Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Protokoll : Beginn: Ende: Anwesend: zur Sitzung des Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark am Dienstag, den 14. April 2015, Uhr, Uhr, Uhr 24 Mitglieder Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, das Mitglied des Seniorenbeirats Hrn. Stahnsdorf, die Seniorenvertreter Hrn. Gmelch und Hrn. Wolf, die StRe Röver und Seidl, die Pressevertreter von Süddeutscher Zeitung, Sendlinger Anzeiger und Münchner Merkur 01. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Hr. Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Ein Anwohner aus der Staltacher Straße schlägt vor, dass auf dem neuzugestaltenden Luise-Kiesselbach-Platz ein Tanzpavillion aufgestellt werden soll. Er würde mit seinem Verein das Belegungsmanagement übernehmen. Ein weiteres Mitglied des Vereins Vorsicht Volkstanz ergänzt, dass sich der Verein einen Pavillion im historischen Zusammenhang zur Biedermeierzeit vorstellt und dieser eine Größe von ca. 100qm haben sollte. Hr. Keller erklärt, dass ein solches Anliegen in dem Workshop am eingebracht werden könnte. Der Seniorenbeirat Stahnsdorf bedankt sich für die verbesserte Zusammenarbeit mit dem BA. Er bittet den Vorsitzenden um zukünftige Zusendung aller Anträge und Beschlüsse des BA, die den Bereich des Seniorenbeirates betreffen. Ein Anwohner aus der Johann-Clanze-Str. bittet den BA um Hilfe bei der Verhinderung von LKW-Parken und fordert eine Prüfung ob LKWs überhaupt in dieser Straße parken dürfen. Teilweise stehen die LKWs übers Wochenende in der Straße. Hr. Keller wird den Sachverhalt an die PI-15 weiterleiten.

2 Ein Delegierter zum Seniorenbeirat bedankt sich beim BA für den Antrag zum ASZplus. Er fordert mehr Entscheidungsrechte für die BAs und reicht schriftlich ein Vorkommnis in einem Pflegeheim am Partnachplatz ein. Er bittet den BA um Hilfe. 02. Beschluss nach 7 Absatz 3 und 4 der GeschO in die Tagesordnung aufzunehmende Anträge und Anfragen, soweit sie sich nicht aus Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung ergeben. Herr Keller schlägt folgende Ergänzungen vor: unter TOP 11b. Machbarkeitsstudie Einhausung BAB A 96 unter TOP 11.c Leistungsprogramm MVG unter TOP 12.a Vollsperrung der Säulingstraße Unter TOP Budget schlägt Hr. Nagel den Antrag Wat Thai vor. Die Veranstaltung findet noch vor der nächsten BA-Sitzung statt. Der BA stellt die Dringlichkeit der vier vorgeschlagenen Punkte einstimmig fest. 03. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 04. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Der BA stimmt dem Protokoll einstimmig zu. 05. Fragen an die Polizei (entschuldigt) Es liegen keine schriftlich eingereichten Fragen vor. Fr. Meyer-Hoffmann gibt eine Bürgerbeschwerde weiter: der Parkdruck in der Brunecker Straße erhöht sich permanent, da viele Postkunden sogar auf den Gehwegen parken. Sie bittet die Polizei in der Spielstraße mehr und intensiver zu kontrollieren. Der Vorsitzende wird das Anliegen an die Pi-15 weiterleiten. Entscheidung gemäß Vollmacht Oberbürgermeister vom Aufstellung mehrerer Zeitungsständer im Stadtbezirkes Der BA stimmt ohne Diskussion der Vorlage einstimmig zu. gemäß Vollmacht Oberbürgermeister vom Aufstellung einer Verkaufseinrichtung auf öffentlichem Grund in der Albert-Roßhaupter-Str. 13 Der BA stimmt ohne Diskussion der Vorlage einstimmig zu. gemäß Vollmacht Oberbürgermeister vom Genehmigung einer Freischankfläche Partnachplatz Der BA stimmt ohne Diskussion der Vorlage einstimmig zu. Budget Antrag Caritasverband der Erzdiözese München und Freilassing e.v. vom Anschaffung einer Gartensitzgruppe in Höhe von Der BA stimmt der Bezuschussung einstimmig zu. Wat Thai Deutsch-Thailändisch Buddh. Vereinig. in Deutschland e.v. für die Maßnahme: Visaka-Bushah Fest am Der BA vertagt die Befassung in die Mai-Sitzung.

3 Anträge BA CSU CSU Bündnis90 / Die Grünen Änderung der BA-Geschäftsordnung; Abstimmung über einzelne Teile eines Antrages Der BA stimmt ohne Diskussion dem Antrag einstimmig zu. Straßenbaumaßnahmen und Straßenreinigung im Stadtbezirk Der Vorsitzende wird ein entsprechendes Schreiben an das Baureferat richten. Übungsräume für Nachwuchsbands auf dem Feierwerkgelände an der Hansastraße Nach kurzer Diskussion wird die Vorbemerkung und die Begründung gestrichen. Der so geänderte Antragwird einstimmig angenommen. Bezirkssportanlage Surheimer Weg Der Antrag wird etwas abgeändert. Aus der Begründung wird in Absatz 4 der zweite Satz gestrichen. Absatz 5 wird komplett gestrichen. In Absatz 6 wird das Wort nimmt durch soll und das Wort den durch der ersetzt. Ergänzt wird der Absatz mit den Worten genommen werden. Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen. SPD ASZ-plus für Sendling-Westpark Der BA stimmt grundsätzlich dem Antrag zu. Eine Notwendig keit zur Weitergabe an das Sozialreferat soll in an der morgigen Sitzung des UA Soziales und Kultur mit dem Leiter des ASZ- Westpark besprochen werden. Berichte Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen Soziales und Kultur ( ) Hr. Dusolt berichtet kurz über den Inhalt der letzten Sitzung. Das Protokoll wurde versendet. Parks und Grünanlagen ( ) Hr. Meyer berichtet kurz über den Inhalt der letzten Sitzung. Das Protokoll wurde versendet. Verkehrsausschuss ( ) Hr. Keller berichtet kurz über den Inhalt der letzten Sitzung. Das Protokoll wurde versendet. Er wird ein Schreiben das KVR verfassen in dem die geplante Verkehrsführung zum Zentrum begrüßt wird. Bau und Umweltausschuss ( ) Hr. Kramm berichtet kurz über den Inhalt der letzten Sitzung. Das Protokoll wurde versendet. Fr. Mitkin berichtet kurz über das Treffen bei der Denkmalschutzabteilung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Berichte der Beauftragten Internetbeauftragter Hr. Dr. Huber informiert den BA darüber, dass eine neue Software angeboten wurde und eine Umsetzung für alle BAs gleichermaßen ansteht. Seit kurzem ist auch das Ergebnis der Marbach-Umfrage online.

4 Kinderbeauftragte Fr. Mosebach berichtet kurz über die Einweihung der neuen Einrichtung TATZ in der Hinterbärenbadstraße. Jugendbeauftragte Fr. Meyer-Hoffmann ergänzt Fr. Mosebachs Bericht mit der Information über das Angebot von TATZ. Migrationsbeauftragter keine Wortmeldung Seniorenbeauftragter keine Wortmeldung Delegierter aus dem Ausländerbeirat nicht anwesend Beauftragte gegen Rechtsextremismus keine Wortmeldung Gleichstellungsbeauftragte Fr. Hemmerlein berichtet über das letzte Treffen der Beauftragten. Thema war die Situation von Flüchtlingsfrauen und eine Veranstaltung für junge Männer. Im Internet ist zum 20-jährigen Jubiläum der Gleichstellungsstelle eine Umfrage eingestellt worden. Mieterbeirat nicht anwesend Behindertenbeauftragte keine Wortmeldung Bericht des Vorsitzenden über langfristige Projekte. Hr. Keller informiert schriftlich die BA- Mitglieder Anhörungen 06. Baumschutz 06.1 Baumfällungen a. Habacher Str. Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Dr. Huber für die Fällung mit Ersatz b. Werdenfelsstr. Fällung einer Kastanie Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Schmidt für eine Ersatzpflanzung. Der Baum selbst ist bereits dem Sturm zum Opfer gefallen. c. Dauthendeystr. Fällung einer Robinie Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Röver für eine Ersatzpflanzung. Der Baum selbsti ist wahrscheinlich dem Sturm zum Opfer gefallen. d. Cimbernstr. Fällung einer Robinie Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Krammer für die Fällung mit Ersatz e. Konrad-Celtis-Str. Fällung eines Ahorn Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl für die Fällung ohne Ersatz f. Albert-Roßhaupter-Str. Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Hemmerlein i.v. von Fr. Fiedler für Fällung der Birke ohne Ersatz und Fällung der Esche mit Ersatz wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt Bauvorhaben / Baumfällungen i.r. eines Bauvorhabens a. Ludwigshafener Str.; Neubau eines Bürogebäudes mit stadtteilkultureller Einrichtung und einem Haus für Kinder Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kulturreferat werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Diskussion über ein Stadtteilkulturzentrum an diesem Platz innerhalb des Bezirksausschusses noch nicht abgeschlossen ist. Erfragt wird im Antrag auf Vorbescheid die In-Aussicht-Stellung der Genehmigung für die Fällung von insgesamt 15 geschützten Bäumen und 17 Bäumen, die nicht der Baumschutzverordnung unterfallen, aber als Ersatz im Zuge der Errichtung der Zulassungsstelle gepflanzt wurden. Als Ersatzpflanzungen sind 12 Bäume vorgesehen. Den Fällungen und angebotenen Ersatzpflanzungen wird zugestimmt. b. Neubau eines Wohnhauses in der Alpseestraße Der Fällung der Fichte im hinteren Grundstückbereich wird zugestimmt. Die Fällung der anderen Fichten wird abgelehnt. 07. Westparkveranstaltungen/ Veranstaltungen auf öffentlichem Grund a. Int. Tag der Modellschifffahrt Westpark

5 b. Spielnachmittag des Sportamtes Westpark Mai-Okt und Nov-April c. KKM-Lauf Westpark d. Vesakh-Fest Asienensemble e. Nachbarschaftsweinfest Westpark f. Spiellandschaft Stadt Stadtbezirk ganzjährig g. Buddhistische Meditation Nepalpagode und h. Straßenfest Halmstraße Der BA stimmt den Veranstaltung a-d und f-h im beantragten Rahmen einstimmig zu. Die Veranstalter des KKM-Laufes sollen die Lautsprecheranlage ausschließlich für den Bereich des Zieleinlaufes ausrichten. Die Veranstaltung Nachbarschaftsweinfest wird mehrheitlich abgelehnt. Begründet wird die Entscheidung mit der kommerziellen Ausrichtung der Veranstaltung. 08. Direktorium 21:55 a. Mitwirkung der BAs beim Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnun gen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten b. Änderung der BA-Geschäftsordnung; Rederecht von Einwohner/Innen in BA-Sitzungen c. Änderung der BA-Satzung; Anhörungsrecht der Bas bei Veranstaltungen auf SWM Grundstücken d. Änderung der BA-Satzung; Frühzeitige Information des BA über beantragte Veranstal tungen Der BA stimmt ohne weitere Diskussion dem Vorschlag Unterrichtsrecht bei Veranstaltungen und ein Entscheidungsrecht bei Veranstaltungen auf zentralen Plätzen im Stadtviertel zu. e. Änderung der BA-Satzung; Erhöhung der zu entschädigenden Termine für die Mitglieder der BAs f. Änderung der BA-Satzung; Kinderbetreuungskosten während der BA-Tätigkeit Der BA stimmt der Erhöhung auf 10.- / Std zu. Eine Erhöhung des Betreuungsalters lehnt der BA ab. g. Änderung der BA-Satzung; Mindestanhörungsfrist 09. Kreisverwaltungsreferat a. Verkehrsrechtliche Anordnung Einhornallee Der BA stimmt ohne weitere Diskussion zu. 10. Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Beschlussentwurf Verkehrssituation und verkehrliche Maßnahmen für den Münchner Süden; Empfehlung Nr / E 19 vom und Empfehlung Nr / E 297 vom Der BA vertagt die Angelegenheit in die Mai-Sitzung. 11. Stadtkämmerei a. MIP Der BA einigt sich auf eine gemeinsame Forderungsliste, die aus den schriftlich vorliegenden Liste zusammengeführt wird. b. Machbarkeitsstudei Einhausung BAB A 96 c. Leistungsprogramm MVG Der BA vertagt die beiden TOPs in die Mai-Sitzung. Die BA-G soll um Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme bitten.

6 Unterrichtung / Schriftverkehr zu 12.a Sperrung der Säulingstr. wegen Hochbauarbeiten Hr. Keller spricht sich gegen die Sperrung aus, da in der Straße alle bisherigen Hochbauarbeiten auch ohne eine solchen Sperrung ausgeführt werden konnten. zu 13.b Baureferat; Straßenausbaubeitragssatzung (vertagt aus der März-Sitzung) Fr. Krammer verdeutlicht, dass die Anlieger der Albert-Roßhaupter-Str. keinen Beitrag leisten müssen. zu 14.a Referat für Bildung und Sport; Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund- und Mittelschulen sowie Förderzentren Hr. Nagel bittet die BA-G die Unterlagen gescannt an alle zu senden. zu 18.e Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Lärmminderungsplanung / Lärmaktionsplan Hr. Sturm fragt nach, wann die P-Zahlen endlich geliefert werden zu 18.l Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Novellierung der Baumschutzverordnung- Herausnahme der Gattung Fichte Hr. Nagel freut sich, dass die Fichten in der Liste verbleiben. zu 19.a-d Sozialreferat; Zuschussnehmerdateien Hr. Nagel informiert darüber, dass 3,6 Mio an 13 verschiedene Nehmer verteilt werden. Er fragt auch nach wo einige der Fördernehmer im Stadtbezirk angesiedelt sind. zu 19.e Sozialreferat; Zweckentfremdung; Hr. Sinapius fragt nach, ob der Vorgang dem Sinn der Zweckentfremdungsverordnung entspricht. zu 25.a Kreisverwaltungsreferat; Grünphase der LZA Hansa-/ Leonhard-Moll-Bogen Fr. Mosebach zeigt sich irritiert und möchte nachgehakt haben, da die Informationen nicht denen aus der BV-Empfehlungsvorlage entsprechen. zu 25.b Kreisverwaltungsreferat; Kran in der Trautweinstr. Hr. Sturm sieht hier ein ähnliches Problem wie in der Säuling- und der Fernpaßstraße zu 25.c Kreisverwaltungsreferat; Eindämmen von Spielhallen und Geldspielautomaten Hr. Nagel möchte gern wissen, wann die entsprechende Handlungsanweisung bekannt und umgesetzt werden soll. Verschiedenes Hr. Meyer informiert den BA darüber, dass der letzte Sturm im Sendlinger Wald ca. 100 Fichten zum Opfer gefallen sind. Das entspricht ca. 300 Festmeter Holz. Hr. Seidl bittet die Datennamen der TOPs so zu gestalten, dass eine bessere Zuordnungzur TO möglich ist. Hr. Keller bittet um Zusendung von Vorschlägen. Hr. Sinapius erinnert an die Wahlwette im BA. Hr. Dusolt lädt alle zur 60-Jahre Caritas-Feier am ein. Hr. Keller informiert den BA darüber, dass er die Mai-Sitzung nicht leiten kann. Er hat einen Presseverteiler erstellt, den er interessierten Mitgliedern gern zusenden wird. Sitzungsleitung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle