Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 11. März 2012

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1 Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 11. März 2012 (Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»; Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke; «Bauspar-Initiative»; Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»; Bundesgesetz über die Buchpreisbindung) vom 20. Juni 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember über die politischen Rechte, nach Einsicht in die Protokolle der Volksabstimmung vom 11. März 2012, nach Erledigung einer Beschwerde aus dem Kanton Bern durch Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 22. Mai , beschliesst: Art. 1 Angenommene Vorlagen 1 Volksinitiative vom 18. Dezember «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» Die Volksinitiative ist vom Volk mit Ja gegen Nein und von den Ständen mit 12 3/2 Ja gegen 8 3/2 Nein angenommen worden (Beilage 1). 2 Bundesbeschluss vom 29. September über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») Der Bundesbeschluss ist vom Volk mit Ja gegen Nein und von allen Ständen angenommen worden (Beilage 2). 1 SR C_186/ BBl BBl

2 Art. 2 Abgelehnte Vorlagen 1 Volksinitiative vom 29. September «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» Die Volksinitiative ist vom Volk mit Nein gegen Ja und von den Ständen mit 16 5/2 Nein gegen 4 1/2 Ja abgelehnt worden (Beilage ). 2 Volksinitiative vom 26. Juni «6 Wochen Ferien für alle» Die Volksinitiative ist vom Volk mit Nein gegen Ja und von allen Ständen abgelehnt worden (Beilage 4). 3 Bundesgesetz vom 18. März über die Buchpreisbindung (BuPG) Das Bundesgesetz ist vom Volk mit Nein gegen Ja abgelehnt worden (Beilage 5). Art. 3 Veröffentlichung 1 Dieser Erwahrungsbeschluss ist mit der Zusammenstellung der Ergebnisse im Bundesblatt zu veröffentlichen. 2 Der Wortlaut der durch Volk und Stände angenommenen Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» (Art. 1 Abs. 1) und des Bundesbeschlusses über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Art. 1 Abs. 2) ist unter Hinweis auf diesen Erwahrungsbeschluss in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu veröffentlichen. 20. Juni 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 5 BBl BBl BBl

3 Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» Beilage 1 Kantone Stimmberechtigte Beteiligung Ausser Betracht Ja Nein Standesstimmen In % Leer Ungültig Ja Nein ZH BE LU UR SZ OW /2 NW /2 GL ZG FR SO BS /2 BL /2 SH AR /2 AI /2 SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH /2 8 3/2 6625

4 Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke Beilage 2 (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») Kantone Stimmberechtigte Beteiligung Ausser Betracht Ja Nein Standesstimmen In % Leer Ungültig Ja Nein ZH BE LU UR SZ OW /2 NW /2 GL ZG FR SO BS /2 BL /2 SH AR /2 AI /2 SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH /

5 Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Beilage 3 und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» Kantone Stimmberechtigte Beteiligung Ausser Betracht Ja Nein Standesstimmen In % Leer Ungültig Ja Nein ZH BE LU UR SZ OW /2 NW /2 GL ZG FR SO BS /2 BL /2 SH AR /2 AI /2 SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH /2 16 5/2 6627

6 Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» Beilage 4 Kantone Stimmberechtigte Beteiligung Ausser Betracht Ja Nein Standesstimmen In % Leer Ungültig Ja Nein ZH BE LU UR SZ OW /2 NW /2 GL ZG FR SO BS /2 BL /2 SH AR /2 AI /2 SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH /2 6628

7 Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) Beilage 5 Kantone Stimmberechtigte Beteiligung Ausser Betracht In % Leer Ungültig ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH Ja Nein 6629

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