Drucksache 18/ Wahlperiode
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- Fritz Friedrich
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1 Deutscher Bundestag Drucksache Drucksache 18/ Wahlperiode Wahlperiode Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/8069 Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Nachfrage zur Antwort Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8014) Vorbemerkung Fragesteller In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE. ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 1. Wie viele Projektanträge haben Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage befinden, insgesamt gestellt (bitte nach Bundeslänn aufschlüsseln)? Insgesamt wurden 452 Projektanträge von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden: Die Antwort wurde namens Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 25. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Bundesland Anträge Baden-Württemberg 29 Bayern 44 Berlin - Brandenburg 34 Bremen 1 Hamburg - Hessen 55 Mecklenburg-Vorpommern 23 Niesachsen 45 Nordrhein-Westfalen 87 Rheinland-Pfalz 20 Saarland 12 Sachsen 19 Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 13 Thüringen 43 Gesamtwert Wie viele vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewilligten 56 wurden von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden, und um welche handelt es sich dabei? Unter den 56 ausgewählten n befinden sich 30 von Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage befinden. Im Einzelnen:
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 3 Drucksache 18/8250 Bundesland Kommune Kurztitel Baden-Württemberg Pforzheim Haus Jugend in Pforzheim Bayern Bamberg Erlebnispädagogisches Kompetenzzentrum in Bamberg Hof Freizeit- und Sportzentrum Am Eisteich in Hof Nürnberg Kulturzentrum (ehem. Kasernen) in Nürnberg Brandenburg Cottbus Sporthalle in Cottbus Bremen Bremerhaven Jugendeinrichtung Lehe-Treff Altstadt in Bremerhaven Hessen Felsberg Bildungs- und Begegnungszentrum in Felsberg Kassel Lauterbach Kulturzentrum Schlachthof in Kassel Denkmal. Kultur-/Mehrzweckhalle in Lauterbach Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Bildungs- und Bürgerzentrum in Schwerin Niesachsen Celle Sport- Jugend- Kultur CD-Kaserne in Celle Nordrhein-Westfalen Goslar Hinte Duisburg Heiligenhaus Marl Minden Oberhausen Spenge Voerde (Ndrrh.) Kulturmarktplatz in Goslar Grundschulen mit Turnhallen in Hinte Herbert-Grillo Gesamtschule Teilmaßnahme 2 in Duisburg Stadtteil- und Familienzentrum in Heiligenhaus Sporthalle W.-Brandt-Gesamtschule in Marl Sommerbad in Minden Freibad im Revierpark Vonort in Oberhausen Jugendzentrum in Spenge Rheinland-Pfalz Kusel Freizeitbad in Kusel Trier Sportanlage Am Tannenbusch in Voerde Sporthalle Mäusheckerweg in Trier Saarland Illingen Illtalhalle in Illingen Sachsen Altenberg Integrationszentrum in Altenberg Bad Düben Hansestadt Osterburg (Altmark) NaturSportBad in Bad Düben Grundschule/Turnhalle Flessau in Hansestadt Osterburg (Altmark) Sachsen-Anhalt Sporthalle und Kulturzentrum in Oranienbaum- Oranienbaum-Wörlitz Wörlitz Schleswig-Holstein Bad Segeberg Stadtinfo-Haus / Bibliothek / Kita in Bad Segeberg Lübeck Sportzentrum Falkenwiese in Lübeck Thüringen Greiz Begegnungsstätte in Grünzeithaus in Greiz
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3. Wie viele Projektanträge und mit welchem Förvolumen wurden aus Großstädten, großen Mittelstädten (> Einwohner), kleinen Mittelstädten (< Einwohner), Kleinstädten (< Einwohner) und ländlichen Räumen (< Einwohner) gestellt (bitte nach Bundeslänn und den Bereichen Sport sowie Jugend und Kultur auflisten)? Zur Auflistung zu den Projektanträgen wird auf die Anlage verwiesen. 4. Inwieweit hält die Bundesregierung die regionale Verteilung zu förnden in Bezug auf städtische und ländliche Räume als angemessen, wenn nur 10 Mio. Euro (ca. 7 Prozent) Gesamtförsumme auf vier ländliche Räume entfallen? Die Auswahl und damit die Verteilung Förprojekte erfolgten insbesone anhand fachlicher und städtebaulicher Kriterien, die räumliche Einordnung war kein primäres Auswahlkriterium. Aufgrund in Antwort Nr. 3 dargestellten Antragsverteilung sowie gegebenen Ankerfunktion von Klein- und Mittelstädten auch für den ländlichen Raum ist die Gesamtverteilung Förprojekte sachgerecht. 5. Wenn die Verteilung Förprojekte auf die Län in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel erfolgte, wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen von zu wenig bzw. zu vielen Mitteln bezüglich Förvolumen für die einzelnen Län? Die Verteilung Förprojekte in den Länn erfolgte in Anlehnung/Annäherung an den Verteilungsschlüssel Königsteiner Schlüssel. Der exakte Vollzug des Königsteiner Schlüssels hätte die finanzielle Kürzung fachlich besten bzw. en Nichtberücksichtigung aufgrund Mittelüberschreitung bedeutet. Über- und Unterschreitung bei einzelnen Länn waren somit sachgerecht. 6. Wie würde sich die Verteilung des Förvolums von 140 Mio. Euro auf die Bundeslän darstellen, würde man diese nach dem Königsteiner Schlüssel vornehmen (bitte nach Bundeslänn auflisten)? Die Verteilung des Förvolumens auf die Län exakt nach Königsteiner Schlüssel (KS) hätte zu folgen Berücksichtigung geführt:
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 5 Drucksache 18/8250 Land Anteil KS in Prozent in Mio. Euro (gerundet) Baden-Württemberg 12, ,010 Bayern 15, ,726 Berlin 5, ,069 Brandenburg 3, ,285 Bremen 0, ,340 Hamburg 2, ,541 Hessen 7, ,302 Mecklenburg-Vorpommern 2, ,841 Niesachsen 9, ,049 Nordrhein-Westfalen 21, ,694 Rheinland-Pfalz 4, ,772 Saarland 1, ,710 Sachsen 5, ,117 Sachsen-Anhalt 2, ,963 Schleswig-Holstein 3, ,765 Thüringen 2, ,814 Die Darstellung lässt den notwendigen Abzug Administrativmittel des Bundes vom ursprünglichen Förvolumen unberücksichtigt. 7. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung für sich aus ihrer Einschätzung ab, dass vorhandene Monisierungsbedarf nicht allein mit dem einmaligen Bundesprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes gedeckt werden kann, sonn eine Unterstützung aller staatlichen Ebenen erforlich ist? 8. Ist das krasse Verhältnis von verfügbarem Mittelvolumen von 140 Mio. Euro und beantragtem Volumen von 1,938 Mrd. Euro Anlass für die Bundesregierung, mehr für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, insbesone für den Bereich Sport, für den die meisten Projektanträge eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen (bitte begründen)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ist Teil des im Jahr 2015 aufgelegten einmaligen Zukunftsinvestitionsprogramms Bundesregierung bis Haushaltsmittel zur Fortsetzung des Förprogramms stehen nicht zur Verfügung. Die große Zahl Anträge ist ein Indiz für einen hohen Investitionsbedarf in den Kommunen. Der Bund unterstützt daher die Kommunen bei Sanierung sozialer Einrichtungen, die zuvorst in en eigener Zuständigkeit liegt, unter bestimmten Bedingungen auch mit anen erheblichen Förangeboten (zum Beispiel Städtebauförung, KfW-Kredite Kommunale und soziale Infrastruktur).
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Für die Finanzausstattung Kommunen sind zudem grundsätzlich die Län zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen bei Erhaltung sozialen Infrastruktur angemessen zu unterstützen.
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/8250 Anlage Antwort zu Frage 3 Bundesland Raumordnung Sport Jugend Kultur Mischnutzung Sonstiges Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Großstadt Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde
8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Bundesland Raumordnung Sport Jugend Kultur Mischnutzung Sonstiges Mecklenburg- Vorpommern Niesachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt
9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/8250 Bundesland Raumordnung Sport Jugend Kultur Mischnutzung Sonstiges Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Großstadt Mittelstadt Größere Kleinstadt Kleine Kleinstadt Landgemeinde Gesamt Summe
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12 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
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