WAHLKREIS-INFO. DIE LINKE trifft den DGB. Liebe Genossinnen und Genossen,

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1 WAHLKREIS-INFO September 2012 DIE LINKE trifft den DGB Liebe Genossinnen und Genossen, unter dem Motto DIE LINKE trifft den DGB hatte die Bundestagsgruppe der LINKEN Rheinland Pfalz zu einer Veranstaltung nach Kaiserslautern eingeladen. Die Begegnungsstätte Alte Knacker war mit rund 100 Gästen voll besetzt. Das Foto unten zeigt Katrin Werner und Alexander Ulrich, die gastgebende Bundestagsgruppe aus Rheinland-Pfalz, und Dietmar Muscheid und Bernd Riexinger, die Hauptredner der Veranstaltung, beim Schlussapplaus 1

2 Klare Bekenntnisse und spürbare Intensität Ein kurzer Bericht eines großen Tages Katrin Werner und Alexander Ulrich begrüßten als Bundestagsgruppe den rheinlandpfälzischen Landesvorsitzenden des DGB, Dietmar Muscheid, und zu seinem ersten Auftritt in Rheinland-Pfalz den frisch gewählten Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Nach den Grußworten des Stadtratsfraktionsvorsitzenden Stefan Glander aus Kaiserslautern und von Martin Wanja Klein, stellvertretender Landesvorsitzender, für die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, sprach als erster Hauptredner des Abends der DGB Vorsitzende. In seiner eigenen, bescheidenen Art, wollte Dietmar Muscheid nur ein paar Anmerkungen zu den Kernthemen gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente machen. Was er ablieferte, war ein fulminantes Rhetorikfeuerwerk politischer Forderungen, das treffender, präziser und klarer kaum hätte sein können. Kein Herumdrücken um eindeutige politische Aussagen und kein krampfhaftes Bemühen um politische Korrektheit, sondern im besten Sinne parteiergreifend für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und gegen den politischen und ökonomischen Schwachsinn der neoliberalen Bundesregierung. Die Gäste, darunter natürlich viele Mitglieder der LINKEN, staunten nicht schlecht, als der DGB-Vorsitzende sozusagen Eins zu Eins die politischen Forderungen der LINKEN aufgriff: Für Millionärsteuer und Steuergerechtigkeit, Gegen Lohndumping und für einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn, für eine armutssichere Rente und bezahlbare Gesundheit, gegen Rettungsschirme für Banken und für eine öffentlich-rechtliche, europäische Bank, die das Abzocken der Krisengewinnler verhindert und Kredite zu einem vertretbaren Zinssatz direkt an die betroffenen Staaten vergibt. Bernd Riexinger war es in der Tat anzumerken, dass er mit soviel deutlicher Übereinstimmung zwischen DGB und der LINKEN nicht gerechnet hatte. Und dennoch: Nach seiner Rede erhielt Bernd Riexinger noch mehr, langanhaltenden Applaus als Dietmar Muscheid. Dies lag insbesondere daran, dass Bernd Riexinger zwar in etwa die gleichen Themen bediente, aber durch seine ausdrucksstarke, mit praktischen Beispielen einfühlsam vorgetragenen Rede ein fast körperlich spürbare Betroffenheit bei den Zuhörerinnen und Zuhörern erzeugte, die vor allem eines verdeutlichte: Hier spricht ein Mann, der nicht nur redet, sondern das Gesagte mit jeder Faser seiner Persönlichkeit auch lebt. Selten wirkte eine Rede so authentisch, wie die von Bernd Riexinger am 12. September in Kaiserslautern. Nach zwei Stunden setzte Alexander Ulrich die verbindende Klammer aller Redebeiträge des Abends: Wir sind es, die zusammen mit den Gewerkschaften, den außerparlamentarischen Bewegungen und den Betroffenen vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen ihre Würde und der Staat seine Sozialstaatlichkeit behalten kann. Gäbe es DIE LINKE nicht, müsste sie erfunden werden. Es ist DIE LINKE, die mit ihren Verbündeten dafür streitet, dass Europa sozialer, demokratischer und friedlicher wird. Überließen wir das Feld den anderen, wären diese Werte für immer verloren, schloss Alexander Ulrich einen überaus spannenden, informativen und bedeutenden Abend. 2

3 Bitte lest dazu auch die Artikel aus der RHEINPFALZ. RHEINPFALZ vom 13. September 2012 Textversion: Wenn die Linke mit dem DGB Fast zu viel der Harmonie beim ersten offiziellen Besuch des Linken-Chefs Riexinger in Rheinland-Pfalz von Nina Schellhas Was passiert eigentlich, wenn man den Landesvorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz und den Parteivorsitzenden der Linken zusammenbringt, um sie über brandaktuelle Themen wie Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente! debattieren zu lassen? Die Antwort auf diese Frage: Es kann zu leichten Verwirrungen kommen, vor allem die Parteibücher betreffend. Bei einer Diskussionsrunde, zu der die Kaiserslauterer Linken am Dienstag in das Gasthaus Alte Knacker geladen hatten, durfte DGB-Landesvorsitzender und SPD- Mitglied Dietmar Muscheid den Anfang machen und feuerte gleich mal mit schweren Geschützen auf so ziemlich alles, was auch die Gemüter der Linken erhitzt. Rettungsmaßnahmen in der Eurokrise? Dienen den Banken und Märkten, während die Menschen vergessen werden! Steuererhöhungen? Warum traut sich dabei niemand an die Reichen heran? Die Agenda 2010? Schlägt mit Lohndumping, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen negativ zu Buche! Senkung des Rentenniveaus? Auf keinen Fall - auch nicht im Stile Sigmar Gabriels, der offenbar nur den Weg zur großen Koalition ebnen will! Muscheid predigte mit dröhnender Stimme und wedelndem Finger vom Rednerpult und brachte den Saal zum Kochen. Als Riexinger an der Reihe war, fragte er erst einmal 3

4 leicht irritiert nach der Parteizugehörigkeit des Herrn und bat dann darum, ihm sofort einen Aufnahmeantrag zu überreichen, denn die von ihm formulierten Ziele ließen sich momentan nur noch mit einer Partei erreichen: der Linken. So schön diese Einigkeit für beide Seiten sein mochte, so sehr führte sie dazu, dass es Riexinger bei seinem ersten offiziellen Besuch in Rheinland-Pfalz schwer fiel, sein Profil zu schärfen. Denn wie soll das ohne Reibung gelingen? Zumal wenn die wichtigen Themen bereits abgegrast sind? Er versuchte es schließlich, indem er Muscheids Thesen vertiefte - etwas zu verkopft vielleicht, aber dennoch kämpferisch und sehr engagiert. Argumente hat Linken-Chef Riexinger auf jeden Fall. Vielleicht bekommt er bei seinem nächsten Besuch ja Gelegenheit, die an einem CDU-Mann zu erproben? Mit solidarischen Grüßen Euer Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE Kurzbericht: Frank Eschrich 4

5 Pressemitteilung 30. April 2012 MdB Alexander Ulrich begrüßt Warnstreiks in der Metall-und Elektroindustrie: 5

6 Forderungen der IG-Metall sind berechtigt Die IG-Metall hat bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Ihre Forderungen: 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, Übernahme der Auszubildenden und mehr Mitsprache bei Leiharbeit. Dazu erklärt Alexander Ulrich, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Die Forderungen der IG-Metall sind berechtigt und die Warnstreiks nach dem mickrigen Angebot der Arbeitgeber nachvollziehbar und notwendig. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung müssen in der Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft nun Tarifabschlüsse her, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am Wirtschaftswachstum beteiligen und zur Belebung der Binnennachfrage beitragen. Davon werden auch Signale für andere Branchen ausgehen. Und auch in der Eurokrise ist es zwingend notwendig, dass Deutschland durch kräftige Lohnerhöhungen die Nachfrage stärkt. Die Wirtschaft beklagt immer wieder den Fachkräftemangel, dabei haben deutsche Unternehmen durch künstlich knapp gehaltene Ausbildungsplätze zu dieser Misere maßgeblich beigetragen. Hier muss ein Umdenken in den Chefetagen statt finden: Ausbildung darf nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft des Unternehmens. Die IG-Metall fordert daher zu Recht die generelle Übernahme der Auszubildenden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und nicht zuletzt, um der jungen Generation eine Zukunftsperspektive zu geben. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um prekäre Beschäftigung zurück zu drängen. Leih- und Zeitarbeit ist auf das notwendigste Maß zur Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken und die betriebliche Mitbestimmung in diesem Bereich deutlich auszuweiten. Letztlich ist beim Thema prekäre Beschäftigung allerdings der Gesetzgeber gefragt. Es müssen gesetzliche Regelungen her, die eine weitere Ausdünnung der Stammbelegschaften zu Gunsten von Leih- und Zeitarbeit verhindern und eine flächendeckende prekäre Beschäftigung für Unternehmen unrentabel machen. Daher muss die Bundesregierung handeln und das Prinzip Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit durchsetzen. Leider verweigern sich CDU/CSU und FDP, diese dringend notwendige Reform umzusetzen. Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE Parlamentarischer Geschäftsführer Warnstreik bei Opel Kaiserslautern am 8. Mai 2012 Das Foto unten zeigt Betriebsräte von Opel Kaiserslautern und Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall Kaiserslautern und Mitglied des deutschen Bundestages, bei den Vorbereitungen zum Warnstreik vor den Toren des Opelwerkes in Kaiserslautern. 6

7 Rheinpfalz vom 9. Mai