Ich bin Rückzüger, aus der Schweiz nach Deutschland

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1 Ich bin Rückzüger, aus der Schweiz nach Deutschland Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Zentrale Lörracher Strasse 50 c Lörrach Brombach Tel: Fax: Romanshornerstrasse 70 CH-8280 Kreuzlingen Tel: Aus Deutschland Copyright und Auflage 1. Auflage aus 08 / 2013 Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Copyright des Grenzgänger I N F O e.v. Copyright des Aufenthalter I N F O e.v. ISBN ,90

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3 3 Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorwort Seite 8 Die Kantone Seite 9 Währung Seite 10 Definition Grenzgänger Aufenthalter Wochenaufenthalter Seite 11 Bewilligung generell Seite 12 Bewilligung Grenzgänger Seite 13 Adressliste kantonale Behörden Seite 15 Schweizer Bürger als Aufenthalter in Deutschland Seite 17 Die Unterschiede Seite 20 Sozialversicherung Seite 21 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Seite 22 Invalidenversicherung (IV) Seite 23 Personalvorsorgeeinrichtung (BVG) Seite 25 Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) Seite 26 Unfallversicherung (UVG) Seite 27 Krankenversicherung für Grenzgänger (KVG) Seite 28 Vier Möglichkeiten der Krankenversicherung Seite 30 Krankentagegeld (KTG) Seite 32 Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern (ALV) Seite 34 Kindergeld Seite 36 Elterngeld Seite 37 Kinderbetreuungsplatz Betreuungsgeld Seite 38 Steuern Grenzgänger Seite 41 Nettolohnberechnung Seite Tage-Regelung Seite 43 Übersiedlung von der Schweiz in die EU Seite 45 Führerschein und KFZ in Deutschland Seite 47 Bildung in Deutschland Seite 51 Staatliche Förderung der Vermögensbildung in D Seite 52 Zollvorschriften Seite 53 Beendigung Arbeitnehmertätigkeit Die Broschüren wurde mit größter Sorgfalt unter Einbezug moderner Technik erstellt. Eine Haftung für die Texte und Muster kann dennoch nicht übernommen werden.

4 4 Vorwort Diese Broschüre richtet sich in erster Linie an Personen, die mit dem Gedanken spielen, in der Schweiz zu arbeiten und in Deutschland zu wohnen, nachdem sie vorher in der Schweiz gewohnt haben. Es soll helfen, sich in den geltenden Vorschriften zurecht zu finden. Darüber hinaus ist zu empfehlen, sich unbedingt persönlich, vor Ort, beraten zu lassen. Die Schweiz ist kein EU-Staat. Eine Initiative zu Beitrittsverhandlungen wurde vom Schweizer Volk 1997 abgelehnt. Um doch mit den wichtigsten Handelspartnern zusammenzuarbeiten, wurden verschiedene bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz geschlossen. Das wichtigste Abkommen, die Personenfreizügigkeit, ist seit dem in Kraft und vollzieht einen 12-jährigen Prozess, an dessen Ende die volle Personenfreizügigkeit steht. Wer nicht Staatsangehöriger eines EU- / EFTA-Staates oder der Schweiz ist, sollte sich nochmals genau über seine Möglichkeiten informieren. Der Inhalt dieses Buches ist das Ergebnis gründlicher Recherchen und praktischer Erfahrung der letzten 30 Jahre in der Beratung von Grenzgängern und Aufenthaltern in der Schweiz. Der Autor Wichtig: Die Belange der Grenzgänger in die Schweiz sind in Arial geschrieben. Die Belange der Aufenthalter in der Schweiz sind in Arial kursiv geschrieben. Begriffe, die eine weibliche und eine männliche Form aufweisen können, werden grundsätzlich nicht unterschieden, sondern jeweils in der einen oder anderen Form verwendet. Sie sind somit als gleichwertig zu betrachten. Fragen und Probleme sind stets an die Vereine zu richten. Für Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Fehler oder aktuelle Änderungen bitten die Vereine um Mitteilung. Die Vereine Grenzgänger I N F O e. V., eingetragen beim Vereinsregister des Amtsgerichts Lörrach, VR Nummer Aufenthalter I N F O e. V., eingetragen beim Vereinsregister des Amtsgerichts Lörrach, VR Nummer Die Vereine Grenzgänger I N F O e. V. und Aufenthalter I N F O e. V. für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz wurden gegründet, weil keine Anlaufstellen bestanden, die zentral über die Probleme des Arbeitens in der Schweiz beraten und informiert haben. Dank der vernetzten Arbeit mit anderen Organisationen, eines engagierten Teams und der Kontakte zu Steuerberatern, Rechtsanwälten und Versicherungsfachleuten konnten die Vereine erheblich von deren Kompetenz und jahrelanger Erfahrung profitieren. Die Vereine leisten jährlich über Beratungen telefonisch, schriftlich, per oder persönlich. Die Beratung, die Hilfe und Unterstützung sind kostenlos, von einer Vereinsmitgliedschaft nicht abhängig und verpflichten den Interessenten in keiner Weise. Somit sind die Vereine auf Spenden, Gönner und Fördermitglieder angewiesen. Die Vereine sind weder versicherungsberatend, noch rentenberatend oder steuerberatend tätig. Auch arbeiten die Vereine nicht gemeinnützig. Versicherungsfragen werden weitergeleitet an RE Dienstleistungen für Grenzgänger I N F O e. V. und Aufenthalter I N F O e. V.. Wichtige Broschüre Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz

5 5 Der Werdegang der Vereine 1991 Gründung des Grenzgänger I N F O Verein 1992 Broschüre: Ich bin Grenzgänger in der Schweiz 1993 Entwicklung D-CH Krankenversicherungsmodell 1994 Zusammenarbeit mit Steuerberatern 1995 Eintragung im Vereinsregister 1996 Nettolohnberechnung computergestützt 1998 Erste Webseite im Internet Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und werde Mutter 1999 Differenzkindergeld 1999 Broschüre: 60 Tage Regelung Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz 2000 Broschüre: Ich bin Aufenthalter in der Schweiz 2001 Entwicklung D-CH Krankenversicherungsmodell für Aufenthalter 2001 Gründung Aufenthalter I N F O Verein Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und werde Rentner 2002 Broschüre: Ich suche einen Job in der Schweiz 2002 Enge Zusammenarbeit mit Behörden zur Einführung der bilateralen Verträge z. B. Arbeitsamt, KVG Schweiz 2003 Enge Zusammenarbeit mit den EURES-Beratern 2003 Computergestützte Vorsorgeberechnung 2004 Zusammenarbeit RE Dienstleistungen für Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v Broschüre: Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Broschüre: Ich bin Grenzgänger andersherum, von der Schweiz nach Deutschland, 2005 Broschüre: Immobilienerwerb durch Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Entwicklung D-CH Krankenversicherungsmodell EU für Aufenthalter 2006 Broschüre: Ich bin Niedergelassener in der Schweiz Schutz Marken Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. durch das Europäische Markenamt Broschüre: Ich bin Student in der Schweiz 2008 Broschüre: Grenzgänger in die Schweiz und die steuerlichen Konsequenzen von Einmalauszahlungen aus der Schweizer Pensionskasse Copyright StB Dipl.-Kfm. G. Miessl, Konstanz Was kann ich in der Schweiz verlangen? Richtwertesammlung Broschüre: Steuererklärung erstellen als Grenzgänger 2013 Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und zahle Steuern" 2013 Broschüre: Ich bin Rückzüger, aus der Schweiz nach Deutschland 2013 Broschüre: Ich bin Grenzgänger mit Wochenaufenthalt in der Schweiz Expertenforum: Fragen Sie uns, wir antworten schnell und kompetent: Mitgliedsbeitrag und Gönnerbeitrag Der Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 24 pro Jahr. Einmalige Aufnahmegebühr EUR 10. Der Mitgliedsantrag steht im Internet zum Download bereit: Ein Gönnerbeitrag ist möglich: Deutsche Bank Lörrach, Konto , BLZ , Kontoinhaber: Grenzgänger I N F O e. V. oder Deutsche Bank Lörrach, Konto , BLZ , Kontoinhaber: Aufenthalter I N F O e. V. Mitgliedsbeiträge sowie Gönnerbeiträge können gemäß 9 Absatz 1 Nummer 3 Einkommenssteuergesetz Deutschland als Werbungskosten angesetzt werden: Werbungskosten sind auch Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

6 6 Datenschutz und Beratungskosten Die Vereine sind berechtigt, Beratungen gegen Honorar zu leisten; dies geschieht nach vorheriger Anzeige. Es wird dem Interessenten mitgeteilt und er willigt ein, dass personenbezogene Daten gespeichert werden, deren Löschung er jederzeit beantragen kann. Die Vereine Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. sowie RE Dienstleistungen für Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. verpflichten sich, alle Vorkehrungen zur Einhaltung der massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes zu treffen. Die Daten werden absolut vertraulich behandelt. Personendaten werden in der Regel in elektronischer Form aufbewahrt. Zugleich werden sämtliche Angaben nur mit ausdrücklichem Einverständnis an Drittpersonen weitergeleitet. Ebenso stimmt der Interessent einer Kontaktaufnahme - persönlich, telefonisch, schriftlich, elektronisch - und der Betreuung durch die Aktiv- Mitglieder bzw. Berater der Vereine zu, bzw. der Kontaktaufnahme durch RE Dienstleistungen für Grenzgänger I N F O e. V. und Aufenthalter I N F O e. V.. Haftung Die Umsetzung der Ergebnisse aus den hier vorliegenden Informationen und den persönlichen Beratungen liegen außerhalb des Einflussbereiches des Grenzgänger I N F O e. V. und des Aufenthalter I N F O e. V., weshalb hierfür auch keine Haftung übernommen werden kann. Dies gilt sowohl für die Inhalte der veröffentlichten eigenen Broschüren und Websites als auch für die empfohlenen Broschüren und Websites. Gleiches gilt für die Beratungen persönlicher, elektronischer, schriftlicher oder telefonischer Artikel. Für die Inhalte und die Richtigkeit der in der Broschüre genannten Websites, Zeitungen, Zeitschriften, Adressen, Hotels, Pensionen, der Bahn-, Bus-, und Verkehrsverbindungen, einschließlich der hier genannten Preise, Öffnungszeiten, Telefonnummern, Faxnummern, - und Websiteadressen sowie der Wohn- und Geschäftsadressen etc., kann keine Haftung übernommen werden. Broschüren Die Broschüren wurden mit größter Sorgfalt und unter Einbezug moderner Technik erstellt. Sie gehen vertieft auf besondere Fragen ein, die sich bei einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz oder bei einem Wohnsitzwechsel in die Schweiz (mit oder ohne Arbeitsaufnahme) stellen können. Gesetzliche oder sonstige Änderungen werden schnellstmöglich übernommen. Die Angaben sollen aber lediglich Informationen der allgemeinen Art darstellen, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen innerhalb der Personengruppe Grenzgänger, Aufenthalter oder sonstiger Einrichtungen abgestimmt sind. Eine Haftung für die Texte und Muster kann dennoch nicht übernommen werden. Weitere Broschüren und Homepages ISBN Ich bin Grenzgänger in der Schweiz Ich bin Aufenthalter in der Schweiz Ich bin Niedergelassener in der Schweiz Ich arbeite in der Schweiz und werde Rentner Ich arbeite in der Schweiz und werde Mutter Ich suche einen Job in der Schweiz Tage Regelung Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz Immobilienerwerb durch Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Ich bin Student in der Schweiz Ich arbeite in der Schweiz und zahle Steuern Ich bin Rückzüger, aus der Schweiz nach Deutschland Ich bin Grenzgänger mit Wochenaufenthalt in der Schweiz xxx

7 7 Unsere Dienstleistungen Persönliche Beratungsgespräche z. B. Bewilligung, Sozialversicherung, Umzug und Zoll, Krankenversicherungspflicht, Quellensteuer, Kindergeld Beratung Direktversicherung für Grenzgänger, Beratung 3te Säule für Aufenthalter elektronische Nettolohnberechnung für Grenzgänger und Aufenthalter günstige Versicherungsprämien durch Gruppen- oder Kollektivverträge über RE Dienstleistungen für Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v Erfindung des D CH Krankenversicherungsmodell für Grenzgänger Günstige Versicherungsprämien für schweizerische Sach- und Personenversicherungen (Kfz, Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutzversicherung) in der Schweiz. Empfehlung schweizer Jobvermittler 13 verschiedene Broschüren 16 Homepages mit verschiedenen Themen und für unterschiedliche Probleme 100 MegaBite Formulare, I N F O Blätter, Merkblätter, E-Formulare, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzestexte, Broschüren, Kommentare etc. auf unserer Homepage zum herunterladen. Expertenforum im Internet Fragen und Antworten Regelmäßige Newsletter per Individuelle Vorsorgeberechnung Vorsorgeberatung Steuerberaterempfehlungen Schweizer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Drei Beratungsstandorte: Zentrale Lörrach-Brombach bei Basel, Stuttgart, CH Kreuzlingen am Bodensee täglich bis 19 Uhr zu erreichen Wissen und Know how seit 1980 Grenzgänger I N F O e.v und Aufenthalter I N F O e.v sind eingetragene Marken beim Europäischen Markenamt Immobilien für Grenzgänger im Grossraum Basel Was kann ich in der Schweiz verlangen? Richtwertesammlung, Quellennachweis: Länderinformationsschrift Schweiz, Bundesverwaltungsamt Köln, Deutschland, Eidgenössische Finanzverwaltung, Bern, Schweiz, Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern, Schweiz, Eidgenössische Zollverwaltung, Bern, Schweiz, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, Schweiz, Bundesamt für Gesundheit, Bern, Schweiz, Bundesministerium der Finanzen, Berlin, Deutschland, Fachschriften Chambre de Commerce Allemagne - Suisse, Zürich, Schweiz, Basler Volkswirtschaftsbund, Basel, Schweiz, Bundesamt für Migration, Bern, Schweiz Bundesamt für Ausländerfragen, Bern, Schweiz, Bundesamt für Landestopographie, Bern, Schweiz, Bundesamt für Statistik, Bern, Schweiz, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bern, Schweiz, Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern, Schweiz, Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Bern, Schweiz, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Bern, Schweiz, Bundesfinanzhof München, Deutschland Fachschriften der Regio Basiliensis, Basel, Schweiz, Kanton Basel-Stadt, Schweiz, Kanton Basel-Land, Schweiz, Kanton Zürich, Schweiz Kanton St. Gallen, Schweiz Kanton Thurgau, Schweiz Kanton Aargau, Schweiz Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Deutschland Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strasse 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

8 8 Die Kantone

9 9 Währung Die Landeswährung ist der Schweizer Franken. Der ISO-Währungscode lautet CHF. Währungsrisiko Seit den 70er Jahren ist der Schweizer Franken gegenüber der D-Mark eine starke Währung. Nachfolgend die Wechselkurse des deutschen Finanzamts: Wechselkurs-Übersicht CHF 100 = x DM 1972: 80 DM 1978: 130 DM 1985: 120 DM 1990: 110 DM 1996: 120 DM 1997: 118 DM 1998: 120 DM 1999: 121 DM 2000: 124 DM 2001: 128 DM Wechselkurs-Übersicht CHF 100 = x EUR 2002: 68 EUR 2003: 65,50 EUR 2004: 65 EUR 2005: 64,50 EUR 2006: 63,50 EUR 2007: 60,50 EUR 2008: 63 EUR 2009: 66 EUR 2010: 72 EUR 2011: 81 EUR 2012: 82,50 EUR Schweizer Banken Ein Konto kann nur persönlich und vor Ort eröffnet werden. Benötigt werden der Personalausweis und ggf. die Bewilligung. Die Eröffnung des Kontos dauert z. B. bei der Postfinance ca. 14 Tage. Kontoführungsgebühren sind im Vergleich sehr hoch. Onlinebanking führt in der Regel zu Vergünstigungen. Wohnsitz im Ausland Für Grenzgänger und Wochenaufenthalter wird bei vielen Banken eine zusätzliche monatliche Gebühr erhoben. Deutsche Banken Ein Konto kann auch ohne persönliches erscheinen eröffnet werden, insbesondere bei den Internetbanken. Es muss aber immer eine Legitimationsprüfung erfolgen, dies wird durch ein spezielles Formular der jeweiligen Bank am Postschalter einer beliebigen Poststelle in Deutschland ermöglicht. Kontoführungsgebühren sind in Deutschland niedrig. Gehaltstransfer Die Gehaltszahlungen erfolgen unbar und werden in der Regel auf ein Konto bei einer Schweizer Bank überwiesen. Der monatliche Geldtransfer von der Schweiz in die EU ist gebührenfrei durch SEPA(Single Euro Payments Area). Je nach Bank werden die CHF zu verschiedenen Konditionen umgerechnet. Die Dauer der Überweisung sowie das Datum der Gutschrift können abweichen. Dies ist bei der Kontoeröffnung zu beachten. Ein Übertrag vom schweizer Arbeitgeber direkt auf ein EURO Konto wird nicht empfohlen, da dann wieder CHF zurückgewechselt werden müssen. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strasse 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

10 10 Definition Grenzgänger, Aufenthalter und Wochenaufenthalter Grenzgänger Der Begriff Grenzgänger wird wie folgt definiert: Grenzgänger sind Staatsangehörige, die im Gebiet der einen Vertragspartei wohnen und im Gebiet der anderen Vertragspartei einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Umschreibung des Grenzgängerbegriffs deckt sich nicht mit derjenigen, der für die Besteuerung zugrunde liegt. In der Definition des Grenzgängers aus der Sicht des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Schweiz (gültig seit 01. Januar 1994) wird auf das Erfordernis der regelmässigen Rückkehr nach der Arbeit an den Wohnort hingewiesen. Es ist somit zu beachten, dass die Grenzgängerbestimmungen des Sozialversicherungsrechts auch auf Personen Anwendung finden können, die nach den ausländerrechtlichen Vorschriften keine Grenzgänger-Bewilligung erhalten müssen. Oder ein sozialversicherungsrechtlicher Grenzgänger muss keine steuerrechtlicher Grenzgänger sind. Aufenthalter Der Begriff Aufenthalter wird wie folgt definiert: Aufenthalter sind Staatsangehörige, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnen und dort einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen, aber nicht dessen Staatsangehörigkeit tragen. Wochenaufenthalter, richtig müsste es heissen Wochengrenzgänger Der Begriff Wochenaufenthalter entspringt dem schweizer Sprachgebrauch. Leider führte das zur Benutzung des Begriffs Wochenaufenthalter, der richtig Wochengrenzgänger heissen sollte, damit keine Verwechslung zum Aufenthalter entsteht. Der Aufenthalter wohnt dauerhaft in der Schweiz und pendelt in der Regel nicht. Woher kommt der Begriff Wochenaufenthalt im Verhältnis zum Europäischen Ausland Der Begriff Wochenaufenthalter ist im Verhältnis zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz EU entstanden. Zum 01.Juni 2007 wurde der Begriff Grenzgänger durch das Freizügigkeitsabkommen erweitert. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Grenzgänger gemäss den Regeln zur Erlangung einer Grenzgängerbewilligung im Grenzgebiet zur Schweiz wohnen und täglich in seinen Heimatstaat zurückkehren. Diese Regelung wurde erweitert, so dass der Grenzgänger nun nicht mehr aus dem Grenzgebiet kommen muss und nicht mehr täglich an seinen Wohnsitz zurückkehren muss. Es genügt die wöchentliche Rückkehr an den Wohnsitz in der EU. Schweizer Bürger als Grenzgänger Deutschland Schweiz Schweizer Bürger, die in Deutschland wohnen und täglich oder wöchentlich in die Schweiz zur Arbeit gehen, benötigen keine Genehmigung.

11 11 Bewilligung generell Wer in der Schweiz arbeiten möchte, benötigt eine Bewilligung oder es muss zumindest eine Meldung an die entprechenden Behörden erfolgen. Diese Bewilligung oder Meldung hat vor Aufnahme einer Arbeit zu geschehen. Bewilligungsfrei 8 Tage innerhalb von 360 Tagen Strafbar Der Arbeitnehmer, welcher in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt, ohne im Besitz einer gültigen Bewilligung zu sein, macht sich strafbar, unabhängig davon, ob als Grenzgänger oder Aufenthalter. Es genügt nicht, dass die Bewilligung beantragt ist, auch dann wird eine Verwarnung ergehen. Diese Verwarnung beträgt mindestens CHF Der Arbeitnehmer hat die Bewilligung stets bei sich zu tragen und diese auf Verlangen der schweizerischen Grenzpolizei oder den Behörden vorzuweisen. Tourist Rechtmäßig eingereiste ausländische Besucher, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, benötigen für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten keine Bewilligung. Nach drei Monaten muss der Aufenthalt in der Schweiz für mindestens einen Monat unterbrochen werden. Insgesamt darf der Aufenthalt höchstens sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten betragen. Visumpflichtige Personen haben die im Visum eingetragene Aufenthaltsdauer zu beachten. 2. Kreis-Regelung für Bürger, die aus keinem EU- bzw. EFTA-Land kommen auch als Selbstständige Die Schweiz hat die Welt in 2 Kreise aufgeteilt: 1. Kreis EU / EFTA, 2. Kreis übrige Welt. Somit gelten für Personen, die nicht EU- oder EFTA-Bürger sind, die bestehenden Regeln des Bundesgesetzes über die Ausländerinnnen und Ausländer (AuG) vom Gesuchstellung für eine Bewilligung Um ein Gesuch vorschriftsmäßig prüfen und einen Entscheid treffen zu können, benötigt die ausstellende Behörde folgende Auskünfte und Unterlagen: namentliches Gesuch ggf. ein/zwei aktuelle Fotos Arbeitsvertrag aus dem ersichtlich das das Gehalt orts- und branchenüblich ist ganz selten in Einzelfällen heimatliches Führungszeugnis

12 12 Bewilligung Grenzgänger Grenzgänger Der Grenzgänger als EU- / EFTA-Bürger benötigt keine Aufenthaltserlaubnis. Dem Grenzgänger wird eine Sonderbescheinigung ausgestellt, die sogenannte G-Bewilligung. Wechsel zwischen Grenzgänger und Aufenthalter Der Grenzgänger hat jederzeit die Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung B zu beantragen. Geltungsdauer der Bewilligung Die Bewilligung wird erstmals in der Regel für fünf Jahre erteilt. Bei unsicherer Arbeitsmarktlage kommt auch eine kurzfristigere Bewilligung in Betracht. Verlängerung der Grenzgängerbewilligung Die Verlängerung erfolgt um weitere 5 Jahre, sofern der Grenzgänger nachweist, dass er eine Erwerbstätigkeit ausübt. Stellen- und Kantonswechsel Der Stellenwechsel und/oder der Kantonswechsel ist bei den schweizerischen Behörden meldepflichtig, ebenso ein Adressenwechsel oder Zivilstandswechsel. Es können sogenannte Mutationskarten verwendet werden. Wöchentliche Rückkehr Der Grenzgänger verpflichtet sich, einmal pro Woche an seinen Wohnsitz in der EU / EFTA zurückzukehren. Es ist der Aufenthalt in der ganzen Schweiz möglich. Alleine aus einem wöchentlichen Aufenthalt innerhalb der Schweiz lässt sich keine Besteuerung in der Schweiz ableiten. Wochenaufenthalter, richtig Wochengrenzgänger Die Grenzgänger Bewilligung erlaubt den wochenweisen Aufenthalt in der Schweiz, es ist eine Meldung an die schweizerische Einwohnergemeinde zu machen, anlog der Wohnsitzanmeldung. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strasse 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

13 13 Adressliste der kantonalen Behörden, die zuständig sind für Grenzgänger- und Aufenthaltsund Wochenaufenthaltsbewilligung, richtig Grenzgängerbewilligung mit Wochenaufenthalt. AG Migrationsamt des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau Tel.: 062/ Fax: 062/ AI Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell I.Rh., Marktgasse 2, 9050 Appenzell Tel.: 071/ Fax: 071/ AR Amt für Ausländerfragen, Dorfplatz 5, 9043 Trogen Tel.: 071/ Fax: 071/ BE Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern Tel.: 031/ Fax: 031/ Fremdenpolizei der Stadt Bern, Predigergasse 5, 3000 Bern 7 Tel.: 031/ Fax: 031/ Fremdenpolizei der Stadt Biel, Neuengasse 28, 2502 Biel Tel.: 032/ Fax: 032/ BL Amt für Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf Tel.: 061/ Fax: 061/ BS Einwohnerdienste Basel Stadt, Spiegelgasse 6, 4001 Basel Tel.: 061/ Fax.: 061/ FL Ausländer und Passamt, Heuweg 6, 9490 Vaduz/FL Tel.: 00423/ Fax: 00423/ FR Service de la police des étrangerset des passeports du canton de Fribourg, Rte d`englisberg 11, 1763 Granges-Paccot Tel.: 026/ Fax: 026/ GE Office cantonal de la population police des étrangers, Rue David-Dufour 1-3, 1211 Genève 8 Tel.: 022/ Fax : 022/ GL Kantonale Fremdenpolizei Pass- und Patentbüro, Hauptstrasse 8, 8750 Glarus Tel.: 055/ Fax: 055/ GR Amt für Polizeiwesen, Fremdenpolizei GR, Karlihof 4, 7000 Chur Tel.: 081/ Fax: 081/ JU Service de l état civil et des habitants Main-d œuvre étrangère, 1, rue du 24-Septembre, 2800 Delémont Tel.: 032/ Fax: 032/ LU Amt für Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern Tel.: 041/ Fax: 041/ NE Service des étrangers Section séjour et établissement, 28, rue de Tivoli, 2003 Neuchâtel Tel.: 032/ Fax: 032/ Office du chomage, Rue du Château 19, 2001 Neuchatel Tel.: 032/ Fax: /6272 NW Fremdenpolizei Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans Tel.: 041/ /91 Fax: 041/ OW Amt für Arbeit Obwalden Aufenthaltsregelungen, St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen Tel.: 041/ Fax: 041/ SG Ausländeramt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen Tel.: 071/ Fax: 071/ SH Kantonales Ausländeramt, Stadthausgasse 10, 8201 Schaffhausen Tel.: 052/ Fax: 052/

14 14 SO Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn Tel.: 032/ Fax: 032/ SZ Fremdenpolizei des Kantons Schwyz, Steistegstrasse 13, 6431 Schwyz Tel.: 041/ Fax: 041/ TG Ausländeramt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld Tel.: 052/ Fax: 052/ TI Sezione dei permessi e dell Immigrazione, 6501 Bellinzona Tel.: 091/ Fax: 091/ UR Amt für Verwaltungspolizei Abt. Fremdenpolizei, Tellsgasse 3, 6460 Altdorf Tel.: 041/ Fax: 041/ VD Service de la population Secteur Etrangers, Avenue de Beaulieu 19, 1014 Lausanne Tel.: 021/ Fax: 021/ VS Service cantonal de l état civil et des étrangers, Avenue de la Gare 39, 1950 Sion Tel.: 027/ Fax: 027/ ZG Kantonales Amt für Ausländerfragen, Verwaltungsgebäude 2, Abachstrasse 1, 6301 Zug Tel.: 041/ Fax: 041/ ZH Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich Tel.: 043/ Fax: 043/ Einwohnerkontrolle der Stadt Winterthur, Stadthausstrasse 21, 8402 Winterthur Tel.: 052/ Fax: 052/ Wohnsitzverlegung Der Wohnsitz einer Person befindet sich nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) an dem Ort, an dem sich diese mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Nach schweizerischem Recht kann niemand an mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben (kein Nebenwohnsitz). Der Wohnsitz des Ehemannes gilt als Wohnsitz der Ehefrau, außer sie ist berechtigt, getrennt zu leben. Ein touristischer Aufenthalt in der Schweiz begründet keinen Wohnsitz. Dasselbe gilt für einen Studien- oder Kuraufenthalt.

15 15 Schweizer Bürger als Aufenthalter in Deutschland Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland für Schweizer Bürger Schweizer beantragen (als "Nicht-EU-Bürger") beim Ausländeramt eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Dies erfolgt zusammen mit der Wohnsitznahme beim zuständigen Amt der Wohn-Gemeinde. Nicht-EU-Angehörige, die mit einem Angehörigen eines EU-Staates verheiratet sind, erhalten in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie regulär eingereist sind (für visumspflichtige Länder mit einem gültigen Visum; für nichtvisumspflichtige Länder wie z.b. die Schweiz mit einem gültigen Reisepass). Die Aufenthaltsgenehmigung gilt gleich lang wie die Aufenthaltsgenehmigung des EU angehörigen Ehepartners, sofern dieser eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt. Für andere Drittstaatsangehörige gelten besondere Regelungen, die man beim jeweiligen Ausländeramt erfragen kann. Wer entscheidet über den Antrag und wie lange ist die Aufenthaltsgenehmigung gültig? Der Antrag wird von dem für Sie zuständigen Ausländeramt entschieden Unselbstständig Erwerbstätige Dauer des Aufenthalts Genehmigungsart Arbeitsvertrag in D bis drei Monate Keine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich Arbeitsvertrag in D von drei Monaten bis < ein Jahr Arbeitsvertrag in D für ein Jahr und mehr Aufenthaltserlaubnis entsprechend der Dauer des Arbeitsvertrages Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre Niedergelassene Selbständige Rentner Aufenthaltserlaubnis für zunächst fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis für zunächst fünf Jahre Aufenthalt zur Stellensuche bis zu drei Monaten Keine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich drei bis sechs Monate Aufenthaltserlaubnis kann für die drei zusätzlichen Monate erteilt werden Welche Papiere? gültiger Schweizer Pass oder Identitätskarte. Passfoto nicht älter als 6 Monate ggf. Immatrikulationsbescheinigung für Studenten in Deutschland. Arbeitsvertrag bzw. Nachweis gesicherter Einkünfte. Wohnungsnachweis (z.b. Kauf- oder Mietvertrag, Wasser- oder Stromrechnung). Nachweis der Krankenversicherung. Muss in Deutschland gearbeitet werden oder ist auch nur Wohnen möglich? Mit dem Abkommen besteht grundsätzlich der Anspruch auf berufliche, wie geographische Mobilität innerhalb der EU- Staaten. Wenn weiterhin (als Arbeitnehmer, oder Selbstständigerwerbender) in der Schweiz gearbeitet, aber in Deutschland gewohnt wird, gilt man in der EU als "Nichterwerbstätig". Als Nichterwerbstätiger muss der Nachweis erbracht werden, dass über ausreichende finanzielle Mittel verfügt wird, um keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Ferner muss ein Krankenversicherungsschutz bestehen, der sämtliche Risiken (insbesondere Krankheit und Unfall) abdeckt. Es wird zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu fünf Jahren ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis kann nach Ablauf um mindestens fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sollte in jedem Falle rechtzeitig vor Ablauf des jeweiligen Gültigkeitsdatums beantragt werden.

16 16 Schüler / Studenten aus der Schweiz in Deutschland Als Schüler / Student wird eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu 12 Monaten bei Vorlage einer Einschreibebestätigung erstellt. Ferner muss glaubhaft gemacht werden, dass ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind. Die Aufenthaltserlaubnis wird bei Bedarf verlängert. Die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU sind nicht Teil der bilateralen Abkommen. Aufenthaltsgenehmigung, wenn in Deutschland eine Ferienwohnung vorhanden ist Sofern keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und der Aufenthalt nicht länger als 3 Tage pro Woche oder nicht mehr als 3 Monate pro Halbjahr in Deutschland dauert, braucht man keine Aufenthaltsgenehmigung. Eine polizeiliche Anmeldung ist Pflicht. Ummelden des Wohnsitzes nach Deutschland Bei Ummeldung muss zunächst am derzeitigen Wohnsitz eine Abmeldung erfolgen. Wo und wann Anmeldung in Deutschland? In Deutschland gilt die polizeiliche Meldepflicht. Sie verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Einzug beim örtlichen Einwohnermeldeamt des neuen Wohnortes in Deutschland eine Anmeldung vorzunehmen. Kann ein Schweizer in Deutschland Immobilien erwerben? Wenn einem Schweizer Bürger in einem EU-Staat eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt und er dort wohnt, bestehen beim Erwerb von Immobilien dieselben Rechte wie bei einem EU-Bürger (Inländerbehandlung). Besteht ein Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat, ist dies aber nicht der Hauptwohnsitz, stehen nur dann die gleichen Rechte zu, wenn die Immobilie der Berufsausübung dient. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strase 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

17 17 Die Unterschiede Was bleibt beim Umzug nach Deutschland als Grenzgänger in die Schweiz bestehen? Rentenversicherungspflicht in der Schweiz AHV/IV b Zusätzliche betriebliche Rentenversicherungspflicht (Pensionskasse) BVG Unfallversicherungspflicht in der Schweiz für Beruf- und Freizeitunfall UVG Arbeitslosenversicherung in der Schweiz ALV Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht automatisch geregelt Steuern in der Schweiz als Grenzgänger: nur Quellensteuer, Anrechnung auf die Einkommenssteuer. Krankenversicherungspflicht in der Schweiz, von der man sich befreien kann. Bewilligung, für Schweizer Bürger nicht notwendig zusätzlich ändert sich beim Umzug nach Deutschland: Kfz-, Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutzversicherung etc. in Deutschland Umzugsgut und Kfz einführen Führerschein in Deutschland Abmeldung in der Schweiz Für die Kinder: Schulsystem in Deutschland Riestermodell nicht möglich Girokonto bei einer deutschen Bank Grenzgängerbewilligung (gilt nicht für schweizer Bürger) Zusätzliche betriebliche Rentenversicherung analog 3te Säule möglich Was kann weiterhin in der Schweiz bestehen bleiben? Altersvorsorge (freiwillig) kann aber nicht von der deutschen Steuer abgesetzt werden Girokonto Geldanlagen Wie heissen die verschiednen Institutionen? Deutschland Schweiz Altersrente DRV früher BfA / LVA AHV, Pensionskasse (PK) Arbeitslosengeld Agentur für Arbeit Arbeitsämter Schweiz (RAV) Arbeitslosengeld II Agentur für Arbeit Hilflosenentschädigung Gemeinde Arbeitsunfall Berufsgenossenschaft SUVA, NBU Auskünfte im Arbeitsrecht Gewerkschaften Kantonale Einigungsämter Berufsunfähigkeit Private Versicherung IV, SUVA, PK Elternzeit 3 Jahre aber nur bei Beschäftigung in D 14 Wochen Erwerbsunfähigkeit DRV IV, SUVA, PK Familienzulage unbekannt Arbeitgeber Freizeitunfall private Unfallversicherung NBU, private Unfallversicherung Hinterbliebenenrente DRV AHV, PK Krankengeld Krankenversicherung bei Beschäftigung in D Arbeitgeber, Kollektivkrankentagegeldversicherung Kindergeld /Kinderzulage Arbeitgeber oder Familienkasse D Arbeitgeber Krankenversicherung Grenzgänger I N F O e. V. Aufenthalter I N F O e. V. Elterngeld Je nach Einkommen bis zu EUR pro Monat keine Leistungen in der Schweiz Mutterschaftsgeld Siehe oben 14 Wochen bis zu CHF 172 pro Tag Betreuungsplatz/-geld Gemeinde Keine Leistung in der Schweiz Pflegeleistungen Pflegeversicherung Nicht vorhanden Rehabilitationsleistungen DRV SUVA, IV Steuerrecht Finanzamt Kantonale Steuerämter

18 18 Vorteile Beschäftigung in D / Grenzgänger in CH / Aufenthalter in CH aus der Sicht der Berater des Grenzgänger I N F O e. V. und Aufenthalter I N F O e. V. Berufstätigkeit in Deutschland als Grenzgänger in der Schweiz als Aufenthalter in der Schweiz günstige Lebenshaltungskosten höhere Löhne und Gehälter höhere Löhne und Gehälter kürzere Arbeitszeit günstige Lebenshaltungskosten weniger Steuern mehr Urlaub mehr Kindergartenplätze in D reizvolles Wohnland mehr Feiertage freie Krankenversicherungswahl Dreisprachigkeit 13. oder 14. Gehalt Wochenaufenthalt in CH möglich sicheres Einkommen in CHF Werbungskostenabzug möglich bessere Kollegialität bessere Kollegialität Elternzeit Besserer Versicherungsschutz im Bereich: NBU, KTG, Pensionskasse Besserer Versicherungsschutz im Bereich: NBU, KTG,Pensionskasse mehr Kindergartenplätze höhere Rente durch BVG höhere Rente durch BVG Kündigungsschutz evtl. Wechselkursvorteil höheres ALV-Geld höheres Kindergeld Einkaufsvorteile F / D / CH / AT / I nach 5 Jahren Dauerwohnrecht Elterngeld Fortbildungsmöglichkeiten Neutralität der Schweiz Betreuungsplatz Kinderfreundlichkeit in D höherer Lebensstandard Betreuungsgeld eventuell Differenzkindergeld und eventuell Familienzulagen Wohnungen komplett mit Einbau- Küche, Waschmaschine und Trockner Immobilienerwerb Schweiz Rückerstattung höherer Mehrwertsteuer auf EU-Waren Werbungskostenabzug möglich mehr Dienstleistungen und höhere Qualität der Waren Elterngeld Einkaufsvorteil D / F / CH / AT / I Betreuungsgeld Betreuungsplatz Nachteile Beschäftigung in D / Grenzgänger in CH / Aufenthalter in CH aus der Sicht der Berater des Grenzgänger I N F O e. V. und Aufenthalter I N F O e. V. bessere Fortbildungsmöglichkeiten Eventuell Familienzulage Immobilienerwerb Schweiz Berufstätigkeit in Deutschland als Grenzgänger in der Schweiz als Aufenthalter in der Schweiz höhere Steuerbelastung Steueranmeldung beim FA Verwaltungsaufwand beim Umzug geringeres Gehalt ¼-jährliche Steuerzahlungen hohe Mieten schwache Sozialleistungen höhere Steuern als in CH hohe Lebenshaltungskosten Krankenversicherungspflicht längere Arbeitszeiten längere Arbeitszeiten längerer Weg zur Arbeit Werbungskosten gar nicht oder nur beschränkt von der Steuer absetzbar Beitrag zur Krankenversicherung zahlt Arbeitnehmer selbst Krankenversicherungsbeitrag zahlt Arbeitnehmer selbst weniger Urlaub weniger Urlaub weniger Feiertage weniger Feiertage leichter kündbar Wartezeiten am Zoll leichter kündbar bei Arbeitslosigkeit muss die KV Prämie aus eigener Tasche weiter bezahlt werden Ausländer in CH Schulausbildung nicht immer gleich 14 Wochen Elternzeit 14 Wochen Elternzeit, kein Erziehungsgeld 14 Wochen Mutterschaftsgeld Immobilienbesitz beschränkt möglich Immobilienbesitz beschränkt möglich 14 Wochen Mutterschaftsgeld kein BAföG Eingeschränkte Möglichkeit zur Bundestagswahl beschränkte Bewilligung L Ausländer in CH Behördengänge immer nur über das Konsulat in Bern Kfz muss eingeführt werden Führerschein Umschreibung Pflicht zur Krankenversicherung in der Schweiz kein Elterngeld, Betreuungsgeld/-platz Abmeldung in Deutschland

19 19 Feiertage, vollständige Liste der Schweizer Feiertage, nach Kantonen, unter Datum Deutschland (Baden- Württemberg) Schweiz Kantone BS, BL, AG, SO Schweiz Kanton SH, TG, SG, ZH Österreich Liechtenstein Frankreich (Elsaß) Neujahr Neujahr 1. und 2. Jan. Neujahr Neujahr Jour de l an Heilige 3 Könige Könige Heilige 3 Könige ---- Rosenmontag Fasnacht ½ Tag Karfreitag Karfreitag Karfreitag Karfreitag ---- Vendredi saint Ostermontag Ostermontag Ostermontag Ostermontag Ostermontag Lundi des Pâques April Sechseläuten nachmitt Tag der Arbeit Tag der Arbeit Tag der Arbeit Tag der Arbeit Tag de Arbeit Fête du travaille (BL, BS, SO) Fête de la victoire Christi Himmelfahrt Auffahrt Auffahrt Christi Himmelfahrt Christi Himmelfahrt / Auffahrt Ascencion Pfingstmontag Pfingstmontag Pfingstmontag Pfingstmontag Pfingstmontag Lundi de Pentecôte Fronleichnam Fronleichnam ---- Fronleichnam Fronleichnam Fête Nationale Nationalfeiertag Nationalfeiertag Mariä ---- Mariä Mariä Assomption Himmelfahrt Himmelfahrt Himmelfahrt Mariä Geburt ---- Sept Knabenschiessen nachm Tag der deutschen Einheit Nationalfeiertag Allerheiligen Allerheiligen SG: Allerheiligen Allerheiligen Allerheiligen Toussaint Weihnachten Weihnachten Weihnachten Christfest Weihnacht Noël, St. Etiénne Weihnachten Weihnachten Stephanstag Stefanitag St. Stephanstag Noël, St. Etiénne

20 20 Sozialversicherung Sozialversicherungsunterstellung nach den bilateralen Verträgen CH EU Die Schweiz erkennt das EU-Koordinationsrecht für Soziale Sicherheit mit den EWG-Verordnungen 883/2004 und den Ausführungsbestimmungen 987/2009 an. Tätigkeit in nur einem Staat in mehreren Staaten Unterstellung am Erwerbsort, nicht Sitz des Arbeitgebers. Nichtselbstständigkeit geht vor Selbstständigkeit. Wohnort geht vor Erwerbsort Grundsatz für Unterstellung Ausnahmen am Erwerbsort Entsendung: gleichzeitig selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeit am Wohnort, falls dort überwiegend erwerbstätig; am Sitz des Arbeitgebers (für Arbeitnehmende) am Ort der Haupttätigkeit (für Selbstständigerwerbende) Entsendung; gleichzeitig selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeit Unterstellungsbeispiele, welchem Staat das Sozialversicherungsrecht zufällt Arbeitsort nichtselbstständig Arbeitsort Selbstständig Wohnsitz CH Wohnsitz EU CH CH CH 1 CH und EU CH EU 2 EU EU EU EU mehrere Arbeitgeber CH EU CH CH CH 3 CH 1 CH EU CH 2 CH 1,4 EU CH CH und EU 5 CH und EU 5 EU EU EU EU ¹ Wer in Deutschland, Finnland, Italien, Österreich bzw. Portugal wohnt und im Wohnland krankenversichert ist, wird auf Gesuch von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht befreit. ² Wer im gleichen EU-Staat wohnt und arbeitet, ist dem Versicherungssystem dieses Staates unterstellt. Wer nicht im gleichen EU-Staat wohnt und arbeitet, ist dem Versicherungssystem jenes Landes unterstellt, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet. ³ Wer in Belgien, Deutschland (Landwirtschaft), Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal oder Schweden arbeitet, ist sowohl dem schweizerischen als auch dem Versicherungssystem jenes Landes, in dem die Selbstständigentätigkeit ausgeübt wird, unterstellt. 4 Wer in Belgien, Deutschland (im landwirtschaftlichen Bereich), Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal oder Schweden arbeitet, ist den Versicherungssystemen beider Länder unterstellt. Wer in Dänemark oder Spanien wohnt, ist ebenfalls den Versicherungssystemen beider Länder unterstellt. 5 CH und EU heißt, dass die Gesetzgebung der Schweiz für die Erwerbstätigkeit in der Schweiz Anwendung findet, während für die Erwerbstätigkeit in der EU die Gesetzgebung des jeweiligen EU-Staates gilt. Zusätzlich eine Beschäftigung in Deutschland Besteht in Deutschland ein Arbeitsverhältnis und ein zusätzliches Arbeitsverhältnis in der Schweiz, haben die Sozialversicherungen Vorrang, wo mehr wie 25 % der Arbeit geleistet wird. Wenn dies in Deutschland ist, sind die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland zu bezahlen. Es besteht insofern keinerlei Beitragspflicht in der Schweiz, da die Beiträge ausschließlich an die deutschen Versicherer abgeführt werden. Die schweizerische Pensionskasse (BVG), kann zu individuellen Beurteilungen und Zahlungen führen. Die Beitragsabführung erfolgt im Normalfall wie bei jedem deutschen Arbeitgeber über den Arbeitgeber mit entsprechender Zahlung an die deutsche Einzugsstelle oder auch über den Grenzgänger direkt im Selbstzahlerverfahren. Auf diese Regelungen wird in den Broschüren nicht weiter eingegangen.

21 21 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Beiträge Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, frühestens jedoch am 01. Januar nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Als maßgebendes Erwerbseinkommen gilt in der Regel das aus einer Tätigkeit erzielte Bar- und Naturaleinkommen, also auch Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen. Auch Ferien- und Nebenjobs sind AHVpflichtig. Studierende Aufenthalter zahlen ab dem 01. Januar nach Vollendung des 20. Lebensjahres auch Beiträge. Der AHV-Mindestbeitrag beläuft sich auf CHF 460 jährlich. Der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträgt: 8,4 % für AHV, 1,4 % für IV, 0,5 % für EO, zusammen 10,3 % oder 5,15 % für Arbeitgeber und 5,15 % für Arbeitnehmer. Die monatlichen Beiträge werden vom Lohn / Gehalt abgezogen und vom Arbeitgeber zusammen mit seinen Beiträgen an die Ausgleichskasse bezahlt. Beitragsrückerstattung und Beitragsübertragung Die an die AHV bezahlten Beiträge werden nicht zurückerstattet und auch nicht an die Rentenversicherung im eigenen Land überwiesen. Ebenfalls ist keine freiwillige Beitragszahlung möglich, wenn kein Beschäftigungsverhältnis in der Schweiz vorliegt. Das Heranziehen schweizerischer Beitragszeiten ist nur für die Eröffnung des Anspruchs auf eine Rente im Heimatland und nicht für deren Höhe von Belang. Leistungsansprüche und Verjährung Anspruch auf eine Altersrente entsteht, wenn mindestens während 12 Monaten Beiträge angerechnet werden können. Für den Bezug der Rente ist es nicht erforderlich, dass der Versicherte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Verjährung der Leistungsansprüche erfolgt 5 Jahre nach Anspruchsentstehung. Die AHV-Rente soll lediglich die Basis der finanziellen Altersvorsorge im Sinne einer Existenzsicherung bilden. Anspruch auf eine Vollrente der AHV haben Arbeitnehmer, die seit dem 20. Lebensjahr ohne Unterbrechung Beiträge an die AHV bezahlt haben, anderenfalls wird eine Teilrente ausbezahlt. Zum Bezug ordentlicher Altersrenten sind Frauen bei Erreichen das 64. Lebensjahres und Männer bei Erreichen des 65. Lebensjahres berechtigt. Für den Ehepartner ist seit der 10. AHV-Revision 1996 keine Ehepaarrente mehr vorgesehen. Erfüllung der deutschen Rentenvoraussetzungen Die schweizerischen Beitragsjahre werden für die Erfüllung der nach deutschem Recht vorausgesetzten fünfjährigen Wartezeit auf den Rentenanspruch angerechnet, sofern eine deutsche Versicherungszeit von mindestens 12 Monaten vorliegt und sich die schweizerischen nicht mit den deutschen Versicherungszeiten überschneiden. Das Heranziehen schweizerischer Beitragszeiten ist für die Rentenhöhe nicht von Belang. AHV Monatsrenten in CHF, gilt auch für die IV Jahreseinkommen durchschnittlich aller Jahre AHV/IV Rente Witwen/Witwerrente 80 % Halbwaisenrente 40 % Die Übersicht vermittelt nur eine erste Orientierung. Für die Beurteilung jedes Einzelfalles sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. AHV-Vorbezug Die vorzeitige Pensionierung ist möglich, führt aber zu Kürzungen der Rente. Frauen Männer Vorbezug Kürzung Vorbezug Kürzung 1 Jahr oder 2 Jahre 6,8 % 13,6 % 1 Jahr oder 2 Jahre 6,8 % 13,6 %

22 22 Invalidenversicherung (IV) Wer der AHV angehört, ist auch Mitglied der IV. Die IV schützt ihre Versicherten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Invalidität. Mit geeigneten Maßnahmen wird versucht, den Betroffenen wieder in das Erwerbsleben einzugliedern, nötigenfalls sollen Rentenleistungen seinen Existenzbedarf angemessen decken. Die IV ist keine Versicherung für Behandlungskosten bei Krankheit oder Unfall. Wartefrist IV-Leistungen werden frühestens nach drei Jahren Wartefrist ausbezahlt. Bemessung des Invaliditäts-Grades Der Invaliditäts-Grad wird durch Einkommensvergleich bestimmt: Das Einkommen, mit dem Einkommen, das der Versicherte wird das der Versicherte mit Invalidität verglichen ohne Invalidität erzielt, erzielen könnte. Ein Versicherter erzielt mit Invalidität ein Jahreseinkommen von CHF Er könnte ohne Invalidität ein Jahreseinkommen von CHF erzielen. ( ) x 100 = x 100 = = 68,75 % Leistung IV-Grad mindestens 70,0 % IV-Grad mindestens 60,0 % IV-Grad mindestens 50,0 % IV-Grad mindestens 40,0 % = ganze Rente = 3/4 Rente = 1/2 Rente = 1/4 Rente Jahreseinkommen durchschnittlich aller Jahre AHV/IV Rente Witwen/Witwerrente 80 % Halbwaisenrente 40 % Die Übersicht vermittelt nur eine erste Orientierung. Für die Beurteilung jedes Einzelfalles sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Leistungsansprüche Im Falle der Invalidität durch Krankheit oder Unfall besteht Anspruch auf Maßnahmen zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben oder aber Rentenzahlung; wichtig ist aber die Eingliederung vor Rente. Einen Anspruch auf Renten aus der IV haben Grenzgänger aus der EU, wenn sie bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz versichert sind und in den drei Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles während insgesamt mindestens 12 Monaten Beiträge bezahlt haben. Im Übrigen gelten dieselben Vorschriften wie für schweizer Bürger. Anträge für IV-Maßnahmen für Grenzgänger Sämtliche Anträge (Bearbeitungszeitraum ca. 4 Monate) für Wiedereingliederung, Umschulung usw. sind über die zu diesem Zweck eingerichtete Verbindungsstelle geltend zu machen, und zwar bei der Schweizerischen Ausgleichskasse Avenue Edmond-Vaucher 18 CH-1211 Genève 28,

23 23 Personalvorsorgeeinrichtung (BVG) Die Personalvorsorgeeinrichtung soll zusammen mit der AHV die Fortführung des Lebensunterhalts als Rentner oder Pensionär gewährleisten. Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist seit in Kraft. Broschüre Ich arbeite in der Schweiz und werde Rentner Versicherungspflicht Sie ist eine Pflichtversicherung für alle Arbeitnehmer in der Schweiz, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der größer ist als CHF Von der Versicherungspflicht sind diejenigen Arbeitnehmer ausgeschlossen, die ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens 3 Monaten haben, nebenberuflich tätig und hauptberuflich bereits versichert sind und zumindest zu 2/3 erwerbsunfähig sind. Der Versicherungsschutz bezieht sich nach Vollendung des 17. Lebensjahres auf die Risiken Tod und Invalidität, nach Vollendung des 24. Lebensjahres sind Altersrenten zu finanzieren. Zu versichern ist mindestens der Teil des Jahreslohnes bis zu einer Höhe von CHF , wobei ein Betrag von CHF abgezogen wird. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt und beträgt maximal CHF Leistungen Es werden Altersrenten, Invalidenrente und ggf. Witwen- und Waisenrenten ausgerichtet. Verzinsung Die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden, ähnlich einer Lebensversicherung, angesammelt und verzinst, zu nachfolgenden Zinssätzen: bis % bis ,25 % bis ,25 % bis ,5 % bis ,75 % bis % bis lfd 1,5% Beiträge Individueller Beitrag von 7 % bis 18 % je nach Alter, zzgl. einer Risikoversicherung von ca. 1 3 % und 1 % Sondermaßnahmen sowie 0,05 % Sicherheitenfonds und Insolvenzdeckung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den hälftigen Anteil zu tragen. Die entsprechenden Unterlagen über die Personalvorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Austrittsleistung Bei Wechsel des Arbeitgebers in der Schweiz hat der Versicherte einen Anspruch auf eine Austrittsleistung. Tritt der Arbeitnehmer eine neue Stelle in der Schweiz an, so hat die frühere Pensionskasse die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Beim neuen Schweizer Arbeitgeber besteht ebenfalls die Pflicht zur Vorsorge. Das Freizügigkeitsgesetz schreibt den Pensionskassen die Berechnungsweise der Freizügigkeitsleistungen vor. Die Höhe der Austrittsleistungen muss, fachmännisch berechnet, den Versicherten regelmäßig mitgeteilt werden. Mögliche Berechnungsgrundlagen: Beitragsprimat: Deckungskapital = Freizügigkeit Leistungsprimat: Barwert der erworbenen Leistungen = Freizügigkeit

24 24 Vorbezug während der Berufstätigkeit in der Schweiz Ein Vorbezug der Austrittsleistungen kann für den Erwerb von Wohneigentum erfolgen. Folgen: Reduzierung der Leistungen bei Tod und Invalidität Einbehalt einer Quellensteuer Vorbezug nach der Berufstätigkeit in der Schweiz (Freizügigkeitsleistung) Es besteht ein Barauszahlungsverbot der Freizügigkeitsleistung. Vom Barauszahlungsverbot nicht betroffen sind: Personen, die nach Verlassen der Schweiz keinem ausländischen Versicherungsobligatorium unterliegen; Personen, deren Austrittsleistung weniger als ein Jahresbeitrag beträgt; der überobligatorische Teil der Austrittsleistung; die Auszahlung von Geldern für den Erwerb von Wohneigentum im Sinne der Wohneigentumförderung; Eintritt in die Selbstständigkeit. Freizügigkeitskonto oder -policen Das Geld kann bei einer Bank auf ein Freizügigkeitskonto gestellt werden. Dieses Konto ist vergleichbar mit einem Sparkonto. Der Unterschied liegt darin, dass das Freizügigkeitskonto bis zum 60. Altersjahr (mit Ausnahmen) gesperrt ist. Die Verzinsung auf diesen Konten liegt meistens ¼ % bis ½ % höher als beim herkömmlichen Sparkonto in der Schweiz. Die Gelder können ebenso bei einer Versicherungsgesellschaft in Form einer Freizügigkeitspolice eingezahlt werden. Der Hauptunterschied besteht darin, dass gleichzeitig bestimmte Risiken versichert werden können. Versteuerung der Pensionskassenauszahlung Jeder Geldfluss ist steuerpflichtig, nach dem Alterseinkünftegesetz sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. Mindestumwandlungssatz: Um was geht es? In der beruflichen Vorsorge dient der Umwandlungssatz dazu, das Altersguthaben in eine jährliche Rente umzuwandeln. Für die obligatorische berufliche Vorsorge gilt ein Mindestumwandlungssatz. Pensionskassen, die eine über das gesetzliche Minimum hinausgehende Vorsorge anbieten, können einen abweichenden Umwandlungssatz anwenden, solange die erbrachten Leistungen mindestens den gesetzlichen Leistungen entsprechen beträgt der Mindestumwandlungssatz 7,00 % für Männer und 6,95 % für Frauen. Das bedeutet, dass ein Mann, der 2010 das 65 Altersjahr erreicht und über ein gesetzliches Mindestguthaben von Franken verfügt, eine Altersrente von 7000 Franken pro Jahr erhält ( x 7,00). Im Jahr 2014 erhält er Franken ( x 6,80) Die schrittweise Abstufung sieht wie folgt aus: Männer 7,00 % 6,95 % 6,90 % 6,85 % 6,80 % Frauen 6,95 % 6,90 % 6,85 % 6,80 % 6,80 % Gebundene Vorsorge (Säule 3a) Beiträge an die gebundene Vorsorge können in Deutschland nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden: Alternativ gibt es die Direktversicherung für Grenzänger, auch BAV genannt. Alternative: Direktversicherung für Grenzgänger

25 25 Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) An dieser Stelle sei ausdrücklich auf die Berufsunfähigkeit hingewiesen, da sich in Deutschland durch das Rentenreformgesetz 2001 eine Veränderung / Verschlechterung für die nach 1961 geborenen Versicherten ergeben hat. Ursachen von Berufsunfähigkeit Erkrankungen des Skelett- und Bewegungsapparates 35,1 % Erkrankungen des Herzens und des Gefäßsystems 24,9 % Geistes- und Nervenkrankheiten 17,5 % Unfälle 10,8 % sonstige Erkrankungen 12,2 % Berufe nach Ihrer Gefährlichkeit Handwerker 59,0 % Kaufmännische Angestellte 16,0 % Geschäftsführer kaufmännisch 11,0 % Geburtsjahrgang vor 1961 ab Geburtsjahrgang 1961 Rente wegen Berufsunfähigkeit: Der Versicherte kann weniger als die halbe Stundenzahl, die in seinem Beruf üblich ist, arbeiten. Berufsschutz Der Berufsunfähige konnte nicht auf jede Tätigkeit verwiesen werden. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (volle Rente). Voraussetzung bisher: Versicherter kann nicht mehr regelmäßig arbeiten. Keine Unterscheidung in volle oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Unbefristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit fällt weg keine Absicherung der Berufsunfähigkeit Berufsschutz entfällt, volle Verweisbarkeit Keine Rente, wenn der Versicherte seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, aber irgendeine andere Tätigkeit voll ausüben könnte. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entfällt Jetzt gibt es nur noch: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (halbe Rente) Rente wegen voller Erwerbsminderung (volle Rente) Ob und in welcher Höhe ein Rentenanspruch besteht, ist abhängig vom Leistungsvermögen des Versicherten. 6 Stunden oder mehr = keine Rente 3 Stunden, aber weniger als 6 Stunden = halbe Rente weniger als 3 Stunden = volle Rente Befristete Rente wegen Erwerbsminderung Renten wurden in der Regel unbefristet ab dem Monat nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gewährt. Renten wurden nur dann befristet gewährt, wenn begründete Aussicht bestand, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit bessert. Die Beweislast lag beim Versicherungsträger. Keine Kürzung der Erwerbsunfähigkeitsrente bei Rentenbezug vor dem 63. Lebensjahr Beispiel: Rentenbeginn mit 55 Jahren EUR (ohne Kürzung) Keine Kürzung der Hinterbliebenenrente Renten werden in der Regel nur noch befristet (bis zur Neuprüfung des Gesundheitszustandes) und erst ab dem 7. Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung gewährt. Jetzt werden Renten nur dann unbefristet gewährt, wenn unwahrscheinlich ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit bessert. Die Beweislast liegt beim Versicherten. Kürzung der Erwerbsminderungsrente bei Rentenbezug vor dem 63. Lebensjahr Der Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme beträgt: pro Monat 0,3% maximal 10,8% Auch die spätere Altersrente wird entsprechend gekürzt. Beispiel: Rentenbeginn mit 55 Jahren EUR 975 (Kürzung 10,8%) Stirbt der Versicherte vor Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne selbst eine Altersrente bezogen zu haben, sind auch bei der Hinterbliebenenrente Rentenabschläge hinzunehmen. pro Monat 0,3% maximal 10,8%

26 26 Unfallversicherung (UVG) Versicherungspflicht Für alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer gilt nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung eine Pflicht- Unfallversicherung. Versicherungsträger sind die schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), private Versicherungsgesellschaften, anerkannte Krankenkassen und öffentliche Unfallversicherungskassen. Bei einer Arbeitszeit von weniger als 8 Stunden wöchentlich sind nur Berufsunfälle und Berufskrankheiten versichert, wobei der Weg zur Arbeit eingeschlossen ist. Versicherungsumfang Versichert sind Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle. Beruf Unfälle pro Tausend Arbeitnehmer Beruf Unfälle pro Tausend Arbeitnehmer Stahl- und Metallbau 262 Unterrichtswesen 31 Kultur, Sport, Erholung 202 Banken 9 Prämienhöhe der Unfallversicherung Die Versicherungsprämien für die Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien für Nichtberufsunfälle gehen in der Regel zu Lasten des Arbeitnehmers. Leistungen und Prämien richten sich nach dem versicherten Verdienst. Als versicherter Verdienst gilt das AHV-pflichtige Einkommen inkl. Familien- und Kinderzulagen bis höchstens CHF pro Person und Jahr. Die Prämie reicht von 0% bis zu 4 % vom versicherten Verdienst, wenn der Arbeitgeber die Prämie trägt. Versicherungsleistungen Lohnausfall ab dem 3. Tag nach dem Unfall. Unfallrente bei Vollinvalidität 80 %, bei Teilinvalidität entsprechend weniger. Übergangsleistungen bei Berufskrankheiten: 80 % bis maximal 4 Jahre Hinterlassenenrenten: für Witwen und Witwer 40 % für Halbwaisen 15 % für Vollwaisen 25 % für mehrere Hinterlassene zusammen höchstens 70 % Integritätsentschädigung, Einmalzahlung in Höhe eines Prozentsatzes, je nach Schädigungsgrad. Leistungsende Die Leistungen enden mit Eintritt der Altersrente; die Leistungen selbst werden alle 5 Jahre überprüft. Bei Veränderung des IV-Grades erfolgt Anpassung nach oben oder unten. Bei Beendigung der Arbeitnehmereigenschaft erlischt die Leistung nach 30 Tagen. Leistungseinschränkungen Die Leistungen aus der UVG können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde, bzw. selbst verschuldet wurde wie z. B. durch Alkohol am Steuer. Zusammen mit der AHV/IV-Rente kann maximal 90 % des versicherten Verdienstes erreicht werden. Vorgehen bei einem Unfall Der Verunfallte oder seine Angehörigen müssen dem Arbeitgeber oder dem Versicherer den Unfall unverzüglich melden. Versäumen der Versicherte oder seine Hinterlassenen die Unfallmeldung in unentschuldbarer Weise, so kann der Versicherer einzelne oder alle Leistungen für die Dauer des Versäumnisses oder generell um die Hälfte kürzen oder bei absichtlich falscher Unfallmeldung ganz verweigern. Unterlässt der Arbeitgeber die Unfallmeldung auf unentschuldbare Weise, so kann er vom Versicherer für die daraus entstehenden Kostenfolgen haftbar gemacht werden. Der Versicherte hat sich auf Kosten des Versicherers den angeordneten ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen.

27 27 Krankenversicherung für Grenzgänger (KVG) Es besteht Krankenversicherungspflicht (KVG) in der Schweiz ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit, auch rückwirkend. Broschüre Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Versicherungspflicht für Grenzgänger Wer sich nicht befreit, untersteht automatisch der Versicherungspflicht in der Schweiz. Grenzgänger aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können sich befreien. Die Entscheidung, ob man sich im Wohn- oder im Beschäftigungsstaat versichert, ist definitiv und gilt auf Lebenszeit bzw. so lange, wie man das Land, in dem man der Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht verlässt. Die Pflicht endet bzw. das Optionsrecht kann neu gewählt werden: Beendigung der Grenzgängertätigkeit, Heirat oder Scheidung, Geburt oder Tod, erhebliche Reduzierung des Arbeitspensum Familienangehörige Die Familienangehörigen können sich selbst versichern und sind nicht an die Versicherung des Grenzgängers gebunden. Dieses Optionsrecht gilt nur für deutsche Grenzgänger. Bei Grenzgängern aus Frankreich, Italien und Österreich müssen die Familienangehörigen die gleiche Versicherung wie der Grenzgänger selbst wählen. Die Versicherungspflicht in der Schweiz kann nicht geändert werden Eine Befreiung für Grenzgänger ist nachträglich nicht möglich. Es kann nicht gewählt werden, bzw. das Optionsrecht besteht nicht bei: Wechsel des Arbeitsortes Wechsel des Arbeitgebers Wechsel des Kantons Wechsel des Berufs Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für Grenzgänger Die Befreiung hat beim Kanton zu erfolgen. Die Befreiungsfrist beträgt 3 Monate ab Arbeitsbeginn. Nachfolgende Versicherte müssen sich befreien: privat Krankenversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, Versicherte nach dem D-CH Krankenversicherungsmodell. Die gewählte Krankenversicherung muss Deckung in der Schweiz und in einem anderen EU-/EFTA-Staat gewähren. Die kantonalen Stellen sind für den Antrag auf Befreiung zuständig Aufgabe des Arbeitgebers Ein Zuschuss vom Arbeitgeber zur Krankenversicherung wird nicht bezahlt. Die Aufnahme in die Krankenversicherung erfolgt nicht über den Arbeitgeber. Der Grenzgänger muss die Versicherung binnen drei Monaten selbst in die Wege leiten. Dem Arbeitgeber obliegt eine Kontrollfunktion. Versicherungsumfang Sinnvoll kann nur eine Versicherung sein, die für den Arbeitnehmer Krankheitskosten in seinem Heimatland und in der Schweiz übernimmt. Dadurch können länger andauernde Behandlungen sowohl vor bzw. nach der Arbeit am Arbeitsort, als auch bei einem Aufenthalt in der Heimat durchgeführt werden.

28 28 Vier Möglichkeiten der Krankenversicherung für den Grenzgänger von D nach CH Broschüre: Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz 1. Deutsche gesetzliche Krankenkasse Beitrag Der Beitrag der deutschen gesetzlichen Krankenkasse richtet sich bis zu einer Höchstgrenze, genannt Beitragsbemessungsgrenze nach dem in der Schweiz erzielten Brutto-Einkommen das sich aus Monatslohn plus Tantieme plus 13. Gehalt zusammensetzt, dann erfolgt die Umrechnung in Euro. Es wird der ermässigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse herangezogen, zuzüglich Pflegeversicherungsbeitrag. Leistung Sie erfolgt gemäß den Vorschriften der entsprechenden deutschen Gesetze. Versicherungsschutz für die Familienangehörigen in der Schweiz und im außereuropäischen Ausland besteht nicht. Ebenso werden nur bedingt Leistungen für Zahnersatz erbracht. Er sind verschiedene Selbstkosten zu tragen. 2. Deutsche private Krankenversicherung Beitrag Der Beitrag der deutschen privaten Krankenversicherung richtet sich nach dem Eintrittsalter. Der Beitrag ist pro Kopf zu berechnen; hinzukommt ein Beitrag für die Pflegepflichtversicherung. Leistung Sehr umfangreiche Leistungen, kleine Selbstbehalte, Europageltung, hohe Zahnkostenerstattung möglich. 3. Das D - CH Krankenversicherungsmodell für Grenzgänger genannt Grenzgängermodell Die Kombination einer schweizer Krankenkasse mit einer deutschen Zusatz-Krankenversicherung. Beitrag Es handelt sich um eine Pro-Kopf-Prämie, bei der Alter und Geschlecht eine gewisse Rolle spielen. Grundsätzlich besteht eine Franchise von CHF 300 und ein Selbstbehalt von 10% bis maximal CHF 700. Die Pflegepflichtversicherung in Deutschland sollte zusätzlich eingeschlossen werden. Leistung Es können Ärzte und Zahnärzte in der Schweiz, in Deutschland, in der EU sowie Krankenhäuser europaweit bzw. weltweit aufgesucht werden. Alternative Therapieformen sind in hohem Maße mitversichert. Versicherte gelten als Privatpatienten. Es werden hohe Leistungen im Bereich Zähne erbracht. 4. Krankenversicherung gemäß den bilateralen Verträgen Es handelt sich hierbei um die schweizerische Pflichtversicherung, in welche der Grenzgänger eintritt, wenn er sich nicht von der Krankenversicherungspflicht befreit. Beitrag Der Grenzgänger sowie die Familienangehörigen bezahlen eine Kopfprämie. Jede Person hat einen eigenen Beitrag.

29 29 Leistung In Deutschland: gesetzliche Leistungen aber nur Sachleistungen; in der Pflegeversicherung sind auch nur Sachleistungen versichert. In der Schweiz: gesetzliche Leistungen gemäß Krankenversicherungsgesetz: Arzt und Spital im Arbeitskanton, keine Zahndeckung. Grundsätzlich besteht eine Franchise von CHF 300 und ein Selbstbehalt von 10% bis maximal CHF 700. Besonderheit der Krankenversicherung nach den Bilateralen Verträgen In Deutschland muss ein sogenannter aushelfender Träger gesucht werden, über den die Leistungen mit der Schweizer Kasse abgerechnet werden müssen. Eine Direktabrechnung ist nicht möglich. Dem aushelfenden Träger ist ein Formular S1 der schweizerischen Krankenkasse vorzulegen. Eine Rückkehr in eine deutsche oder andere Krankenversicherung ist so lange wie die Grenzgängereigenschaft besteht, nicht möglich. Broschüre Versicherungen für Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strasse 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

30 30 Krankentagegeld (KTG) Voraussetzung In der Schweiz bezahlt der Arbeitgeber, falls nichts anderes vereinbart wird, den Lohn bei Erkrankung des Arbeitnehmers nur dann weiter, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder es für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Gesetzliche Minimum"-Regelung, gilt auch bei Mutterschaft Die Lohnfortzahlungspflicht besteht nach der gesetzlichen Regelung im ersten Dienstjahr für drei Wochen, danach für eine angemessen längere Zeit. Die Aufstellung zeigt den Anspruch auf Lohnfortzahlung in Wochen, nach Dienstjahren bzw. Kantonen: Dienstjahre Basel Bern Zürich 1 3 Wochen 3 Wochen 3 Wochen 2 2 Monate 1 Monat 8 Wochen 3 2 Monate 2 Monate 9 Wochen 4 3 Monate 2 Monate 10 Wochen 5 3 Monate 3 Monate 11 Wochen 6 3 Monate 3 Monate 12 Wochen 7 3 Monate 3 Monate 13 Wochen 8 3 Monate 3 Monate 14 Wochen 9 3 Monate 3 Monate 15 Wochen 10 3 Monate 4 Monate 16 Wochen 11 4 Monate 4 Monate 17 Wochen 12 4 Monate 4 Monate 18 Wochen 13 4 Monate 4 Monate 19 Wochen 14 4 Monate 4 Monate 20 Wochen 15 4 Monate 5 Monate 21 Wochen 16 6 Monate 5 Monate 22 Wochen 17 6 Monate 5 Monate 23 Wochen 18 6 Monate 5 Monate 24 Wochen 19 6 Monate 5 Monate 25 Wochen 20 6 Monate 6 Monate 26 Wochen 21 6 Monate 6 Monate 27 Wochen 22 6 Monate 6 Monate 28 Wochen 23 6 Monate 6 Monate 29 Wochen 24 6 Monate 6 Monate 30 Wochen 25 6 Monate 6 Monate 31 Wochen Arbeitsvertrag Es ist im Arbeitsvertrag festzulegen, für wie lange der Lohn im Krankheitsfall weiterbezahlt wird. Für die Zeit nach Beendigung der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers sollte eine existenzsichernde Krankentagegeldversicherung vorhanden sein. Diese kann in die Krankenversicherung eingeschlossen werden. Die Versicherung erhebt dafür einen zusätzlichen Beitrag. Arbeitgeber bieten Krankentagegeldversicherungen Viele schweizerische Arbeitgeber haben für Ihre Angestellten freiwillig eine kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Diese garantiert bei Krankheit, über das gesetzliche Minimum hinaus, während einer bestimmten Zeit, die Lohnfortzahlung, in der Regel 80% des Lohnes, während 720 Tagen. Beitragszahlung zur Krankentagegeldversicherung Die Beiträge zur Krankentagegeldversicherung können vom Arbeitgeber getragen werden. Meist muss der Arbeitnehmer die Beiträge tragen oder die Beiträge werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt. Diese Beiträge werden direkt vom Lohn einbehalten. Sollte der Arbeitgeber vollständig die Beiträge zur Krankentagegeldversicherung tragen, sind Teile der Beiträge steuerpflichtiges Einkommen.

31 31 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitnehmer, der einer betrieblichen Taggeldversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) angehört, verliert mit Ausscheiden aus der Firma auch seinen Taggeldanspruch. Sein Versicherungsschutz bleibt nur dann bestehen, wenn er freiwillig der Einzelversicherung beitritt. Dies gilt auch bei Schwangerschaft. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kollektiv versichert ist. Bei einer Kündigung während einer Erkrankung bleibt der Taggeldanspruch auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen, und zwar bis zur vereinbarten Leistungsdauer. Kürzung des Krankentagegeldes Folgende Sportarten betrachten die Versicherungen in der Schweiz als Wagnisse, so dass Kürzungen des Krankentagegeldes erfolgen können: Autorennen, Extremkarate, Box- oder Fullcontact-Wettkämpfe, Motorboot- und Motorradrennen, Abfahrtsrennen mit Mountainbike, Skigeschwindigkeitsfahren, Tauchen tiefer als 40 Meter, Riverboogie (Wildwasserfahrt auf Schwimmbob), Snowrafting (Schlauchbootfahren auf Skipisten). Bei folgenden Sportarten kann die Versicherung im Einzelfall (bei zu hohem Risiko) ggf. Taggelder kürzen: Hängegleiterflüge, Kanu- und Kajakfahrten, Canyoning, Hochseesegeln, Alpinismus. Krankentagegeld und Mutterschaft Werdende Mütter sollten beachten, dass Mutterschaft Krankheit gleichgestellt ist und Leistungen nur im o. g. Rahmen erfolgen. Es sollte ein ausreichender Versicherungsschutz auch für die Lohnfortzahlung bestehen. Broschüre Ich arbeite in der Schweiz und werde Mutter Gesetzlich geregelte Mutterschaftsversicherung Arbeitnehmerinnen und Selbstständigerwerbende bekommen nach der Entbindung 80 % des Lohnes 14 Wochen weiterbezahlt, maximal CHF 172 pro Tag. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strasse 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

32 32 Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern (ALV) Das Abkommen über die Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und der Schweiz sieht für den deutschen Grenzgänger im Fall von Arbeitsausfällen wegen Kurzarbeit, Konkurs oder schlechtem Wetter Leistungen in der Schweiz vor. Bei Vollarbeitslosigkeit sind Leistungen im Wohnland zu beantragen. Beiträge Der Beitrag ist 2,2 % des Lohnes bis zur Versicherungsgrenze von CHF im Jahr. Der Arbeitgeber trägt die Hälfte. Jahreslohn zwischen CHF bis CHF zusätzliche 1 %, je 0,5 %. Ablauf Eine Arbeitgeberbescheinigung ist bei den kantonalen Amtsstellen unter der Bezeichnung: EG Art. 67 VO 1408/71 für Grenzgänger erhältlich. Es ist nach dem Ausfüllen durch den Arbeitgeber wieder bei der Amtsstelle des Kantons, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde, einzureichen. Die kantonale Stelle erstellt das Formular E 301, oder bei mehreren Arbeitsstellen das Seco in Bern. Insolvenzentschädigung Wenn gegen den Arbeitgeber in der Schweiz Konkurs eröffnet wird und Lohnforderungen bestehen, sind durch die öffentlichen Arbeitslosenkassen 4 Monatslöhne gedeckt. Nicht-EU-/EFTA-Bürger in Deutschland als Grenzgänger in die Schweiz Es ist zu prüfen, ob bei Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung Die Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung beträgt, ungeachtet ihrer Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, 78,4 % des Lohnes für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu einer Höchstgrenze von CHF Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in Deutschland Vom Bruttoarbeitsentgelt wird unter Berücksichtigung der bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden Lohnabzüge, z. B. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein pauschaliertes Nettoarbeitsentgelt ermittelt. Davon erhält eine Arbeitslose mit Kind zur Zeit 67 %, ohne Kind 60 %. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenkasse kranken- und pflegepflichtversichert. Der Berechnung des Bemessungsentgeltes wird das in den letzten 52 Wochen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in der EU und in der Schweiz erzielte Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt. Daraus wird ein wöchentliches Bemessungsentgelt berechnet. Es erfolgt dann eine Zuordnung in eine Leistungsgruppe aufgrund der Lohnsteuerklasse. Vom Bemessungsentgelt werden folgende Pauschalen abgezogen. Daraus ergibt sich ein Leistungsentgelt. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer Beitrag zur Krankenversicherung, Beitrag zur Pflegeversicherung Beitrag zur Rentenversicherung Beitrag zur Arbeitsförderung (früher Arbeitslosenversicherung) Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach dem Lebensalter und danach, wie lange eine Vorbeschäftigung vorlag. Die Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld I ist abhängig vom Alter. Ab dem 55. Lebensjahr mindestens 24 Monate versichert 12 Monate Leistung mindestens 30 Monate versichert 15 Monate Leistung mindestens 36 Monate versichert 18 Monate Leistung Ab dem 58. Lebensjahr mindestens 48 Monate versichert 24 Monate Leistung

33 33 Arbeitslosengeld II bei Grenzgängern Es wird hilfebedürftigen Arbeitslosen bezahlt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Offenlegung der Vermögensverhältnisse für Arbeitslosengeld II Dabei wird auch das Vermögen der im Haushalt lebenden Angehörigen und des Ehe-/Lebenspartners mit einbezogen. Das verwertbare Vermögen muss zunächst für den Lebensunterhalt verbraucht werden, wobei es für bestimmte Arten von Vermögen Freibeträge gibt. Verwertbare Vermögenswerte sind u. a. Sparbücher, Wertpapiere, Bargeld, aber auch private Lebens- und Rentenversicherungen sowie weitere Vermögensgegenstände wie Wohneigentum und Grundstücke. Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören z. B. angemessener Hausrat sowie ein angemessenes Fahrzeug. Geschütztes Vermögen, auch von Kindern Pro Lebensjahr wird ein Grundfreibetrag in Höhe von EUR 150 (mindestens EUR 3.100, maximal EUR für Alleinstehende bzw. EUR für Paare) gewährt. Vor dem Geborene erhalten einen Freibetrag von EUR 520 pro Lebensjahr, maximal jedoch EUR Hat ein Kind ein Guthaben von mehr als EUR 3.100, wird der Zuschuss zum Unterhalt des Kindes nicht mehr bezahlt. Wohneigentum Ein selbst genutztes Haus von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (zulässige Größe 120 qm) werden nicht als Vermögen berücksichtigt. Freibetrag zur Altersversorgung Für die Altersversorgung gilt zusätzlich zum Grundfreibetrag in Höhe von EUR 250 pro Lebensjahr (max. EUR / EUR ) ein besonderer Freibetrag. Dieser Freibetrag setzt voraus, dass der Vertrag nicht vor dem 65. Lebensjahr endet. Zusätzlich muss das Kündigungsrecht vertraglich ausgeschlossen sein. Dieser Verzicht muss spätestens bei Beantragung von Arbeitslosengeld II ausgesprochen werden. Private Lebens- oder Rentenversicherungen ohne Verwertungsverzicht zählen zum Grundfreibetrag. Vermögen, das unbegrenzt vorhanden sein darf Vermögen, das zur Altersversorgung bestimmt ist und aus geförderten Beiträgen besteht, unterliegt besonderem Schutz und kann unbegrenzt vorhanden sein. Eine Anrechnung auf die Freibeträge erfolgt nicht. Dazu gehören: Förderrenten nach 10 a EStG (Riester Modell) werden nicht angerechnet, wenn das Vermögen aus geförderten Beiträgen und Zulagen besteht. Leibrenten / Basisrenten: Leibrenten werden nicht angerechnet. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht beleihbar, nicht vererbbar, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind. Da ein Rückkauf damit ausgeschlossen ist, zählen sie nicht zum verwertbaren Vermögen und sind demnach nicht zu berücksichtigen. Betriebliche Altersversorgung: unverfallbare Ansprüche aus betrieblichen Altersversorgungen (Direktversicherung, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Pensionskasse) werden nicht angerechnet. Drittrechte: Verträge, bei denen die Rechte abgetreten, verpfändet oder beliehen sind (z. B. zur Darlehensabsicherung), sind in der Höhe des Drittrechtes nicht verwertbar, da der Inhaber hierüber nicht frei verfügen kann. Job-Suchmaschinen in der Schweiz Broschüre: Ich suche einen Job in der Schweiz

34 34 Kindergeld Die Berufstätigkeit eines Elternteils im Wohnland der Kinder und ein dort bestehender Anspruch auf Kindergeld geht dem Anspruch in dem anderen Staat vor. Sind allerdings die Leistungen des vorrangigen Staates niedriger, kann in dem anderen Staat ein Unterschiedsbetrag zu den niedriger ausfallenden Leistungen an einen dort anspruchsberechtigten anderen Elternteil gezahlt werden. Somit hat der Grenzgänger Anspruch auf Zulagen ausschließlich in der Schweiz. Ein Grenzgänger kann dann selbst im Wohnland kein Kindergeld mehr beantragen, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden. Kindergeld kann an einen im Wohnland anspruchsberechtigten anderen Elternteil gezahlt werden. Ein berufstätiger Elternteil (Grenzgänger) Bezug der Kinderzulage in der Schweiz. Die Differenz zum höheren Kindergeld im Wohnland kann durch den anderen Elternteil im Wohnland beantragt werden. Zwei berufstätige Elternteile (Grenzgänger und Nichtgrenzgänger) Die Berufstätigkeit eines Elternteils im Wohnland der Kinder geht dem Anspruch auf Familienleistungen im anderen Staat vor, somit hat der Nichtgrenzgänger im Wohnland das Kindergeld zu beziehen. Dies gilt nicht für Selbstständige, außer bei einer bestehenden Rentenversicherungspflicht (z. B. Künstlersozialversicherung). Es gilt auch nicht für Freiberufler. Bei geringfügiger Beschäftigung des anderen Ehegatten in Deutschland ist das Kindergeld in Deutschland zu beziehen. Personen, die Elterngeld beziehen, erhalten das Kindergeld im Wohnland. Personen, die sich bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis in Elternzeit befinden, erhalten im Wohnland das Kindergeld. Gleiches gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II. Zwei berufstätige Elternteile (Grenzgänger und Grenzgänger) Bezug des Kindergeldes ausschließlich in der Schweiz. Kein Kindergeld im Wohnland (auch keine Differenz). Umrechungskurs CHF / EUR Der Umrechnungskurs der Familienkasse wird unregelmäßig angepasst. Höhe des deutschen Kindergeldes Erstes und zweites Kind EUR 184 drittes Kind EUR 190 viertes und jedes weitere Kind EUR 215 Es wird kein Kindergeld ausbezahlt, wenn das Einkommen des Kindes gewisse Grenzen überschreitet. Familienzulagen, Ausbildungszulagen und evtl. Geburtszulagen Eine freiwillige Zulage des jeweiligen Schweizer Arbeitgebers ist meist im Bankgewerbe oder in der chemischen Industrie üblich. Diese Leistung ist steuerpflichtig. Das Finanzamt prüft, ebenso wie jeder Steuerberater, ob Kosten angesetzt werden können: Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsaufwendungen und Ausbildungsfreibeträge. Gesetzlich geregelte Mutterschaftsversicherung in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Selbstständigerwerbende bekommen nach der Entbindung 80 % des Lohnes 14 Wochen weiterbezahlt, maximal CHF 172 pro Tag.

35 35 Regelungen zum Anspruch auf Kindergeld, Kinderzulage Situation Familie Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit anderer Arbeitnehmer Elternteil XXX Zulage Differenzzulagen verheiratet CH nicht erwerbstätig CH D** CH CH CH keine CH D, auch Minijob D CH** Ledig CH siehe oben s. o. s. o. Ledig CH zerstritten, allein erziehend+ CH keine verwitwet CH CH keine XXX Selbstständig Erwerbstätiger mit Beiträgen zur Rentenversicherung; Beschäftigung mit Versicherungspflicht bei der Bundesanstalt für Arbeit; bei Bezug von Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, sowie bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis der Elternzeit; Beschäftigung als Beamter mit Besoldung, die bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde ** der andere Elternteil, falls Leistung dort höher + wenn anderer Elternteil erwerbstätig ist in D, Zulage in D Diese Regelungen gelten für beide Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind. Kinderzulage Schweiz für Aufenthalter und Grenzgänger die kein D-Kindergeld erhalten Familien- und Kinderzulagen sind in der Schweiz steuerpflichtig Kanton Kinderzulage Ausbildungszulage¹ Ansatz je Kind und Monat Altersgrenze Geburtszulage nur Aufenthalter allgemeine besondere² AG / AI / AR / BE / BL / BS / FR 230/ / / GE 200/ / / /2.000 GL / GR / JU / LU 200/ / NE 200/ / / NW / OW / SG / SH / SO / SZ / TG / TI / UR / VD 200/ / / VS 275/ / / /3.000 ZG / / ZH / ¹ Die Ausbildungszulage ersetzt die Kinderzulage. In den Kantonen, die keine Ausbildungszulage kennen, wird die Kinderzulage bis zum Ende der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze ausgerichtet. ² Die erste Grenze gilt für erwerbsunfähige (ZH: mindererwerbsfähige) und die zweite für in Ausbildung begriffene Kinder. Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und werde Mutter

36 36 Elterngeld Wer hat Anspruch auf Elterngeld Mindestens ein Elternteil ist in Deutschland erwerbstätig und hat in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Weiter Voraussetzungen Das Kind lebt im gleichen Haushalt, das Kind wird selbst betreut und es wird keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt. Das zu versteuernde Einkommen liegt Alleinerziehend nicht über EUR bzw. bei verheiratet über EUR Es darf maximal 30 Stunden pro Woche gearbeitet werden. In welcher Höhe wird Elterngeld gewährt Das Elterngeld ersetzt 65 % bis 67 % des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Nettoerwerbseinkommens, bis maximal EUR pro Monat. Es gibt verschiedene Vorschriften die bei der Berechnung berücksichtigt werden müssen. Wohnsitz in Deutschland im Sinne des Elterngeldes Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland in Deutschland gemeldet und tatsächlich langfristig Lebensmittelpunkt in Deutschland und in Deutschland über Wohnraum steht zur verfügen, der jederzeit genutzt werden kann Der Wohnraum darf nicht (unter-)vermietet sein. Vorübergehende Auslandsaufenthalte Ein Auslandsaufenthalt zu Besuchs- und Erholungszwecken ist bis zu einem Jahr grundsätzlich möglich, sofern der Antragsteller nachweisen kann, dass die Wohnung in Deutschland beibehalten und diese jederzeit selbst genutzt werden kann. Der Wohnraum darf in der Zeit des Auslandsaufenthalts nicht (unter-)vermietet sein! Erwerbstätigkeit in der Schweiz Ist ein Elternteil in der Schweiz erwerbstätig, bleibt der Anspruch auf Elterngeld aufgrund des Wohnsitzes in Deutschland bestehen. Erwerbstätigkeit außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz Ist ein Elternteil während des Zeitraums, in dem Elterngeld beantragt wird, außerhalb Deutschlands, der EU, des EWR oder der Schweiz erwerbstätig, so besteht nur dann ein Anspruch auf Elterngeld, wenn der Nachweis erfolgt dass der Antragsteller weiterhin Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Wohnsitz in der Schweiz Hat der Antragsteller den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR oder der Schweiz, ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Elterngeld, dass ein Elternteil des Kindes in Deutschland erwerbstätig ist, sich in Elternzeit befindet oder Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Rente, Krankengeld) aus Deutschland erhält. Welcher Elternteil diese Voraussetzung erfüllt, ist für den Elterngeldanspruch unerheblich. Ausländische Mutterschaftsleistungen, wie beispielsweise die Mutterschaftsentschädigung (Schweiz) und ausländische, dem Elterngeld vergleichbare Familienleistungen, wie zum Beispiel das Complément de libre choix d'activité (Frankreich) werden auf das Elterngeld angerechnet. Wo wird das Elterngeld beantragt L-Bank Familienförderung, Schlossplatz 10, Karlsruhe,

37 37 Kinderbetreuungsplatz Betreuungsgeld Kinderbetreuungsplatz Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Betreuungsgeld Eltern deren Kinder nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden und die von dem Betreuungsplatz keinen Gebrauch machen erhalten bis August 2013 monatlich EUR 100 für Kinder im zweiten Lebensjahr, danach EUR 150 für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Elterngeld und Betreuungsgeld Betreuungsgeld kann an das Elterngeld anschliessen und ist unabhängig vom Grad der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es wird dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag des Arbeitslosengeldes angerechnet.

38 38 Steuern Grenzgänger Die Vereine Grenzgänger INFO e.v. und Aufenthalter INFO e.v. sind nicht steuerberatend tätig. Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und zahle Steuern. Grenzgänger-Besteuerung im Verhältnis Deutschland - Schweiz Art. 15a Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen werden, werden in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Grenzgänger ansässig ist. Es gilt also das Wohnsitzstaatprinzip. Es besteht die falsche Meinung, das die bilateralen Verträge Schweiz Europäische Union auch Auswirkungen auf das Steuerrecht haben. Im Wortlaut der Verträge heißt es unter Artikel 21 (1): Die Bestimmungen der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bleiben von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt. Insbesondere lassen die Bestimmungen dieses Abkommens die in den Doppelbesteuerungsabkommen festgelegte Begriffsbestimmung des Grenzgängers unberührt. Der Hinweis auf die Begriffsbestimmung des Grenzgängers zielt darauf ab, dass z. B. im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz von einer täglichen Rückkehr gesprochen wird, während in den bilateralen Verträgen immer wieder von einer wöchentlichen Rückkehr die Rede ist. In beiden Fällen handelt es sich aber immer um ein und denselben Grenzgänger. Zum Verständnis des Doppelbesteuerungsabkommens muss gesagt werden, dass es nur das Verhältnis eines Steuersubjektes zur Schweiz und zu Deutschland hin regelt. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist nicht gültig für die Regelung von zwei oder mehreren Steuersubjekten untereinander. Ablauf Deutsche Grenzgänger im Sinne des DBA haben ihre Steuern in Deutschland zu entrichten, wobei 4,5 % des Bruttolohnes, genannt Quellensteuer, als Vorauszahlung auf die deutsche Steuer durch den Arbeitgeber in der Schweiz einbehalten werden. Diese Quellensteuer verbleibt dem Schweizer Staat. Quellensteuer Die einbehaltene Quellensteuer in Höhe von 4,5% wird an der deutschen Einkommenssteuer angerechnet. Grenzgänger mit regelmässiger Rückkehr nach der der Arbeit Formular Gre1 Ansässigkeitsbescheinigung Es muss eine Meldung beim Wohnsitz-Finanzamt erfolgen. Dort wird die Ansässigkeitsbescheinigung ausgehändigt, Formular Gre1, das unterschrieben und ausgefüllt an das Finanzamt zurückzugeben ist. Das Finanzamt bestätigt, dass der Wohnsitz in Deutschland ist. Der Grenzgänger erhält zwei Ausfertigungen zurück, wobei eine für den Arbeitgeber bestimmt ist. Die Ansässigkeitsbescheinigung wird nach einem Jahr mit Formular Gre2 verlängert. Kein Gre1 Sofern eine solche Bescheinigung nicht vorliegt, wird die volle Steuer des Arbeitsortstaates in Abzug gebracht. Auf diese Weise soll insbesondere vermieden werden, dass Grenzgänger in keinem der beiden Staaten ihre Einkünfte versteuern. S 2-76 Gleichzeitig wird der Fragebogen S 2-76 zur Ermittlung der Steuervorauszahlung, unter Anrechnung der Quellensteuer in der Schweiz, vom Finanzamt ausgehändigt. Dem Fragebogen S 2-76 ist auch eine Kopie des ersten Lohnausweises beizulegen. Nach Abgabe des Fragebogens erhält der Grenzgänger einen Vorauszahlungsbescheid. Steuerzahlung wann? Auf die Jahressteuer sind vierteljährlich Vorauszahlungen zu leisten: am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember.

39 39 Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen Für Grenzgänger mit Wohnsitz in direkt an die Schweiz angrenzenden Staaten finden nachfolgende Regeln Anwendung: Besteuerung durch Tätigkeitsstaat (Schweiz) Deutschland X(1) X(2) Österreich X(3) X(2) Frankreich X(4) Italien X Liechtenstein X(5) Ausländischer Wohnsitzstaat (1) Der Schweiz steht ein prozentual limitierter Quellensteuerabzug von 4,5% der Bruttoeinkünfte zu. (2) Die in der Schweiz erhobene Quellensteuer wird vom ausländischen Wohnsitzstaat angerechnet. (3) Der Schweiz steht ein prozentual limitierter Quellensteuerabzug von 3 % der Bruttoeinkünfte zu. Bei Ausübung einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber erfolgt die Besteuerung im Tätigkeitsstaat, Anrechnung in Österreich. (4) Ausnahme: Bei einer Tätigkeit in den Kantonen BL, BS, BE, NE, JU, SO, VS, VD erfolgt die Besteuerung durch Wohnsitzstaat; vgl. auch neue Festlegung des Grenzgängerbegriffs zum , anders beim öffentlichrechtlichen Arbeitgeber. (5) Besteuerung im Arbeitsortstaat Kurs Schweizer Franken Der in Schweizer Franken ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn wird in Euro umgerechnet. Der maßgebende Durchschnittswechselkurs für das jeweilige Steuerjahr kann beim Finanzamt erfragt werden und ist auf dem Formular N- Gre angegeben. Steuererklärung Die Besteuerung richtet sich nach dem deutschen Steuerrecht. Dem Finanzamt ist der Jahreslohnausweis vorzulegen. Die notwendige Einkommensteuererklärung ist vom Grenzgänger jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das Formular N Gre ersetzt beim Grenzgänger das Formular N. Die Erstellung einer Steuererklärung kann ausschließlich durch den Grenzgänger selbst oder durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erfolgen. Die Vereine sind nicht steuerberatend tätig. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Auch für den Grenzgänger ist der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % aus der Steuerlast fällig, sowie die Kirchensteuer. Firmenwagen Ein vom schweizerischen Arbeitgeber auch für den privaten Zweck zur Verfügung gestellter Firmenwagen unterliegt in Deutschland der Besteuerung und zwar in der Regel nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bruttoneuwert des Kfz. Lohnnebenleistungen Steuerfrei in Deutschland sind die Kinderzulagen bis zur Höhe des deutschen Kindergeldes; Familienzulagen sind steuerpflichtig. Teile der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind steuerfrei gemäß dem deutschen Steuergesetz. Geldwerter Vorteil Pauschalierte Spesen und andere pauschal ersetzten Zuschüsse (z. B. Fahrtkosten, Berufskleidung) sind als "Geldwerter Vorteil" zu versteuern.

40 40 Pensionskassenbeiträge Die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes sind auch im Zusammenhang mit der Pensionskasse (BVG) zu beachten. Dies gilt sowohl für die Einzahlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile, für freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse, als auch für die Auszahlungen aus der Pensionskasse, bei Eintritt in die Rente oder bei Vorbezug, auch bei Immobilienerwerb. Aktien und Bezugsrechte Vom Arbeitgeber überlassene Aktien oder Bezugsanrechte sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem die Aktie erworben wurde. Ein Verfügungsrecht ist hierbei ohne Bedeutung. Mögliche Minderung vom Bruttoeinkommen nach dem Recht des Wohnlandes Werbungskosten (Mitgliedsbeitrag beim Grenzgänger I N F O e. V.), Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Vorsorgeaufwendungen, Pauschbeträge oder andere nachgewiesene Ausgaben können nach dem geltenden Steuerrecht des Wohnlandes das zu versteuernde Einkommen reduzieren. Wochenaufenthalter im internationalen Verhältnis bei der Besteuerung Bei einem Wochenaufenthalter handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der während der Arbeitswoche in der Schweiz wohnt und am Wochenende zu seinem Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt. Steuerliche Folge ist die Besteuerung der schweizer Lohneinkünfte in der Schweiz zum vollen Quellensteuertarif bei gleichzeitigem Progressionsvorbehalt in Deutschland. Das bedeutet, dass auf das deutsche Einkommen ein höherer Steuersatz angewendet wird als es ohne die schweizer Lohneinkünfte der Fall wäre. Der Vorbehalt des Doppelbesteuerungsabkommen bedeutet, dass es von diesem Grundsatz abweichende Bestimmungen geben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Wochenaufenthalter, der während der Arbeitswoche in der Schweiz wohnt, eine tägliche Rückkehr an seinen deutschen Wohnsitz zumutbar ist. Für diesen Fall unterliegt der Wochenaufenthalter der Grenzgängerregelung: Die schweizer Quellensteuer i.h.v. 4,5 % wird auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet. Eine tägliche Rückkehr wird dann als zumutbar erachtet, wenn für den Arbeitnehmer keine Wohnsitzpflicht in der Schweiz besteht, die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort maximal 110 km beträgt oder die Fahrtzeit (hin und zurück) höchstens 3 Stunden dauert. Kommentar von Hr. Dr. Gössler: Es könnte sich leicht jemand im grenznahen Raum in Sicherheit wiegen als Wochenaufenthalter zu gelten und dann vom Finanzamt böse geweckt werden.

41 41 NETTOLOHNBERECHNUNG FÜR GRENZGÄNGER Nettolohnberechnung Jahreslohn brutto (13 Gehälter sind nicht üblich) CHF Zuzüglich Kinderzulage / Familienzulage jährlich CHF Total brutto in Schweizer Franken CHF Abzüge in der Schweiz Arbeitnehmeranteile AHV/IV (Alters- u. Hinterlassenen- / Invalidenversicherung) 5,15% CHF ALV (Arbeitslosenversicherung) 1,1% CHF Krankentagegeldversicherung 0% bis 3% je nach Arbeitgeber CHF NBU Nichtbetriebsunfallversicherung z. B. SUVA 0% bis 4% je nach Arbeitgeber CHF BVG (Personalvorsorge) CHF Männer Frauen Prozente aus dem versicherten Lohn in X%* Alter ca. 2,0%* ca. 5,0%* ca, 7,0%* ca. 9,5%* ca. 11,0%* *Arbeitnehmeranteil nach Alter X% inklusive Risikoversicherung, Sondermaßnahmen etc. Berechnung: Bruttolohn, maximal CHF , abzüglich Koordinationsbetrag CHF davon Prozentsatz X% gemäß aktuellem Alter Quellensteuer 4,5% CHF Nettolohn in der Schweiz CHF Wechsel CHF in EUR: CHF./. Kurs = EUR Abzüge in Deutschland Krankenversicherung/Pflegeversicherung EUR Einkommenssteuern (4,5% Quellensteuer wird angerechnet), EUR Kirchensteuer 8% bzw. 9% aus der Einkommenssteuer EUR Solidaritätszuschlag 5,5% aus der Einkommenssteuer EUR Nettolohn in Euro EUR Deutsche Einkommensteuertabelle Grundtabelle (ledig) Splittingtabelle (verheiratet) ohne Kirchensteuer 8 % oder 9 %, Solidaritätszuschlag 5,5 % zu versteuerndes Einkommen in Euro zu zahlende Einkommensteuer* Grundtabelle zu zahlende Einkommensteuer* Splittingtabelle

42 42 60-Tage-Regelung Grundlage Wird festgestellt, dass der Arbeitnehmer an mehr als 60 Tagen aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren konnte, fällt das Steuerrecht an den Schweizer Staat. Es ist dann in der Schweiz eine monatliche Quellensteuer zu entrichten, die in der Regel höher ist als 4,5% Quellensteuer für Grenzgänger. Der Nachweis dieser Nichtrückkehrtage erfolgt mit dem Formular Gre3. Jene Arbeitnehmer, deren Einkommen im betreffenden Jahr nur um die fixe Steuer von 4,5 % gekürzt worden sind, erhalten eine durch das kantonale Steueramt gemäß Quellensteuertarif berechnete Steuernachforderung. Broschüre: 60 Tage Regelung Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz Quellensteuertarif Schweiz Die einzelnen Kantone haben unterschiedliche Quellensteuertarife Broschüre Ich arbeite in der Schweiz und zahle Steuern 60 Tage Regelung Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz

43 43 Übersiedlung von der Schweiz in die EU Was ist Übersiedlungsgut? Hausrat, d.h. alle persönlichen Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche, Möbel sowie Geräte, die bestimmt sind zum persönlichen Gebrauch durch den Begünstigten oder im Haushalt; private Fahrzeuge aller Art, d.h. Fahr- und Krafträder, Pkw (ggf. mit Anhänger), Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge; Haushaltsvorräte, sofern sie die üblicherweise von einer Familie als Vorrat gehaltene Menge nicht überschreiten - hierbei ist von der am alten Wohnort üblichen Menge auszugehen; Haus- und Reittiere; tragbare Instrumente und Geräte für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, sofern der Umziehende diese zur Ausübung seines Berufes benötigt. Nicht als Übersiedlungsgut gelten: alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren, Nutzfahrzeuge, gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbare Instrumente und Geräte für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten. Grundvoraussetzungen Dass der Übersiedelnde - bei dem es sich im Übrigen um eine natürliche Person handeln muss - seinen gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt. Des Weiteren muss der Übersiedelnde vor seiner Übersiedlung mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelebt, d.h. dort seinen gewöhnlichen Wohnsitz gehabt haben. Ausnahmen hiervon sind allerdings möglich, nämlich dann, wenn der Übersiedelnde nachweisen kann, dass er zumindest die Absicht hatte, zwölf oder mehr Monate außerhalb der EG zu leben. Dass die Waren dem Übersiedelnden tatsächlich gehören, und von ihm - im Falle nicht verbrauchbarer Waren - seit mindestens sechs Monaten vor der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in die EG benutzt worden sind. Der Nachweis erfolgt durch Rechnungen, Kaufverträge etc. Des Weiteren dürfen die Umzugsgüter am neuen Wohnort in der EG nur zu den gleichen Zwecken wie zuvor genutzt werden. Zeitpunkt Die Zollbefreiung kann nur dann gewährt werden, wenn das Übersiedlungsgut innerhalb von zwölf Monaten nach dem Umzug des Übersiedelnden von diesem in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Das muss nicht mit einem Mal geschehen, der Übersiedelnde kann sein Umzugsgut auch in mehreren Teilsendungen einführen, darf die Zwölf- Monatsfrist aber insgesamt nicht überschreiten. Die Abfertigung der Waren als Übersiedlungsgut bei einer deutschen Zollstelle ist davon abhängig, dass die Waren zunächst in Deutschland zum begünstigten Zweck verwendet werden sollen, d.h. wenn der neue Wohnsitz - wenn auch nur vorübergehend - in Deutschland genommen wird. Werden Kraftfahrzeuge oder Sportflugzeuge als Übersiedlungsgut angemeldet, so ist anhand einer Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde nachzuweisen, dass das Fahrzeug bzw. das Flugzeug in dem betreffenden Land auf den Namen des Übersiedelnden zum Verkehr zugelassen war. Zweckbindung Das bedeutet, dass der Eigentümer über die zollbefreiten Waren nur beschränkt verfügen kann. So darf er sie zwölf Monate lang - gerechnet ab der Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - keiner anderen Person überlassen, d.h. er darf sie insbesondere nicht: verleihen, verpfänden, vermieten, verkaufen oder verschenken. Verstößt der Begünstigte gegen diese Bestimmung, d.h. entzieht er die Waren der zollamtlichen Überwachung, entfällt die Zollbefreiung und die Abgaben für die betreffenden Waren werden - ungeachtet weiterer straf- oder bußgeldrechtlicher Ahndungen nacherhoben. Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern Waren, die als Übersiedlungsgut im Sinne des Gesetzes gelten und als solche unter Zollbefreiung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sind sowohl von der Einfuhrumsatzsteuer als auch von den eventuell anfallenden besonderen Verbrauchsteuern befreit.

44 44 Formulare/Zollanmeldung Waren, für die eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt werden sollen, sind stets schriftlich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Für die Beantragung ist die Zollanmeldung für die Überführung von Übersiedlungsgut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung zu verwenden. Vordrucke/Formulare Es ist das deutsche Zollformular 0350 zu verwenden. Vorzulegende Unterlagen Neben dem ausgefüllten Formular sind dem Zollamt bei der Einfuhr ein Verzeichnis der einzuführenden Waren vorzulegen. Im Verzeichnis ist das zollfreie Übersiedlungsgut aufzuführen. Gegenstände, auf die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht zutreffen, sind am Schluss des Verzeichnisses als "zu verzollende Waren" anzugeben. Die Waren, die anläßlich der Übersiedlung eingeführt werden sollen, müssen vollständig im Verzeichnis aufgeführt sein. Das Zollamt kann die Vorlage weiterer Belege zur Überprüfung des Anspruchs auf Zollbefreiung verlangen, ebenso sind vorzulegen: Abmeldebescheinigung des früheren Einwohnermeldeamtes Reisepass oder Personalausweis Verzeichnis (nicht abschliessend) Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Küche, Büro, Garten Einrichtungsgegenstände Antiquitäten (über 100 Jahre alt) Musikinstrumente Gegenstände mit oder aus Elfenbein Sammlungen Elektrische Geräte aus Haushalt, Büro, Werkstatt Küchenutensilien Wäsche Waffen Pflanzen Tiere Sportgeräte Spielsachen Bücher, CD s, DVD s etc. Lebensmittel Alkoholische Getränke Andere Fahrzeuge als auf Form aufgeführt Welche Gegenstände sind aufzulisten und wie? Art und Anzahl der Möbel Art und Anzahl der Bilder, Teppiche, Skulpturen, bes. Merkmale Art und Anzahl, allenfalls bes. Merkmale wie Künstler, Herkunft Art, Anzahl und Marke Art und Anzahl Art (Briefmarken, Münzen), Umfang (Anzahl Alben, Behälter etc.) Art, Anzahl und Marke Art und Anzahl Kartons oder Behälter (Geschirr, Gläser, Besteck) Art und Anzahl aus Küche und Bad, Bettwäsche Art, Anzahl, Marke, Nummer Art und Anzahl Gattung und Anzahl Art und Anzahl Art und Anzahl Anzahl Kartons Art und Menge Art und Menge Art, Marke, Typ Zoll Auf andere Waren, die von der Schweiz in einen EU-Staat transportiert werden, wird die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Zoll erhoben Tiere Tiere sind von der Zollbefreiung als Übersiedlungsgut grundsätzlich ausgeschlossen. Dennoch werden im Allgemeinen kleine Tiere wie Hunde, Katzen, Kanarienvögel und ähnliche Haustiere zollfrei zugelassen. Die grenztierärztlichen Vorschriften müssen jedoch beachtet werden.

45 45 Führerschein und Kfz in Deutschland Wenn beabsichtigt wird, länger als 3 Monate in Deutschland zu wohnen, muss der PKW nach dem Umzug umgemeldet werden. Deutsche Fahrerlaubnis Mit dem schweizer Führerschein darf noch sechs Monate nach dem Umzug in Deutschland fahren. Danach erlischt die Fahrberechtigung. Insgesamt besteht drei Jahre Zeit, um eine deutsche Fahrerlaubnis zu beantragen. Ablauf Das Fahrzeug muss bei der Motorfahrzeugkontrolle in der Schweiz abgemeldet werden. Diese verständigt ihrerseits von Amts wegen die deutsche Kfz-Steuerbehörde. Bei der zuständigen KFZ-Zulassungsstelle beim Landratsamt wird die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs vorgenommen. Welche Papiere sind erforderlich? Unbedenklichkeitsbescheinigung Fahrzeugausweis Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes Versicherungsdoppelkarte Kfz-Schilder TÜV, Abgasuntersuchung Kfz-Versicherung Wenn die schweizer Versicherung eine Niederlassung oder einen Geschäftsbetrieb in Deutschland hat, kann diese beibehalten werden, ansonsten muss ein Wechsel zu einer deutschen Versicherung erfolgen Welche Versicherung muss für ein Kraftfahrzeug bestehen? Es wird eine Haftpflichtversicherung benötigt, die eventuelle Schäden, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung / dem Betrieb des jeweiligen Fahrzeugs ergeben, abdeckt. Zur Abdeckung der Schadenshaftpflicht im Ausland wird von den jeweiligen Versicherern die grüne Versicherungskarte (gegenseitige Anerkennung der Versicherungsverträge) ausgestellt. Diese ist ständig mit zu führen. Kfz-Steuer Viele Kfz sind in Deutschland steuerbefreit, Näheres bei der Zulassungsstelle.

46 46 Checkliste für den Umzug Dokumente Behörden Gesundheit Versicherungen (Gültigkeit der Versicherungen im Ausland prüfen) Krankenversicherung Altersvorsorge Post und Bank Ab- und Ummelden Umzug Allgemein Als Grenzgänger Arbeitgeber in Deutschland Reisepass Grenzgänger Bewilligung Geburts-, Heirats-, erstellen Scheidungsurkunden Lebenslauf Zeugnisse Führerschein umschreiben Einwohnermeldeamt, Abmeldung Steueramt Kindergarten, Schule Wehrüberwachung Kfz Zulassung Impfpass Haus- und Zahnarzt Hausapotheke, Brille und Hilfsmittel, Gesundheitsbestimmungen für Einfuhr von Haustieren und Pflanzen Rechtsschutzversicherung (neu) Kfz-Versicherung (neu) Haftpflichtversicherung (neu) Hausratversicherung (neu) kündigen 3. Säule muss geändert werden Nachsendeantrag bei der Post Bankeinzüge Daueraufträge prüfen Kreditkarten Sparverträge Darlehen Auslandskonto Wohnung, Haus Strom Gas Müllabfuhr Auto Vereinsmitgliedschaften Telefon, Internet Provider Radio, TV Zeitung, Zeitschriften CH: Billag D: GEZ Einfuhr- und Zollbestimmungen Spediteure Hausrat mitnehmen, verkaufen, einlagern Elektrogeräte (Stromstärke, Adapter) (CH andere Stecker als EU) Fahrkarten, Flugtickets, Reisegepäckversicherung Wichtige Adressen am neuen Wohnort AHV und Pensionskasse läuft weiter Unfallversicherung läuft weiter 4 Möglichkeiten zur Krankenversicherungen als Grenzgänger möglich Eintritt Direktversicherung für Grenzgänger Aufenthaltsbewilligung zurückgeben Lohnsteuerkarte neu= ELStAM Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Rückkehr in die deutsche gesetzliche Krankenkasse Pensionskasse muss geregelt werden, Freizügigkeitspolice Rückkehr in die private oder gesetzliche deutsche Krankenkasse Eintritt Direktversicherung

47 47 Bildung in Deutschland Familie lebt in Deutschland, können die Kinder weiterhin auf eine Schule in der Schweiz? Grundsätzlich unterliegen Kinder der Schulpflicht in Deutschland und müssen deshalb eine deutsche Schule besuchen, normalerweise die Ihrem Wohnort nächstgelegene. Falls die Kinder (weiterhin) auf eine Schule in der Schweiz sollen, so wird hierzu die Zustimmung sowohl der deutschen als auch der schweizerischen Schulbehörde benötigt Zuständigkeit Im Rahmen der föderativen Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zuständigkeit für das Schul- und Hochschulwesen überwiegend bei den einzelnen Bundesländern. Der Bund kann gesetzliche Regelungen nur im ausserschulischen Teil der Berufsbildung, über allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens sowie bei den Ausbildungsbeihilfen treffen. Wegen dieser föderativen Bildungskompetenz kann es sich bei der nachfolgenden Darstellung des Bildungswesens nur um die Wiedergabe der Grundstruktur handeln. In einzelnen Ländern können dazu Abweichungen bestehen. Dauer Die Schulpflicht beginnt für alle Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nach der Vollendung des 6. Lebensjahres. Sie beträgt in der Regel 12 Jahre, davon 9 Vollzeitschuljahre (in Berlin-West, Bremen und Nordrhein-Westfalen 10 Vollzeitschuljahre) und 3 Teilzeitschuljahre entsprechend der Dauer der Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (vgl. unter berufsbildende Schulen). Der Schulbesuch ist an öffentlichen Schulen kostenfrei. Kindergarten Der Bereich der vorschulischen Erziehung umfasst Einrichtungen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren überwiegend Kindergärten, aber auch Vorklassen/Vorschulklassen. Der Besuch dieser Einrichtungen ist in der Regel freiwillig, aber kostenpflichtig. Primar Der Primarbereich des Bildungswesens umfasst die Grundschule mit den Jahrgangsstufen 1-4. Sie wird von allen Kindern gemeinsam besucht. Der Eintritt in die Grundschule erfolgt nach dem vollendeten 6. Lebensjahr. Auf der gemeinsamen Grundschule bauen die allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich auf. Im wesentlichen sind dies folgende Schulformen: die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, die Gesamtschule. Für leistungsschwache oder behinderte Schüler bestehen im Bereich der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen unterschiedliche Typen von Sonderschulen. Hauptschule umfasst in der Regel fünf Schuljahre Jahrgangsstufe 5-9 bzw. 10, je nach den unterschiedlichen Regelungen der Länder. Sie führt bis zum Ende der allgemeinen Vollzeitschulpflicht. Die Hauptschulen vermitteln eine allgemeine Bildung. In den meisten Fällen schließt sich direkt eine berufliche Ausbildung im sogenannten Dualen System an. Realschule umfasst in der Normalform die Jahrgangsstufen Sie kann im Anschluss an die Grundschule oder die Orientierungsstufe besucht werden. Der Abschluss der Realschule ist die Grundlage für mittelbar berufsqualifizierende Bildungsgänge und berechtigt zum Besuch weiterführender schulischer Ausbildungsgänge wie der Fachoberschule oder des Fachgymnasiums.

48 48 Gymnasium umfasst in der Normalform die Jahrgangsstufen 5 bis 13. In drei neuen Ländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ist das Gymnasium mit den Jahrgangsstufen 5-12 eingerichtet worden. Das Gymnasium vermittelt seinen Schülern eine vertiefte allgemeine Bildung, die sich an den Erfordernissen eines späteren Hochschulstudiums orientieren soll. Mit der Abiturprüfung nach Jahrgangsstufe 13 (bzw. nach 12 Jahrgangsstufen) wird das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erworben. Dieses ist die Zugangsberechtigung zu einem Hauptstudium. Gesamtschule steht in der Mehrzahl der Länder als Regelschulart neben dem sogenannten gegliederten Schulwesen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium). In ihr werden die verschiedenen Schularten zusammengefasst. Neben den beschriebenen herkömmlichen Schularten Hauptschule, Realschule, Gymnasium und der Gesamtschule gibt es in einzelnen Ländern seit 1991/92 neue Schularten, in denen die Bildungsgänge der Hauptschule und der Realschule organisatorisch zusammengefasst werden. Dazu gehören die Mittelschule in Sachsen, die Sekundarschule im Saarland und in Sachsen- Anhalt sowie die Regelschule in Thüringen. Nähere Auskünfte werden in den jeweiligen Schulämtern erteilt. Eine berufliche Ausbildung nach Ende der Vollzeitschulpflicht (9 bzw. 10 Schuljahre) erfolgt entweder im sogenannten dualen System oder in beruflichen Vollzeitschulen. Im Bereich der beruflichen Bildung fällt die schulische Berufsausbildung in die Kompetenz der Länder. Hochschulen sind staatliche Bildungseinrichtungen der Länder (bis auf wenige Ausnahmen). Universitäten und Hochschulen haben Forschung, Lehre und Studium sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Aufgabe. Dementsprechend haben sie Promotionsrecht und Habilitationsrecht. Das Studienangebot der Universitäten umfasst sowohl universitäre als auch Fachhochschulstudiengänge. Sie bieten damit Studiengänge von unterschiedlicher Dauer und mit unterschiedlichen Abschlüssen an. Pädagogischen Hochschulen haben die Aufgabe, Lehrer für Grundschulen und bestimmte Schularten der Sekundarstufe I sowie für Sonderschulen auszubilden. Die Ausbildung der Lehrer für Gymnasien und berufliche Schulen bzw. für die Sekundarstufe II findet indessen an Universitäten statt. Fachhochschulen bereiten durch eine praxisbezogene Ausbildung auf wissenschaftlicher oder künstlerischer Grundlage auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. Sie bieten kürzere Studiengänge vor allem im Ingenieurwesen und den Bereichen Wirtschaft, Sozialwesen, Landwirtschaft und Gestaltung an. Das Studienjahr gliedert sich in ein Winter- und Sommersemester. Für jeden Studiengang ist in der Prüfungsordnung eine Regelstudienzeit festgelegt, die angibt, in welcher Zeit ein Studium mit der angestrebten Prüfung abgeschlossen werden kann. Das Studium ist im allgemeinen gegliedert in einen ersten Abschnitt (Grundstudium), der mit der Zwischenprüfung abschließt, und einen zweiten Abschnitt (Hauptstudium) mit der Abschlussprüfung (Diplomprüfung oder Magisterprüfung). Ein Studium in Deutschland ist kostenfrei. Es sind lediglich Beiträge an die Studentenwerke und an die studentische Selbstverwaltung zu zahlen. Studenten und Studentinnen können eine finanzielle Förderung (BAFöG) erhalten, Anträge sind an das örtliche BAFöG-Amt zu richten. Um Studienplätze bewirbt man sich bei der jeweiligen Hochschule oder Fachhochschule. Ausländische Studienbewerber brauchen spezielle Antragsformulare, erhältlich beim Akademischen Auslandsamt, den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und den Außenstellen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Für den Zugang zum Studium an Hochschulen ist ein Zeugnis der Hochschulreife bzw. der Fachhochschulreife erforderlich. Die allgemeine Hochschulreife (Abitur) ermöglicht ein Studium alle angebotenen Fachgebiete, während die fachgebundene Hochschulreife dies nur für bestimmte Studiengänge an Universitäten/Hochschulen oder an Fachhochschulen erlaubt.

49 49 Bildung in Deutschland Weiterbildung (allgemein und berufsbezogen in vielfältiger Form) Jahr gangsstufe Abschluss zur beruflichen Weiterbildung Fach schule Allgemeine Hochschulreife Abend gymnasium, Kolleg Berufsqualifizierender Studienabschluss Alter Tertiärer Universität Technische Universität/Hochschule Gesamthochschule Pädagogische Hochschule Kunsthochschule/Musikhochschule Fachhochschule Verwaltungsfachhochschule Bereich / Weiterbildung 13 Allgemeine Hochschulreife 19 Fachhoch Gymnasiale Oberstufe 18 Basisqualifizierender Abschluss schulreife 12 Berufsausbildung Sekundar in Berufsschule Fach- (Gymnasium, 17 bereich II und Betrieb ober- Berufliches Gymnasium, 11 (Duales System) Berufs- schule Fachgymnasium 16 fach Gesamtschule) Berufsgrundbildungsjahr schule 10 (schulisch oder kooperativ) Abschlüsse an Hauptschulen nach 9 oder 10 Jahren 15 / Realschulabschluss Schul 10 jahr 15 9 Realschule Gymnasium Gesamt Sekundar Haupt schule 14 bereich I 8 schule 7 13 Sonder schule 6 Orientierungsstufe 11 5 (schulformabhängig oder schulformunabhängig) Primär 2 Sonder schule Grundschule 7 bereich Sonder kinder garten Kindergarten 4 Elementar bereich (freiwillig) 3

50 50 Diplomanerkennung in der EU Diplome, Abschlüsse, Zeugnisse und Berufsausweise werden größtenteils gegenseitig anerkannt. In der EU gilt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die grundsätzliche Gleichwertigkeit der berufsqualifizierenden Abschlüsse der anderen Mitgliedstaaten. Mit den Richtlinien 89/48/EWG (vom ), 92/51/EWG (vom ), 95/43 (vom ) und den Leitfaden wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome und sonstiger Befähigungsnachweise auf Hochschulniveau sowie aller Abschlüsse, die nicht einer dreijährigen Hochschulausbildung entsprechen, eingeführt. Das heißt aber nicht, dass national erworbene Bildungsabschlüsse automatisch EU-weit und in der Schweiz anerkannt wären oder sich aus diesem Grundsatz direkt gleiche Rechte ableiten ließen. Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome richtet sich an Personen, die in einem Mitgliedstaat für die Ausübung eines bestimmten Berufs qualifiziert sind, die diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) ausüben wollen und die - sofern dieser Beruf in dem Aufnahmestaat reglementiert ist - die Anerkennung der Abschlüsse beantragen möchte. Ist der betreffende Beruf dagegen im Aufnahmestaat nicht reglementiert, ist die Anerkennung des Befähigungsnachweise nicht zu beantragen. Es kann die betreffende Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer aufgenommen werden. Die Anerkennung betrifft Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise, die eine Berufsausbildung abschließen. Grundsätzlich sind die Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise als solche anzuerkennen. Allerdings sieht die allgemeine Regelung keine automatische Anerkennung vor. Die Anerkennung wird bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates beantragt. Diese Behörde nimmt eine Einzelfallprüfung vor. Dabei wird überprüft, ob der reglementierte Beruf, mit dem übereinstimmt, zu dessen Ausübung im Herkunftsland die volle Qualifizierung besteht und dass Dauer und Inhalt der Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede zu Dauer und Inhalt der im Aufnahmestaat verlangten Ausbildung aufweisen. Decken sich die Berufe und ist die Ausbildung insgesamt ähnlich, muss die zuständige Behörde den Befähigungsnachweis ohne weiteres anerkennen. Wird hingegen nachgewiesen, dass wesentliche Unterschiede zwischen den Berufen oder in bezug auf Dauer oder Inhalt der Ausbildung bestehen, können Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. Allerdings kann stets nur eine einzige Ausgleichsmaßnahme vorgesehen werden. Außerdem muss die im Herkunftsland oder in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung berücksichtigt werden.

51 51 Staatliche Förderung der Vermögensbildung in Deutschland Vermögenswirksame Leistungen VwL ist Arbeitnehmern in der Schweiz nicht möglich. Direktversicherung oder Gehaltsumwandlung Die Beibehaltung der 3. Säule ist Grenzgängern in der Schweiz nicht möglich. Es muss ein neuer Direktversicherungsvertrag abgeschlossen werden. Wohnungsbauprämie Bausparverträge werden für Grenzgänger in der Schweiz ohne Einschränkungen gefördert. Alterseinkünftegesetz Das Gesetz führt zu Änderungen bei der Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften. Es berücksichtigt im Wesentlichen das 3-Säulen-Prinzip: 1. Basisversorgung, gesetzliche und berufsständische Versorgung, neue private, kapitalgedeckte Leibrente 2. Zusatzversorgung, betriebliche Altersversorgung, Riestermodell, 3. Kapitalanlage-Produkte Der Übergang zur vollständigen Besteuerung der Renten wird schrittweise erfolgen und zwar in 2 %-Schritten in den Jahren von 2005 bis 2021, danach in 1 %-Schritten. Die volle Besteuerung der Renten (100 %) wird 2040 erreicht. Ab 2005 werden aus der ausgezahlten Rente 50 % besteuert, die dann jährlich um 2 % steigen. Ab 2021 steigen sie um 1 %. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben und der Besteuerung zugrunde gelegt. Der Übergang zur vollständigen Absetzbarkeit der Beiträge wird auch schrittweise erfolgen. Die Absetzbarkeit in Höhe von EUR für ledige und EUR bei verheirateten wird 2025 erreicht, wobei im Jahr % der Beiträge steuerlich abgesetzt werden können, jährlich 2 % steigend. Der sogenannte Ertragsanteil für Erträge aus sonstigen Rentenrechten wird herabgesetzt. Parallel dazu ist bis zum Jahr 2010 der frühere Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem bisherigen Recht weiterhin möglich. Ab 2010 wird dies schrittweise abgebaut. Broschüre: Ich arbeite in der Schweiz und werde Rentner Pensionskassen Die Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz wirken sich auf alle Rentenzahlungen sowie auf eine Einmalauszahlung aus der Pensionskasse aus. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strase 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

52 52 Zollvorschriften Für den Grenzverkehr und für den Reiseverkehr gelten unterschiedliche Zollvorschriften. Im Warenverkehr mit der Schweiz ist generell Zoll für alle Einfuhr- und Ausfuhrwaren in verschiedener Höhe zu entrichten. Abgabenfreiheit Nahrungsmittel für den privaten Gebrauch im eigenen Haushalt sind grundsätzlich abgabenfrei im Rahmen der Wertfreigrenze in Höhe von CHF 300. Ebenfalls abgabenfrei sind: Zigaretten 200 Stück Zigarren 50 Stück Alkoholische Getränke bis 15 % Vol. 2 Liter Alkoholische Getränke ab 15 % Vol. 1 Liter Butter 1 kg Rahm 1 Liter Milch 5 Liter Eier 2,5 Kilogramm Gemüse je Sorte 20 Kilogramm Früchte je Sorte 20 Kilogramm Getreide und Müllereierzeugnisse je Sorte 20 Kilogramm Kartoffelerzeugnisse 2,5 Kilogramm Fette und Margarine 4 Kilogramm Obstsäfte 3 Liter Fleisch und Wurstwaren 0,5 Kilogramm Weitere Regelungen sind zu beachten. Proviant und Reisegut haben eigene Sätze. Erleichterte Zollabfertigung für Grenzgänger und Grenzbewohner Die Zollämter geben zur Vereinfachung der Grenzformalitäten eine grüne Sichtdeklaration heraus. Die Verwendung dieser Plakette beschleunigt die Zollabfertigung, berechtigt aber nicht dazu, den Grenzübergang ohne Halt zu passieren. Durch die Plakette wird gegenüber dem Zoll verbindlich erklärt, dass gültige Grenzübertrittspapiere und lediglich erlaubte Waren im Rahmen der zugelassenen Freimengen mitgeführt werden. Bei Rückfragen stehen die Vereine zur Verfügung: Grenzgänger I N F O e.v. und Aufenthalter I N F O e.v. Lörracher Strase 50 c Romanshornerstrasse Lörrach-Brombach CH 8280 Kreuzlingen Telefon Telefon Telefax aus Deutschland

53 53 Beendigung der Arbeitnehmertätigkeit als Grenzgänger oder Aufenthalter Meldung an das deutsche Finanzamt Eine Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit ist insbesondere deswegen erforderlich, weil Auswirkungen auf die Pflicht zur Einkommensteuervorauszahlung eintreten können. Auch die Steuerpflichtige, die nur einen Teil des Jahres als Arbeitnehmerin in der Schweiz gearbeitet hat, muss über die Einkünfte eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Krankenversicherungswechsel Wird eine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufgenommen, ist in den meisten Fällen der Eintritt in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung die Folge. Wenn das D-CH Krankenversicherungsmodell beibehalten wird, muss eine Unfalldeckung sowie eventuell Krankentagegeld mit eingeschlossen werden. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass keine versicherungslose Zeit und auch keine Doppelversicherung eintritt. Über die Möglichkeiten des Versicherungswechsels sollte sich der Arbeitnehmer frühzeitig informieren. Nachricht an die AHV / IV Die Meldung an die AHV / IV erledigt der Arbeitgeber. Der AHV-Ausweis muss vom Arbeitnehmer aufbewahrt werden, da später mit Hilfe dieses Ausweises Ansprüche auf Leistungen der AHV / IV nachgewiesen werden können. Wichtig: Einen IK (individuellen Kontoauszug) bestellen um die Einzahlungen zu prüfen, online möglich unter: Nachricht an BVG (Pensionskasse) Die Meldung an die Pensionskasse erledigt der Arbeitgeber. Der obligatorischen Teils der Pensionskasse sollte gewinnbringend, als Aufbesserung der Rente, angelegt werden. Bei einer Beschäftigungsdauer bis zu einem Jahr ist die Auszahlung des obligatorischen Pensionskassenguthabens möglich, ebenso bei nachfolgender Selbstständigkeit. Bei längerer Beschäftigung in der Schweiz oder bei anschliessender rentenpflichtigen Beschäftigung kann nur der überobligatorische Teil des Pensionskassenguthabens ausbezahlt werden. Mitteilung an die Pensionskasse, wie mit der Freizügigkeitsleistung verfahren werden soll, ist wichtig. Auszahlung ist nach dem deutschen Alterseinkünftegesetz zu besteuern. Zur Auszahlung des überobligatorischen Teils des Freizügigkeitsguthabens werden benötigt: Bestätigung über die Rückgabe der Grenzgänger-Bewilligung oder Aufenthalts-Bewilligung, Meldung des Einwohnermeldeamtes in Deutschland, dass der ständige Wohnsitz in Deutschland ist, Unterschrift des Ehegatten. Für die Auszahlung der einbehaltenen Quellensteuer werden benötigt: Sichtvermerk auf einem Formular der Pensionskasse, vom Finanzamt Deutschland. Arbeitslosigkeit Grenzgänger Der Arbeitgeber in der Schweiz muss eine Arbeitgeberbescheinigung erstellen, diese wird beim schweizerischen Arbeitsamt in ein Formular PD U 1 übertragen, zur Vorlage beim deutschen Arbeitsamt. Arbeitslosigkeit Aufenthalter Der Arbeitgeber in der Schweiz muss eine Arbeitgeberbescheinigung erstellen, diese wird beim schweizerischen Arbeitsamt vorgelegt, zur Berechnung des Arbeitslosengeldes, 70% oder 80% des letzten Nettolohnes.

54 54 Karlsruhe/ Basel B317 A98 Ausfahrt Lörrach Haagen Haagen Bahnhof Regio- Freizeit Zentrum Lauffenmühle Feerstr. NORD W I E S E B317 Brombach Lörracher Strasse Kirche Ausfahrt Brombach B317 Steinen/ Schopfheim Bahnlinie A98 Hier finden Sie uns in Lörrach. Lörrach Innenstadt Rheinfelden Richtung Allensbach B33 Bhf Petershausen Bodensee Rhein B33 Konstanz B33 Hier finden Sie uns in Kreuzlingen. Zollanlage A7 1 Bahnhof D Bahnhof CH Kreuzlingen (CH) Konstanzer Bucht 13 Romanshorner Strasse 1 13 Bottighofen Kreuzlingen 3

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Ihre Vorgangsnummer bei uns: «Zähler» Newsletter April 2009 Loerrach, den 05. April 2009. Aufenthalter INFO e.v. info@aufenthalter.

Ihre Vorgangsnummer bei uns: «Zähler» Newsletter April 2009 Loerrach, den 05. April 2009. Aufenthalter INFO e.v. info@aufenthalter. Ihre Vorgangsnummer bei uns: «Zähler» Newsletter April 2009 Loerrach, den 05. April 2009 Aufenthalter INFO e.v. info@aufenthalter.ch Grenzgaenger INFO e.v. info@grenzgaenger.de Anrede Frau Titel «Titel»

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