- Aufgabenstellung und Leistungsbeschreibung -

Transkript

1 FG 5.1 Stadtentwicklung Integriertes Stadtentwicklungskonzept - Wiesloch unter Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufgabenstellung und Leistungsbeschreibung - 1. Ausgangssituation Die Stadt Wiesloch steht angesichts demographischer und ökonomischer Veränderungen vor der Frage, wie sie sich als Wohn- und Wirtschaftsstandort mittel- und langfristig weiterentwickeln soll und wie gleichzeitig angesichts des hohen Schuldenstands der Stadt die Lebens- und die Umweltqualität gesichert werden. Nach der Entscheidung, im Bereich der Äußeren Heide" dem bisherigen Wohnbauschwerpunkt der Stadt nur noch einen kleinen 2. Bauabschnitt mit geringer baulicher Dichte zu realisieren, gilt es nuniden nach wie vor bestehenden Bedarf an Wohnbauland an anderer Stelle im Stadtgebiet zu befriedigen. Darüber hinaus stehen der Erhalt und die Weiterentwicklung der historischen Innenstadt, verkehrliche Herausforderungen, Fragen nach gewerblichen Ansiedlungsstrategien sowie zahlreiche städtebauliche Einzelthemen sowohl in der Kernstadt mit Frauenweiler als auch in den Stadtteilen Baiertal und Schatthausen im Fokus der Stadtentwicklung. Ein übergeordneter städtebaulicher Handlungsrahmen fehlt bisher. Vor diesem Hintergrund hat sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung am intensiv mit den künftigen Herausforderungen der Stadtentwicklung Wieslochs bezogen auf die vier Themenschwerpunkte Wohnen Gewerbe Mobilität Stadtmarketing/Tourismus befasst. Mit einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) soll nun gemeinsam mit den Wieslocher Bürgerinnen und Bürgern, den Gremien des Gemeinderats und der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden, welches auf der Grundlage des städtischen Leitbilds Ziele und Maßnahmen für die künftige Stadtentwicklung vorgibt. Die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts in einem umfassenden partizipativen Prozess soll die Akzeptanz der Bürgerschaft gegenüber künftigen Entwicklungsmaßnahmen in der Stadt stärken. Ziel ist es, die Stadt in ihren zentralen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung für einen Zeitraum von rund 15 Jahren strategisch auszurichten. Im Ergebnis soll der Planungsprozess in ein konkretes und umsetzbares Handlungs- und Maßnahmenprogramm münden, das neben einer ersten Kostenabschätzung auch eine zeitliche Perspektive umfasst. Im Unterschied zum ganzheitlichen Ansatz eines Leitbildprozesses soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept vor allem auf die räumliche Entwicklung der Stadt abheben. Daher ist das Ziel, am Ende des Prozesses unter anderem die Priorisierung der künftigen Entwicklungsflächen für Wohnen und Gewerbe, die Definition von Bereichen mit einer künftig

2 verstärkten Innenentwicklung und konkrete Maßnahmen z.b. im Bereich Radwege, Innenstadtgestaltung etc. festzulegen. Seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2013 fordert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln. Die Konzepte sind dabei unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Die Anforderungen sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. 2. Handlungsfelder und Fragestellungen Im Fokus des Stadtentwicklungskonzeptes stehen die vier Handlungsfelder Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Stadtmarketing/Tourismus. Insbesondere die folgenden Fragestellungen gilt es gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erörtern und im Entwicklungskonzept zu beantworten: 1. Wohnen: Wo im Stadtgebiet soll zukünftig eine Wohnbaulandentwicklung stattfinden? In welchen bestehenden Gebieten soll eine Nachverdichtung stattfinden? Wo sollen Mehrfamilienhäuser und wo sollen Einfamilienhäuser entstehen? Was sind die Prioritäten bei der Wohnraumschaffung? Wie können neue und bestehende Wohnstandorte attraktiver werden? 2. Gewerbe: Wo im Stadtgebiet soll zukünftig die Entwicklung von gewerblichen Flächen stattfinden? Welche Gewerbegebiete sollen langfristig in Richtung wohnbaulicher Nutzung entwickelt werden? Mit welcher Priorisierung soll die Entwicklung der Flächen vorangetrieben werden? Welche Gewerbegebiete sollen aufgewertet und attraktiver gestaltet werden? Wie können Gewerbegebiete wieder attraktiver werden? Wo soll der Einzelhandel lokalisiert sein? 3. Verkehr: Wie soll sich langfristig der ÖPNV entwickeln? Wo sind Anpassungen / Änderungen im Bereich der Straßenführungen sinnvoll / erforderlich? Wie kann die Parkplatzsituation noch verbessert werden? Wo können neue Fuß- und Radwegeverbindungen geschaffen werden und wie können bestehende Verbindungen attraktiver und sicherer werden? 4. Stadtmarketing/Tourismus: Wie kann der Einzelhandel attraktiver gestaltet werden? Wie kann die Aufenthaltsqualität der innerstädtischen Plätze verbessert werden? Ist eine Erweiterung der Fußgängerzone sinnvoll? Wie wollen wir die historische Innenstadt besser schützen? Wie können wir Wiesloch für Besucher attraktiver gestalten?

3 3. Prozessbausteine 3.1 Grundlagenarbeit: Gesamtstädtische Analyse, zu berücksichtigen sind u.a.: übergeordnete Planungen LEP und ERP, Wohn- und Gewerbeschwerpunkte, Freiräume und Grünordnung (u.a. Biotope, Schutzgebiete, Bachausbau...), Überschwemmungsgebiete, 0 sonstige planerische Restriktionen, Bevölkerungsdichten in den Wohngebieten (Stadtteilen), Altersdurchschnitt in den Wohngebieten (Stadtteilen), Versorgung/Erreichbarkeit Einzelhandel (täglicher Bedarf), Anbindung an den ÖPNV, Verkehrsbelastung und Lärm, Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur, Naherholungsmöglichkeiten, Kaufkraft, Pendler und Verkehrsströme 3.2 Optional: Haushaltebefragung / Bürgerbefragung - Erarbeitung Fragebogen - Verschickung an Haushalte oder Online-Fragebogen 3.3 Infostand in der Fußgängerzone - Frühzeitige Aktivierung der Bürgerschaft - Interesse wecken, sich am Prozess zu beteiligen - Vorstellung von Prozess und Inhalten 3.4 Aktivierung der Jugend - Einbindung Jugendgemeinderat und Nutzung JGR als Multiplikator zur Aktivierung Jugendlicher für Teilnahme an Zukunftswerkstatt 3.5 Zukunftswerkstatt / Bürger-Workshop: Veranstaltung I: gemeinsame Einführung in die Aufgabenstellung und die 4 Handlungsfelder (Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Stadtmarketing/Tourismus) - Einführung - Stärken-Schwächen-Analyse - Vorstellung Ergebnisse Veranstaltung II: fünf Einzelveranstaltungen, in der Kernstadt und den 4 Stadtteilen (Baiertal, Schatthausen, Frauenweiler und Altwiesloch) - Vorstellung der Rahmenbedingungen/Grundlagen - Erarbeitung von Zielen und Maßnahmen zu den jeweiligen Handlungsfeldern - Vorstellung Ergebnisse 3.15 Prozessbegleitende Presse und Öffentlichkeitsarbeit (Berichte über aktuellen Stand in Presse und auf Homepage der Stadt) 3.16 Teilnahme an Besprechungen und voraussichtlich ca. 7 Sitzungen der Gremien

4 3.6 Aufbereitung der Ergebnisse der Veranstaltungen und Erarbeitung Vorentwurf INSEK: - Zusammenführung der Ergebnisse aus Zukunftswerkstatt / Bürger- Workshop - Prüfung Realisierbarkeit / Rahmenbedingungen - Priorisierungsvorschlag für Entwicklungsflächen nach Umsetzbarkeit - Maßnahmenkatalog zu allen 4 Handlungsfeldern 3.7 Impulse aus der Verwaltung: - Abstimmung der aufbereiteten Ergebnisse mit der Verwaltung - Möglichkeit zur Einbringung weiterer Maßnahmen-Ideen 3.8 Einbindung der Gremien: Vorstellung / Beratung des Vorentwurfs in folgenden Gremien: - Ortschaftsräte (Baiertal und Schatthausen), - Jugendgemeinderat, - Gemeinderat (z.b. Klausurtagung), - ggf. weitere Überarbeitung des Vorentwurfs INSEK zu Entwurf INSEK 3.10 Bürgerveranstaltung zum Entwurf INSEK: - Präsentation des Entwurfs - Erläuterung / Begründung des Entwurfs hinsichtlich der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt / Bürgerworkshop - Möglichkeit zur Rückkopplung 3.14 Kontinuierliche Überarbeitung des INSEKS 3.11 Fertigstellung des INSEK 3.12 Gemeinderatssitzung (öffentlich): Beschluss über INSEK 3.13 Veröffentlichung des INSEK Verwaltungsvorschlag: fett gedruckte Prozessbausteine

5 4. Ergebnis Als zentrales Ergebnis des Prozesses wird ein Planwerk mit nach Thematik der vier Handlungsfelder, Maßstabsgröße und Abgrenzung unterschiedenen Karten erwartet, in denen die künftigen Entwicklungsziele räumlich zu verorten sind. Ergänzt wird das Kartenwerk durch einen Bericht, in dem der Prozess und die Zwischenergebnisse aus den Bürgerveranstaltungen dargestellt sowie deren Transformation in das Entwicklungskonzept (z.b. Berücksichtigung / Nicht-Berücksichtigung von vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Priorisierung) begründet werden. Der Bericht beinhaltet auch einen Maßnahmenkatalog mit jeweils einer Kurzbeschreibung der Maßnahme, einem zeitlichen Rahmen und einer ersten Kostenabschätzung. Die Maßnahmen sind zu priorisieren. Um eine größtmögliche Transparenz des Prozesses zu schaffen, sind die Ergebnis-Protokolle der Veranstaltungen als Anlage dem Bericht beizufügen. 5. Bearbeitungszeitraum Für den Prozess der Erarbeitung des INSEK ist -je nach Wahl der optionalen Prozessbausteine - ein Zeitraum von etwa 1,5 bis 2 Jahren vorgesehen. Ein detaillierter Zeitplan ist durch das bearbeitende Planungsbüro zu erstellen. 6. Vorhandene Unterlagen und fachliche Grundlagen Von der Stadt werden u.a. die Unterlagen und Vorarbeiten der folgenden, nicht abschließenden Auflistung zur Verfügung gestellt: Leitbild der Stadt Wiesloch, Bedarfsermittlung Wohnbau- und Gewerbeflächen nach Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, aktualisiertes Baulückenkataster, Gewerbeflächenkataster, Flächennutzungsplan, Hochwassergefahrenkarten, Lärmaktionsplan, Übersichtsplan zur Schwermetallbelastung, Luftbilder (Sommer 2016), ALKIS-Daten, Einwohnerstatistik, Betriebe und Beschäftigte nach Wirtschaftszweige.