Haushaltsplan. für den Geschäftsbereich. des Ministeriums für. Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung. und Energie. für das Haushaltsjahr

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1 Nordrhein-Westfalen Einzelplan 14 Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für das Haushaltsjahr 2018 Hierzu: Beilage 1: Verpflichtungsermächtigungen Beilage 2: Wirtschaftsplan Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD) - Landesbetrieb - Beilage 3: Wirtschaftsplan Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME) Beilage 4: Wirtschaftsplan Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (MPA) - Landesbetrieb - Beilage 5: Wirtschaftsplan Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Landesbetrieb -

2 2 V E R Z E I C H N I S der Landesbetriebe im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Landesbetriebe Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Kapitel Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD) - Kapitel Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME) - Kapitel Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (MPA) - Kapitel

3 3 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie gehören folgende Aufgaben: I. Zentralabteilung II. III. IV. Digitalisierung der Landesverwaltung, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), (IT-Strategie, E-Government, IT.NRW) Wirtschaftspolitik (Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik) Innovation und Märkte (Innovation, Zukunftsmärkte, Technologietransfer, Dienstleistungen und Handel, Mittelstand und Handwerk) V. Digitalisierung und Wirtschaftsförderung (Wirtschaftspolitik und Strukturpolitik, Gründungen und digitale Impulse) VI. VII. VIII. Energie (Energiewirtschaft und -technik, Bergbau, Netze und Kerntechnik sowie Regulierungskammer) Klimaschutz Standortmarketing und -entwicklung (Außenwirtschaft, Europa, Raumordnung, Landesplanung) Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben, soweit sie nicht im Ministerium unmittelbar bearbeitet werden, seiner Landesbetriebe, der Bezirksregierungen und externer Partner. Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - Einzelplan 14 - enthält die nachstehenden Kapitel: Kapitel Ministerium Kapitel Allgemeine Bewilligungen Kapitel Landesplanung Kapitel Digitale Verwaltung Kapitel Klimaschutz und Energiewende Kapitel Innovation und Technologie Kapitel Digitales Kapitel Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Kapitel Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes; NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme Kapitel Bergbau und Energie Kapitel Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Landesbetrieb - Kapitel Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD) - Landesbetrieb - Kapitel Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME) Kapitel Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (MPA) - Landesbetrieb - Kapitel Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen Der Einzelplan 14 schließt für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt ab: Einnahmen Ausgaben EUR EUR

4 4 Kapitel : Ministerium In diesem Kapitel sind im Wesentlichen die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben des Ministeriums, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Veranstaltungen sowie die Aufwendungen für die Personal- und Schwerbehindertenvertretungen veranschlagt. Kapitel : Allgemeine Bewilligungen In dem Kapitel sind die Globalen Minderausgaben des Einzelplans ausgebracht. Kapitel : Landesplanung In diesem Kapitel sind die Ausgaben veranschlagt, um die Aufgaben als Landesplanungsbehörde wahrnehmen zu können. Diese bestehen darin, die raumbezogenen Anforderungen zur Entwicklung von Gewerbe- und Wohnraumflächen, von Erholungs- und Freizeitbereichen, von Verkehrsinfrastruktur, Lagerstätten, Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung zu koordinieren. Kapitel : Digitale Verwaltung In diesem Kapitel sind die Personal- und Sachausgaben des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) sowie die Ausgaben zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes für alle Ressorts veranschlagt. Kapitel : Klimaschutz und Energiewende In diesem Kapitel sind Sachausgaben für die Bereiche Klimaschutz und Energiewende veranschlagt sowie entsprechende Fördermittel für diese Bereiche. Kapitel : Innovation und Technologie Veranschlagt sind Haushaltsmittel für die Förderung - der Investitionskosten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V., - der Ausgaben des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH, - von Innovationen, - der Ausgaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbh (JEN), - der Biotechnologie, - der Ausgaben für Forschung und Innovation auf den Feldern nachhaltiger Entwicklung (Initiative "Fortschritt NRW"). Kapitel : Digitales Veranschlagt sind Haushaltsmittel für die Förderung - des Breitbandausbaus, - der Zukunft des Handels, - der digitalen Modell- und Transferprojekte, - der Einrichtung von Testfeldern für die Einführung der 5G Schlüsseltechnologie, - der Unterstützung von Freifunkinitiativen und Bürgerbreitbandprojekten, - von Breitbandanschlüssen für Schulen und kommunale WLAN-Hotspots.

5 5 Kapitel : Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Das Kapitel enthält insbesondere Mittel - für allgemeine wirtschaftsfördernde Zwecke, - zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, - zur Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen durch Beratung und Initiativen, - zur Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete, - zur Förderung der Digitalen Wirtschaft, - zur Förderung des Handwerks, - zur Strukturhilfe in Steinkohlerückzugsgebieten, - zur Förderung des Tourismus und der Kreativwirtschaft, - zur Förderung der Außenwirtschaft und - für Standortmarketing. Kapitel : Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung der NRW/EU-Programme I. Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - Investition in Wachstum und Beschäftigung - für den Zeitraum 2014 bis 2020 II. Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) für den Zeitraum 2014 bis Kapitel : Bergbau und Energie Das Kapitel enthält Mittel - für Rechts- und Umweltschutzfragen im Bereich des Bergbaus sowie für Veranstaltungen und den internationalen Austausch, insbesondere auf den Gebieten der Energie, Bergbautechnik, Grubensicherheit und Bergaufsicht, - für den deutschen Steinkohlenbergbau und - für die Sicherheit in der Kerntechnik. Kapitel : Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Landesbetrieb IT.NRW ist ein Landesbetrieb nach 14 a Landesorganisationsgesetz in Verbindung mit 26 Landeshaushaltsordnung mit Sitz in Düsseldorf und drei Außenstellen in Aachen, Paderborn und Oberhausen sowie Niederlassungen in Hagen, Köln und Münster (vgl. dazu den als Beilage 5 beigefügten Wirtschaftsplan). IT.NRW ist zentraler IT-Dienstleister und steht allen Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, dem Landtag sowie dem Landesrechnungshof zur Durchführung von Aufgaben der Informationstechnik zur Verfügung. IT.NRW betreibt die Kommunikations- und IT-Infrastruktur für die Landesverwaltung (Datenverarbeitungszentrale, Landesverwaltungsnetz) und berät die Behörden und Einrichtungen des Landes bei IT-Vorhaben. IT.NRW stellt der Landesverwaltung umfangreiche Dienstleistungen im IT-Umfeld zur Verfügung, insbesondere in den Bereichen: E-Government, Beratung, Kommunkationsanwendung, Softwareentwicklung und -betrieb, Rechenzentrumleistungen, Service und Wartung, Druck und Versand, Beschaffungen und Ausschreibungen. Im Geschäftbereich Statistik ist IT.NRW statistisches Landesamt sowie zentraler statistischer Dienstleister. Zu seinen Aufgaben gehört die Durchführung, Auswertung, Analyse und Weiterentwicklung sowie die Veröffentlichung der durch EU-, Bundes- und Landesrecht angeordneten Statistiken und die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen. Kapitel : Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD) - Landesbetrieb Die zentrale geowissenschaftliche Einrichtung des Landes ist ein Landesbetrieb nach 14 a Landesorganisationsgesetz in Verbindung mit 26 Landeshaushaltsordnung (vgl. dazu den als Beilage 2 beigefügten Wirtschaftsplan). Der Landesbetrieb untersucht landesweit den Untergrund, erfasst, sammelt und dokumentiert untergrundbezogene Daten, interpretiert diese und stellt sie in einem Fachinformationssystem für Planung und Problemlösung bei allen untergrundbezogenen Fragestellungen zur Verfügung. Der Landesbetrieb ist Geologische Landesanstalt nach dem Lagerstättengesetz, er nimmt wesentliche Funktionen im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Daseinsvorsorge und die Risikobewertung, wahr. Der Landesbetrieb hat seine Organisationsstruktur zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Er soll seine Aufgaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Naturgüter und Ressourcen effektiv wahrnehmen und gleichzeitig seine Leistungen kundenorientiert und wirtschaftlich anbieten. Kapitel : Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME) Die Eichverwaltung Nordrhein-Westfalen ist ein Landesbetrieb nach 14 a Landesorganisationsgesetz in Verbindung mit 26 Landeshaushaltsordnung (vgl. dazu den als Beilage 3 beigefügten Wirtschaftsplan). Der Landesbetrieb hat den Betriebssitz in Köln und Standorte in Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln, Münster und Recklinghausen. Kernaufgabe des Landesbetriebes ist der Vollzug der Bestimmungen im gesetzlich geregelten Mess- und Eichwesen, insbesondere im Gesetz über Einheiten im Messwesen, im Eichgesetz, in der Fertigpackungsverordnung und im Waffengesetz (Beschussrecht). Daneben ist der Landesbetrieb nach dem Gefahrgutrecht u.a. zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung für Container und für die Baumusterzulassung von festverbundenen Tanks, Aufsetztanks und Batteriefahrzeugen. Für den Regierungsbezirk Arnsberg ist der Landesbetrieb regional zuständige Messstelle zur Umweltradioaktivitätsüberwachung nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz.

6 6 Kapitel : Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (MPA) - Landesbetrieb Das Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ist ein Landesbetrieb nach 14 a Landesorganisationsgesetz in Verbindung mit 26 Landeshaushaltsordnung (vgl. dazu den als Beilage 4 beigefügten Wirtschaftsplan). Der Landesbetrieb hat die Aufgabe, im öffentlichen Interesse Prüfungen von Stoffen, Produkten, Anlagen und Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, die Allgemeinheit gegen Gefahren zu sichern und die Wirtschaft in der Qualitätssicherung zu unterstützen. Der Landesbetrieb ist als Zertifizierer von Qualitätsmanagementsystemen und Produkten akkreditiert und ist Personendosis-Messstelle nach der Strahlenschutz- und der Röntgenverordnung. Der Landesbetrieb hat seine Aufgaben mit dem Minimalziel der Kostendeckung durchzuführen. Er soll sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunternehmen weiterhin fortentwickeln und seine Aufgabenstruktur den Anforderungen der Wirtschaft unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung anpassen. Kapitel : Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen Im Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihrer Hinterbliebenen veranschlagt, soweit sie auf den Einzelplan 14 entfallen. Personalsoll des Einzelplans 14 Bezeichnung Laufbahngruppe 2.2 Laufbahngruppe 2.1 Laufbahngruppe 1.2 Laufbahngruppe 1.1 Insgesamt 2018 Insgesamt / Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Insgesamt Nachrichtlich: Altersteilzeitstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Altersteilzeitstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Auszubildende Leerstellen Im o.g. Stellensoll des Einzelplans 14 sind insgesamt 2 Ersatzstellen nach 42 LPVG / 96 SGB IX enthalten. Das Stellensoll 2017 berücksichtigt 4 Umsetzungen gem. 50 Abs. 1 LHO aus dem Einzelplan 14 nach Kapitel Titel (je 1 x BesGr. A 12 und A 11) und Titel (2 x vgl. LG 2.1) - Prüfbehörde Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.

7 7 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 14 - Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Summe Einnahmen Ministerium 9.239, , Allgemeine Bewilligungen Landesplanung Digitale Verwaltung Klimaschutz und Energiewende 566,0 566, Innovation und Technologie 1.300, , Digitales Förderung der Wirtschaft, insbesondere , ,0 des Mittelstandes Förderung der Wirtschaft, insbesondere 5.000, , ,0 des Mittelstandes, NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme Bergbau und Energie Information und Technik Nordrhein-Westfalen 265,5 265,5 (IT.NRW) - Landesbetrieb Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD) - Landesbetrieb Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME) Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (MPA) - Landesbetrieb Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen , ,4 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,2 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,4 gegenüber 2017 mehr(+) oder weniger( ) +90, , ,8 Das Einnahmesoll 2017 berücksichtigt zwei Verlagerungen in Höhe von Euro. Mit dem Haushalt 2018 wurden zur Korrektur der Umressortierung 2017 zwei Haushaltsstellen im Einzelplan 14 aufgenommen, die in den entsprechenden Plänen abgesetzt wurden: : Euro (Epl. 06) : Euro (Epl. 03).

8 8 - Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst Zuweisungen u.zuschüsse für laufende Zwecke Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben Ministerium , ,2 146,1 553, , Allgemeine Bewilligungen , , Landesplanung 1.774, , , Digitale Verwaltung 2.853, , , , , Klimaschutz und Energiewende 1.029, , , , , Innovation und Technologie , , , Digitales 300, , , , Förderung der Wirtschaft, insbesondere , , ,4 des Mittelstandes Förderung der Wirtschaft, insbesondere 7.050, , , , ,6 des Mittelstandes, NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme Bergbau und Energie , , Information und Technik Nordrhein-Westfalen , ,6 (IT.NRW) - Landesbetrieb Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen , ,5 (GD) - Landesbetrieb Landesbetrieb Mess- und Eichwesen 2.644, ,1 Nordrhein-Westfalen (LBME) Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen 1.868,4 344, ,2 (MPA) - Landesbetrieb Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie ihrer Hinterbliebenen ,4 923, ,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , , ,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , , ,0 gegenüber 2017 mehr(+) oder weniger( ) , , , , ,0 Das Ausgabensoll 2017 berücksichtigt die Umsetzung von EUR gemäß 50 Abs. 1 LHO aus dem Einzelplan 14 in das Kapitel (Prüfbehörde Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) sowie die Verlagerung von EUR aus Kapitel Titel nach Kapitel Titel