Leitsatz. 29 ZPO, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

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1 Leitsatz 29 ZPO, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO Einer Verweisung durch das mit der Werklohnklage angerufene Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des verklagten Auftraggebers ist die Bindungswirkung nicht deshalb abzusprechen, weil der Gerichtsstand des Erfüllungsortes unzutreffend verneint wird (Anschluss an BGH NJW-RR 2002, 1498). Oberlandesgericht resden, 3. Zivilsenat, Beschluss vom , Az.: 3 AR 46/09

2 2 Oberlandesgericht resden 3. Zivilsenat Aktenzeichen: 3 AR 0046/ C 1500/09 AG resden Beschluss vom In dem Rechtsstreit C GmbH & Co. KG, vertr. durch die Komplementärin C Verwaltungs GmbH, vertr. durch die Geschäftsführer C, I 22-24, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K B W & S, P 3, W gegen A W K, S 16, Beklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A W K, S 16, wegen Gerichtsstandsbestimmung

3 3 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts resden ohne mündliche Verhandlung durch Richterin am Oberlandesgericht r. N, Richter am Oberlandesgericht B und Richterin am Oberlandesgericht E beschlossen: Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Landau a.d. Isar. Gründe: I. as Oberlandesgericht resden ist gemäß 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zur Sachentscheidung des negativen Kompetenzkonfliktes berufen, weil sich die beiden beteiligten, in verschiedenen Bundesländern ansässigen Amtsgerichte, von denen eines in jedem Falle für den Rechtsstreit zuständig ist, unanfechtbar für unzuständig erklärt haben (das Amtsgericht Landau a.d. Isar sinngemäß durch Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akte) und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht resden die Akten anschließend "seinem" Oberlandesgericht vorgelegt hat. II. Als örtlich zuständig ist das Amtsgericht Landau a.d. Isar zu bestimmen, weil dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts resden vom Bindungswirkung zukommt, 281 Abs. 2 S. 4 ZPO. iese auch in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zu beachtende Bindungswirkung kraft gesetzlicher Anordnung entfällt nach allgemeiner Ansicht nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn die Verweisung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter ergangen ist

4 4 oder auf einer objektiv willkürlichen unzutreffenden Rechtsanwendung beruht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., 36 Rn. 28 m.w.n.). avon kann hier nicht ausgegangen werden. as Amtsgericht resden hat die Verweisung an das gemäß 12, 13 ZPO zuständige Wohnsitzgericht des Beklagten nach Gewährung rechtlichen Gehörs an beide Parteien und Stellung eines - auch vom Beklagten befürworteten - Verweisungsantrages der Klägerin ausgesprochen. Mit der Frage, ob sich seine Zuständigkeit aus dem allein in Betracht kommenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes ( 29 ZPO i.v.m. 269, 270 BGB) ergibt, hat es sich ausdrücklich auseinandergesetzt. abei hat es den nicht schlechthin unvertretbaren Standpunkt eingenommen, der im Streitfall geforderte Werklohn für Bauwerksleistungen sei nicht am Ort des Bauwerkes (hier resden) zu entrichten, sondern werde üblicherweise vom Auftraggeber von dessen Wohnsitz aus durch Überweisung geleistet. ass diese Sichtweise mit der dem Amtsgericht zuvor durch den Klägerschriftsatz vom nahe gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1986, 935) und der seither einhelligen obergerichtlichen und ganz überwiegenden sonstigen Ansicht, wonach für Werklohnklagen ein besonderer Gerichtsstand am Ort des Bauvorhabens besteht (OLG Karlsruhe OLGR 2005, 139; OLG resden BauR 2004, 1670; BayObLG MR 2002, 942; OLG Stuttgart IBR 2001, 99; KG BauR 1999, 940; OLG Frankfurt MR 1993, 683; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 1401), nicht übereinstimmt, lässt die abweichende Meinung weder als unvertretbar noch gar als objektiv willkürlich erscheinen. So räumt denn auch das Amtsgericht Landau a.d. Isar ein, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Literatur und bei Instanzgerichten nicht ganz unumstritten ist (a.a. etwa LG Karlsruhe MR 1990, 1010; LG Saarbrücken BauR 2000, 144). Ist die Begründung des Amtsgerichts resden aber immerhin vertretbar, kann dessen Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht abgesprochen werden. Soweit einzelne Oberlandesgerichte dies in der Vergangenheit für identische Fallgestaltungen anders gesehen und die jeweilige Verweisung durch das Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des beklagten Auftraggebers für

5 5 willkürlich gehalten haben (OLG Schleswig MR 2000, 1453; OLG Naumburg MR 2001, 769), hat der früher für Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zuständig gewesene 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts resden durch Vorlage gemäß 36 Abs. 3 ZPO auf eine höchstrichterliche Klärung hingewirkt; in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts hat der Bundesgerichtshof Willkür verneint und die Bindungswirkung des entsprechenden Verweisungsbeschlusses bejaht (NJW-RR 2002, 1498).