Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2017

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2017 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: BGB, HGB, ASchG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 (6 Punkte) In einer Kanzlei sind bestimmte Fristen und Termine zu beachten. a) Eugen Hempel hat sich beim Kauf einer Wohnzimmereinrichtung am 10. April vertraglich verpflichtet, den Kaufpreis in Höhe von ,00 einen Monat nach Vertragsabschluss zu zahlen. Wann (Datum und Uhrzeit) läuft die Zahlungsfrist ab? b) Olli mietet von seinem Kollegen ein Ferienhaus für 35 Tage. Beide haben den als Mietbeginn vereinbart. Wann (Datum) muss Olli das Ferienhaus spätestens geräumt haben?

2 2 Aufgabe 2 (10 Punkte) Geben Sie an, um welche Vertragsarten es sich in den folgenden Fällen handelt! Robert Kiefer betreibt in Bad Hersfeld ein Sportgeschäft. a) Er überlässt einem Kunden für zwei Wochen ein Rennrad und berechnet dafür 60,00. b) Er überlässt einem Handelsvertreter seine Jagdhütte und gewährt ihm das Recht, am Wochenende eine bestimmte Anzahl Rehe und Wildschweine in seinem Revier zu jagen. Herr Kiefer erhält dafür insgesamt 4.200,00. c) Im Rahmen von Umbauarbeiten in seinem Geschäft lässt er sich eine neue Heizungsanlage einbauen, die insgesamt ,00 kostet. d) Er beauftragt einen Schreiner mit dem Ausbau von alten Türen. e) Aus Anlass der Geschäftseröffnung nach den Umbauarbeiten, verbunden mit dem 25-jährigen Geschäftsjubiläum, belohnt er seine Mitarbeiter mit der Zuwendung von je 500,00.

3 3 Aufgabe 3 (9,5 Punkte) Die 26-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte ist schwanger. Sie informiert ihren Arbeitgeber und möchte wissen, a) welche Schutzbestimmungen (3 Beispiele) nach dem Mutterschutzgesetz jetzt zu beachten sind, b) wann das Beschäftigungsverbot beginnt und wann es endet, c) ob sie danach gleich wieder arbeiten muss? Kurze Begründung!

4 4 Aufgabe 4 (8 Punkte) Neben dem Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Kaufvertrag oder Schenkung gibt es auch einen Eigentumserwerb kraft Gesetzes. Hierzu zählen a) die Ersitzung, b) die Aneignung. Nennen Sie jeweils eine Voraussetzung, unter der solch ein Eigentumserwerb möglich ist! Aufgabe 5 (8 Punkte) Der Möbelgroßhändler Maier KG in Frankfurt verkauft an Herrn Scholz in Kassel eine Polstergarnitur für 7.800,00. Geben Sie an, wo der gesetzliche Erfüllungsort für die Warenlieferung, für die Zahlung und jeweils der Gerichtsstand ist!

5 5 Aufgabe 6 (10 Punkte) Nach einer Ware besteht unerwartet große Nachfrage. Der Großhändler verkauft die erste Sendung innerhalb von nur vier Tagen restlos. Daraufhin bestellt er weitere Sendungen beim Hersteller zur Lieferung so bald wie möglich. Diese Sendung trifft jedoch später ein als üblich. Zwischenzeitlich hätte der Großhändler einen großen Teil der Ware verkaufen und einen erheblichen Gewinn machen können. Wie ist Ihrer Meinung nach die Rechtslage bezüglich Lieferungsverzug und Schadenersatz? Begründen Sie Ihre Antwort. Aufgabe 7 (6 Punkte) In der Metallbranche finden Tarifverhandlungen statt. Allerdings kommt es zu keiner Einigung zwischen den Tarifparteien. Nun soll gestreikt werden. a) Wie viel Prozent der organisierten Belegschaft müssen einem Streik mindestens zustimmen? b) Wie viel Prozent der organisierten Belegschaft müssen einem neuen Tarifvertrag nach einem Streik mindestens zustimmen?

6 6 Aufgabe 8 (10 Punkte) Eine Ehe wird gelöst. Das Anfangsvermögen des Mannes betrug ,00, das der Ehefrau ,00. Das Endvermögen des Mannes beträgt ,00. Während der Ehe erbte der Ehemann einen Geldbetrag von ,00, der in seinem Endvermögen enthalten ist. Auch der Ehefrau fiel während dieser Zeit eine Erbschaft in Höhe von ,00 zu. Sie erhielt außerdem von einer Tante ein persönliches Geschenk im Wert von ,00. Beide Beträge sind in ihrem Endvermögen enthalten. Es beträgt insgesamt ,00. Wie hoch ist der Zugewinnausgleich der Ehefrau?

7 7 Aufgabe 9 (7,5 Punkte) In der Getränkegroßhandlung Schön OHG, Fulda, wurde der langjährige Mitarbeiter Theo Kram zum Prokuristen bestellt. Ist der Prokurist zur Vornahme folgender Geschäfte und Rechtshandlungen berechtigt? Kennzeichnen Sie, welche Handlungen er nicht vornehmen darf (Buchstaben angeben!) a) Verkauf eines Grundstücks b) Aufnahme eines Darlehns über ,00 c) Unterzeichnung der Jahresbilanz d) Entlassung des Personalleiters e) Theo Kram erteilt einem anderen Mitarbeiter Prokura Aufgabe 10 (8 Punkte) Kreuzen Sie für die jeweilige Steuer die richtige Steuerart an! Grundsteuer Umsatzsteuer Einkommensteuer Tabaksteuer Mineralölsteuer Kfz-Steuer Schenkungssteuer Grunderwerbsteuer Verkehrsteuer Verbrauchssteuer Besitzsteuer

8 8 Aufgabe 11 (7 Punkte) Herr Max Weber stirbt auf tragische Weise bei einem Verkehrsunfall. Er ist nicht verheiratet und hat auch keine Kinder. Max Weber hat die Geschwister Frank, Bernd und Carola. Auch sein Vater lebt noch. Herr Weber hinterlässt ein Barvermögen von ,00. Ein Testament liegt nicht vor. Verteilen Sie!

9 9 Aufgabe 12 (10 Punkte) Im September 2017 wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Jeder Wähler hat eine sogenannte Erststimme und eine Zweitstimme. a) Wofür zählt die Erststimme und wofür die Zweitstimme? b) Für die Wahl gelten sogenannte Wahlgrundsätze. Nennen und erklären Sie drei!