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1 Disclaimer: unless otherwise agreed by the Council of UPOV, only documents that have been adopted by the Council of UPOV and that have not been superseded can represent UPOV policies or guidance. This document has been scanned from a paper copy and may have some discrepancies from the original document. Avertissement: sauf si le Conseil de l UPOV en décide autrement, seuls les documents adoptés par le Conseil de l UPOV n ayant pas été remplacés peuvent représenter les principes ou les orientations de l UPOV. Ce document a été numérisé à partir d une copie papier et peut contenir des différences avec le document original. Allgemeiner Haftungsausschluß: Sofern nicht anders vom Rat der UPOV vereinbart, geben nur Dokumente, die vom Rat der UPOV angenommen und nicht ersetzt wurden, Grundsätze oder eine Anleitung der UPOV wieder. Dieses Dokument wurde von einer Papierkopie gescannt und könnte Abweichungen vom Originaldokument aufweisen. Descargo de responsabilidad: salvo que el Consejo de la UPOV decida de otro modo, solo se considerarán documentos de políticas u orientaciones de la UPOV los que hayan sido aprobados por el Consejo de la UPOV y no hayan sido reemplazados. Este documento ha sido escaneado a partir de una copia en papel y puede que existan divergencias en relación con el documento original. d:\users\renardy\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.outlook\57qo7ps0\disclaimer_scanned_documents.docx

2 ( UPOV) CC/4313 ORIGINAL: eng1isch DATUM: 18. Februar 1991 J'! '7' INTERNATIONALER VERBANO ZUM SCHUTZ VON PFLANZENzUCHTUNGEN GENF BERATENDER AUSSCHUSS Dreiundvierzigste Tagung Genf, 18. Marz 1991 EINLADUNG ZWISCHENSTAATLICHER UND INTERNATIONALER NICHTAMTLICHER ORGANISATIONEN ZUR FUENFUNDZWANZIGSTEN ORDENTLICHEN RATSTAGUNG AM 24. UND 25. OKTOBER 1991 Vom Verbandsburo erstelltes Dokument 1. Auf seiner zweiundzwanzigsten ordentlichen Tagung im Oktober 1988 beschloss der Rat, die Entscheidung daruber, ob und welche Organisationen in bezug auf jede Ratstagung als Beobachter eingeladen und zu welchen Teilen der Tagung sie eingeladen werden sollten, dem Beratenden Ausschuss zu ubertragen (siehe Dokument C/XXII/14). Einladung von zwischenstaatlichen Organisationen ("IGOs") 2. Die Liste der zwischenstaatlichen Organisationen (nachfolgend als "IGOs" bezeichnet), die gegenwartig zu ordentlichen Ratstagungen eingeladen werden, ist in Anlage I wiedergegeben. 3. Es wird vorgeschlagen, die Liste der zu ordentlichen Ratstagungen eingeladenen IGOs im Lichte ihres zunehmenden Interesses oder Einsatzes fur Fragen des Sortenschutzes urn folgende zu erganzen: Weltbank GATT UNDP UN IDO industrielle Ent Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen* Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen Organisation der Vereinten Nationen fur wicklung* * Zur Diplomatischen Konferenz bereits eingeladen. 3420V

3 Seite 2 4. Ferner wird vorgeschlagen, die Beratende Gruppe ftir die internationale Landwirtschaftsforschung (CGIAR) gleichfalls aus dem gleichen Grund auf die genannte Liste der IGOs zu setzen, obzwar sie eine informelle Vereinigung von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen und privaten Stiftungen ist. Hierdurch wtirde die CGIAR den gleichen Status wie die IBPGR, eine sich unter der Aegide der CGIAR befindliche Organisation, geniessen. Einzelheiten tiber die CGIAR sind Anlage II zu entnehmen. Einladung von internationalen nichtamtlichen Organisationen ("NGOs") 5. Entsprechend der oben erwahnten Ratsentscheidung beschloss der Ausschuss auf seiner einundvierzigsten Tagung im April 1990, die in Teil I von Anlage III aufgefiihrten nichtamtlichen Organisationen (nachfolgend als "NGOs" bezeichnet) zur ftinften Si tzung mit internationalen Organisat ionen und zur zweiundvierzigsten ordentlichen Ratstagung einzuladen. Der Ausschuss beschloss ausserdem, die in Teil II von Anlage III aufgelisteten NGOs ebenfalls einzuladen und forderte das Verbandsbiiro auf, diese NGOs zu informieren, dass ihnen aufgrund de~ Revision des Uebereinkommens diese Einladungen erteilt wtirden und dass diese Einladungen keine standige Praxis einftihrten. Der Rat der UPOV beschloss alsdann auf seiner vierundzwanzigsten ordentlichen Tagung, die in Teil I und Teil II von Anlage III aufgeftihrten NGOs einzuladen, in Beobachtereigenschaft an der Diplomatischen Konferenz vom Marz 1991 teilzunehmen. 6. Mit Schreiben vom 17. Januar 1991 erhielt das Verbandsbtiro ein Gesuch vom Komitee nationaler Institute der Patentanwalte (Committee of National Institutes of Patent Agents - CNIPA), um an relevanten UPOV-Tagungen in Beobachtereigenschaft teilzunehmen. Einzelheiten tiber die Organisation sind in Anlage IV enthalten. Kriterien fur die Teilnahme einer NGO als Beobachter an einer UPOV Sitzung sind in Absatz 9 von Dokument CC/41/4 wiedergegeben. In bezug auf die nachste Ratstagung scheint die CNIPA diese Kriterien zu erftillen. 7. Es obliegt nunmehr dem Ausschuss zu entscheiden, ob NGOs, wenn iiberhaupt, zur fiinfundzwanzigsten ordentlichen Ratstagung, die am 24. und 25. Oktober 1991 stat tf indet, eingeladen werden sol len. Diese Ratstagung wird die dri tte Ratstagung sein, zu der NGOs als Beobachter eingeladen werden. Die NGOs haben zudem an fiinf UPOV-Sitzungen mit nichtamtlichen Organisationen teilgenommen sowie an der gemeinsamen UPOV/WIPO-Sitzung, in der das Verhaltnis zwischen Patent- und Sortenschutz erortert wurde. Die NGOs haben ausnahmslos ihre Genugtuung tiber ihre Einladungen zum Ausdruck gebracht und haben ihre Beobachterrolle in professioneller Weise gespielt. Ihre Teilnahme bietet der UPOV nicht nur eine Gelegenheit, ihre Stellungnahmen sowie einschlagige Informationen zu erhalten, sondern ermoglicht auch, ihnen die Positionen der UPOV zu erlautern. 8. Die ordentlichen Ratstagungen bieten nicht nur zur Beschlussfassung, sondern auch ftir einen Informationsaustausch Gelegenheit. In Situationen, in denen NGOs nicht zu Ratstagungen eingeladen werden, werden die in diesen Tagungen gegebenen Informationen, wie z. B. der Bericht des Generalsekretars, den Abonnenten von "Plant Variety Protection" erst Monate nach der betreffenden Tagung offentlich zuganglich gemacht. Eine Teilnahme an den Ratstagungen bietet den NGOs die Gelegenheit, aktuelle Informationen zu erhalten. 9. Regel 20 der Geschaftsordnung des Rates sieht vor, dass Beobachter sich auf Aufforderung des Vorsitzenden an der Debatte beteiligen konnen: sie konnen aber keine Vorschlage, Aenderungsvorschlage oder Antrage einreichen und haben kein Stimmrecht. Regel 2 Absatz 2 sieht vor, dass Einladungen ftir Beobachter

4 Seite 3 auf bestimmte Ratstagungen oder Erorterungen bestimmter Tagesordnungspunkte oder auf beide beschrankt werden konnen. Der Rat bewahrt also uber seinen Vorsi tzenden unbeschrankte Kontrolle uber die von Beobachtern in einer Si tzung gespielte Rolle. Es scheint keine formelle Rechtfertigung fur die Bedenken vorhanden zu sein, die von Zeit zu Zeit daruber geaussert werden, dass Beobachter-NGOs in gewisser Weise einen ungebuhrlichen Einfluss auf Ratstagungen ausuben konnten. Die Verbandsstaaten konnnen nach wie vor heikle Fragen fur den Beratenden Ausschuss vorbehalten. 10. Es wird vorgeschlagen, nach Aufstellung der Listen der fur die funfundzwanzigste ordentliche Ratstagung einzuladenden IGOs und NGOs diese Listen fur kunft ige Ratstagungen beizubehalten, sofern keine gegenteilige Ansicht in der Tagung des Beratenden Ausschusses geaussert wird, die dem Versand der Einladungen vorausgeht. ll. Der Ausschuss ist eingeladen, folgenden Beschluss zu fassen: i) Die Liste der zur funfundzwanzigsten ordentlichen Ratstagung eingeladenen IGOs urn CGIAR, GATT, UNDP, UNIDO und die Weltbank zu erganzen~ ii) die in Teil I und II Anlage III aufgefuhrten NGOs funfundzwanzigsten ordentlichen tagung einzuladen~ von zur Ratsiii) die CNIPA in die Liste der eingeladenen NGOs aufzunehmen~ iv) solche Listen fur kunftige Ratstagungen aufrechtzuerhalten, sofern der Ausschuss keine gegenteilige Meinung aussert. [Anlagen folgen]

5 ANLAGE I LISTE DER ZWISCHENSTAATLICHEN ORGANISATIONEN DIE GEGENWAERTIG ZU ORDENTLICHEN RATSTAGUNGEN EINGELADEN WERDEN VN WIPO FAO GATT UN IDO Vereinte Nationen Weltorganisation fur geistiges Eigentum Ernahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Organisation der Vereinten Nationen fur industrielle Entwicklung * * * * * EFTA EG JUNAC OECD Europaische Freihandelsassoziation Europaische Gemeinschaften Rat des Cartagena-Abkommens Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung * * * * * ARIPO EPO OAPI Afrikanische Regionalorganisation fur gewerbliches Eigentum Europaische Patentorganisation Afrikanische Organisation fur geistiges Eigentum * * * * * IBPGR ICNCP IUCN ISTA SPS Internationaler Rat fur pflanzengenetische Ressourcen Internationale Kommission fur die Nomenklatur der Kulturpflanzen der Internationalen Union der biologischen Wissenschaften Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der naturlichen Hilfsquellen Internationale Vereinigung fur Saatgutprufung Panamerikanische Saatgutseminare [Anlage II folgt)

6 ANLAGE II BERATENDE GRUPPE FUER DIE INTERNATIONALE LANDWIRTSCHAFTSFORSCHUNG (CGIAR) Geschaftsflihrender Sekretar: Alexander von der Osten, 1818 H Street, N.W., Washington D.C , Vereinigte Staaten von Amerika Gegrlindet: Mai 1971, Washington D.C., zum Aufbau auf bisherige Erfolge einer kleinen Zahl von internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren, die von der Ford- und Rockefeller-Stiftung gefordert wurden. Arbei tet unter dem Vorsitz der IBRD; FAO und UNDP sind Co-Sponsoren. Ist eine der Weltbank-Gruppe assozierte Organisation. Zielsetzung: Mobilisiert finanzielle Unterstlitzung flir internationale Programme der Landwirtschaftsforschung und -ausbildung, urn die Nahrungsproduktion in Entwicklungslandern quantitativ und qualitativ zu verbessern. Struktur: Aus Vertretern von Mitgliedsregierungen und -organisationen bestehende Gruppe, die den Technischen Beratungsausschuss (Technical Advisory Committee "TAC") von 13 Sachverstandigen ernennt. Die flinf grossen Entwicklungsregionen nehmen tiber ihre Vertreter teil, die von den Mitgliedern der FAO flir eine zweijahrige Amtsdauer ernannt werden. CGIAR-Vorsitzender; CGIAR Geschaftsflihrender Sekretar; TAC-Vorsitzender; TAC-Geschaftsflihrender Sekretar. Sprachen: Englisch, Franzosich, Spanisch. Finanzen: Ausgaben (1990): rund 240 Millionen US Dollar, von 36 Gebern bereitgestell t.!go-beziehungen: Verbindungen von "CAB International" angegeben. NGO-Beziehungen: Verbindungen angegeben vom "Internationalen Rat flir Land- und Forstwirtschaftsforschung (International Council for Research in Agroforestry); Internationales Zentrum flir Bodenreferenz und -information (International Soil Reference and Information Center). Tatigkeiten: Von der CGIAR unterstlitzte Zentren (von unabhangigen Organen geleitete autonome Organe) (13): Internationaler Rat flir pflanzengenetische Ressourcen (International Board for Plant Genetic Resources- IBPGR), Rom Internationales Zentrum flir Landwirtschaftsforschung Gebieten, Aleppo (Arabische Republik Syrien) in trockenen Internationales Zentrum flir tropische Landwirtschaft Center for Tropical Agriculture), Cali (Kolumbien) (International Internationales Pflanzenforschungszentrum flir tropischen Gebiete (International Crops Research Semi-Arid Tropics - ICRISAT), Patancheru (Indien) die halbtrockenen Institute for the Internationales Forschungszentrum flir Ernahrungspolitik (International Food Policy Research Institute- IFPRI), Washington D.C. Internationales Institut flir tropische Landwirtschaft (International Institute of Tropical Agriculture- IITA), Ibadan (Nigeria)

7 ,. ) L CC/43/3 Anlage II, Seite 2 Internationales Viehzuchtzentrum fur Centre for Africa ILCA), Addis Abeba Afrika (International Livestock Internationales (International Nairobi Laboratorium Laboratory for fur Erforschung Research on Animal von Tierkrankheiten Diseases ILRAD), Internationales Zentrum zur Verbesserung von Mais und (International Maize and Wheat Improvement Center), Mexiko Stadt Wei zen Internationales Kartoffelzentrum (International Potato Center), Lima Internationales Reisforschungsinstitut Institute), Manila (International Rice Research Internationale Dienststelle fur nationale Landwirtschaftsforschung (Inter~ational Service for National Agricultural Research - ISNAR), Den Haag Westafrikanischer Reisentwicklungsverband (West Africa Rice Development Association- WARDA), Bouake, Cote d'ivoire Ausweitung der Forschung durch Keimplasma und Technologie, Veroffentlichungen, Ausbildung, Konferenzen und Seminare. Mitglieder: - Regierungen von 26 Landern. Afrika: Nigeria Amerika: Brasilien, Kanada, Mexiko, Vereinigte Staaten von Amerika Asien: China, Indien, Japan, Philippinen, Saudi-Arabien Australien: Australien, Neuseeland Europa: Belgien, Danemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Konigreich - Internationale Organisationen (11): African Development Bank (AfDB) Arab Fund for Economic and Social Development (AFESD) Asian Development Bank (AsDB) Kommission der Europaischen Gemeinschaften (KEG) Inter-American Development Bank (IDB) Internationale Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) Internationaler Fonds fur die Entwicklung der Landwirtschaft (International Fund for Agricultural Development - IFAD) OPEC-Fonds fur internationale Entwicklung (OPEC-Fonds, UNDP, UNEP) - Internationale Stiftungsmitglieder (5): Ford-Stiftung Internationales Zentrum fur Entwicklungsforschung (International Research Center - IDRC) W.K. Kellogg-Stiftung Leverhulme Trust Rockefeller-Stiftung. [Anlage III folgt]

8 ' j ANLAGE III LISTE DER 1990 ZU UPOV-SITZUNGEN EINGELADENEN INTERNATIONALEN NICHTAMTLICHEN ORGANISATIONEN TEIL I AIPH AIPPI AS SINSEL CIOPORA COGECA COMAS SO COPA COSEMCO IHK ICNCP IFAP FIS Internationaler Verband des Erwerbsgartenbaus Internationale Vereinigung fur gewerblichen Rechtsschutz Internationaler Verband der Pflanzenzuchter fur den Schutz von Pflanzenzuchtungen Internationale Gemeinschaft der Zuchter vegetativ vermehrbarer Zier- und Obstpflanzen Allgemeiner Ausschuss fur landliches Genossenschaftswesen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft Vereinigung der Pflanzenzuchter der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft Ausschuss der berufsstandischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft Saatgut-Komitee des Gemeinsamen Marktes Internationale Handelskammer Internationale Kommission fur die Nomenklatur der Kulturpflanzen der Internationalen Union der biologischen Wissenschaften Internationale Vereinigung landwirtschaftlicher Erzeuger Internationale Vereinigung des Saatguthandels TEIL II EFPIA FICPI Europaischer Verband der Vereinigungen der pharmazeutischen Industrie Internationale Vereinigung der Anwalte fur gewerbliches Eigentum GIFAP Internationale Gruppe chemischer Hersteller der nationalen Verbande agro- UPEPI/UEPIP UN ICE Union europaischer Berater fur den gewerblichen Rechtsschutz Verband der Industrie- und Arbeitgebervereinigungen Europas [Anlage IV folgt]

9 ANLAGE IV KOMI TEE NATONALER INSTITUTE DER PATENTANWAELTE (COMMITTEE OF NATIONAL INSTITUTES OF PATENT AGENTS - CNIPA) Generalsekretar: Dr. Elisabeth Jung, Clemensstrasse 30, D-8000 Munchen 40, Deutschland Gegrundet: 26. und 27. Marz 1956 in Munchen durch das deutsche, niederlandische und br itische Nationalinstitut. Neues Mandat am 12. November 1985 in Munchen angenommen. Zielsetzung: Forderung der Zusammenarbeit unter Mitgliedsinstituten und -vere1n1gungen; Erleichterung des Meinungs- und Informationsaustausches in bezug auf Gesetzgebung und Praxis in anderen Landern; Forderung des Verstandnisses in relevanten Fragen; Vorkehrungen fur die Vertretung in Fragen allgemeinen Interesses, einschliesslich Verbesserungen in Gesetzgebung und Praxis, vor amtlichen und anderen Stellen. Struktur: Das Komitee (das zumindest einmal im Jahr zusammentritt) besteht aus einem bis drei Vertretern je Mitgliedsinstitut und ernennt den Generalsekretar (fur eine Amtsdauer von funf Jahren). Geschlossene Sitzungen. Sprachen: Englisch. Personal: Ein freiwilliger Mitarbeiter. Finanzen: Mitgliedsbeitrage gemass Ausgaben. Beratender Status: Europarat; Weltorganisation fur geistiges Eigentum (WIPO). Verbindungen zu: Kommission der Europaischen Gemeinschaften (KEG); Europaische Patentorganisation (EPO) Beziehungen zu NGOs: Interim-Ausschuss fur das Gemeinschaftspatent. Zusammenarbeit auf benachbarten Gebieten mit dem Europaischen Verband der Industrie Patentingenieure; Institut der beim EPA zugelassenen europaischen Patentvertreter; Internationale Vereinigung fiir gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI); Internationale Vereinigung der Anwalte fur gewerbliches Eigentum (International Federation of Industrial Property Attorneys); Union europaischer Anwalte fur den gewerblichen Rechtsschutz (Union of European Practitioners in Industrial Property- UNION). Mitglieder: Institute in sechs Landern: Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande, Oesterreich, Vereinigtes Konigreich. [Ende des Dokuments]