Personalratswahlen 2011 in den Jobcentern

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1 ARGE-Info 4/2010 Personalratswahlen 2011 in den Jobcentern Mit der Bildung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zum wird es dort erstmals eine Personalvertretung geben. Die hierfür notwendigen Wahlen können ab Januar 2011 beginnen. Nach 44 h Abs. 1 SGB II gilt für die neu zu wählende Personalvertretung bundesweit einheitlich das Bundespersonalvertretungsgesetz. Obwohl die neuen Jobcenter keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, ist mit der Neuregelung des 44 h SGB II die Grundlage für die Bildung von Personalvertretungen geschaffen worden. Damit wird eine Forderung der komba gewerkschaft erfüllt. Viele Fragen im Zusammenhang mit den kommenden Personalratswahlen stehen an, die wir im Folgenden versuchen zu beantworten. In unserem letzten Info haben wir bereits angekündigt, dass die komba gewerkschaft Listenverbindungen mit der vbba und der GdS anstrebt. Damit werden die Kräfte gebündelt, um eine starke Interessenvertretung für die Belange der in den Jobcentern tätigen Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen. Wer führt die Personalratswahlen durch? Die Personalratswahlen werden durch einen Wahlvorstand durchgeführt. Wie wird ein Wahlvorstand gewählt? Normalerweise wird dieser durch den Personalrat bestimmt. Da es aber bis auf wenige Ausnahmen bisher noch keinen Personalrat in den Jobcentern gibt, muss eine eigens hierfür einzuberufene Personalversammlung einen Wahlvorstand wählen. Die Personalversammlung wird vom Dienststellenleiter einberufen. Nach 44 d Abs. 5 SGB II ist der Geschäftsführer

2 2 Dienstellenleiter. Er lädt von Amts wegen zur Personalversammlung ein, ohne dass es eines Antrages der Beschäftigten oder der Gewerkschaften bedarf. Die Einladung sollte schnell erfolgen, damit die notwendigen Wahlen des Wahlvorstandes möglichst noch im Januar stattfinden können. Es ist wichtig, dass möglichst zügig der neu gewählte Personalrat seine Arbeit aufnehmen kann. Zur Personalversammlung sind alle Beschäftigten des Jobcenters einzuladen. Eine Prüfung der Wahlberechtigung findet nicht statt. Den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist der Termin der Personalversammlung mitzuteilen. Die Personalversammlung wählt per Zuruf einen Versammlungsleiter, der die Wahlen des Wahlvorstandes durchführt. Wie groß ist ein Wahlvorstand? Nach 20 Abs.1 BPersVG besteht der Wahlvorstand aus drei Mitgliedern. Sofern in der Dienststelle Beamte und Beschäftigte vertreten sind, sind beide Gruppen im Wahlvorstand zu berücksichtigen. Dabei sollen die Geschlechter ebenfalls berücksichtigt werden. Die Personalversammlung wählt auch einen Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Zusätzlich sollten drei Ersatzmitglieder gewählt werden. Personalvorschläge können von den Beschäftigten wie auch den Gewerkschaften gemacht werden. Mitglieder des Wahlvorstandes können auch für den Personalrat kandidieren. Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? Aufstellung des Wählerverzeichnisses Ermittlung der Zahl der PR-Mitglieder und Verteilung auf die Gruppen Erlass des Wahlausschreibens Entgegennahme der Wahlvorschläge und deren Veröffentlichung Durchführung von Briefwahl Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Ergebnisses Einberufung der konstituierenden Sitzung Dem Wahlvorstand sind vom Geschäftsführer die notwendigen Informationen bereit zu stellen, damit er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Für ihre Tätigkeit sind die Mitglieder des Wahlvorstandes von ihren dienstlichen Aufgaben in entsprechendem Umfang freizustellen. In Sitzungen werden die für die Durchführung der Wahl notwendigen Entscheidungen getroffen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes genießen Kündigungsschutz gemäß 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Sie können ab Bestellung bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

3 Wann finden die Personalratswahlen statt? 3 Den Wahltermin legt allein der Wahlvorstand fest. Vor Erlass des Wahlausschreibens muss der Wahlvorstand den Tag der Stimmabgabe festlegen. Die Wahlen können auch an mehreren Tagen stattfinden, was bei Dienststellen mit vielen Außenstellen angezeigt ist. Der letzte Tag der Stimmabgabe ist maßgeblich für die Berechnung der weiteren Fristen. Er ist auch bedeutsam für die Frage, ob die Wahlperiode vier oder fast fünf Jahre dauert. Nach 27 Abs. 5 BPersVG ist ein Personalrat neu zu wählen, wenn er außerhalb des für die regelmäßen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums gewählt worden ist und zu Beginn des nächsten regulären Wahlzeitraums länger als ein Jahr im Amt war. Sofern er weniger als ein Jahr im Amt war, muss er erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu gewählt werden. Nächster regulärer Wahlzeitraum ist vom bis , danach bis Wenn nun die Personalratswahlen erst nach dem stattfinden, geht die Amtsdauer des gewählten Personalrates bis zum Jahr Finden die Wahlen vor dem statt, ist im Jahr 2012 erneut zu wählen. Die Personalratswahlen sind auch dann durchzuführen, wenn die Kommune oder der Kreis optieren wollen. Sofern der Zuschlag erteilt wird, bleibt es zumindest für das Jahr 2011 bei der gemeinsamen Einrichtung. Wann beginnen die Personalratswahlen? Die Personalratswahlen werden mit Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Ab hier berechnen sich die Fristen für die weiteren Maßnahmen des Wahlvorstandes. Im Wahlausschreiben sind die wichtigsten Daten zur Wahl enthalten, wie z. B. Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder, Größe der jeweiligen Gruppen, Angaben zu den Anforderungen an den Wahlvorschlag, Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen, Ort der Bekanntgabe der Wahlvorschläge, Ort und Zeit der Stimmabgabe sowie Angaben zur Briefwahl. Es ist in der Dienststelle an geeigneten Orten auszuhängen, damit jeder von der Einleitung der Wahlen Kenntnis nehmen kann. Wer kann Wahlvorschläge einreichen und welche Frist gilt hierfür? Wahlvorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften beim Wahlvorstand eingereicht werden, 7 WO

4 4 BPersVG. Es können für die Gruppe der Beamten wie auch der Arbeitnehmer eigene Wahlvorschläge eingereicht werden. Bei der Einreichung durch Beschäftigte müssen mindestens 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen den Wahlvorschlag unterzeichnen, mindestens jedoch 3 Wahlberechtigte. Auf jeden Fall genügen 50 Unterschriften der wahlberechtigten Gruppenangehörigen. Bei der Einreichung eines Wahlvorschlages durch die Gewerkschaften genügt die Unterschrift durch zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten der Gewerkschaft. Die Beauftragten müssen durch die Gewerkschaft bestimmt werden. Hierfür sind in der Regel die örtlichen Gliederungen der komba gewerkschaft zuständig. Eine Benennung kann auch von der jeweiligen Landesgewerkschaft vorgenommen werden. Bei einer gemeinsamen Liste mit vbba und GdS müssen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaften den Wahlvorschlag unterschreiben. Wahlvorschläge sind innerhalb von 18 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Die Wahlvorschläge sollen mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gruppenvertreter zu wählen sind 8 WO. Dabei sind Name, Geburtsdatum, Amts- oder Funktionsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit und Beschäftigungsstelle anzugeben und in einer fortlaufenden nummerierten Reihenfolge aufzuführen. Die Wahlvorschläge sind in der Dienststelle durch den Wahlvorstand bekannt zu geben. Wann findet Verhältniswahl, wann Personenwahl statt? Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt, sofern mehr als eine Liste eingereicht wird. Personenwahl findet statt, sofern nur 1 Kandidat zu wählen ist oder nur 1 Liste eingereicht wird. Wahlvorschläge werden in Form einer Bewerberliste eingereicht. Bei der Verhältniswahl kann der Wähler nur die Liste wählen und keine Namen ergänzen oder streichen. Die Auszählung erfolgt nach dem d Hondtschen Höchstzahlensystem. Wird nur eine Wahlvorschlagsliste für eine Gruppe oder bei Gemeinschaftswahl für die gesamte Personalvertretung eingereicht, so findet Personenwahl statt. Gewählt sind hier diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

5 Wie groß ist der Personalrat? 5 Nach 16 Abs. 1 BPersVG besteht der Personalrat bei Dienststellen mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Beschäftigten aus einem Mitglied 21 Wahlberechtigten bis 50 Beschäftigten aus drei Mitgliedern 51 bis 150 Beschäftigten aus fünf Mitgliedern 151 bis 300 Beschäftigten aus sieben Mitgliedern 301 bis 600 Beschäftigten aus neun Mitgliedern 601 bis 1000 Beschäftigten aus elf Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1001 bis 5000 Beschäftigten um je zwei für jede weitere angefangene 1000, mit 5001 und mehr Beschäftigten um je zwei für jede weitere angefangene Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen ergibt sich aus 17 BPersVG. Dazu wird wieder das d Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet. Der Wahlvorstand muss vor der Wahl die Verteilung auf die Gruppen berechnen. Wie bin ich als Wahlbewerber geschützt? Wahlbewerber genießen Kündigungsschutz nach 15 Abs. 3 KSchG. Es ist nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Hierzu ist die Zustimmung des Personalrates notwendig. Der Schutz gilt mit Aufstellung des Wahlvorschlags und endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Danach besteht ein weiterer sechsmonatiger Schutz vor einer ordentlicher Kündigung. Darf ich als Wahlbewerber Wahlkampf machen? Ja natürlich. Wahlbewerber dürfen Wahlwerbung für ihre Gewerkschaft und für die eigene Liste betreiben. Die Wahlwerbung darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine sachliche und im üblichen Rahmen bleibende Wahlwerbung ist erlaubt. Erlaubt ist auch das Verteilen von Wahlwerbung am Arbeitsplatz. Wer darf wählen? Nach 44 h Abs. 2 SGB II können alle Beamte und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung wählen gehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um befristete oder Dauerarbeitsverhältnisse handelt. Unerheblich ist auch, woher die Arbeitskräfte stammen. So sind nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die von Bahn, Post und Vivento im Jobcenter tätigen

6 6 Beamten und Arbeitnehmer wahlberechtigt. Alle am tätigen Beamten und Arbeitnehmer im Jobcenter sind in das Wählerverzeichnis aufznehmen. Sie sind auch bei der Größe des Personalrates zu berücksichtigen. Nach 44 h Abs. 2 SGB II haben alle Beamte und Arbeitnehmer für die Zeit der Zuweisung zum Jobcenter das aktive und passive Wahlrecht. Anders als bei einer Wahl in den Kommunen ist für die Wählbarkeit keine sechsmonatige Zugehörigkeit zur Dienststelle notwendig. Was geschieht am Wahltag? Am Wahltag können die Beschäftigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben, sofern sie keine Briefwahl beantragt haben. Der Wähler hat den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und dann in einem Wahlumschlag in die Wahlurne zu legen. Nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Wahlvorstand die Stimmen in öffentlicher Sitzung aus. Er stellt das Ergebnis fest und benachrichtigt die gewählten Bewerber. Das Wahlergebnis ist öffentlich bekannt zu geben und zwei Wochen auszuhängen. Der Wahlvorstand hat spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltag die gewählten Mitglieder des Personalrates zur konstituierenden Sitzung einzuladen, damit die vorgeschriebenen Vorstandswahlen durchgeführt werden können. Die komba gewerkschaft unterstützt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Personalratswahlen in der unterschiedlichsten Weise. So werden wir in Kürze Materialien zur Wahl zur Verfügung stellen. Sie werden über entsprechende Verteiler an die Jobcenter verteilt. Daneben bieten wir und die dbb Akademie für die Wahlvorstandsmitglieder Schulungen an, um sie fit für ihre Tätigkeit zu machen. Nach der Wahl werden wir für die neuen Personalratsmitglieder ebenfalls Schulungen anbieten, damit sie ihr neues Amt gut ausüben können. Wir wünschen allen Kandidatinnen und Kandidaten der komba gewerkschaft ein gutes Wahlergebnis. Köln, V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, Köln

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