Thema A) Weiterentwicklung der Gesetzlichen Sozialversicherung als Sozialleistungsträger

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1 DGVT: Fragen an die Gesundheitspolitiker/innen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 1 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens in Deutschland sind seit der letzten Bundestagswahl in vielen Bereichen verändert worden. Für Versicherte, PatientInnen, Pflegebedürftige, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahler haben Reformen wie das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz oder die GKV-Organisationsform (GKV-OrgWG) zahlreiche Neurungen gebracht. Gründe waren die Grenzen der Finanzierbarkeit, aber auch die gestiegene Erkenntnis zur Unter-, Über- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen, die u. a. mit Steuerungsdefiziten, z.b. durch falsche Anreizstrukturen, erklärt werden. Weiterhin weisen zahlreiche Indikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Gesundheitsversorgung auf massive Defizite, speziell im Bereich der Versorgung psychischer Störungen, hin. Bei auf breiter Front zurück gehenden Arbeitsunfähigkeitszeiten steigt beispielsweise die Häufigkeit der Krankschreibungen wegen psychischer Störungen. Bei den Gründen für Frühberentung nehmen psychische Störungen nach den jährlichen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung seit vielen Jahren den ersten Rang ein. Schließlich weisen alle Versorgungsindikatoren auf eine dramatische Unterversorgung im Bereich der Psychotherapie, speziell bei Kindern und Jugendlichen, hin. Die anstehende Bundestagswahl und die Politik der dann neu gebildeten Bundesregierung wird insbesondere auch im Sozial- und Gesundheitsbereich mit den skizzierten Herausforderungen umgehen müssen. Aus Sicht der DGVT ergeben sich vor diesem Hintergrund eine Reihe von Fragen an die Politik zur geplanten weiteren Ausgestaltung des Gesundheits- und Sozialbereiches. Wir richten diese Fragen an die Gesundheits- und Sozialpolitiker/innen der wichtigen Parteien und bitten sie um eine klare und verständliche Beantwortung, damit unsere Mitglieder und weitere an diesen Themen interessierte Personen Orientierung über die zu erwartende zukünftige Politikgestaltung in diesem Bereich haben. Thema A) Weiterentwicklung der Gesetzlichen Sozialversicherung als Sozialleistungsträger Struktur und Grundprinzipien der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung werden schon seit über 100 Jahren weltweit als vorbildlich dargestellt (Versicherungs- und Umlageprinzip, gegliedertes System, Selbstverwaltung..) und wurden in der westlichen Welt auch verschiedentlich nachgeahmt. In den letzten Jahren zeigen sich aber einige grundsätzliche Probleme dieses Systems, die sich nach übereinstimmender Einschätzung vieler Expert/inn/en aus Finanzierungsproblemen (insbesondere auf der Einnahmeseite) und aus einzelnen Strukturproblemen zusammensetzen. Frage a1) Welche Maßnahmen sehen Sie zur finanziellen Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme vor? (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) 1 Die Fragen wurden im Juli an die GesundheitspolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Antworten, die wir erhalten, werden Sie umgehend über die Homepage der DGVT einsehen können! 1

2 Frage a2) Welche weitergehenden Maßnahmen planen Sie zur Weiterentwicklung der Struktur der Sozialversicherungen, die ihre Aufgabenerfüllung im Bereich der Sozialleistungen betreffen? Thema B) Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken sind in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ungleich verteilt. Gesundheitsreformen sind deshalb danach zu bemessen, inwiefern sie das sozialstaatlich gebotene Solidaritätsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stärken und die soziale Ungleichverteilung von Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken minimieren: Tragende Prinzipien dabei sind bislang die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der finanzielle Ausgleich zwischen wirtschaftlich besser und wirtschaftlich schlechter gestellten, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen jungen und alten Menschen. Frage b1) Welche Perspektive sehen Sie für das Solidaritätsprinzip in den vorgesehenen Veränderungen der gesetzlichen Krankenversicherung? Thema C) Prävention In der letzten Legislaturperiode zeigte sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens auch über alle politischen Parteien hinweg dass eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung durch eine umfassende gesetzliche Verankerung dieses Auftrags erfolgen sollte. Dennoch ist das geplante Präventionsgesetz gescheitert. Manche Kommentatoren sehen darin auch eine Chance, in einem neuen Anlauf eine sachgerechtere Lösung erreichen zu können. Frage c1) Frage c2) Frage c3) Frage c4) Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich eines Präventionsgesetzes? Welche Vorgaben des Gesetzentwurfes aus der letzten Legislaturperiode würden/werden Sie anders gestalten? Werden die Finanzmittel ausgeweitet? Werden diesmal alle Sozialleistungsträger (Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitsagentur) beteiligt? Auch Pflegekassen und die privaten Krankenversicherungen sowie die Beihilfe? Obwohl Prävention und Gesundheitsförderung ein Gebiet ist, welches bislang von den psychosozialen Wissenschaften und den Fachkräften maßgeblich gestaltet wurde und wird, waren in der Verantwortung für die Umsetzung im letzten Entwurf weder psychosoziale Fachberufe noch die Psychotherapeutenkammern verantwortlich eingebunden. Wird sich dies in einem neuen Anlauf ändern? Thema D) Die gesellschaftliche Bedeutung von psychischen Störungen und von Psychotherapie Die Prävalenz psychischer Störungen nimmt insgesamt zu. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Arbeitsproduktivität und der Lebensgestaltung sind gravierend und unterstreichen die gesundheitsökonomischen Dimensionen dieser krankheitswertigen Störungen. Die Komorbidität psychischer Störungen bei körperlichen Krankheiten und der Anteil psychisch (mit)bedingter somatischer Krankheiten wächst beträchtlich (in der inneren Medizin vielfach übereinstimmend auf 1/3 geschätzt). Dennoch ist der Einsatz von Psychotherapie und 2

3 von multidisziplinären Behandlungsformen im somatischen Krankenhaus speziell begünstigt durch die DRG-Einführung nicht vorhanden bzw. geht noch zurück (wo er mal zu finden war). Frage d1) Frage d2) Welche Möglichkeiten sehen Sie, Multidisziplinarität und speziell den Einsatz psychosozialer und psychotherapeutischer Ansätze in der somatischen Medizin und speziell auch unter den neuen Versorgungsformen nach Wegfall der Anschubfinanzierung zu fördern? Welche anderen Konsequenzen sehen Sie für die Ausgestaltung des Versorgungssystems? Thema E) Psychotherapie als Beruf Mit der Einführung des Psychotherapeutengesetzes 1999 wurde die psychotherapeutische Ausbildung grundlegend neu geregelt. In der Folge konnten umfangreiche Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Ausbildungsvorgaben gesammelt werden. Insbesondere erwiesen sich die Ausbildungsanforderungen vielfach als belastend, ökonomisch überfordernd und teilweise unnötig zeitintensiv. 10 Jahre nach der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetztes gibt das im Auftrag des Bundesministeriums erstellte Forschungsgutachten einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP). Frage e1) Frage e2) Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um eine Novellierung des Psychotherapeutengesetzes im Sinne des Forschungsgutachtens anzugehen? Wie stehen Sie zur Vergütung der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) während der Praktischen Tätigkeit und was wollen Sie dafür tun? Thema F) Psychotherapeutische Versorgung - ambulant Trotz steigender Prävalenz (s.o.) besteht im Rahmen der angebotsgesteuerten Zulassungsplanung der GKV eine dramatische Unterversorgung. Die traditionellen Vorgaben der Zulassungsverordnung für Ärzte/Psychotherapeuten, und speziell die Regelungen zur Niederlassung Psychologischer, und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben sich in der Praxis vielfach als kontraproduktiv erwiesen. Die Einführung einer Regelung für die Verbesserung der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen, mit dem GKV-OrgWG Anfang 2008 sollte eine Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie bringen, so dass zukünftig ein Versorgungsanteil ( Mindestquote ) von 20% der PsychotherapeutInnen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, erreicht werden könnte. Der aktuelle Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Umsetzung der GKV-OrgWG-Vorgaben verhindert jedoch eine bundesweite und flächendeckende Verbesserung der Versorgungssituation für Kinder und Jugendliche in absehbarer Zeit, indem er eine im Gesetz nicht vorgesehene zeitlich gestaffelte Vorgehensweise vorsieht. Dies lässt auf eine gewollte Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der Gesetzesvorgabe zur KJP-Quote schließen, welche geeignet sein könnte die Vorschrift, die ohnehin nur fünf Jahre in Kraft sein soll, auf kalten Wege auszuhebeln. Frage f1) Welche Konzepte haben Sie, um eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen? 3

4 Frage f2) Speziell im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zeigen sich in epidemiologischen Studien gravierende Versorgungsdefizite, die auch durch die Zulassungszahlen bestätigt werden. Wie stehen Sie zu KJP-Quote und was halten Sie von den Umsetzungsregelungen des G-BA? Thema G) Psychosoziale Versorgung, speziell Kinder- und Jugendhilfe Die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben für die Jugendhilfe sind ein Zeichen für den zunehmenden Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, bedingt durch vielfältige gesellschaftliche Entwicklungen. Die finanzielle Misere der Gemeinden ist be gründet in strukturellen Problemen des Sozialstaats, die hier nicht näher ausgeführt werden sollen. Diese Finanznot darf nicht zu Benachteiligungen hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und Familien führen. Parallel dazu, gibt es eine intensive öffentliche Debatte um das Thema "Förderung und Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit". Der 13. Kinder- und Jugendbericht gibt zum Thema "Gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche" wegweisende Antworten. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: Frage g1) Frage g2) Frage g3) Frage g4) Wie kann nach Ihrer Auffassung die Förderung des Kindeswohls gestärkt werden? Wie können die frühe Förderung und frühe Hilfen besser vor Ort verankert werden? Welche Regelungslücken zwischen SGB V und SGB VIII sind nach Ihrer Auffassung zu schließen, um die frühe Förderung und die frühen Hilfen besser zu implementieren? Welche gesetzlichen Regelungen sind erforderlich, um das gesunde Aufwachsen von Kindern in prekären Lebenslagen zu verbessern? Wie kann Jugendhilfe in ihrer schwierigen Aufgabe, das Kindeswohl zu fördern und zu schützen, gestärkt werden? Thema H) Rehabilitation Behinderte und chronisch kranke Menschen sollten nach den Forderungen des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3) soweit wie möglich ein selbst bestimmtes Leben führen. Die Verabschiedung des SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Jahr 2001 brachte für viele Menschen endlich einen gesicherten Rechtsanspruch auf übersichtlich beschriebene Leistungen des Sozialstaats. Die Umsetzung des SGB IX steht dabei in vielen Bereichen eigentlich noch aus. Frage h1) Welche Perspektiven sehen Sie, um die häufig noch schleppende Umsetzung des SGB IX zu fördern und Integrationshemmnisse, die von vielen Betroffenen beklagt werden, zu reduzieren? 4

5 Thema I) Arbeitslosigkeit/Arbeitsförderung Das Sozialgesetzbuch II Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde geschaffen, um Schnittstellenprobleme zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu überwinden und ein einheitliches Hilfesystem für Langzeitarbeitslose einzurichten. Hartz IV hat zudem eine Entwicklung verstärkt, die auf Dauer den sozialen Frieden gefährdet. Die Kluft zwischen arm und reich wird größer, die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, steigt. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt haben, werden seit 2006 nach 12 bzw. ältere ArbeitnehmerInnen nach der Reform 2008 spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit Hartz-IV-Empfänger. Frage i1) Frage i2) Welche Maßnahmen scheinen Ihnen geeignet, die Arbeitslosigkeit insgesamt, vor allem aber die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und älteren Menschen zu bekämpfen? Sehen Sie die Notwendigkeit von weiteren Korrekturen im Zusammenhang mit Hartz IV? Wenn ja, in welchen Bereichen werden Sie Veränderungen vornehmen? Thema K) Bildung/Chancengleichheit Nach Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Chance, auf ein Gymnasium zu wechseln, für ein Kind aus einer oberen sozialen Schicht dreimal größer als die eines Arbeiterkindes. Rund Jugendliche verlassen nach Angaben des Bildungsberichts jährlich die Hauptschule ohne Abschluss. Innerhalb der entsprechenden OECD-Statistiken steht Deutschland in dieser Hinsicht regelmäßig auf einem schlechten Platz. Alleinerziehende sind nach dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung mit einer Quote von 36 % gemessen am Anteil der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben, die am stärksten von Armut bedrohte Gruppe in Deutschland. Frage k1) Frage k2) Welche Maßnahmen planen Sie im Bildungsbereich, um gleiche Chancen für alle zu schaffen, so dass die schulischen Aufstiegschancen nicht mehr vorrangig von der Herkunft abhängen? Welche Maßnahmen planen Sie, um soziale Ungleichheiten abzubauen und eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Thema L) Migration Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Hierzulande leben etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon ca. 6,75 Mio ausländische Bürger. Die Integration von MigrantInnen in Deutschland hatte sich die Bundesregierung zu einem Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht. Der nationale Integrationsplan enthielt eine Vielzahl von Maßnahmen. Doch der erste Indikatorenbericht zeigt, dass sich die Lebenssituation bisher nicht wesentlich gebessert hat. MigrantInnen in Deutschland sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen und haben weniger Schulerfolg als die Gesamtbevölkerung. Sie sind von Krankheit stärker 5

6 betroffen als die Gesamtbevölkerung, nutzen aber Versorgungs- und Vorsorgeangebote seltener. Frage l1) Frage l2) Frage l3) Welche Schwerpunkte setzen Sie, um die Integration von MigrantInnen im Bildungssektor und im Arbeitsmarkt zu fördern? Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, den Zugang von Migranten zu Gesundheitsvorsorge und -versorgung zu verbessern? Wie stehen Sie zu einer stärkeren interkulturellen Öffnung von Verwaltung, aber auch von Schul- und Polizeidienst und in der Gesundheitsversorgung, wie bewerten Sie bisherige Maßnahmen und welche halten Sie für geeignet? 6