Datenschutz im Outsourcing Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois)

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1 Arbeitskreis Risko + Recht 2012 Datenschutz im Outsourcing 2012 Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois)

2 Outsourcing-Datenschutz rechtl. Grundsätze Grundsatz I: Datenschutz ist ein Menschenrecht und Grundrecht Grundsatz II: ( 4 BDSG) Es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Grundsatz III: ( 3 Abs. 1 BDSG) Alles was einer identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden kann, ist ein personenbezogenes Datum Grundsatz IV: ( 28, 29 BDSG) Jeder Transfer zu einem rechtlich selbständigen Unternehmen bedarf einer Rechtfertigung Das gilt uneingeschränkt auch für Datentransfers innerhalb eines Konzerns Grundsatz V: ( 4c, 4d BDSG) Datentransfer in Länder außerhalb EU/EEA, Schweiz, Argentinien, Kanada setzt vertragliche Implementierung europ. Datenschutzrechts bei dem Datenempfänger voraus 2

3 Outsourcing Datenschutz - Prüfschema 1. Werden personenbezogene Daten übermittelt? Übermittlung ist auch Zugang Übermittlung ist auch die Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten (Stichwort: Wartung) 2. Hat der Outsourcing Provider Zugang zu personenbezogenen Daten? Technisch (z.b. (-) bei Miete von Serverracks; (+) bei Hosting, fraglich bei SaaS)? Faktisch (ausgeschlossen durch Verschlüsselung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung?)? 3

4 Outsourcing Datenschutz - Prüfschema 3. Art des Outsourcing Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG) oder sog. Funktionsübertragung Auftragsdatenverarbeitung lässt sich durch 11 BDSG-Vertrag relativ leicht ermöglichen Funktionsübertragung schwerer, als Grund für Datentransfer nicht einfach zu begründen Abgrenzung: Leistung nur als Service für den Auftraggeber: Auftragsdatenverarbeitung Beispiele: Rechenzentrum (+); Callcenter (+); Lohnabrechnungen (+); Cloud Computing (+); interne Revision (-); Kreditvergabe (-). Lackmus-Test: Entscheidungsfreiheit des Dienstleisters? Leistungen auch für Dritte (z.b. Data Center im Konzern mit Auswertung/Zugriff für andere Konzernunternehmen) dann jeweils Funktionsübertragung 4

5 Outsourcing Datenschutz vertragliche Regelungen Inland Outsourcing Auftragsdatenverarbeitung: 11 BDSG-Vertrag (Formular, z.b. GDD-Muster zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG; Muster der BITKOM; Muster des RegBez. Darmstadt Funktionsübertragung: Vertrag auf ähnlicher Grundlage abschließen; Outsourcing- Provider sollte so eng wie möglich an Weisungen des Auftraggebers gebunden sein. Zulässigkeit stets sehr fraglich! 11 BDSG-Verhältnis Auftraggeber muss sich über die Zuverlässigkeit des Anbieters vor Aufnahme des Datentransfers ein Bild machen Auftraggeber ist im vollen Umfang verantwortlich Vertrag muss schriftliche abgeschlossen werden (gesetzliche Schriftform!) Rechtsfolgen bei Verstoß Bußgelder bis über EUR pro Einzelfall + Gewinnabschöpfung Untersagung des Outsourcing 5

6 Outsourcing Datenschutz vertragliche Regelungen Ausland Outsourcing Kein Problem innerhalb der EU/EEA, Schweiz, Kanada, Argentinien Großes Problem mit anderen Ländern (z.b. USA, Japan, Russland, Indien) Verbindlichmachung europ. Standards durch vertragliche Regelungen erforderlich Problem: hält sich Provider hieran? Outsourcer ist voll verantwortlich! Safe Harbor Principles (nur im Verhältnis mit USA) Deutsche Behörden verlangen zusätzliche Sicherungen Nachweis der Zertifizierung und der Einhaltung der Grundsätze Safe Harbor Standard Contractual Clauses (nach EU-Kommission) Fundstelle: Von diesen Klauseln darf NICHT abgewichen werden Deutsche Behörden: Zusätzlicher Abschluss von 11 BDSG-Vertrag BCRs Binding Corporate Rules (im Konzern) 6

7 Outsourcing Datenschutz Cloud Computing Problem Cloud Computing (wo sind die Server, wem gehören sie?) Open Cloud: Viele Unterauftragnehmer Auftragsdatenverarbeitung schriftliche Unteraufträge erforderlich (!) Risiko Server außerhalb der EU/EEA Controller Processor, Processor Processor Verträge erforderlich Wie behält die verantwortliche Stelle Kontrolle über die Daten? Wie können die technischen Vorgaben ( 11 BDSG, Anlage zu 9 BDSG) eingehalten werden? Risko Datensicherheit Zugriffe ausländischer Behörden Zugriffe unerwünschter Dritter 7

8 Danke Dr. Martin Munz, LL.M. (Univ. of Illinois) Jungfernstieg 51 D Hamburg T F

9 Unser globales Netzwerk Amerika Los Angeles Mexico-Stadt Miami Monterrey New York São Paulo Silicon Valley Washington, D.C. Europa, Mittlerer Osten und Afrika Abu Dhabi Brüssel Almaty Budapest Ankara Bukarest Berlin Doha Bratislava Düsseldorf Frankfurt Genf Hamburg Helsinki Istanbul Johannesburg London Mailand Moskau München Paris Prag Riad Stockholm Warschau Asien Hongkong Peking Shanghai Singapur Tokio 9

10 Worldwide. For Our Clients. whitecase.de Berlin Kurfürstendamm Berlin Tel.: Fax: Frankfurt Bockenheimer Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Fax: Düsseldorf Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Tel.: Fax: Hamburg Jungfernstieg 51 (Prien-Haus) Hamburg Tel.: Fax: München Maximilianstraße München Tel.: Fax: ist eine internationale Anwaltskanzlei, die aus LLP, einer im US-Staat New York registrierten Limited Liability Partnership, LLP, einer nach englischem Recht eingetragenen Limited Liability means the international legal practice comprising LLP, a New York State registered limited liability partnership, LLP, a limited liability partnership incorporated under English law and all other Partnership, und weiteren angeschlossenen Unternehmen besteht. Die Partner unserer deutschen Büros gehören der nach dem Recht des Staates New York gegründeten Limited Liability Partnership an. Demzufolge ist die persönliche affiliated partnerships, companies and entities. The partners of our German offices are partners of the New York State registered limited liability partnership. According to the laws of the State of New York, the personal liability of the Haftung der einzelnen Partner beschränkt. individual partners is limited..

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