Nutzungsbedingungen für Bildmaterial der J.J Darboven GmbH & Co.KG Bilddatenbank Vending

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1 Nutzungsbedingungen für Bildmaterial der J.J Darboven GmbH & Co.KG Bilddatenbank Vending 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Bestimmungen gelten für die Nutzung des Bildmaterials, z.b. Produktfotos, Mood- Bilder, Logos und andere Bilddateien (nachfolgend Bildmaterial ), das in der über die Internetseiten sowie abrufbaren Bilddatenbank Vending vorgehalten wird und von dem Nutzer aus dieser Datenbank heruntergeladen oder ihm ggf. anderweitig zur Verfügung gestellt wird. Anbieter der Bilddatenbank Vending und Vertragspartner dieser Nutzungsvereinbarung ist die J.J. Darboven GmbH & Co. KG (nachfolgend Darboven ). Die nachfolgenden Bestimmungen regeln, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang ein registrierter Nutzer dieses Bildmaterial nutzen darf. 1.2 Ein Vertrag zur Nutzung des Bildmaterials wird ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. 1.3 Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen, spätestens jedoch mit dem Herunterladen bzw. dem Einsatz des Bildmaterials erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen. 1.4 Die Nutzung des Bildmaterials ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Registrierung setzt eine Registrierungsanfrage seitens des Nutzers und die Annahme der Registrierungsanfrage durch Darboven voraus. Darboven behält sich die freie Entscheidung darüber vor, Registrierungsanfragen anzunehmen oder abzulehnen. Vorgesehen ist eine Nutzung dieser Datenbank nur für Vending-Kunden der BURKHOF Kaffee GmbH, der J.J Darboven GmbH & Co.KG sowie sonstiger Unternehmen der Darboven-Gruppe (nachfolgend gemeinsam Darboven-Gruppe ). Vending-Kunden sind Kunden, die von der Darboven-Gruppe Waren beziehen, die auf dem Vertriebsweg des Vending, d.h. über Automaten an den Endkunden abgegeben, werden sollen Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. 2. Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts 2.1. Darboven gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Bildmaterials nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 2.2 Die Nutzung des Bildmaterials ist nur zulässig, wenn und soweit folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

2 2.2.1 Das Bildmaterial wird für Werbe- und/oder Verkaufsmaßnahmen in Bezug auf die bei der Darboven-Gruppe erworbenen bzw. zu erwerbenden Produkte (nachfolgend: Produkte ) genutzt und der Vertrieb der Produkte erfolgt im Vertriebsweg des Vending (Abgabe und Verkauf durch Automaten), und zwar entweder - indem der Nutzer die Produkte entweder selbst im Vertriebsweg Vending (insbesondere Teiloder Volloperating) vertreibt, oder - indem der Nutzer als Wiederverkäufer die Produkte an Serviceunternehmen oder Zwischenhändler veräußert, die ihrerseits die Produkte im Vertriebsweg Vending über Automaten weitervertreiben. Die Nutzung des Bildmaterials durch den Nutzer für die werbliche Gestaltung von Automaten (Automatenbranding) ist nur zulässig, wenn und solange die Produkte in Automaten vertrieben werden, die der Nutzer selbst als (Voll- oder Teil-)Operator (sei es als Eigentümer oder schuldrechtlich zum Gebrauch Berechtigter des jeweiligen Automaten) betreibt. Der Nutzer ist verpflichtet, das Automatenbranding zu beseitigen, wenn - sein Eigentums- oder Nutzungsrecht oder - der Automat nicht mehr zum Vertrieb von Produkten durch den Nutzer verwendet wird Die Nutzung für andere als die in 2.2 aufgeführten Zwecke ist untersagt. Unzulässig sind insbesondere, - die Nutzung von Bildmaterial für einen Vertrieb von Produkten an Endabnehmer, der nicht über Automaten erfolgt; beispielsweise ist die Nutzung des Bildmaterials für einen Vertrieb von Produkten an Endabnehmer im Rahmen des e-commerce (eigene Online-Shops des Nutzers, Internetauktionen wie e-bay oder andere Verkaufsplattformen) untersagt, - die Nutzung von Bildmaterial für einen Verkauf von Produkten an Wiederverkäufer, die nicht im Rahmen des Vending vertreiben, - die Nutzung von Bildmaterial, insbesondere von Mood-Bildern, für andere Zwecke als die Bewerbung von Produkten im Rahmen des genannten Vending-Vertriebs, - die Herstellung oder Verbreitung von Waren aller Art, die durch die Darstellung des Bildmaterials geprägt werden oder die Überlassung von derartigem Material an Dritte (unzulässig ist z.b. die Herstellung von Automatenbrandings und Überlassung an Dritte zur Gestaltung von Automaten, die nicht von dem Nutzer selbst betrieben werden) 2.4. Untersagt ist auch eine Nutzung des Bildmaterials in Verbindung mit folgenden Zusammenhängen: - für Maßnahmen, die nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen, insbesondere unlautere oder sonst rechtswidrige Werbemaßnahmen des Nutzers, - bei Herstellung oder Förderung einer gedanklichen Verbindung mit Produkten, natürlichen oder juristischen Personen, die einer solchen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben,

3 - in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Darboven-Gruppe herabzusetzen, - in Verbindung mit einem möglicherweise sensiblen Thema wie, jedoch nicht beschränkt auf, Sex, pornographische Darstellungen, Empfängnisverhütung, Missbrauch, Gewalt in der Familie, Krankheiten, Krebs, Aids, Drogenmissbrauch, Alkohol, Zigaretten oder ähnliches. 2.5 Soweit sich der Nutzer im Rahmen des zulässigen Nutzungszwecks gemäß Ziffer 2.2. bewegt, wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, das Bildmaterial herunterzuladen, zu speichern und zu vervielfältigen und zur Printnutzung einzusetzen, insbesondere das Bildmaterial zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken und/oder Automatenbranding zu nutzen. Ferner wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, das Bildmaterial im Rahmen des zulässigen Nutzungszwecks gemäß Ziffer 2.2. zur Multi-Media-Nutzung einzusetzen, d.h. insbesondere in Internetseiten einzuarbeiten, sofern das Bildmaterial nur für die Bewerbung der Vending- Leistungen des Nutzers und der Produkte eingesetzt wird. Der Nutzer hat bei einem Einsatz im Internet jedoch im Rahmen der technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass der Zugriff auf die jeweiligen Websites nur für registrierte Vending-Kunden des Nutzers möglich ist, denen gegenüber das Bildmaterial zulässigerweise für Werbe- und Vertriebszwecke verwendet werden darf. Ferner hat der Nutzer sicherzustellen, dass Dritte dieses Bildmaterial nicht downloaden, kopieren und auf Datenträgern speichern können. Unzulässig ist insbesondere die Speicherung des Bildmaterials in Online-Datenbanken, Online-Netzwerken oder anderen elektronischen Archiven, die allgemeine zugänglich sind. 2.6 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten Zugriff auf das Bildmaterial zu gewähren und hat durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen, dass keine Dritten Zugriff auf das Bildmaterial erhalten. Passwörter zur Registrierung sind geheim zu halten. 2.7 Die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, Übertragung der Nutzungslizenz und/oder Einräumung von Unterlizenzen sind nicht gestattet. Dies gilt auch für die Weitergabe von Bildmaterial an Kunden des Nutzers (etwa zur Herstellung von Automatenbranding für Automaten, die nicht von dem Nutzer betrieben werden). Ausgenommen ist eine Weitergabe des Bildmaterials an Dienstleister (Druckereien, Werbeagenturen etc.), wenn und soweit die Weitergabe im Rahmen von Aufträgen erfolgt, die eine nach diesem Vertrag zulässige Nutzung des Bildmaterials durch den Nutzer ermöglichen sollen (z.b. Herstellung von Printmedien/Automatenbrandings für den Nutzer). 2.8 Sämtliche hier nicht eingeräumten Rechte an Bildmaterial, einschließlich sämtlicher Verwertungs-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, verbleiben bei Darboven bzw. dem Urheber der Inhalte. 2.9 Eine Veränderung oder Bearbeitung des Bildmaterials ist nicht zulässig. Dies gilt auch für eventuelle, auf dem Bild befindliche Urhebervermerke Andere oder über die vorstehenden Nutzungsbestimmungen hinausgehende Nutzungen sind nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Darboven zulässig. Bei

4 Zweifeln darüber, ob die beabsichtigte Art der Nutzung zulässig ist, hat der Nutzer Darboven vor Beginn der geplanten Nutzung zu unterrichten und die Entscheidung von Darboven über die Zulässigkeit der Nutzung des Bildmaterials einzuholen. 3. Dauer des Nutzungsrechts 3.1 Das Nutzungsrecht beginnt mit dem Abschluss dieses Vertrags und endet mit Beendigung dieses Vertrags aufgrund von außerordentlicher oder ordentlicher Kündigung (3.1.1), mit Beendigung der Geschäftsbeziehung (3.1.2) oder mit schriftlicher Mitteilung der Nutzungsuntersagung (3.1.3) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Möglichkeit der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt Das Nutzungsrecht endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der Darboven-Gruppe und dem Nutzer. Die Geschäftsbeziehung gilt als beendet, wenn eine Partei der anderen Partei das Ende der Geschäftsbeziehung schriftlich mitgeteilt hat oder wenn der Nutzer seit sechs Monaten keine Produkte von der Darboven- Gruppe bezogen hat Das Nutzungsrecht endet ferner mit schriftlicher Mitteilung der Nutzungsuntersagung von Darboven. 3.2 Mit Beendigung des Nutzungsrechts ist der Nutzer verpflichtet, sämtliches Bildmaterial zu löschen und alle Nutzungen des Bildmaterials einzustellen. Im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsrechts bereits gefertigte oder in Auftrag gegebene Printmedien / Druckerzeugnisse, die Bildmaterial enthalten (z.b. Druckerzeugnisse zur Automatengestaltung), können nach Beendigung des Nutzungsrechts für eine Auslauffrist von drei Monaten weiter genutzt werden, es sei denn, die Beauftragung ist erst nach Zugang der Kündigungserklärung erfolgt.

5 4. Keine Nutzungsgebühr Darboven gewährt dem Nutzer das Nutzungsrecht innerhalb des zulässigen Nutzungsrahmens unentgeltlich. 5. Haftung des Nutzers, Vertragsstrafe Der Nutzer haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz. Ferner hat der Nutzer Darboven von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer vertragswidrigen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Bildmaterials ergeben. Darboven ist zudem bei jedem schuldhaften Verstoß gegen diese Bedingungen berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,-- pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. 6. Gewährleistung und Haftung von Darboven 6.1 Darboven erklärt und übernimmt die Gewährleistung dafür, dass sie Inhaber der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte an dem Bildmaterial ist bzw. über sie in dem vertraglichen gewährten Umfang verfügen kann. 6.2 Darüber hinaus übernimmt Darboven keine Gewährleistung für die Qualität oder die Eignung des Bildmaterials für einen bestimmten Zweck. 6.3 Darboven haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 7. Schlussbestimmungen 7.1 Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. 7.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7.3 Sollten ein oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

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