Managerrisiken und ihre Versicherbarkeit

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1 Managerrisiken und ihre Versicherbarkeit Vortrag: management club am Dr. iur. Georg Aichinger 1. Welchen Risiken ist ein Manager ausgesetzt? I. Schadenersatzprozess II. (behördl./gerichtl.) Strafverfahren III. dienstvertragliche Streitigkeiten 2 1

2 2. Wieso haften Unternehmensleiter strenger als normale Dienstnehmer? - Auf sie findet das Dienstnehmerhaftungsprivileg keine Anwendung - Objektiver Sorgfaltsmaßstab: 25 GmbHG, 84 AktG, 17 PSG - Haftung: - unbegrenzt (der Höhe nach, in zeitlicher Hinsicht) - persönlich gegenüber Dritten und dem eigenen Unternehmen - solidarisch ( zur ungeteilten Hand ) mit anderen Geschäftsführern - auch für Fehlverhalten von Mitarbeitern, die ihnen unterstehen Was ist die Ursache der vielen Prozesse? Zivilverfahren Anspruchsbewusstsein steigt Rechtsschutzversicherungen und Prozessfinanzierer neue gesetzl. Haftungsgrundlagen strengere OGH Rechtsprechung Das neue Management ist verpflichtet zurückliegende Pflichtverletzungen aufzudecken, um nicht selbst haftbar zu werden. Strafverfahren Zunahme von sog. Sachverhaltsdarstellungen hochspezialisierte Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft neue (Insolvenz-) Straftatbestände geänderte Spruchpraxis der Strafgerichte (zb immer mehr Anklagen wegen Untreue 153 StGB) Justiz und Verwaltungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, jedem Verstoß nachzugehen und zu ahnden. 2

3 4. Welche Lösungen gibt es für Manager Risiken? I. Gegen Schadenersatzprozess hilft D&O Versicherung I. D&O D&O (zb Thema Nachhaftung) II. D&O nur Rechtsschutz, sondern viel mehr III. Unternehmens-D&O persönliche D&O II. Gegen Strafverfahren hilft Spezial-Strafrechtsschutz Versicherung I. normale Privatrechtsschutz = unzureichend II. D&O Ausschnittsdeckung = meist unzureichend III. Bei dienstvertragsrechtl. Streitigkeiten hilft Dienstvertrags-Rechtsschutz I. normale Privatrechtsschutz = unzureichend (vgl. Art 7 ARB: kein Schutz für gesetzliche Vertreter jur. Personen ) 5 5. Wer sollte Manager Versicherungen haben? GmbH (& Co KG) Aktiengesellschaft (Privat-)Stiftung Verein, Verband, Genossenschaft sonstige juristische Personen Geschäftsführer, Vorstand Obmann Aufsichtsrat, Beirat sonstige persönlich haftende natürliche Personen 6 3

4 6. Ist der Abschluss einer D&O verpflichtend? me Jein keine Versicherungspflicht ex lege also prinzipiell nein ABER: Grundsatz: jeder Geschäftsführer ist für passenden Versicherungsschutz im Unternehmen verantwortlich. Es zählt zu seinen Aufgaben den Abschluss einer Versicherung zumindest ernsthaft zu prüfen, weil ein angemessenes Risikomanagement sicherzustellen ist. (Vorsicht: mögl. Haftungsgefahr) In Ausnahmefällen kann nach Ansichten in der Lehre eine Pflicht zum Abschluss bestehen, insbesondere dann, wenn eine besondere Risikolage (Schadenwahrscheinlichkeit) gegeben ist. Es müssen dann Vorkehrungen getroffen werden, die die Realisierung eventueller Schadenersatzansprüche (und damit einen Bilanzschutz) sicherstellen Was kosten Manager Versicherungen? Das hängt ab von Branche in dem Unternehmen tätig ist Größe des Unternehmens (Mitarbeiteranzahl) Bilanzzahlen, Eigenkapitalsituation Versicherungssumme Deckungsumfang Jahresprämien: unverbindliche Beispiele für einfache Risiken D&O Polizzen ab 690,- Strafrechtsschutz Verträge ab ca. 950,- Dienstvertrags-RS Versicherung ab ca. 500,- 8 4

5 8. Benötige ich eine Manager Versicherung, wenn ich als Anwalt/Steuerberater in den Aufsichtsrat berufen oder zum Beirat bzw Stiftungsvorstand bestellt werde? Ja. Vorsicht - Keine Deckung aus der Berufshaftpflicht Versicherung: Art 4 I Abs 5 AVBV: Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche, aus der Tätigkeit als Mitglied eines Vorstands-, Verwaltungs- oder Aufsichtsratskollegiums, [ ] privater Unternehmungen, Vereine oder Verbände; Sonderklausel: Versicherungsschutz besteht auch aus Aufsichtsrats- und Beiratstätigkeiten, wenn und soweit die Haftpflichtansprüche auf einem Anwaltsoder Steuerberatungsmandat beruhen. = nur Klarstellung zur beratenden Tätigkeit 9 9. Wie kann ich nach Zurücklegung meines Mandates sicherstellen, dass ich in den Unternehmenspolizzen versichert bleibe, dh meine Deckung aufrecht bleibt? Vorsicht: Eigentlich kaum bis gar nicht Lösungsvorschläge: unbegrenzte Nachhaftung vertragliche Zusicherung (Polizzen Kopie besorgen!) zusätzlicher persönlicher Vertrag (Dienstvertrags-RS immer eigenständig abschließen und Prämie selbst bezahlen Vorsicht: Wartefrist) 10 5

6 10. Was ist bei einem Schadenfall zu beachten? 1. Vertragsvermittler (Makler) informieren. 2. Prüfung der Versicherungsdeckung (uu mit externem Versicherungsberater) 3. Schadenmeldung gut vorbereiten und rechtzeitig erstatten. 4. Stellungnahme/Ablehnung des Versicherers hinterfragen, dh prüfen. 5. Anwaltswahl und Honorarvereinbarung mit dem Versicherer abstimmen. 6. Rechtsgutachter sichern und mandatieren 7. Verjährung beachten (insb. bei Vergleichsgesprächen) 8. Bei Kündigung nach reguliertem Schadenfall: Anschlussdeckung sicherstellen. 11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Georg Aichinger Koban soldora GmbH Kopfgasse 7, 1130 Wien, Tel: Mobil: Weiterführende Informationen unter:

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