Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz

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1 Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz Update 2013: Die Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 25. Juli 2013 in Berlin 1

2 Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2012 Koordinierte Bevölkerungsprojektion:

3 in Mrd. Euro Die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen Jahr Quelle: Europäische Kommission. Für 2013 und 2014 Prognose. Defizit Überschuss Einnahmen Ausgaben Im Jahr 2012 hat der öffentliche Gesamthaushalt infolge der historisch gesehen höchsten Steuer- und Beitragseinnahmen der deutschen Geschichte (+41 Mrd. Euro) bei einer zugleich lediglich moderaten Zunahme der Ausgaben (+15 Mrd. Euro) erstmals seit dem Ausnahmejahr 2007 wieder leicht positiv abgeschlossen. Auch im laufenden und im kommenden Jahr dürfte der öffentliche Gesamthaushalt in etwa ausgeglichen sein. 3

4 Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, in Prozent des BIP) 83,2 Explizite Staatsschuld Explizite Staatsschuld 80,4 147,0 Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder Notwendige Ausgabensenkung 9,3% Implizite Staatsschuld 230,2 226,8 Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder Notwendige Ausgabensenkung 9,4% Implizite Staatsschuld 146,4 Quelle: Eigene Berechnungen. Basisjahr 2010 Basisjahr 2011 Trotz aller Erfolgsmeldungen zum Zustand der Staatsfinanzen wurden im Jahresvergleich nur geringe Fortschritte bei der langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erzielt. 4

5 Konsolidierungsstillstand (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, in Prozent des BIP) 350,1 252,8 265,8 314,5 275,7 230,2 226,8 188,2 287,6 190,7 125,9 201,0 251,3 195,5 147,0 146,4 62,5 62,1 62,3 64,8 63,2 80,2 83,2 80, Basisjahr Quelle: Eigene Berechnungen. Explizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Nachhaltigkeitslücke Statt die Konsolidierung der Staatsfinanzen konsequent voranzutreiben, begnügt sich die Bundesregierung mit der Verwaltung des Status quo. 5

6 implizite Schulden (in Prozent des BIP) Unsichtbare Schulden der Sozialversicherungen nehmen zu (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) ,6 190,7 125,9 201,0 251,3 195,5 147,0 146, , , , ,8 31,5 39,4 28,2 29,7 36,4 32,0 35,6 33,2 30,5 36,5 93,4 37,7 38,0 42,9 83,9 103,4 102,9 83,0 81,7 82,2 164,1 125,4 116,2 109,0 98,8 84,5 90,2 94,6-33,0-15,7-42,9-95,3-79,4-93,4-134,4-109, Basisjahr Quelle: Eigene Berechnungen. GRV GKV SPV Pensionen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) Öffentlicher Gesamthaushalt Trotz der weiterhin positiven Einnahmenentwicklung hat die implizite Verschuldung der Sozialversicherungen zugenommen. In der GRV ist dies auf die Beitragssatzsenkung zurückzuführen, in der GKV und SPV hingegen auf steigende Ausgaben. In der SPV schlagen die Leistungsausweitungen infolge der Pflegereform zu Buche. 6

7 Der fiskalische Jahresrückblick 2012 Gesetz zum Abbau der kalten Progression Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer von auf Euro in 2013 und auf Euro in Kosten (pro Jahr) 2,6 Mrd. Euro Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) Leistungsverbesserungen für Personen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf. Anhebung des SPV-Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent bzw. 2,3 Prozent für Kinderlose. +/- 0 Mrd. Euro (?) Betreuungsgeld Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro pro Monat für ein- und zweijährige Kinder, sofern kein öffentlich geförderter Krippenplatz in Anspruch genommen wird. Praxisgebühr Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal zum 1. Januar GRV-Beitragssatz Absenkung des GRV-Beitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar ,2 Mrd. Euro 2 Mrd. Euro 6,4 Mrd. Euro Quelle: BT-Drs. 17/9917, 17/10166, 17/10743, KV45, Deutsches Stabilitätsprogramm Gesamt = 12,2 Mrd. Euro 7

8 Die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz: Verpasste Konsolidierungschancen 240 (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) Nachhaltigkeitslücke (in Prozent des BIP) ,2 197,3 Politikmaßnahmen 212,2 216,6 220,7 224,9 226,8 180 Status quo, Basisjahr 2010 Quelle: Eigene Berechnungen. und aktuelle Datenlage und GRV- Beitragssatzsenkung und Steuerentlastung (kalte Progression) und Abschaffung der Praxisgebühr und Pflegereform und Betreuungsgeld (Status quo, Basisjahr 2011) Die im Jahr 2012 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung schlagen sich in der Bilanz des ehrbaren Staates in einer kontraproduktiven Zunahme der Nachhaltigkeitslücke um 29,5 Prozentpunkte des BIP nieder und zehren damit fast alle entstandenen Einnahmespielräume auf. 8

9 Zwischenfazit: Konsolidierungsstillstand Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 226,8 Prozent des BIP oder 5,9 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte damit nur unwesentlich verbessert. Dabei wäre das Potential für einen stärkeren Abbau der Nachhaltigkeitslücke angesichts der weiterhin extrem positiven Einnahmeentwicklung durchaus gegeben gewesen. Bestehende Spielräume wurden stattdessen für Geschenke an die Wähler (Betreuungsgeld, Praxisgebühr) verwendet. Für die Konsolidierung des Bundeshaushalts greift man hingegen in die finanzpolitische Trickkiste : Allein die Kürzung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung entlasten den Bundeshaushalt im Jahr 2014 um knapp 5 Mrd. Euro. Dies ändert aber nichts an der staatlichen Gesamtverschuldung. Statt wirklicher Konsolidierung begnügt man sich mit der Verwaltung des Status quo. 9

10 Themenschwerpunkt Die Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme 10

11 Berücksichtigte Themenfelder Für die Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme wurden die folgenden Themenfelder betrachtet: (1) Steuern und Familie (2) Rente (3) Gesundheit und Soziales (4) Bildung und Investitionen Innerhalb der Themenfelder wurden nur jeweils diejenigen Maßnahmen bzw. Absichtserklärungen berücksichtigt, für welche die fiskalischen Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte quantifiziert werden können. Hinsichtlich der fiskalischen Wirkungen einzelner Maßnahmen stützt sich die nachfolgende Analyse neben den eigenen Berechnungen auf die Angaben in den Wahlprogrammen der Parteien, auf Schätzungen des IW Köln, des RWI Essen, des DIW Berlin und des ZEW Mannheim. 11

12 Regierungsprogramm der CDU/CSU Gemeinsam erfolgreich für Deutschland Steuern und Familie Abbau der kalten Progression Erhöhung Kinderfreibeträge/-geld Gesundheit und Soziales Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Rente Einführung einer Lebensleistungsrente Einführung einer Mütterrente Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten Bildung und Investitionen Erhöhung der Verkehrsinvestitionen 12

13 Steuern und Familie Abbau der kalten Progression Bürgerprogramm der FDP Damit Deutschland stark bleibt Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2020 (im Gegenzug: Abbau Aufbauhilfe Ost) Erhöhung Kinderfreibetrag Gesundheit und Soziales Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Bildung und Investitionen Abbau der Aufbauhilfe Ost bis

14 Steuern und Familie Steuern Anhebung des Spitzensteuersatzes Erhöhung der Abgeltungsteuer Wiedereinführung der Vermögensteuer Abbau von Mehrwertsteuervergünstigungen Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer Abbau ökologisch schädlicher Steuervergünstigungen Abbau von Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer Familie Erhöhung des Kindergeldes Kürzung des Kinderfreibetrages Einführung des Realsplittings Abschaffung des Betreuungsgeldes Regierungsprogramm der SPD Das WIR entscheidet Gesundheit und Soziales Rente Einführung einer Solidarrente Sicherung des Rentenniveaus bis 2020 Abschlagsfreie Einführung der Bürgerversicherung Erwerbsminderungsrente in der GKV und SPV Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren Verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten Bildung und Investitionen Höherbewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit Ausbau der Kinderbetreuung/-tagesstätten Erhöhung der Bildungsinvestitionen Erhöhung der Verkehrsinvestitionen 14

15 Steuern und Familie Steuern Anhebung des Spitzensteuersatzes Abschaffung der Abgeltungsteuer Einführung einer Vermögensabgabe Abbau von Mehr Mittel für den Hochschulpakt Mehrwertsteuervergünstigungen Ausbau der Kinderbetreuung/-tagesstätten Einführung einer Erhöhung des BAFöG / Finanzmarkttransaktionsteuer Einführung eines Weiterbildungs-BAFöG Abbau ökologisch schädlicher Steuervergünstigungen Erhöhung der Erbschaftsteuer Familie Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Zeit für den grünen Wandel Erhöhung des Kindergeldes Einführung des Individualsplittings Abschaffung des Betreuungsgeldes Rente Einführung einer Garantierente Abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente Bildung und Investitionen Gesundheit und Soziales Einführung der Bürgerversicherung in der GKV und SPV Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung auf 420 Euro 15

16 Nachhaltigkeitslücke (in Prozent des BIP) Die Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) 282,0 Ohne Steuererhöhungen 342, ,8 234,2 248,3 293,4 299,5 Status quo (Basisjahr 2011) Bündnis 90/Die Grünen FDP CDU/CSU SPD Quelle: CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, IW Köln, RWI Essen, DIW Berlin, ZEW Mannheim, eigene Berechnungen. In der Gesamtbetrachtung würden die Wahlprogramme aller Parteien zu einer Erhöhung der Nachhaltigkeitslücke führen. Vergleichsweise solide finanziert ist das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist allein den anvisierten Steuermehreinnahmen geschuldet. Im Falle der FDP ist die Erhöhung der Nachhaltigkeitslücke im Wesentlichen auf die möglichen Mehrausgaben bei Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zurückzuführen. CDU/CSU und insbesondere SPD glänzen mit teuren Wahlversprechen. Für die SPD beziffern sich die langfristigen Kosten der Leistungsausweitungen auf mehr als ein Bruttoinlandsprodukt. 16

17 Veränderung der Nachhaltigkeitslücke (in Prozentpunkten des BIP) Die Themenfelder im Einzelnen (g = 1,5%, r = 3,0%, 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) 7,4 21,5 66,5 72,8 4,2 23,8 34,7-55,3 Quelle: CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, IW Köln, RWI Essen, DIW Berlin, ZEW Mannheim, eigene Berechnungen. 15,1 32,8-26,4 Bündnis 90/Die Grünen FDP CDU/CSU SPD Steuer und Familie Rente Gesundheit und Soziales Bildung und Investitionen Gesamt 9,8 15,1 23,2 18,4 37,7 10,7 70,9-46,5 SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Erhöhungen, CDU und FDP auf eine Senkung der Steuerbelastung. Hingegen führen die Rentenkonzepte aller Parteien mit Ausnahme der FDP zu einer mehr oder weniger deutlichen Belastung der öffentlichen Haushalte. Gleiches gilt auch für die von allen Parteien anvisierte Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Bei den Grünen schlägt zusätzlich die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung ausgabenerhöhend zu Buche. Die SPD will schließlich die Investitionen in Bildung deutlich erhöhen, während der von der FDP beabsichtigte Abbau der Aufbauhilfe Ost zu einer Verringerung der Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern führen dürfte. 17

18 FAZIT: Teure Versprechen, keine Systematik In der Gesamtbetrachtung beinhalten die Wahlprogramme aller Parteien zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Vergleichsweise solide finanziert erscheint das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings beinhaltet dieses wie auch das Wahlprogramm der SPD eine dramatische Zunahme der Steuerlast in Zeiten, in denen die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, die es jemals gegeben hat. Im Unterschied dazu, sind die von der SPD anvisierten Steuererhöhungen noch nicht einmal ausreichend, um die Hälfte der neuen Leistungsversprechen zu finanzieren. Auch die CDU bleibt Vorschläge für eine Finanzierung ihrer Wahlversprechen schuldig. Problematisch sind jedoch nicht allein die Kosten der neuen Leistungsversprechen bzw. deren Finanzierung. Kritisch ist insbesondere, dass es den Renten- und Pflegekonzepten ob von CDU/CSU, SPD oder Bündnis 90/Die Grünen auch an jeglicher Systematik mangelt. 18