Übung im Privatrecht II Sommersemester Fall 11: Zwielichtiger Fahrzeugverkauf (frei nach BGH NJW 2006, 3488)

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1 Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 11: Zwielichtiger Fahrzeugverkauf (frei nach BGH NJW 2006, 3488) Die A-GmbH handelt mit gebrauchten Fahrzeugen. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit kauft sie dabei auch Fahrzeuge von Privatpersonen an. V, der sich von seinem 2 Jahre alten PKW trennen und zukünftig mit dem Rad zur Arbeit fahren möchte, bietet diesen der A-GmbH (vertreten durch deren Geschäftsführer G [ 35 Abs. 1 GmbHG]) zum Kauf an. Schnell einigt man sich auf einen Kaufpreis von ,- EUR, zahlbar in vier Monatsraten á 2.500,- EUR jeweils zum 15. eines Monats. V übergibt das Fahrzeug samt Schlüssel an den G. Den Fahrzeugbrief behält er jedoch zunächst. Bereits zwei Tage später ist ein Kunde K der A-GmbH an dem Fahrzeug interessiert und schließt mit der A-GmbH einen Kaufvertrag über das Fahrzeug zum Preis von ,- EUR ab. Tags darauf überweist er den Kaufpreis an die A-GmbH und erhält das Fahrzeug samt Schlüssel übergeben. Zum Fahrzeugbrief heißt es im Kaufvertrag, dieser werde per Einschreiben nachgeschickt, was jedoch nicht geschieht. (Der Fahrzeugbrief ist nach wie vor bei V.) Nachdem die A-GmbH die vereinbarte erste Rate nicht leistet, mahnt V diese verbunden mit einer Androhung des Rücktritts vom Vertrag an. Als auch die zweite und dritte Rate nicht geleistet werden, tritt V durch schriftliche Erklärung gegenüber der A-GmbH vom Kaufvertrag zurück und verlangt nunmehr nachdem er vom Weiterverkauf durch die A-GmbH Kenntnis erlangt hat von K das Fahrzeug heraus. Kann V von K Herausgabe des Fahrzeugs an sich verlangen? 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG lautet: Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG lautet: Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. 1

2 Lösungsskizze V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. 985 BGB haben. Eigentum des V am PKW (+) - chronologische Eigentumsprüfung => Suchen eines Fixpunktes - ursprünglich war V Eigentümer des PKW - Kaufvertrag zwischen V und A lässt das Eigentum als lediglich verpflichtender Vertrag unberührt (Abstraktionsprinzip!) - vgl. auch 433 Abs. 1 Satz 1 BGB => der Verkäufer ist verpflichtet, die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen (diese Verpflichtung wäre völlig sinnlos, wenn das Eigentum bereits mit Abschluss des Kaufvertrages übergehen würde) => immer streng zwischen kausalem Verpflichtungsgeschäft (z.b. Kauf) und abstraktem Verfügungsgeschäft (Übereignung [ 929 ff. BGB] trennen! - Eigentumsübergang aufgrund Übereignung des PKW gem. 929 BGB (-) - V ist als Eigentümer Berechtigter i.s.v. 929 BGB - der PKW ist von V an A übergeben worden (Schlüssel und Verfügungsgewalt sind von V auf A übertragen worden => A ist Besitzer gem. 854 Abs. 1 BGB) - (unbedingte) Einigung (-) - zwar haben sich V und A konkludent über den Eigentumsübergang geeinigt, allerdings behält V den Fahrzeugbrief => diese Verhalten ist als Teil seiner auf den Übergang des Eigentums gerichteten (konkludenten) Willenserklärung auszulegen ( 133, 157 BGB) - das Einbehalten des Fahrzeugbriefs kann nur so verstanden werden, dass V sich damit absichern will, so lang A noch nicht alle Kaufpreisraten gezahlt hat 2

3 - diesem Sicherungsbedürfnis wird ein Eigentumsvorbehalt als aufschiebend bedingte Abgabe des Übereignungsangebots gerecht => danach steht das Übereignungsangebot des V unter der aufschiebenden Bedingung ( 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung durch A => V ist zwar schon an sein Übereignungsangebot gebunden, der Eigentumserwerb des A tritt jedoch erst ein, wenn die Bedingung (vollständige Kaufpreiszahlung) erfolgt ist. - => die Auslegung des Einbehaltens des KFZ-Brief durch V ergibt, dass dieser nur ein bedingtes Übereignungsangebot abgegeben hat => da die Bedingung noch nicht eingetreten ist, steht das Eigentum noch dem V zu Hinweis: Unerheblich ist, dass V indem er lediglich bedingt übereignet gegen seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag verstieß, wonach er zur unbedingten Übereignung verpflichtet war (ein Eigentumsvorbehalt war im Kaufvertrag nicht vorgesehen). Auch hier kommt also die auf dem Abstraktionsprinzip beruhende strenge Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft (hier Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (hier der bedingten Übereignung des PKW) zum Tragen. V verhält sich damit zwar vertragsbrüchig, da er nach der kaufvertraglichen Vereinbarung zwischen ihm und A nicht bedingt übereignen durfte (=rechtliches Dürfen), jedoch konnte er aufgrund der Geltung des Abstraktionsprinzips gleichwohl lediglich bedingt übereignen (=rechtliches Können). - Zwischenergebnis: Das Eigentum ist nicht wirksam von V auf A übergegangen - Eigentumsübergang auf K durch Verfügung des A? - Kaufvertrag zwischen A und K als schuldrechtliches Geschäft unerheblich (Abstraktionsprinzip) - Übereignung gem. 929 BGB von A auf K (-) - A ist Nichtberechtigter (nicht Eigentümer des PKW) => 929 BGB ist nicht anwendbar 3

4 - gutgläubiger Erwerb des Eigentums durch K gem. 929, 932 BGB (-) - objektiver Erwerbstatbestand des 929 (+) - erforderlich wegen 932 Abs. 1 BGB am Anfang Durch eine nach 929 BGB erfolgte Veräußerung - (konkludente) Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe des PKW i.s.v. 929 BGB liegen vor - Gutgläubigkeit des K (-) - Maßstab: 932 Abs. 2 BGB => Nicht in guten Glauben ist der Erwerber, wenn er weiß, dass Verfügende nicht berechtigt ist oder dieses infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß - Kenntnis hatte K hier nicht - grobe Fahrlässigkeit (+) - zwar spricht Vermutung des 1006 Abs. 1 BGB zunächst für guten Glauben des K => grundsätzlich darf man vom Besitz auf die Eigentümerstellung schließen - aber bei Erwerb von KFZ liegt nach der Rspr. schon immer dann kein guter Glaube vor, wenn man sich den KFZ-Brief beim Erwerb nicht vorlegen lässt! - => K war hier nicht gutgläubig - => Eigentümer des PKW ist nach wie vor V Besitz des K (+) - K ist ohne Zweifel Besitzes des PKW i.s.v. 854 BGB 4

5 Kein Recht zu Besitz des K gegenüber dem V (+) - Hintergrund 986 Abs. 1 Satz 1 BGB => wer ein Besitzrecht (z.b. aufgrund [Miet-] Vertrag gegenüber dem Eigentümer hat, soll (logischerweise) nicht zur Herausgabe der Sache verpflichtet sein => das Fehlen eines Besitzrechtes gegenüber dem Eigentümer ist wichtige Anspruchsvoraussetzung für 985 BGB - offensichtlich hat K gegenüber V kein unmittelbares Recht zum Besitzt, da zwischen ihnen keine entsprechenden Vertragsbeziehungen bestehen - möglicherweise aber Recht zum Besitz gegenüber V vermittelt durch A, wenn A gegenüber V zu Besitz berechtigt und K gegenüber A zu Besitz berechtigt (geschlossenen Besitzkette => (Variante 2 des 986 Abs. 1 Satz 1; ableiten des Rechts zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer der gegenüber dem Eigentümer zu Besitz berechtigt ist wird weit ausgelegt => jedes abgeleitete Besitzrecht nicht nur mittelbarer Besitz erfasst) - Besitzrecht von K gegenüber A ergibt sich unproblematisch aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag - Besitzrecht zwischen A und V könnte ebenfalls aus dem Kaufvertrag folgen - allerdings ist V von diesem wirksam zurückgetreten => kaufvertragliches Besitzrecht entfällt => A, von dem K sein Besitzrecht ableitet, ist selbst nicht (mehr) gegenüber V zu Besitz berechtigt => es existiert keine geschlossene Besitzkette zwischen K und V => K ist auch unter diesem Aspekt nicht gegenüber V zu Besitz berechtigt V hat gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. 985 BGB. 5

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