21/46 Wien, am 11. Juli 2007

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1 Bundesministerium für Bundesministerium für Bundesministerium Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit für Verkehr, Umwelt- und Wasserwirtschaft Innovation und Technologie Gegenstand: Klimaschutz- und Energiepaket VORTRAG AN DEN MINISTERRAT 21/46 Wien, am 11. Juli 2007 Klimaschutz und Energiesicherheit sind zentrale Themen für die Zukunft Österreichs und Europas. Für die österreichische Bundesregierung zählt die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Energie und Reduktion der Importe von fossiler Energie setzen wir verstärkt auf erneuerbare Energieträger, inländische Energieerzeugung, auf Energiesparen sowie auf intensive Energieforschung und neue Energietechnologien. Ein wesentliches Ziel der Klimastrategie ist die Steigerung der Energieeffizienz, dies insbesondere durch Forschung und Entwicklung im Bereich energieeffizienter Technologien, durch die thermische Sanierung, durch den Ausbau der Fernwärme sowie im Umwelttechnologiebereich insgesamt. Neben dem Bund sind insbesondere die Länder im Rahmen von Art. 15a-BVG-Vereinbarungen gefordert, die vereinbarten Klimaschutzziele in der Wohnbauförderung umzusetzen. Als wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wird ein Klimaschutz- und Energiepaket vorgelegt, das Energie aus Ökostrom weiter forcieren soll, durch die Ausweitung des Contractings im Bundesbereich die Energieeffizienz erhöht und die Vorbildwirkung des Bundes stärkt. Durch die Ökologisierung der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene sollen weitere Impulse für die Wirtschaft gegeben werden, klima- und energieeffiziente Produkte auf den Markt zu bringen. Insbesondere im Sinne der Verringerung von Umweltemissionen soll der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr attraktiviert und auch Mittel aus dem Klima- und Energiefonds verwendet werden. I. Ökostromgesetz: Ökostrom, das heißt Strom aus Kleinwasserkraft und alternativen erneuerbaren Energieträgern wie Biomasse, Biogas, Wind, Photovoltaik etc., leistet mit einer CO 2 -Einsparung von 3 Millionen Tonnen/Jahr und einer Einspeiseleistung von 4,8 Milliarden KWh (Jahr 2007) entsprechend 8,8% (ohne Kleinwasserkraft) der Gesamtstrommenge (Bruttoinlandsverbrauch) einen wesentlichen

2 2 Beitrag zum Klimaschutz in Österreich. Das derzeitige Fördersystem ermöglicht die Zielerreichung des Ökostrom-Gesetzes (10% bis 2010). Die Bundesregierung hat sich entschlossen im Hinblick auf globale und europäische Klimaschutzbemühungen (Post-Kyoto: EU-Ziel von -20% CO 2 unilateral verbindlich bis 2020) Ökostrom im Rahmen der Klimastrategie weiter zu forcieren. Ziel ist den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix von 22% (im Jahr 2005) auf 45% bis 2020 zu verdoppeln. Ein wesentliches Ziel der Klimastrategie ist die Stabilisierung des Stromverbrauches durch mehr Energieeffizienz. Schwerpunkt der Förderung ist auf die für den Klimaschutz günstigen Potentiale zu legen. Insgesamt sollen Anreize zum Energiesparen und die entsprechende Dotierung für Energieeffizienzprogramme vorgesehen werden. Dazu werden für eine Novelle des Ökostromgesetzes, die noch im Herbst 2007 in Begutachtung versendet werden soll, folgende Prinzipien definiert: 1. In einer Evaluierung bis September 2007 sollen die entsprechenden Ökostrompotentiale unter Einbeziehung der jeweiligen Kosten und deren Entwicklung, des effizienten Energieeinsatzes, des CO 2 -Beitrages zum Klimaschutz, der Rohstoffverfügbarkeiten, von Fragen der technischen Perspektiven und der regionalen Wertschöpfung erhoben werden. 2. Es soll der weitere, kontinuierliche Ausbau von Ökostrom unter Berücksichtigung der Aufbringungsverteilung (Konsumenten, Gewerbe, Industrie) gewährleistet werden,. 3. Es soll bei gleichzeitiger Tarifneugestaltung eine Adaptierung der Tariflaufzeit für Neuanlagen bei Beibehaltung der Tarif-Degression geprüft werden. Dabei ist eine differenzierte Laufzeit je Energieträger zu prüfen. Gleichzeitig soll für Altanlagen bei Erbringung entsprechender Effizienzkriterien (insbesondere Mindestbrennstoff- Wirkungsgrad 60% und andere Kriterien) die Laufzeitverlängerung vorgesehen werden. 4. Da derzeit die verfügbaren Mittel der Ökostromförderung nicht ausgeschöpft werden, müssen die Eintrittshürden auf Basis der Evaluierungsergebnisse abgebaut werden. 5. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft ist eine Einbeziehung des Ökostromzuschlages in den 0,5%-Deckel vom Nettoproduktionswert eingehend zu prüfen. Im Übrigen soll die Einbeziehung neuer Ökostromanlagen zur Stromproduktion aus Lauge in das Ökostromförderregime ermöglicht werden. 2

3 3 6. Der Ökostrom-Förderdeckel ist entsprechend den in Ziffer 1 definierten Potentialen und Ökostromzielen gegebenenfalls anzupassen, wobei die jeweiligen Reduktionskosten pro eingesparter Tonne CO 2 angemessen zu berücksichtigen sind. Des Weiteren sind technische Anpassungen der Zählpunktpauschale für Ökostromanlagenbetreiber zu prüfen. 7. Die Brennstoffausnutzung insbesondere für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll im Sinne einer Erhöhung der Energieeffizienz gefördert werden, sodass kein finanzieller Verlust gegenüber der bisher angewandten reinen Stromproduktion entsteht. 8. Die Einbeziehung von neuen Technologien in die Ökostromförderung soll geprüft werden, um die Drittstaatsabhängigkeit zu reduzieren. II. Contracting: Energiesparen ist neben dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie der Schlüssel für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft. Die neue Klimastrategie 2007 setzt daher besonders auf die Steigerung der Energieeffizienz, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Umsetzung von energiesparenden Maßnahmen in Gebäuden leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der österreichischen Klimaschutz-Verpflichtungen. Die neue Klimastrategie weist im Gebäudebereich eine CO 2 Reduktionsmöglichkeit von ca. 2,4 Mio. t pro Jahr in der Kyoto- Zielperiode 2008 bis 2012 aus, das entspricht einem Fünftel des heimischen Reduktionspotentials. Mit der Contracting-Offensive für die von Bundesdienststellen genutzten Gebäude ist der Bund Vorreiter beim Energiesparen: bereits 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden nehmen teil. Durch die Contracting-Offensive werden 20% der CO 2 -Emissionen eingespart, das entspricht t CO 2 pro Jahr. Darüber hinaus bringt Energiesparen jährlich 3,4 Mio. Kostenersparnis für den Bund und damit für den Steuerzahler. Die Bundesregierung möchte daher Contracting als wichtige Klimaschutzinitiative des Bundes entlang folgender Zielsetzungen weiter stärken: 20% Energieeinsparung im gesamten Gebäudebereich des Bundes bis 2010 Verdoppelung der Liegenschaften im Bundescontracting, d.h. Aufnahme weiterer Gebäude, die von der Größe bzw. vom Energieverbrauch geeignet sind (Bundesministerien, Universitätsgebäude, Museen, historische Bundesgebäude, Kasernen und Justizgebäude) Verdoppelung der CO 2 Einsparung auf t jährlich Verdoppelung der Kostenersparnis für den Bund auf ca. 6,8 Mio. 3

4 4 III. Ökologische Beschaffung: Die nachhaltige Bedeutung des Themas der Ökologisierung der Bundesbeschaffung ist in den letzten Jahren in vielen Beschlüssen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sowie in diversen gesetzlichen Regelungen dargestellt worden. Mehrfach wird in diesen Beschlüssen festgehalten, dass der Rechtsrahmen des öffentlichen Auftragswesens Umweltbelange neben seinem wirtschaftlichen Ziel beachten muss und diese bei der Zuschlagserteilung jedenfalls berücksichtigt werden dürfen. Der Bundesbeschaffung GmbH obliegt die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Bundesverwaltung und darüber hinaus auf freiwilliger Basis auch für andere öffentliche Auftraggeber. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist bei Beschaffungen durch die BBG bereits derzeit in vielen Bereichen verwirklicht. So werden beispielsweise bei Ausschreibungen von Elektrogeräten nicht nur die Anschaffungskosten, sondern die gesamten Lebenszyklus-Kosten berücksichtigt, sodass verbrauchs- und energieschonende Geräte bevorzugt beschafft werden. Generell ist die BBG bestrebt, in allen Bereichen auf eine TCO-Betrachtung umzustellen. Im Bereich Energie gelangen ökologische Kriterien ebenso zur Anwendung wie bei der Ausschreibung von Papier (die BBG beschafft ausschließlich chlorfreies TCF-Papier). Im Fuhrparkbereich werden Rahmenvereinbarungen für alternativbetriebene Fahrzeuge (Erdgas- und E85 Fahrzeuge) zur Verfügung gestellt, eine Ausschreibung für Hybridfahrzeuge folgt im Herbst. Auch im Bereich Reinigung werden bereits derzeit ökologische Kriterien für Ermittlung des Bestbieters herangezogen, im IT-Bereich werden stromsparende Flachbildschirme eingekauft, um nur einige Beispiele zu nennen. Derzeit ist in Österreich die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans durch das BMLFUW in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften in Arbeit. Weiters wurde zwischen BKA, BMF und BMLFUW vereinbart, unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Aktivitäten zur ökologischen Beschaffung durch die BBG, im Rahmen einer derzeit laufenden Pilotphase die Umweltleistungsblätter der Ökologischen Leitlinien in fünf behandelten Beschaffungsgruppen (Reinigung, Papier, Fuhrpark, Energie, IKT-Geräte) zu überarbeiten, im Rahmen von Ausschreibungen der BBG zu erproben und anschließend in ökologischer und ökonomischer Hinsicht zu evaluieren. Die adaptierten Umweltleistungsblätter sollen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung danach als verbindliche Grundlage für die Beschaffung des Bundes herangezogen werden. Auf Basis dieser Erfahrungen soll dann die laufende Ausweitung auf weitere Beschaffungsgruppen wie Lebensmittel, Möbel, und Büromaterialien erfolgen. 4

5 5 Neben der Arbeit an konkreten Umweltkriterien für öffentliche Ausschreibungen sind auch bewusstseinsbildende Maßnahmen mit best practise-beispielen bei Veranstaltungen für Beschaffungsverantwortliche auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen. Hier sind alle Dienststellen aufgerufen diese künftigen, aber auch bereits bestehende Angebote an ökologischen Produkten und Dienstleistungen konsequent zu nutzen. Die Bundesregierung setzt sich daher zum Ziel, für den jeweiligen Ressortbereich und den Bereich der nachgeordneten Dienststellen sowie hinsichtlich jener Rechtsträger, deren Anteilsrechte ihnen zur Besorgung zugewiesen sind (BBG und andere ausgelagerte Rechtsträger) die adaptierten Umweltleistungsblätter in allen bisher erfassten Beschaffungsgruppen anzuwenden und in höchstmöglichem Umfang ökologische Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen. Es ist sicherzustellen, dass diese auch von den Ressorts und nachgeordneten Dienststellen entsprechend nachgefragt und abgerufen werden. Zusätzlich strebt die Bundesregierung für besondere ökologische Produkte und Dienstleistungen, für die derzeit innerhalb der Beschaffungsgruppen Kriterien (zb.: Umweltmanagementsysteme, Umweltzeichen) definiert werden, folgende Zielquoten bei der Beschaffung sowie bei Nachfrage und Abruf an: Fuhrpark: 20% Druck- und Kopierpapier: 30% Strom: 80% IKT-Geräte: 95% Reinigung: 95% Allfällige Mehrkosten durch die Anschaffung von ökologischen Produkten und Leistungen sind durch die jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Dienststellen zu bedecken. Durch den Bundesminister für Finanzen soll basierend auf den Ergebnissen der Pilotphase die Umsetzung dieses Vorschlags im Rahmen des BBG-G mit 1. Juli 2008 konkretisiert werden. IV. Klima- und Energiefonds, Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr Das Klima- und Energiefonds-Gesetz ist am 7. Juli 2007 in Kraft getreten. Der Klima- und Energiefonds zielt darauf ab, neue Technologien zur nachhaltigen Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung zu einer wirtschaftlichen Reife zu bringen, die Marktdurchdringung dieser Technologien zu unterstützen sowie die Versorgungssicherheit zu erhöhen. 5

6 6 Die drei Programmlinien des Fonds sind: Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klimaforschung Forcierung von Projekten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des umweltfreundlichen Güterverkehrs und von Mobilitätsmanagementprojekten Projekte zur Unterstützung zur Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien In einem ersten Schritt werden bereits jetzt Projekte im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs mit Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds dotiert. 1. Zielsetzung: Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zur Erhöhung der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger (Schiene, Bus) Verringerung von Umweltemissionen (CO2, NOx, Lärm) Energieersparnis und Klimaschutz Entlastung der Straßen Verringerung der Unfallzahlen Erhöhung der Kundenzufriedenheit und Verbesserung von Qualität und Quantität des öffentlichen Verkehrsangebots 2. Maßnahmen zur Zielerreichung: 2.1. Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes Erhöhung der Budgetmittel für den Nah- und Regionalverkehr im Jahr (darin enthalten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen - ÖBB und Privatbahnen) um 10% Umfassendes ÖV-Angebot für die Fußball EM 2008 (Kombiticket: 6,7 Mio ) Schaffung der Voraussetzungen, im Klima- und Energiefonds auch verkehrliche Maßnahmen zu unterstützen Qualitätserhöhende Maßnahmen wie Investitionen in rollendes Material von Schiene und Straße (behindertengerechte Fahrzeuge, Klimatisierung, Komforterhöhung etc.) sowie Förderung des Ausbaus von Informations- und Auskunftssystemen 2.2 Verbesserung der Infrastruktur Erhöhung der Mittel für den Rahmenplan und Infrastrukturinvestitionsförderungen um 15% Ausbau der Infrastruktur zur Kapazitätserhöhung (zusätzliche Gleise, Kreuzungsstellen, Überholmöglichkeiten, Auflassung von Eisenbahnkreuzungen, Busspuren etc.) Ausbau des Zugangs zu den Verkehrsmitteln (Haltestellen, Leitsysteme, Informationssysteme, behindertengerechte Ausgestaltung der Haltestellen und Bahnhöfe etc.) 2.3. Stärkere Kooperation der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden Ziel: Eine verbesserte Koordinierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und damit der Verbesserung der Effizienz und Kundenattraktivität Entwicklung und Umsetzung von regionalen Verkehrskonzepten, abgestimmt auf den Fernverkehr und den regionalen Bedarf in allen Bundesländern 6

7 7 Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verwendung der zusätzlichen MÖSt-Mittel für Klimaschutzmaßnahmen Die Bundesregierung kommt überein, im Rahmen des Klima- und Energiefonds zusätzlich 10 Mio. im Jahr 2007, sowie im Jahr 2008 zusätzlich 20 Mio. für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen. Wir stellen sohin den Antrag, die Bundesregierung wolle das Klimaschutz- und Energiepaket zur Kenntnis nehmen und die erforderlichen Schritte setzen, um die darin enthaltenen Zielsetzungen zu realisieren. Der Bundesminister: Der Bundesminister: Der Bundesminister: DI Josef Pröll Dr. Martin Bartenstein Werner Faymann 7

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