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1 Staatsrecht III Staatsrecht Völkerrecht Europarecht von Dr. jur. Michael Schweitzer o. Professor an der Universität Passau 8., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übereinstimmungstabelle zum EUV und zum EGV Rn Seite VII XVI XXI XXIII Einleitung Begriffsbestimmung 6 3 A. Völkerrecht 6 3 I. Begriff 7 4 II. Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen 13 6 III. Zusammenhängende Begriffe 14 6 B. Europarecht 15 6 I. Begriff 15 6 II. Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht A. Völkerrecht und nationales Recht I. Monismus Monismus mit Völkerrechtsprimat a) Radikaler Monismus b) Gemäßigter Monismus Monismus mit Primat des nationalen Rechts II. Dualismus Radikaler Dualismus Gemäßigter Dualismus III. Regelung im GG und in den Länderverfassungen B. Europarecht und nationales Recht I. Völkerrechtliche Lösung II. Europarechtliche Lösung III. Regelung im GG und in den Länderverfassungen Ubertragungskompetenz a) Art. 24 Abs. 1 GG IX

3 b) Art. 23 GG c) Art. 24 Abs. lagg Rangverhältnis a) Vorrangfrage und Grundrechte b) Vorrangfrage und verfassungsrechtliche Strukturprinzipien Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts A. Begriff der Rechtsquelle B. Die Quellen des Völkerrechts I. Völkerrechtliche Verträge Begriff Vertragsfähigkeit a) Allgemein b) Regelung im GG Organe des Vertragsabschlusses a) Allgemein b) Regelung im GG c) Regelung in den Länderverfassungen Verfahren des Vertragsabschlusses a) Mehrphasiges Verfahren b) Einphasiges Verfahren c) Regelung im GG aa) Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln bb) Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen cc) Form der Mitwirkung dd) Verwaltungsabkommen d) Regelung in den Länderverfassungen Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen a) Vorbehalte zu Verträgen b) Ungültigkeit von Verträgen c) Änderung von Verträgen d) Beendigung und Suspendierung von Verträgen II. Völkergewohnheitsrecht Begriff Entstehung a) Übung b) Rechtsüberzeugung Regelung im GG und in den Länderverfassungen

4 III. Allgemeine Rechtsgrundsätze Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen IV. Beschlüsse internationaler Organisationen Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen V. Einseitige Rechtsgeschäfte Begriff Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen a) Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte aa) Angebot und Annahme bb) Vorbehalt cc) Beitritt dd) Kündigung, Vertragsbeendigung, Suspendierung ee) Unterwerfungserklärung b) Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte aa) Anerkennung bb) Protest cc) Verzicht dd) Versprechen ee) Sonstige selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte C. Die Quellen des Europarechts I. Primäres Gemeinschaftsrecht Begriff ^ Regelung im GG und in den Länderverfassungen II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Begriff Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung Arten a) Verordnungen b) Richtlinien c) Entscheidungen d) Empfehlungen und Stellungnahmen 355a 129 e) Ungekennzeichnete Rechtsakte Zuständige Organe a) Rat b) Kommission c) Europäisches Parlament d) Wirtschafts-und Sozialausschuss e) Ausschuss der Regionen Regelung im GG und in den Länderverfassungen XI

5 III. Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht Begriff Arten a) Allgemeine Rechtsgrundsätze b) Gewohnheitsrecht Regelung im GG und in den Länderverfassungen IV. Begleitendes Gemeinschaftsrecht Begriff Regelung im GG und in den Länderverfassungen V. Völkerrechtliche Verträge Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften Rang und Rechtswirkungen Gemischte Abkommen Regelung im GG und in den Länderverfassungen Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht A. Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts I. Adoptionstheorie II. Vollzugslehre III. Transformationstheorie Generelle Transformation Spezielle Transformation IV. Gemäßigte Transformationstheorie V. Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht VI. Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts c 160 VII. Regelung im GG Völkerrechtliche Verträge a) Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG b) Verwaltungsabkommen Völkergewohnheitsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze Beschlüsse internationaler Organisationen VIII. Regelung in den Länderverfassungen Völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze Beschlüsse internationaler Organisationen XII B. Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts I. Europarecht im weiteren Sinn

6 II. Europarecht im engeren Sinn (Recht der Europäischen Union) Allgemein Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht Völkerrechtliche Verträge Die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Vollzugsprobleme a) Gemeinschaftsrechtliche Begrifflichkeit 530b 193 b) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 530c 193 c) Verfahrensrechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 530d 194 d) Staatshaftung 53Of Völkerrechtssubjekte A. Staaten I. Begriff Staatsvolk a) Völkerrechtliche Regelung b) Deutsche Staatsangehörigkeit aa) Umfang bb) Erwerb cc) Verlust Staatsgebiet a) Völkerrechtliche Regelung b^peutsches Staatsgebiet Staatsgewalt a) Völkerrechtliche Regelung b) Deutsche Staatsgewalt Effektivität II. Die Anerkennung neuer Staaten Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität Formen der Anerkennung III. Staatennachfolge Begriff und Rechtsquellen Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden IV. Staatenimmunität Immunität fremder Staaten Immunität fremder Staatsorgane Innerstaatlicher Vollzug 611a 229 XIII

7 V. Die Rechtslage Deutschlands Die geschichtliche Entwicklung a) Kapitulation und Übernahme der Regierungsgewalt durch die Besatzungsmächte b) Gründung und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland c) Gründung und Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Demokratischen Republik Die Frage des Fortbestands des Deutschen Reiches a) Untergangstheorien b) Fortbestandstheorien c) Die Auffassung der DDR d) Die Auffassung der Bundesrepublik Der Sonderfall Berlin a) Die völkerrechtliche Rechtslage b) Die staatsrechtliche Rechtslage Die Wiedervereinigung a) Verträge mit der DDR auf dem Weg zur Wiedervereinigung b) Verträge mit anderen Staaten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Die Rechtslage Deutschlands nach der Wiedervereinigung a) Die völkerrechtliche Ebene b) Die staatsrechtliche Ebene B. Internationale Organisationen I. Begriff II. Arten internationaler Organisationen III. Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen IV. Die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Organisationen Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Europäische Menschenrechtskonvention a) Der Menschenrechtskatalog b) Das Überprüfungsverfahren aa) Die Organe bb) Die Verfahrensarten cc) Das Verfahren XIV

8 6 Die auswärtige Gewalt A. Begriff B. Die auswärtige Gewalt in der bundesstaatlichen Gewaltenteilung C. Die auswärtige Gewalt im Kompetenzgefüge des GG I. Bundespräsident II. Bundestag und Bundesrat III. Bundesregierung IV. Bundesverfassungsgericht Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle Verfahrensarten Sachverzeichnis 273 XV

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