GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Hasler, GR Meier, GR Schaad, E-GR Staub

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1 Gemeinderatssitzung vom 15. November 2007 Nr. 21 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Hasler, GR Meier, GR Schaad, E-GR Staub GR Kohler Gäste: Herr A. Fadda, Kreisbauamt III zu Trak. 2 Herr M. Vögtlin, Böhringer AG zu Trak. 2 Herr N. Studer, Jugendarbeiter zu Trak. 3 Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Genehmigung der Protokolle vom , , Genehmigung des Projektes Biederthalstrasse Bauzonengrenze - Landesgrenze 3. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bzgl. Konzept "Jugend mit Wirkung" und über die Abgabe der "INFOCARD" 4. Beschlussfassung über den Anstellungsumfang der Verwalterin 5. Beschlussfassung über einen Arbeitseinsatz der ZS Kompanie Leimental zur Renovation von Brücken 6. Beschlussfassung über einen Beitrag an die Bürgergemeinde zur Sanierung des Stationenweges 7. Genehmigung der Traktandenliste und der Berichte für die EGV vom Festlegung der ordentlichen GR Termine Mitteilungen 10. Genehmigung der Rechnungen 11. Varia Änderung der Traktandenliste Zum Traktandum 5 sind noch weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Behandlung des Traktandums ist auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Der Gemeinderat ist stillschweigend mit dieser Änderung einverstanden. 234 P Protokoll Genehmigung der Protokolle vom , , //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Das Protokoll vom wurde vor der Sitzung verteilt. Seite 152

2 Das Protokoll vom wurde vor der Sitzung verteilt Kantonsstrasse Genehmigung des Projektes Biederthalstrasse Bauzonengrenze - Landesgrenze Herr Fadda stellt das Projekt Biederthalstrasse von der Bauzonengrenze bis zur Landesgrenze vor. Ursprünglich wollte Frankreich die Strasse nach Rodersdorf grosszügig ausbauen und einen Fuss- und Veloweg erstellen. Aus Kostengründen wurde das Projekt redimensioniert. Die Strasse wird nicht ausgebaut und es wird ein Fuss- und Veloweg von 1,5 m Breite erstellt. Der bergseitig angelegte Fussweg soll an der Landesgrenze in einem Trottoir von 2 m Breite abgenommen werden. Die Biederthalstrasse wird talseitig verlegt. Dazu ist kein Landerwerb notwendig. Das Staatsareal wird jedoch mit einer Strassenbreite von 5,3 m und einem Bankett von 0,5 m voll ausgenützt. Die Kofferung wird geprüft und wo nötig erneuert. Die Fahrbahn wird abgefräst und mit einem neuen Belag versehen. Die bergseitige Begrenzung des Trottoirs erfolgt mit Stellplatten. Die Entwässerung erfolgt talseitig über die Schulter. Bergseitig sind Sammler vorgesehen, die an die bestehende Drainage angeschlossen werden. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 2 Monaten gerechnet. Baubeginn wird im März/April 2008 sein. Die Ausschreibung der Arbeiten wird Ende 2007/Anfang 2008 erfolgen. Vor der Garage Biederthalstrasse 51 läuft der Fuss- und Radweg aus. Die Fussgänger müssen auf die andere Strassenseite wechseln. Es ist nicht vorgesehen, einen Fussgängerstreifen zu erstellen, da die Fahrzeugfrequenzen zu gering seien. Sollte ein Fussgängerstreifen gewünscht sein, müsste dies mit dem Amt für Verkehrsmassnahmen diskutiert werden. GR Schaad stellt den Antrag, die Frage des Fussgängerstreifens mit dem Amt für Verkehrsmassnahmen zu diskutieren..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, auf die Besprechung betr. Fussgängerstreifen mit dem Amt für Verkehrsmassnahmen zu verzichten. Es wird vorgeschlagen, einen weiteren Kandelaber am Ende der Bauzone im Bereich des Fussgängerübergangs zu erstellen. Laut Ing.büro ist mit Kosten von ca. 6 bis 8'000 CHF zu rechnen. Die Kosten für das Projekt Biederthalstrasse liegen mit ca. CHF 500' sehr günstig. Für die Gemeinden fallen Kosten von ca. CHF 80' an, die bereits im Budget enthalten sind. Die Ausschreibung erfolgt im Einladungsverfahren..//. Der Gemeinderat genehmigt das Projekt Biederthalstrasse Bauzonengrenze bis Landesgrenze einstimmig Jugend Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bzgl. Konzept "Jugend mit Wirkung" und über die Abgabe der "INFOCARD" Herr Niklaus Studer, Jugendarbeiter, stellt die Projekte "Jugend mit Wirkung" und INFO- CARD vor. Beide Projekte dienen der Förderung und Integration von Jugendlichen in der Gesellschaft. 15 % der Jugendlichen benötigen Beratung. Diese bieten ca. 6'000 Organisationen an. Die anderen 85 % benötigen zur Realisierung ihrer Ideen ebenfalls Unterstützung. Diese Lücke will die Jugendarbeit Leimental füllen. Das Projekt "Jugend mit Wirkung" hat zum Ziel, die Mitwirkung in der Gemeinde zu verbessern. An einem Jugendmitwirkungstag (1/2 Tag) werden Themen von Jugendlichen gemeinsam mit Erwachsenen bearbeitet und Projekte initiiert. Zur Vorbereitung ist die Bildung eines 153

3 Organisationskomitees nötig. Die Jugendlichen legen die Themen fest, die Erwachsenen kümmern sich um Infrastruktur, Finanzen usw. Nach dem Jugendmitwirkungstag werden die ausgearbeiteten Projekte in Projektgruppen weiter ausgearbeitet und realisiert werden. Mit der INFOCARD können sich Jugendliche auf einfache und unkomplizierte Art Zugang zu Wissen, Bildung, Netzwerken und Personen verschaffen. Zusätzlich können sie von günstigen Angeboten aus den Bereichen Freizeit/Sport, Kunst/Kultur, Engagement/Bildung und Mobilität profitieren. Die Karte kann als Ergänzung zum bereits bestehenden Programm "Colourkey" der Basler Freizeitaktion angesehen werden. Die INFOCARD ist jung und deshalb noch nicht so bekannt. Sie bietet zur Zeit hauptsächlich Möglichkeiten in der Region Olten, Grenchen, Solothurn. Ein Ausbau der Angebote in der Region Nordwestschweiz ist im Gang. Die Finanzierung der Angebote erfolgt durch die Anbietenden. Träger ist die Jugendförderung des Kantons Solothurn. Die Alterszielgruppe der 14- bis 26-Jährigen umfasst In Rodersdorf 211 Personen. Die INFOCARD sollte nicht einfach an Alle abgegeben, sondern nur auf Bestellung ausgehändigt werden. Wahrscheinlich werden sich nicht mehr als 25 Personen am Anfang darum bemühen. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass den Projekten mehr Erfolg beschieden sein möge als den Gemeindeanlässen "Maibaum" und "Jungbürgerfeier". Die Erstausgabe der INFOCARD soll kostenlos erfolgen. In den folgenden Jahren bezahlen die Jugendlichen die Karte selbst. Die erste Karte pro neuen Jahrgang wird ebenfalls kostenlos abgegeben (CHF pro Karte)..//. Der Gemeinderat genehmigt das Projekt "Jugend mit Wirkung" einstimmig..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Einführung der INFOCARD und die kostenlose Abgabe im ersten Jahr Gemeindeverwaltung Beschlussfassung über den Anstellungsumfang der Verwalterin Der Gemeinderat wurde an der Sitzung vom über die veränderte Arbeitsaufteilung aufgrund der Mutterschaft von Frau C. Styner orientiert. Der Mutterschaftsurlaub begann am Auf diesen Termin hin musste die neue Pensenverteilung eingeführt werden. Das Pensum der Finanzverwalterin, Frau G. Oser beträgt neu 60 %. GP Eichenberger stellt den Antrag, die Pensenänderung von 40 auf 60 % zu genehmigen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Pensenerhöhung Mehrkosten entstehen. Dazu wird erklärt, dass FV Oser im Rahmen des 40 %-Pensums schon bisher zuwenig Zeit hatte, alle anfallenden Arbeiten zu erledigen. Zurzeit sind nur 200 von bewilligten 220 Stellen-% ausgeschöpft. Bei dringendem Bedarf, kann für die restlichen 20 % noch Aushilfspersonal eingestellt werden. Die jetzige Regelung ist die sinnvollste, da es wenig bringt, Personal für Routinearbeiten einzustellen, die dennoch kontrolliert werden müssen. Die genannten Mehrkosten sind bereits im Budget enthalten..//. Der Gemeinderat genehmigt die Pensenänderung der Finanzverwalterin von bisher 40 auf neu 60 % einstimmig. 154

4 Zivilschutz Beschlussfassung über einen Arbeitseinsatz der ZS Kompanie Leimental zur Renovation von Brücken Behandlung auf eine nächste Sitzung verschoben Kulturförderung Beschlussfassung über einen Beitrag an die Bürgergemeinde zur Sanierung des Stationenweges Die Bürgergemeinde plant den "Stationenweg" zu sanieren. Die Kosten für die Wegsanierung belaufen sich auf CHF 17' Die Forstbehörden des Kt. SO subventionieren das Vorhaben mit CHF 6' Die Bürgergemeinde stellt den Antrag an die Einwohnergemeinde, einen Beitrag von CHF 5'000.- zu übernehmen. Sie begründet dies damit, dass der Bürgergemeinde noch zusätzliche Kosten für die Renovation der Kreuze entstehen. Der Stationenweg stellt ein altes Kulturgut dar (Prozessionsweg), der Weg ist zudem Bestandteil des regionalen Wanderwegnetzes Oltingen-Metzerlen- Mariastein. Die Instandstellung liege somit im Interesse der Allgemeinheit, nicht nur des Waldbesitzers. GP Eichenberger ist der Meinung, dass ein Beitrag von CHF 5' in Anbetracht der Gesamtkosten zu hoch sei. Die Einwohnergemeinde sollte aber ein "Zeichen des guten Willens" geben und einen Beitrag von CHF 2'000 bis 3'000 sprechen. VP Staub stellt den Antrag, einen Beitrag von CHF 3' an die Wegsanierung und die Sanierung der Kreuze zu leisten..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, einen Beitrag von CHF 3' an die Wegsanierung und die Sanierung der Kreuze durch die Bürgergemeinde zu leisten Gemeindeversammlung, Wahlbüro, Fiko, RPK Genehmigung der Traktandenliste und der Berichte für die EGV vom Der Gemeinderat diskutiert die Berichte für die EGV vom und nimmt einige redaktionelle Änderungen vor..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Kindergartenreglement einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum dringlichen Nachtragskredit Spezial- Baukommission einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Projektkredit Turnhalle Grossbühl einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zu Informationen zum Finanzplan , Entscheidungsgrundlagen Budgetprozess 2008 einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Kredit für den Ersatz Wasserleitung Mühlestrasse einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Kredit für die Erstellung eines Sauberwasserkanals Mühlestrasse einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Kredit für die Sanierung des Brunnens Leimenstrasse einstimmig. 155

5 .//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Kredit Sanierung von Mischwasserkanälen einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zur externen Fachunterstützung der Baukommission einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt den Bericht zum Mittagstisch einstimmig..//. Der Gemeinderat den Bericht zum Budget 2008 einstimmig.//. Der Gemeinderat legt die Traktanden für die EGV vom wie folgt fest:: - Wahl der Stimmenzähler - Protokoll der Gemeindeversammlung vom Genehmigung des Kindergartenreglements - Dringlicher Nachtragskredit Spezialbaukommission: Mitteilung - Kreditbewilligungen Budget Investitionsrechnung - Projektkredit Turnhalle Grossbühl - Kredit für den Ersatz einer Wasserleitung in der Mühlestrasse (Reitstall-Birsig) - Kredit für die Erstellung eines Sauberwasserkanals Mühlestrasse (Reitstall-Birsig) - Kredit für die Sanierung des Brunnens an der Leimenstrasse - Kredit für die Sanierung von Mischwasserkanälen - Kreditbewilligungen Budget Laufende Rechnung - Wiederkehrende Kosten für den "Mittagstisch" - Externe Fachunterstützung der Baukommission - Genehmigung des Budgets 2008 und Beschlussfassung über die Deckung des Finanzierungsfehlbetrages Beschluss über die Festsetzung der Gebühren, der Hundesteuer und des Steuerfusses Verschiedenes - Verabschiedung der langjährigen Friedensrichterin Gemeinderat, Kommissionen Festlegung der ordentlichen GR Termine 08 Der Gemeinderat legt die Termine für die Gemeindeversammlungen provisorisch wie folgt fest: Rechnungs-GV Budget-GV Die Sitzungstermine des Gemeinderates müssen mit den Spieldaten der EURO 08 abgeglichen werden. 242 M Mitteilungen Kanton Solothurn, Polizei: Statistik der Verkehrsunfälle und Delikte in Rodersdorf 2006/2007. KELSAG: Diverse Informationen zur Kehrichtabfuhr Zentrum Passwang: Ordentliche Delegiertenversammlung am um 20 Uhr im Zentrum Passwang in Breitenbach. Verein für öffentliche Sozialberatung Dorneck-Thierstein VöSb: Mitteilung über die Anstellung von Herrn Marcel Borer als neuen Stellenleiter. 156

6 Gemeinde Bottmingen: Protokollauszug betr. Zivilschutzorganisation - Idee der Erstellung einer Ersteinsatzbasis in Biel-Benken, Anfrage betr. Mitfinanzierung im Zusammenhang mit einem Werkhofneubau. Gemeinde Bottmingen: Protokollauszug betr. Zivilschutzorganisation Investitionsprogramm 2008 bis Vereine Rodersdorf: Einladung zur Sitzung der Vereinspräsidentinnen und -präsidenten am Schweizerische Vereinigung für Landesplanung: Inforaum November 07: "Dauerbrenner Mobilfunk". Schweizerische Vereinigung für Landesplanung: Infoschrift Raum & Umwelt November 07: "Die Haftung des Gemeinwesens". 243 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 244 V Varia GP Eichenberger: Die Gemeinde Münchenstein hat bei der GSA Schürfeld Aesch eine Beitrittsanfrage gestellt. Die Umweltkommission teilt mit, dass die Aussage des Gemeinderates im Protokoll Nr. 18 vom betr. Unterhalt Biotop (Seite 134) nicht richtig sei. Dem Unternehmer ist kein Fehler anzulasten, die der Pflegeplan von offenen Flächen ausgeht und die Stockausschläge für die beiden Flächen A und B jährlich alternierend geschnitten werden sollen. Die jetzt dringend nötige Holzerarbeit geht nicht aus dem Ausschreibungstext hervor. GR Schaad: Bei der Sammelstelle wird neu ein Container für Nespresso-Kapseln aufgestellt. VP Staub: Frau C. Styner hat ihren Mutterschaftsurlaub angetreten. Zur Geburt ihres Sohnes soll seitens des Gemeinderates gratuliert und ein Geschenk überreicht werden. GR Brandt: An der Sitzung der WHL AG vom wurde beschlossen, die Kosten für den Online- Datenzugriff durch die Gemeinden von CHF 14' zulasten der WHL AG zu übernehmen. Die in Rodersdorf ins Budget aufgenommenen CHF 3' entfallen demnach. GR Meier: GR Meier hat an der Koordinationssitzung der Vereinspräsidien teilgenommen. Die bedeutenden Anlässe werden in der Agenda auf der Rodersdorfer homepage publiziert. Die Zahnärztegesellschaft Baselland hat dem neuen Schulzahnpflegevertrag zugestimmt. Der Vertrag tritt am in Kraft. Gemäss Auskunft des Denkmalpflegers gehört die Umgebung eines Brunnens zum Brunnen. Zur genauen Abklärung des Perimeters ist eine Begehung mit dem Denkmalpfleger zu organisieren. 157

7 GR Hasler: Der defekte alte Herd mit Backofen in der Kaffeestube wurde entsorgt und durch ein neues Gerät ersetzt. Gleichzeitig wurde die Elektroinstallation korrekt erstellt. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 158

GP Eichenberger, VP Staub, GR Hasler, GR Kohler, GR Schaad ---------

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