Ausarbeitung. Digitaler Tachograph. Stand : Inhaltsverzeichnis

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1 Ausarbeitung Digitaler Tachograph Stand : Inhaltsverzeichnis 1 Aufgabenstellung Digitaler Tachograph - Definition Hersteller Funktionen Funktionsübersicht Erforderliche Karten Pflichten Pflichten des Unternehmers: Pflichten des Fahrers: Beispielausdruck: Trainingspakete Datenbereitstellung Betroffene Fahrzeuge Aktuelle Empfehlung des BAV an seine Mitgliedsbetriebe Prozessabläufe eines Vermieters Zusammenfassung und Ergebnis Quellenangaben, Verordnungen und Gesetze Hilfreiche Adressen, Kontaktdaten, Internet Seite 1 von 19

2 1 Aufgabenstellung Einführung des digitalen Kontrollgerätes im Mai 2006 Was ist ein digitaler Tachograph? Welche Fahrzeuge sind betroffen? Folgen für die Autovermietung Was hat der Vermieter zu veranlassen? Seite 2 von 19

3 2 Digitaler Tachograph - Definition Es handelt sich um ein digitales Gerät in der Größe eines Autoradios mit dem die Fahreraktivitäten doppelt gespeichert werden: in einem Massenspeicher und auf Fahrerkarten (Chipkarten). Die bisherigen Schaublätter entfallen, stattdessen gibt es Streifenausdrucke aus einem im Gerät integrierten Drucker. 2.1 Hersteller 1. Delphi- Grundig 2. Stoneridge 3. Siemens VDO 4. Actia Die Preise liegen zwischen 550,00 650,00. Die meisten Fahrzeughersteller verwenden in Neufahrzeugen Siemens VDO Tachographen, MAN baut Stoneridge -Geräte ein. Seite 3 von 19

4 2.2 Funktionen Der digitale Tachograph im Radioformat besteht aus einem Weg- bzw. Geschwindigkeitsgeber, Verbindungskabeln und einer Fahrzeugeinheit. Allen elektronischen Geräten gemein sind zwei Chipkartenleser, ein integrierter Drucker zum Erstellen von Protokollen, ein Display, eine Echtzeituhr sowie die Bedienelemente. Folgende Daten werden erfasst: Herstellerdaten des Kontrollgerätes und des Sensors Fahrgestellnummer und Kennzeichen Sicherheitselemente Ereignisse (Überdrehzahl, Verfälschungen usw.) Fehler/Probleme mit Fahrerkarte/Kontrollgerät Identität des Fahrers und seine Aktivitäten (Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten) Geschwindigkeit Kilometerstand (Wegstrecke) Werkstattdaten Kontrollaktivitäten der Behörden Diese Daten können auf der Anzeige des digitalen Kontrollgerätes dargestellt, ausgedruckt oder mit speziellen Geräten ausgelesen werden. Die Zugriffsrechte werden durch das Stecken der jeweiligen Tachographenkarte geregelt. Das digitale Kontrollgerät ist so konstruiert, dass Daten bei einem durchschnittlichen Gebrauch für 365 Tage gespeichert werden. Wenn der Speicher voll ist, beginnt das Gerät die Daten zu überschreiben zuerst Tag 1, dann Tag 2 usw. Die einzige Möglichkeit Daten aufzubewahren, bevor sie überschrieben werden, ist sie zeitgerecht herunter zu laden. Seite 4 von 19

5 2.3 Funktionsübersicht Seite 5 von 19

6 2.4 Erforderliche Karten Eine Kontrollgerätekarte besitzt eine feste Gültigkeit und hat eine eindeutige Kartennummer. die Gültigkeit beträgt bei Fahrer-, Unternehmens- und Kontrollkarten fünf Jahre, bei Werkstattkarten ein Jahr. Fahrerkarte Fahrerkarten müssen in dem Bundesland, in dem der Fahrer seinen Hauptwohnsitz hat, beantragt werden. Kosten: ca. 32,00 pro Stück. Unternehmenskarte Wie viele Unternehmerkarten kann man erhalten? 62 Stück je Kartennummer, für weitere muss zusätzliche Kartennummer beantragt werden, letztlich bestimmt das Unternehmen die Anzahl. Preis je Karte: ca. 32,00. Ausgabestellen aller Karten für Bayern/Baden-Württemberg: Dekra/TÜV Süd (siehe auch Informationen hinsichtlich Ausgabestellen pro Bundesland). Seite 6 von 19

7 2.5 Pflichten Auszüge aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil 1 Nr.40 vom Beim Einsatz eines Fahrzeuges mit digitalem Kontrollgerät haben Unternehmer und Fahrer folgendes zu beachten: Pflichten des Unternehmers: Der Unternehmer hat für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts sowie der Fahrerkarte durch den Fahrer zu sorgen. Der Unternehmer trägt dafür Sorge, dass im Falle einer Kontrolle der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes ordnungsgemäß erfolgen kann. Bei einer Betriebsstörung oder mangelhaften Funktionstüchtigkeit des Kontrollgerätes muss der Unternehmer die Reparatur von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen. Bei einer Dauer der Rückkehr des Fahrzeuges zum Sitz des Unternehmens von mehr als 1 Woche nach Eintritt der Störung muss die Reparatur unterwegs vorgenommen werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massespeicher des Kontrollgeräts spätestens alle 3 Monate und die Daten der Fahrerkarte spätestens alle 28 Tage, jeweils beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Beim Einsatz von Mietfahrzeugen hat der Unternehmer, der ein Fahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit dem Fahrzeug durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies nicht möglich, ist durch den Fahrer zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Karte zu fertigen und dem Unternehmer zur Aufbewahrung zu übergeben. Seite 7 von 19

8 2.5.2 Pflichten des Fahrers: Zur Kontrolle der nachweispflichtigen Tage - das sind die Tage der laufenden Woche, einschließlich des Tages, an dem die Kontrolle erfolgt, sowie der letzte Tag der vorangegangenen Woche, an dem gefahren wurde, muss neben einem möglichen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage Folgendes mitgeführt und auf Verlangen jederzeit den mit der Kontrolle beauftragten Personen zur Prüfung ausgehändigt werden: Wenn an den o.g. Tagen nur Fahrzeuge gelenkt wurden, die mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind und alle relevanten Daten auf der Fahrerkarte gespeichert sind (z.b. auch andere Arbeiten) - die Fahrerkarte Wenn an den o.g. Tagen nur Fahrzeuge gelenkt wurden, die mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind und die Daten auf der Fahrerkarte nicht vollständig sind (in Fällen, in welchen Ausdrucke zu fertigen waren) - die Fahrerkarte und die relevanten Ausdrucke oder handschriftlichen Aufzeichnungen (bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Kontrollgeräts) Wenn an den o.g. Tagen nur Fahrzeuge gelenkt wurden, die mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet sind - die Schaublätter für diese Tage und - die Fahrerkarte (soweit der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) Wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle ein Fahrzeug gelenkt wurde, das mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet ist, und an anderen Tagen der laufenden Woche und am letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem gefahren wurde, ein Fahrzeug gelenkt wurde, das mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist - die Fahrerkarte und - die Schaublätter für die o.g. Tage, an denen ein Fahrzeug mit analogem Kontrollgerät gelenkt wurde. Wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle ein Fahrzeug gelenkt wurde, das mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist und während der vorstehenden Tage auch Fahrzeuge mit digitalen Kontrollgeräten gelenkt wurden - die Schaublätter für das Fahren an den relevanten Tagen mit analogem Kontrollgerät, - die Fahrerkarte und - Ausdrucke über die relevanten Tage, an denen Fahrzeuge mit digitalem Kontrollgerät gefahren wurden. Neben den automatisch aufgezeichneten Daten sind sonstige relevante Zeiten manuell einzugeben. Diese sind insbesondere: sonstige Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten. Sind notwendige Daten nicht auf dem Ausdruck enthalten, müssen sie handschriftlich auf dem Ausdruck vermerkt werden. Während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Kontrollgerätes sind auf dem Schaublatt oder einem gesonderten Blatt die von dem Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen, zusammen mit den Seite 8 von 19

9 Angaben zur Person (Name, Führerschein- oder Fahrerkartennummer) zu vermerken und zu unterschreiben. Bei Verlust/Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen oder Beschädigung/Fehlfunktion der Fahrerkarte sind zu Beginn der Fahrt die Angaben zu dem verwendeten Fahrzeug auszudrucken, auf diesem Ausdruck Namen, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins einzutragen und zu unterschreiben. Am Ende des Arbeitstages sind die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten zu den Zeitgruppen auszudrucken und auf dem Ausdruck die Zeiten der nicht als Fahrtätigkeit geltenden Tätigkeiten, die seit dem Ausdruck zu Beginn der Fahrt durchgeführt worden sind sowie die Angaben, die eine Identifizierung des Fahrers ermöglichen, (Name, Nummer des Führerscheines oder der Fahrerkarte) zu übertragen. Die Ausdrucke sind dann mit den vollständigen Angaben zu unterschreiben. Sollte ein Fahrzeug gelenkt worden sein, das mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet ist und der Fahrer ausschließlich deswegen nicht im Besitz einer Fahrerkarte ist, weil die zuständigen Behörden noch keine Fahrerkarte ausstellen konnten, sind die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Angaben zu den Zeitgruppen am Ende des Arbeitstages auszudrucken und die Angaben, die eine Identifizierung des Fahrers ermöglichen (Name und Nummer des Führerscheines) auf den Ausdruck zu übertragen. Der Ausdruck ist dann mit den vollständigen Angaben zu unterschreiben. Die Fahrerkarte und gegebenenfalls die Ausdrucke sind vom Fahrer spätestens alle 28 Tage, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung und zum Kopieren im Betrieb dem Unternehmer auszuhändigen. Wenn Sie im Wechsel sowohl Fahrzeuge mit digitalem als auch mit analogem Kontrollgerät lenken, sollten Sie am Ende der täglichen Arbeitszeit einen "täglichen Ausdruck der Fahrertätigkeit von der Karte" durchführen. Nach Ablauf ihrer Gültigkeit muss eine Fahrerkarte noch mindestens 7 Tage im Fahrzeug mitgeführt werden; sie ist den mit der Kontrolle beauftragten Personen auf Verlangen vorzulegen. Seite 9 von 19

10 2.6 Beispielausdruck: Druckerpapier: 8 Meter/Rolle. Preis ca. 3,00 /Rolle. Vorrat an Stationen Seite 10 von 19

11 2.7 Trainingspakete Trainingspaket für Fahrer Alles, was Fahrer über den Umgang mit dem digitalen Tachographen wissen müssen, ist in diesem Paket enthalten. Im Selbststudium kann sich der Fahrer mit allen wichtigen Aspekten vertraut machen, in seinem eigenen Lerntempo und kann Inhalte beliebig oft wiederholen. Das Trainingspaket hat folgende Bestandteile: - Lernprogramm auf CD-ROM - 6-sprachige Broschüre (ca. 25 Seiten pro Sprache) - Interaktives Simulationsspiel zum Erlernen des Umgangs mit dem digitalen Tachographen - Einzelpreis: 14,50 Trainingspaket für Flottenmanager Die Einführung des digitalen Kontrollgeräts stellt hohe Anforderungen an Unternehmen und Fahrer. Flottenmanager brauchen deshalb ein zeiteffizientes, flächendeckendes Training der Mitarbeiter, das Ihnen außerdem eine einfache Möglichkeit für individuelle Nachschulungen bietet. Um diese Herausforderung zu meistern, hält das Trainingspaket für Flottenmanager folgende Komponenten bereit: - Broschüre für die Mitarbeiter des Flottenmangements mit den wichtigsten Informationen zum Nachschlagen - CD-ROM mit interaktiver E-Learning-Anwendung für die Mitarbeiter des Flottenmangements - Broschüre mit CD-ROM für die Fahrer - Organisationshilfen für das Flottenmanagement zur Erleichterung des Umstiegs - Einzelpreis: 90,00 Seite 11 von 19

12 2.8 Datenbereitstellung Beispiel Datenauslesegeräte: z.b. DAKO-Key Auslesen der Daten aller Fahrzeugeinheiten (Actia - Frankreich, Stoneridge - England, Delphi Grundig und Siemens VDO Deutschland) und Fahrerkarten mit gültiger Signatur und Speicherung auf einen PC. Speicherkapazität 64 MB (über 100 Downloads Komplett-downloads von der Fahrzeugeinheit / Fahrercard) Schnellstmögliche Datenübertragung (1 MB / sek.) vom DAKO-Key über DAKO-Adapter auf PC/Notebook- Stoßsichere, staub- und wasserdichte Offroad-Version Schlüsselbund tauglich - Abmessungen 7,5x3,5 cm Über die 4 Bedienknöpfe und 4 Leuchtdioden wird der gesamte Downloadprozess ohne PC- Programm gesteuert. Folgende Einstellungen sind möglich: Geschwindigkeiten und 2 Tage Aktivitäten (Unfall) 8 und 92 Tage Aktivitäten Fahrerkarte downloaden Technische Daten, Ereignisse und Störungen Komplett Download Die Anzeige der Leuchtdioden signalisieren die Download-Geschwindigkeit, Initialisierung, den Arbeitsfortschritt und das fehlerfreie oder fehlerhafte Beenden des Downloads. Speicherung der ausgelesenen Daten auf PC/Notebook DAKO-Key über DAKO-Adapter und USB-Schnittstelle mit PC verbinden, Programm DAKO-Key Download starten, nach dem Downloaden Programm schließen und die Verbindung trennen. Datendownload mit DAKO-TerminWarner standardmäßige Erinnerung: bei der Fahrerkarte ab 5 Tage vor dem nächsten fälligen Datendownload (Download alle 28 Tage) bei der Fahrzeugeinheit ab 10 Tage vor dem nächsten fälligen Datendownload (Download alle 92 Tage) mit Passwortschutz für DAKO-Container Seite 12 von 19

13 Beispiel Datenauslesegerät und Software: DAKO-Tacho-Sorglospaket DAKO Nummer: Preis Netto [pro Stück]: 495,00 EU R DAKO-DiTach1: DAKO-Key Auslesen aller Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (über Fahrzeugeinheit), der Download ist am DAKO-Key vor Ort über Tasten konfigurierbar - Datendownload von allen zertifizierten EG-Kontrollgeräten (VehicleUnits) Actia - Frankreich, Stoneridge - England, Delphi Grundig und Siemens VDO - Deutschland - komplette Datenübernahme mit Signatur - stoßsichere, staub- und wasserdichte Offroad-Version - Schlüsselbund tauglich Speicherkapazität: 64 MB DAKO-Key-Adapter für PC Hochgeschwindigkeitsadapter zur Übernahme der Downloaddaten des DAKO-Key Programm DAKO-Key-Download zur Übernahme der Daten vom DAKO-Key auf PC oder Notebook - Unternehmensschlüssel kann vergeben werden (Passwort zum Öffnen der Daten- Container) - Der DAKO-Adapter nutzt den USB-Port von PC oder Notebook - DAKO-TerminWarner erinnert ab 5 Tage vor dem nächsten fälligen Datendownload der Daten (alle 28 Tage bei der Fahrerkarte und alle 92 Tage bei der Fahrzeugeinheit) Der DAKO-TerminWarner erinnert somit rechtzeitig daran, dass die gesetzlichen Pflichen zur Archivierung der Fahrercard/VehicleUnit-Daten eingehalten werden können. DAKO-TachoView Anzeige und Kontrolle der auf PC/Notebook gespeicherten EG-Kontrollgeräte- /Fahrerkarten-Daten (DAKO-Container-Daten) - tabellarische und grafische Anzeige von Aktivitäten und Geschwindigkeitsspitzen - Aktivitätenkontrolle (Lenkzeit, Einsatzzeit, Bereitschaft, Ruhe) - Anzeige von Grobverstößen gegen die Sozialvorschriften - farbige Hervorhebung - Einsteck- und Entnahmezeit der Fahrerkarte als Übersicht- und Komplettanzeige - Geschwindigkeitsspitzen über 1440 Minuten (24h) und über die letzten 5 Minuten - Recherche nach Geschwindigkeiten und Aktivitäten - zusätzlich übersichtliche Darstellung aller Aktivitäten - Unfallauswertungen, z.b. Verhalten am Stauende Seite 13 von 19

14 2.9 Betroffene Fahrzeuge Folgende Fahrzeuge müssen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 sowie (EWG) Nr. 3821/85 mit dem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein: a) Neufahrzeuge zur Güterbeförderung über 3,5 t Gesamtgewicht (inkl. Anhänger). b) Neufahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzpositionen (inkl. Fahrer). c) Nachrüstpflicht nach Verordnung(EG) Nr.2135/98 für bestimmte Altfahrzeuge: Altfahrzeuge mit analogem Fahrtenschreiber zur Güterbeförderung über 12 t oder zur Personenbeförderung über 10 t zugelassen nach dem , wenn das analoge Gerät nicht mehr reparaturfähig ist und die Übermittlung der Signale elektronisch möglich ist. Instandhaltung und Prüfung des Gerätes unterliegt wie bisher dem Fahrzeughalter. Achtung: Haltereigenschaft geht bei Langfristvermietung an den gewerblichen Mieter über. Seite 14 von 19

15 2.10 Aktuelle Empfehlung des BAV an seine Mitgliedsbetriebe Ob Autovermieter für Fahrzeuge über 3,5 to bis 7,5 to eine Unternehmerkarte und Fahrerkarten für eigene Fahrer benötigen, ist zwischen den Vertretern der Autovermieter und den Behörden noch immer klärungsbedürftig, da noch immer offen ist, ob die Geschäftsvorfälle aus unterer Tabelle aufzeichnungspflichtig sind. Auffassungen der Vertreter von Bund und Ländern sind noch immer nicht einheitlich. Erst nach abschließender, vom BAV zu organisierender Abstimmung mit den Behördenvertretern kann die Frage beantwortet werden, in welchen Fällen für Autovermieter eine Aufzeichnungspflicht besteht und damit auch, ob überhaupt Unternehmenskarten, Fahrerkarten usw. verwendet werden müssen. Leider lässt sich durch diese Unsicherheit derzeit nicht die Empfehlung ableiten, bis zur Klärung auf die Anschaffung von Unternehmenskarten und Fahrerkarten zu verzichten. Nur mit den Karten und deren Nutzung bei unternehmensinternen Fahrten (Zustellung, Tanken, ) lassen sich bei konkreten Kontrollen Bußgelder gegen den Autovermieter vermeiden. Trotzdem weisen wir darauf hin, dass sich alle Anschaffungen nach Klärung offener Fragen als unnötig erweisen könnten. Für die Dauer von 3 Monaten kann allerdings nach unserer Auffassung auf die Anschaffung von Auslesegeräten und internen oder externen Speicher- und Archivierungslösungen verzichtet werden (bis zu 3 Monate nach erster interner Fahrt z.b. einer Zustellung mit einem entsprechenden Fahrzeug, d.h. nach der ersten ggf. aufzeichnungspflichtigen Fahrt). Begründung: Ein Auslesen der Daten ist erst nach 3 Monaten vorgeschrieben. Bis Ende September erwarten wir eine hoffentlich abschließende Klärung, über die wir sofort informieren. Vermieter mit Fahrzeugen nur bis 3,49 to (zul. Ges.-gew. eines Zuges mit Anhänger -> Stichwort Anhängerkupplung verbaut) benötigen keine Unternehmenskarten und keine Fahrerkarten, damit auch keine Software und keine sonstige Ausrüstung aufgrund der Neuregelungen, außer es werden unternehmensinterne Fahrten mit Anhänger (über 3,5 to zul. Ges.-gew.) durchgeführt (auch hier nur aufgrund der Unsicherheit der derzeitigen Situation). Trotzdem muss sich auch dieser Unternehmer mit den Regelungen zum digitalen Tachografen beschäftigen, da gewerbliche Kunden bei Nutzung mit Anhängern (über 3,5 to zul. Ges.-gew.) den digitalen Tachografen - wenn verbaut mit Aufzeichnungspflicht nutzen müssen und ggf. diesbezüglich Informationen benötigen. Seite 15 von 19

16 3 Prozessabläufe eines Vermieters - Mieter holt Fahrzeug bei der Autovermietung ab. - Die Autovermietung überführt das Fahrzeug zum Mieter. - Ein von der Autovermietung beauftragtes Unternehmen überführt das Fahrzeug zum Mieter - Autovermietung überführt das Fahrzeug zur Werkstatt oder zur Reinigung/Pflege/Bereitstellung usw. Übergabe von Mietfahrzeugen: Verpflichtung für Aufzeichnung (und weitere Pflichten) für Autovermieter oder für gewerbliche Mieter? Vermietung Fahrzeug wird von Privatkunden an der Station abgeholt Fahrzeug wird von gewerblichen Mieter an der Station abgeholt Überführung durch Mitarbeiter - Vermietstation an Privatkunden Überführung durch Mitarbeiter - Vermietstation an gewerblichen Kunden Überführung durch Subunternehmer an Privat oder gewerblichen Kunden 2.8 to + AHK KEINER JA / Mieter?? JA / Sub-U 3,49 to + AHK KEINER JA / Mieter?? JA / Sub-U Über 3,5 to KEINER JA / Mieter?? JA / Sub-U Über 7,5 to KEINER JA / Mieter?? JA / Sub-U KEINER JA / Mieter = Hierfür braucht der Autovermieter und auch der Mieter keine Unternehmerkarten und keine Fahrerkarten, keine Aufzeichnungspflicht, Gerät ist mit der Funktion Out of Scope (ausgeschaltet) zu nutzen = Hieraus ergibt sich keine Pflicht für Autovermieter? = Nicht abschließend geklärt, 3 Experten 4 Meinungen JA / Sub-U = Hieraus ergibt sich keine Pflicht für Autovermieter Seite 16 von 19

17 4 Zusammenfassung und Ergebnis - Die Autovermietung betreibt keinen gewerblichen Güterkraftverkehr. Die Fahrzeuge dienen jedoch in der Regel der Güterbeförderung. - Die von der Autovermietung gehaltenen Fahrzeuge werden ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen zur Nutzung vermietet. - Die Arbeitszeiten der bei der Autovermietung angestellten Mitarbeiter sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in den Arbeitsverträgen geregelt. - Mitarbeiter der Autovermietung bewegen diese Fahrzeuge lediglich zum Transfer/zur Überführung zum Mieter oder zu einer anderen Mietstation. - Weitere Fahrzeugbewegungen finden z. B. zur Überführung in die nächste Werkstatt oder zur Reinigung und Bereitstellung der Fahrzeuge statt. Diese internen Fahrten werden von Vermietern anderweitig intern erfasst und archiviert. - Für oben beschriebene Vermieter interne Fahrten ist die Benutzung des digitalen Kontrollgerätes nach aktueller Auslegung einiger Behörden auch dann notwendig, wenn ein Vermieter sein Fahrzeug zum Unternehmer fährt, der das Fahrzeug mietet und wirtschaftlich einsetzt, da auch für die Überführungsfahrt (Analogie zur Leerfahrt) das EG Recht gilt. - Der Vermieter benötigt aber auch dann nur im Falle der Überführungsfahrten (siehe oben) durch eigenes Fahrpersonal Fahrer- und Unternehmenskarten. - Setzt der Vermieter zur Durchführung von Überführungsfahrten ausschließlich Subunternehmer und kein eigenes Personal ein, unterliegen diese Unternehmen und deren Fahrer der Kartenpflicht und den sonstigen Vorschriften für Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr. Hierdurch besteht eine Chance der Substitution des gesamten Aufwandes durch Fremdbeauftragung der Überführungsfahrten. - Bei der Vermietung an gewerbliche Mieter sollte in den Mietverträgen bzw. AGB s ein entsprechender Hinweis auf die Unternehmer- und Fahrerpflichten zur Nutzung des digitalen Kontrollgerätes erfolgen. - Bei der Vermietung an Privatpersonen (z.b. 7,5-t-Fahrzeug für einen Umzug) ist das Gerät ebenfalls in den Modus nicht aufzeichnungspflichtige Fahrt zu schalten. Ein entsprechender Hinweis sollte im Mietvertrag angegeben sein. - Die Autovermietung stellt bei gewerblichen Mieten dem Unternehmer (Mieter)die Daten der von diesem Mieter durchgeführten Fahrten zur Verfügung. Das heißt: Nach Beendigung der Miete erhält der Mieter die Möglichkeit die Daten auszulesen oder auszudrucken. Dieser Service kann nur bei Kurzzeitvermietungen greifen. Im Übrigen hat der Mieter/Unternehmer wie in 2 Abs. 4 der FpersV geregelt, seine Unternehmenskarte zu verwenden. - Auf Anfrage des Mieters stellt der Vermieter entsprechend 2 Abs. 6 der FpersV auch im Nachhinein dem Mieter die Daten zur Verfügung beziehungsweise ermöglicht dem ehemaligen Mieter das Auslesen seiner Daten (max. 3 Monate nach Beginn der Miete). - Zur Wahrung des Datenschutzes ist es technisch nicht möglich, Daten eines Mieters, welche durch Stecken seiner Unternehmerkarte auf den Mieter erfasst wurden, durch den Autovermieter auszulesen. Seite 17 von 19

18 5 Quellenangaben, Verordnungen und Gesetze Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Verordnung (EWG) Nr. 2135/98 Bundesgesetzblatt: Fahrpersonalgesetz/ Fahrerpersonalverordnung 57, 57a, 57b STVZO Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen 2 Artikel 4 (4) Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der ein Mietfahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraumes durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Karte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn aufzubewahren hat. Zu 2: Mieter von Fahrzeugen haben sicherzustellen, dass die aufgezeichneten Zeiten ihnen und nicht Nachmietern zugerechnet werden. Dies geschieht durch Einsatz der Fahrerkarte bzw. Fertigung eines Ausdrucks. Seite 18 von 19

19 6 Hilfreiche Adressen, Kontaktdaten, Internet - Siemens VDO Automotive, Heinrich-Hertz-Straße 45 in Villingen-Schwenningen o - Grundig Delphi o - Actia o - Kraftfahrtbundesamt, Fördestraße 16, Flensburg, Tel. 0461/316-0, o EG-Kontrollgerät - TÜH-Hessen, Am Römerhof 15, Frankfurt, Tel. 069/ , o - BAG-Bundesamt für Güterverkehr, Werdestraße 34 in Köln, Tel. 0221/5776/1620 o Information zur Einführung des digitalen Kontrollgerätes - Dekra AG, Handwerkstraße 15, Stuttgart, Tel. 0711/ , o /Automobil und Transport/Digitaler Tachograph - Dako EDV Systemhaus, Ernst-Haeckel-Platz 5/6, Jena o - Digital Spirit GmbH,Markgrafenstr. 62/63, 1069 Berlin o Seite 19 von 19