Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen im Rahmen der Richtlinie Wolf

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1 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Betriebsstelle Hannover-Hildesheim Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Geschäftsbereich VII Göttinger Chaussee 76A Hannover Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen im Rahmen der Richtlinie Wolf 1. Antragstellerin / Antragsteller Vor- und Nachname / Betrieb bzw. Unternehmen Straße / Postfach PLZ, Ort Telefon Status der Tierhaltung Haupterwerb Nebenerwerb (berufsgenossenschaftspflichtig) Betriebsnummer Nation BL LK Gemeinde Betrieb Bankverbindung Kreditinstitut Kontoinhaber/in IBAN-Nummer Bankleitzahl / BIC Ich beantrage eine Zuwendung für Präventionsmaßnahmen gemäß 44 LHO in Verbindung mit Abschnitt III. Nr bzw der Richtlinie Wolf (Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen). Antrag Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie Wolf Oktober 2016

2 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN Wolfsbüro Seite 2 von 6 2. Beschreibung der beabsichtigten Präventionsmaßnahme 2.1 Betroffene Tierart(en) und Anzahl der Tiere Ziegen (Anzahl ) Muffelwild (Anzahl ) Schafe (Anzahl ) Rinder (Anzahl ) Gatterwild (Anzahl ) Pferde (Anzahl ) 2.2 Art der Präventionsmaßnahme Wolfsabweisender Grundschutz Bitte beschreiben Sie die geplante Schutzmaßnahme und die bisherigen Schutzvorrichtungen: Herdenschutzhund(e) Hunderasse(n):. Prüfzeugnis für Tauglichkeit als Herdenschutzhund ist vorhanden (Beleg beifügen) Mindestens einjährige Erfahrung im Einsatz mit Herdenschutzhunden kann nachgewiesen werden oder Teilnahme an Schulung zum Umgang mit Herdenschutzhunden erfolgreich abgeschlossen (Beleg beifügen) oder bei Anfängern: fachliche Begleitung durch erfahrene Halterinnen und Halten von Herdenschutzhunden wird in Anspruch genommen (Name und Anschrift angeben) Einzäunung der Nutztiere ist vorhanden bzw. beantragt 2.3 Ortsbeschreibung für die Präventionsmaßnahme (sowie Angabe des Flurstücks)

3 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN Wolfsbüro Seite 3 von 6 3. Finanzierungsplan Gesamtkosten der beantragten Maßnahme (100 %) Mit Mehrwertsteuer Ohne Mehrwertsteuer Finanzierung Eigenanteil des Antragstellers Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung) Andere öffentliche Förderungen (Bundesmittel, andere Landesmittel, kommunale Mittel und sonstige Mittel) Ggf. Einnahmen / Erlöse aus dem Projekt Beantragte Zuwendung Summe (100 %) Euro ( ) 4. Hinweise Auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz besteht kein Rechtsanspruch; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Eine Zuwendung kann als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung nur bis zu einer Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Beantragte Zuwendungen, die unter einem Betrag von 200 Euro liegen, werden nicht gewährt. Bei Gesamtkosten von 500 Euro und mehr ist die Vorlage von drei Vergleichsangeboten erforderlich. Für die Förderung von ortsfesten Zäunen nebst Zubehör gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren, bei mobilen Zäunen gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren. Bei Herdenschutzhunden gilt die Zweckbindungsfrist grundsätzlich für die Dauer der Einsatzfähigkeit. 5. Erklärungen Die Antragstellerin / der Antragsteller erklärt, dass sie / er mit der Maßnahme noch nicht begonnen hat, sie /er für das diesem Antrag zugrundeliegende Vorhaben nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist

4 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN Wolfsbüro Seite 4 von 6 zum Vorsteuerabzug nach 15 UStG berechtigt ist. Dies wurde bei den Angaben zu den förderfähigen Kosten berücksichtigt (Angabe der Nettopreise ohne Mehrwertsteuer), für die beantragte Zuwendung keine Zahlungen oder geldwerte Leistungen von Dritten gewährt werden oder beantragt sind, die Errichtung der Einzäunung mit geltendem Recht im Einklang steht und sofern erforderlich in Abstimmung mit nachfolgendem Deich- oder Unterhaltungsverband bzw. nachstehender Unteren Wasserbehörde erfolgt ist: (Bitte Verband/Behörde und Anschrift angeben) sie / er damit einverstanden ist, dass der NLWKN alle in diesem Antrag nebst Anlagen angegebenen personenbezogenen und sonstigen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung und statistischen Auswertung erhebt, elektronisch verarbeitet, speichert, auswertet und soweit erforderlich an alle Stellen übermittelt, die an der beantragten finanziellen Leistung beteiligt sind, sie / er keine andere De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung zu De-minimis- Beihilfen im Agrarerzeugnissektor Nr. 1408/2013 vom (ABl. EU L 352, S. 9) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 vom (ABl. EU L 337, S. 35) oder einer anderen De-minimis-Verordnung der EU-Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhalten hat, die zu einer Überschreitung des Bezugs von Beihilfen der geltenden Höchstgrenze in drei Steuerjahren führt (vgl. dazu anliegend: Erklärung über erhaltene und beantragte De-minimis-Beihilfen und Erläuterungen zu De-minimis-Beihilfen für Empfänger ), sie / er davon Kenntnis genommen hat, dass auf die Gewährung einer entsprechenden Zuwendung kein Rechtsanspruch besteht, sondern das Land Niedersachsen im Rahmen seiner Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Landeshaushalts über diesen Zuwendungsantrag entscheidet, die in diesem Antrag (einschl. Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind, sie / er von 264 StGB (Subventionsbetrug) und 2 Abs. 1 SubVG (subventionserhebliche Tatsachen) Kenntnis genommen hat. Anlagen: - Erklärung zu De-minimis-Beihilfe - Sonstige Anlagen (bitte benennen): Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers... Ort, Datum... Rechtsverbindliche Unterschrift

5 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN Wolfsbüro Seite 5 von 6 Anlage zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen im Rahmen der Richtlinie Wolf Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen durch den Empfänger Unternehmen Investitionsanschrift Förderaktenzeichen Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis-Beihilfe Von den Erläuterungen zu De-minimis-Beihilfen für Empfänger habe ich Kenntnis genommen. Ich erkläre, dass mir im laufenden Kalenderjahr und in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren über die beantragte De-minimis-Beihilfe hinaus keine weiteren De-minimis-Beihilfen die nachstehend aufgeführten De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/ bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/ gewährt wurden: Datum des Bescheides/- Vertrages Geber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte mit angeben Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme Subventionswert (Bruttosubventionsäquivalent) 1 2 Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Amtsblatt der EU Nr. L 352 vom , S. 9). Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom , S. 35).

6 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz NLWKN Wolfsbüro Seite 6 von 6 Darüber hinaus habe ich im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren keine weiteren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 beantragt. die nachstehend aufgeführten De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 beantragt, die noch nicht bewilligt wurden: Datum des Förderantrages Geber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte mit angeben Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme Subventionswert (Bruttosubventionsäquivalent) Die hier beantragte De-minimis-Beihilfe wird nicht mit weiteren Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert. mit folgender/n Beihilfe/n für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert: Datum des Bescheides/- Vertrages Geber (Beihilfengeber) Aktenzeichen bitte mit angeben Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft) Fördersumme Subventionswert (Bruttosubventionsäquivalent) Mir ist bekannt, dass die vorstehend gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind. Nach dieser Vorschrift wird u. a. bestraft, wer einem Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind (Subventionsbetrug). Ich verpflichte mich, Änderungen der vorgenannten Angaben der die Beihilfe gewährenden Stelle mitzuteilen, sofern sie mir vor der Zusage für die hier beantragte Förderung bekannt werden. (Ort, Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers)

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