen darf umgeschichtet werden. Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

5 Der Abschluss der Stiftung ist bis zu einem Vermögensstamm von ,-- von einem vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer spätestens alle zwei Jahre zu prüfen.. Ab einem Vermögensstamm von ,01 ist der Abschluss der Stiftung von einem Wirtschaftsprüfer jährlich zu prüfen. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss etwas anderes bestimmen 3.2 Mittelverwendung Die Verwaltungskosten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Mittel der Stiftung im Sinne dieses Paragraphen sind diejenigen Zuwendungen bzw. Erträge aus der Vermögensverwaltung, die nicht dazu bestimmt worden sind, das Stiftungsvermögen zu erhöhen. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden. Die Stiftung darf gemäß 58 Nr. 7 a AO höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 % ihrer sonstigen nach 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit hat die Stiftung mindestens 10 % ihrer sonstigen nach 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuzuführen. Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden. Die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht sowie der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes sind der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

6 4. Organe der Stiftung Die Stiftung verfügt über einen Vorstand und einen Geschäftsführer. Die Stiftung schließt für die Mitglieder des Vorstands und für den Geschäftsführer eine D&O Versicherung ab. Die Prämien übernimmt die Stiftung. 4.1 Vorstand Zusammensetzung Der Stiftungsvorstand ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung. Er verwaltet die Stiftung und führt den Willen der Stifter aus. Dem Stiftungsvorstand stehen die Leitung und Verwaltung der Stiftung und die Beschlussfassung über alle ihre Angelegenheiten zu. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Die Stiftung wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Die Vorstände werden für einen Zeitraum von drei Jahre berufen. Sie können mehrfach berufen werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder wird nicht vergütet. Ihre Auslagen können erstattet werden, wenn der Vorstand dies einstimmig beschließt Gründungsvorstände Die Stifter benennen als Mitglieder des ersten Vorstandes (Gründungsvorstände): a) Frau Marlene Schwering b) Herr Dr. Wolfgang Müller c) Herr Dr. Lorenz Mainczyk Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

7 4.1.3 Neuberufung der Vorstände Nachfolgevorstand der Stifterin Marlene Schwering Die Stifterin und Gründungsvorstand, Frau Marlene Schwering, und ihre Nachfolger schlagen dem Vorstand jeweils ihren Nachfolger vor. Der amtierende Vorstand hat ein Anhörungsrecht. Die Person, die sie vorschlagen, muss eine führende Position in der Wirtschaft haben oder gehabt haben, über kaufmännische Kenntnisse und mehrjährige Managementerfahrung verfügen Die weiteren Nachfolgevorstände Die weiteren beiden Vorstände beruft die Vereinigung St. Pius X. e.v. Sie hat das Recht, die weiteren beiden Vorstände abgesehen von den Gründungsvorständen jederzeit aus wichtigem Grund abzuberufen Haftung der Vorstandsmitglieder Die Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stiftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer im Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stiftung von jeglicher Haftung gegenüber Dritten von der Stiftung freigestellt. 4.2 Geschäftsführer Die Stiftung verfügt über einen Geschäftsführer. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des 30 BGB. Dem Geschäftsführer obliegt die Erledigung aller regelmäßig anfallenden Geschäfte der Stiftung und die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstandes. Der Vorstand kann ihm weitere Befugnisse übertragen. Verfügungen oder Rechtsgeschäfte, die einen Betrag oder Wert von ,-- überschreiten, muss der Geschäftsführer gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vornehmen. Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

8 Der Geschäftsführer wird für einen Zeitraum von drei Jahren berufen. Er kann mehrfach berufen werden und jederzeit durch Beschluss des Vorstandes abberufen werden. Der Geschäftsführer hat soweit der Vorstand im Einzelfall nichts anderes bestimmt Anwesenheitsrecht bei allen Sitzungen des Vorstandes. Die Stifter berufen als ersten Geschäftsführer RA Dipl.-Inform. Dr. Marcus Werner Worringer Str Köln. Die Tätigkeit und Vergütung des Geschäftsführers wird mit einem gesonderten Dienstvertrag geregelt. Der Geschäftsführer hat kein Anrecht auf eine Vergütung die mit dem jeweiligen Vermögen der Stiftung verbunden ist. 5. Schlussbestimmungen 5.1 Änderungen der Satzung Änderungen dieser Satzung sollen die nachhaltige Erfüllung des Zweckes der Stiftung nach dem Willen und den Vorstellungen der Stifter im Wandel der Verhältnisse ermöglichen. Der Vorstand kann daher die Stiftungssatzung mit einstimmigem Beschluss ändern. Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde (z.z. die Bezirksregierung Köln) und ist, soweit die Möglichkeit besteht, dass die in jedem Fall zu erhaltende Gemeinnützigkeit der Stiftung betroffen ist, vor der Änderung der Satzung mit der zuständigen Finanzbehörde abzustimmen. 5.2 Auflösung der Stiftung und Vermögensanfall Nach der Auflösung der Vereinigung St. Pius X. e.v. kann der Vorstand mit einstimmigem Beschluss die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechend dem Willen und den Vorstellungen der Stifter rechtlich oder tatsächlich nicht mehr möglich ist oder sich die zu Grunde liegenden Verhältnisse seit Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

9 Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben. Vorher entscheiden beide Stifter gemeinsam über die Auflösung. Der Beschluss des Vorstandes bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Bei Auflösung, der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Vereinigung St. Pius X. e.v. oder deren Rechtsnachfolger, die es jeweils unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. 5.3 Finanzverwaltung ( Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen etwa ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über eventuelle Satzungsänderungen und über die etwaige Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei eventuellen Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist in jedem Fall zuvor die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen. Satzung Marcel Lefebvre Stiftung vom 24. Juni

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