Einführung in die Abwasserverordnung (AbwV)

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1 Einführung in die Abwasserverordnung (AbwV) 1 Zweck und Bedeutung der Abwasserverordnung Die Abwasserverordnung (AbwV) dient folgenden Zwecken: 1. Sie bestimmt die Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik für die Abwasserbehandlung. 2. Sie verpflichtet die Behörden, bei Entscheidungen über Abwassereinleitungen in Gewässer (vgl. 57 Abs. 1 WHG) oder in Abwasseranlagen Dritter (vgl. 58 und 59 WHG) mindestens die in dieser Verordnung bestimmten Anforderungen zu verlangen. 3. Teile der Abwasserverordnung sind vom Abwassereinleiter unmittelbar zu beachten. Entgegenstehende mildere Festlegungen in den die Abwassereinleitung zulassenden Bescheiden werden durch die Verordnung ersetzt. Dadurch werden bei einer Fortschreibung neue Inhalte der Verordnung sofort wirksam, ohne dass zuvor Tausende von Bescheiden geändert werden müssen. Die Abwasserverordnung hat Bedeutung in folgenden Fällen: Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abwassereinleitung in ein Gewässer Genehmigung einer Indirekteinleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage Einleiten von gewerblichem Abwasser in private Abwasseranlagen Dritter Abwasserbehandlung, soweit die Verordnung unmittelbare Geltung beansprucht Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) In der Abwasserverordnung werden (in zunehmendem Umfang) die Schnittstellen zwischen den Umweltmedien Abfall, Luft, Boden und Wasser zusammenhängend beurteilt. Die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser werden stärker an dem medienübergreifenden Stand der Technik ausgerichtet. Dies wird durch die einheitliche Definition des Stands der Technik in den Umweltgesetzen ermöglicht. Mit der Abwasserverordnung setzt die Bundesregierung auch EU-/EG-Richtlinien in deutsches Recht um. 2 Entstehung der Vorschrift Vor 1996 erließ die Bundesregierung aufgrund der damaligen Fassungen des 7a WHG über 50 allgemeine Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser. Diese wurden am zu einer Rahmen-Abwasser- Verwaltungsvorschrift, dem Vorläufer der heutigen Abwasserverordnung, zusammengefasst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beanstandete die Umsetzung von EG-Richtlinien durch Verwaltungsvorschriften. Daraufhin wurde zunächst im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Verordnungsermächtigung geschaffen und dann die Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 566) erlassen. Zunächst wurden die Anhänge 1, 40, 42 und 48 aufgenommen. Die Verordnung ist am in Kraft getreten.

2 1. Änderung der Abwasserverordnung Bei der ersten Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 1795) wurden die 2 und 3 um Regelungen zur Mischrechnung ergänzt. Ferner wurde in Anhang 48 der Teil 9 Abs. 1 hinsichtlich der Anforderungen für Asbest geändert und ein Teil 11 für Titandioxid aufgenommen. Die Erste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ist am in Kraft getreten. 2. Änderung der Abwasserverordnung Mit der zweiten Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 3919) wurde in 6 Abs. 2 eine Kontrolle des CSB über Messungen des TOC zugelassen. Vor allem aber wurden die Anhänge 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 24B, 25, 26, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 46, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 57 eingefügt. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ist am in Kraft getreten. Am wurde der Text der Abwasserverordnung neu bekannt gemacht (siehe BGBl. I S. 86). 3. Änderung der Abwasserverordnung Die dritte Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 751) brachte redaktionelle Korrekturen in 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1. Neu hinzugekommen sind die Anhänge 3, 17, 38, 49 und 56 und Anhang 48 Teil 11 Sulfatverfahren für Titanoxid. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ist am in Kraft getreten. Neuer Anhang 23 Mit der Verordnung vom (BGBl. I S. 305) wurde ein neuer Anhang 23 für Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen aufgenommen und Anhang 51 Teil D Abs. 2 entsprechend angepasst. Die Regelung ist am in Kraft getreten. 4. Änderung der Abwasserverordnung Am ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 1572) in Kraft getreten. In 3 Abs. 1 entfielen die Worte am Ort des Anfalls des Abwassers. In einem neu eingefügten 6 Abs. 2 wurde bestimmt, auf wie viele Nachkommastellen genau ein Überwachungsergebnis anzugeben ist. In nahezu allen Anhängen der Abwasserverordnung wurden redaktionelle Korrekturen vorgenommen. In einigen Anhängen zur Abwasserverordnung wurde in Bezug auf bestimmte Anforderungen die Anwendung der sogenannten Vier-aus-fünf-Regelung nach 6 Abs. 1 AbwV ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem wurden zwei weitere Anhänge aufgenommen, und zwar Anhang 19 Teil I Zellstofferzeugung und Anhang 43 Teil II Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi. 5. Änderung der Abwasserverordnung Mit der fünften Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 2497), in Kraft getreten am , wurde in 4 Abs. 2 die Bezeichnung Fachgruppe Wasserchemie in Wasserchemische Gesellschaft korrigiert. In 6 Abs. 2 wurde

3 klargestellt, dass bei der Festlegung der Anforderungswerte etwaige Mess- und Analysenunsicherheiten bereits berücksichtigt worden sind. Durch 6 Abs. 4 (neu) wurde alternativ die Kontrolle der Fischgiftigkeit durch einen Fischeitest zugelassen. Die Anlage (zu 4) Analysen- und Messverfahren wurde ergänzt und aktualisiert. Die Anforderungen für die Entsorgung von häuslichem und kommunalem Abwasser (= Anhang 1) wurden auf Kleineinleitungen ausgedehnt und für Kläranlagen über EW verschärft. Weitere neue Anhänge Es wurden folgende neue Anhänge aufgenommen: Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination, Anhang 27 Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung, Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe, Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung, Anhang 31 Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung, Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen, Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen. In den Überschriften der Anhänge 19 Teil I, 24 Teil II und 43 Teil I entfielen die Angaben Teil I bzw. Teil II, Anhang 43 Teil II wurde zu Anhang 32. Mit dieser Novelle wurde die Einführung einheitlicher Technikstandards in der Abwasserentsorgung in Deutschland abgeschlossen; die Übergangsregelung ( 7 AbwV) konnte deshalb aufgehoben werden. 6. Änderung der Abwasserverordnung Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom (BGBl. I S. 1106), in Kraft getreten am , wurde der Parameter Giftigkeit gegenüber Fischen durch den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern ersetzt. Ferner wurden die Analysen- und Messverfahren aktualisiert. Am wurde eine Neufassung der Abwasserverordnung bekannt gegeben (BGBl. I S. 1108, berichtigt: S. 2625). Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht vom (BGBl I S. 2461) sind die Überschrift des Anhangs 20, die vorher Fleischmehlindustrie lautete, in Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und der Anwendungsbereich in Abschnitt A Abs. 1 an die EG Verordnung Nr. 1774/202 angepasst worden. Änderungen durch neues WHG Artikel 20 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts (BGBl. I vom S. 2585) hat in Anhang 48 Teil 2 die Verweisung auf 7a Abs. 1 durch 57 Abs. 1 Nummer 1 ersetzt und damit die Vorschrift an die neue Paragrafenfolge der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes angepasst. Damit ist auch die Entscheidung getroffen, dass die Abwasserverordnung unter der Geltung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes fortgilt. Artikel 5 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom (BGBl. I 212) hat in Anhang 50 Teil G die Verweisung auf Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Kreislaufwirtschaftsgesetzes berichtigt.

4 Mit Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 973) wurde die Abwasserverordnung an die Änderungen der 54, 57 und 60 WHG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom (BGBl. I S. 734) angepasst. Da bereits zwei neue BREF-Schlussfolgerungen vorliegen und die vorhandenen 33 BREF-Dokumente überarbeitet werden sollen, ist mit weiteren Änderungen der Abwasserverordnung zu rechnen. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung Mit Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1474) wurden weitere Anpassungen an die Industrieemissionsrichtlinie vorgenommen. Insbesondere wurden die bereits am im Amtsblatt der EU veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen zu den Bereichen der Eisen- und Stahlerzeugung und der Glasherstellung umgesetzt. Die Analysen- und Messverfahren (siehe Anlage zu 4) wurden aktualisiert. Erstmals enthält die AbwV auch Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen, z.b. die Einhaltung der Mindestanforderungen in geeigneter Weise zu dokumentieren. Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes Mit der Verordnung vom (BGBl. I S. 1290) werden im Wesentlichen die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (ABl. L 334 vom , S. 17), die am veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen zur Lederherstellung (2013/84/EU, ABl. L 45 vom , S. 13) und die am veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen zur Chloralkaliherstellung (2013/732/EU, ABl. L 332 vom , S. 34) umgesetzt. 3 Struktur der Abwasserverordnung Die Verordnung enthält in ihren 1 bis 7 Regelungen, die für alle Abwasserherkunftsbereiche gemeinsam gelten. Die Anforderungen für Bau, Betrieb und Anlagenbenutzung nach 1 Abs. 1 Satz 2 gelten unabhängig vom Abwasserherkunftsbereich für alle Abwasseranlagen. In der Anlage zu 4 werden die Analysen- und Messverfahren bestimmt. Anhänge für die einzelnen Abwasserherkunftsbereiche Der Verordnung sind Anhänge für die einzelnen Abwasserherkunftsbereiche angefügt, die jeweils die speziell geltenden Mindestanforderungen enthalten. Bezeichnung und Nummerierung der Anhänge entsprechen weitgehend den eingeführten Bezeichnungen und der Nummernfolge der vorherigen Abwasserverwaltungsvorschriften. Abgesehen von Anhang 48, der stoffbezogen aufgebaut ist, sind die Anhänge nach folgendem Schema gegliedert: A Anwendungsbereich B Allgemeine Anforderungen

5 C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls F Anforderungen für vorhandene Einleitungen G Abfallrechtliche Anforderungen H Betreiberpflichten Allerdings sind nicht für jeden Anhang alle Gliederungspunkte relevant.

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