Das neue DSG: Was uns erwartet

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1 Das neue DSG: Was uns erwartet Der Entwurf des Bundesrats vom September 2017 David Rosenthal

2 Wo wir heute stehen Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) Vernehmlassungsentwurf (Dezember 2016) Botschaft des Bundesrats (15. September 2017) Vorbereitende Diskussionen in den Parlamentskommissionen (laufen schon) Entwurf der Verordnungen für Anfang 2018 erwartet Verabschiedung 2018 (in Kraft per August 2018 oder danach) Fazit: Der Gesetzesentwurf wurde signifikant verbessert Einige "Swiss Finishes" wurden entfernt (aber einige verbleiben) Strafrechtliche Sanktionen wurden deutlich gemildert (aber sind persönlich) Keine fundamentalen Änderungen gegenüber dem heutigen Recht Neues DSG wird mit der DSGVO vergleichbar sein, aber keine schlichte Kopie; auch wird nicht alles übernommen (z.b. Einwilligung, Datenportabilität) Wer die DSGVO einhält, wird (wahrscheinlich) auch das DSG erfüllen 2

3 Was sich ändert 1 Kein Schutz juristischer Personen mehr Definition von Personendaten bleibt aber sonst gleich wie bisher Informationspflicht bei der Datenbeschaffung ausgeweitet (Art. 17) Einschliesslich Angaben über Länder, in welchen Daten bearbeitet werden Findet auch dann Anwendung, wenn Daten via Dritte beschafft werden Nur wenige Ausnahmen (überwiegende private Interessen gelten teils nicht) Wird die Information über eine eigene Website genügen? Neue Pflicht zur Information über automatisierte Einzelentscheide (Art. 19) Entscheide, welche eine Rechtsfolge oder erhebliche Beeinträchtigung für die Person haben, und ausschliesslich automatisiert erfolgen (inkl. Profiling) Pflicht zu Information und zu "menschlichem Gehör", ausser die Person hat eingewilligt oder es geht um einen Vertrag (und es wurde ihr entsprochen) Aber: Profiling als solches wird nicht reguliert und erfordert keine Einwilligung 3

4 Was sich ändert 2 Keine Unterbeauftragung ohne Zustimmung des Verantwortlichen (Art. 8) Formale Pflicht zur Führung eines Inventars der Datenbearbeitungen (Art. 11) Sowohl für Verantwortliche wie auch Auftragsbearbeiter (analog DSGVO) Formale Pflicht, Datenschutz-Folgeabschätzungen vorzunehmen (Art. 20) Bewertung der Bearbeitung, welche hohes Risiko für betroffene Person zur Folge haben kann (wie DSGVO, Beispielfälle gehen über Art. 29 WP hinaus) Konsultation des EDÖB oder des "Datenschutzberaters", falls ein hohes Risiko trotz Massnahmen verbleibt (Gesetzestext ist aber unklar) Formale Pflicht zur Meldung von Datensicherheits-Verletzungen (Art. 22) Jede Datensicherheitsverletzung ist erfasst, aber Meldung nur nötig, wenn sie voraussichtlich zu einem hohen Risiko führt (DSGVO ist strenger) Keine Meldefrist; Meldung so rasch wie möglich Information der betroffenen Personen nur, wenn zu ihrem Schutz nötig 4

5 Was sich nicht ändert Die grundlegenden Konzepte bleiben unverändert Bearbeitungsgrundsätze (neu Art. 5) und Rechtfertigungsmöglichkeiten Keine Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage (wie unter der DSGVO) Begriff der (gültigen) Einwilligung wurde nicht verschärft (Art. 5 Abs. 6) Minimale Anpassung der Legaldefinition, inhaltlich keine Anpassung Kein Koppelungsverbot (abweichend zur DSGVO) "Privacy by Default" (Art. 6) schränkt Einwilligungserklärungen nicht ein Keine grundlegenden Änderungen bei den Betroffenenrechten Auskunftsrecht inhaltlich breiter, Einschränkungen weniger weit (Art. 23) Einschränkung des Berichtigungsrechts nur in wenigen Fällen (Art. 28) Voraussetzungen für Export von Personendaten ungefähr gleich (Art. 13) Bundesrat gibt Länderliste vor; Bekanntgabe an Behörden erleichtert 5

6 Was zu tun ist Aufsetzen einer angemessen Datenschutz-Compliance-Organisation Keine formale Pflicht zum Datenschutzbeauftragten, aber er macht Sinn Implementationsprojekte sollten intern erfolgen, mit externem Coaching Strategie mit Bezug auf Umsetzung der DSGVO ist zu klären DSGVO als Standard DSG als Standard Beides je nach Fall umsetzen Strategie mit Bezug auf aufsichtsrechtliche Unterstellung im Ausland prüfen Datenbearbeitungen analysieren, inventarisieren, Compliance beurteilen Risikobasierter Ansatz empfohlen, auch mit Bezug auf Gap-Massnahmen Verträge, Einwilligungen, Policies und Betroffeneninformation anpassen Im Rahmend er DSGVO: Rechtsgrundlagen erarbeiten Interne Prozesse und, wo nötig, interne Systeme anpassen Betroffenenrechte, autom. Einzelentscheide, Data Breach Notifications, DFA 6

7 Zusammenfassung Revidiertes DSG wird schneller in Kraft sein als manche es erwarten werden Schon innert Jahresfrist? Nur bestehende Datenbearbeitungen erhalten eine Übergangsfrist (2 Jahre) Revidiertes DSG ist mit der DSGVO nicht identisch Typischerweise weniger streng (Swiss Finishes werden wohl ganz eliminiert) Mehr Flexibilität mit Bezug auf (hoffentlich) vernünftige Interpretationen Nicht alle Bestimmungen sind durchdacht (z.b. Profiling) Unternehmen, die gewissenhaft handeln, sollten Sanktionen nicht fürchten Es ist nicht möglich, das DSG (und die DSGVO) vollständig einzuhalten Ziel sollte eine risikobasierte Strategie sein, Prioritäten setzen Hausaufgaben machen, aber auf eine genügend hohe Flughöhe achten Die Sache intern umsetzen, eigene Resourcen und Know-how aufbauen 7

8 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! David Rosenthal T Homburger AG Prime Tower Hardstrasse 201 CH-8005 Zürich

9 Das neue DSG: Vollstreckung Sanktionen Der Entwurf des Bundesrats vom September 2017 Luca Dal Molin

10 DSG-Vollstreckung Überblick Auch das neue DSG kann auf zivil-, öffentlich- und strafrechtlichem Weg durchgesetzt werden: Zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Person (Art. 15 DSG, Art. 28 ZGB) bleibt unverändert Vollstreckung durch den EDÖB (Art. 43 ff.) Erweiterung der Kompetenzen des EDÖB Strafrechtliche Sanktionen (Art. 53 ff.) erweiterte und strengere Sanktionen 2

11 Neue Kompetenzen des EDÖB Geltendes DSG: EDÖB klärt DSG-Verletzungen ab, hat aber keine Untersuchungs- oder Verfügungskompetenz, gibt nur "Empfehlungen" ab Entwurf des neuen DSG sieht Neuerungen vor, insbesondere: EDÖB hat Untersuchungskompetenz (Art. 43, 44, 46): EDÖB eröffnet Untersuchung ex officio oder auf Beschwerde hin, wenn Anzeichen bestehen, dass eine DSG-Verletzung vorliegen könnte Keine Untersuchung in Fällen geringfügiger Bedeutung Mitwirkungspflicht der involvierten Personen Beweiserhebung durch EDÖB (Dokumente, Informationen, Zeugenbefragungen) EDÖB kann vorsorgliche Massnahmen anordnen und vollstrecken Verfahren nach VwVG, auch internationale Amtshilfe Mehr Untersuchungen und ein formalisierteres Verfahren zu erwarten EDÖB hat Verfügungskompetenz (Art. 45): Kann die Beseitigung der DSG-Verletzung verbindlich anordnen Rechtsmittel ans Bundesverwaltungsgericht 3

12 Strafrechtliche Sanktionen 1 Geltendes DSG: Busse bis zu CHF 10'000, beschränkter Anwendungsbereich Entwurf des neuen DSG sieht eine Erweiterung der Straftatbestände und härtere Sanktionen vor: Busse bis zu CHF 250'000 für vorsätzliche Verletzung bestimmter DSG- Bestimmungen: Verletzung von Informations- und Mitwirkungspflichten durch Unterlassung bzw. Erteilen falscher oder unvollständiger Auskünfte (Art. 54) teilweise wie im geltenden DSG, aber Informations- und Mitwirkungspflichten werden erweitert Verletzungen einzelner Sorgfaltspflichten (Art. 55), insbesondere im Kontext der Übermittlung ins Ausland, Auftragsbearbeitung und Datensicherheit neu Offenlegung geheimer Personendaten (Art. 56) Anwendungsbereich erweitert Missachtung von Verfügungen des EDÖB (Art. 57) neu Neuer Artikel 179 decies StGB: Identitätsmissbrauch 4

13 Strafrechtliche Sanktionen 2 DSG-Straftatbestände sind mehrheitlich Antragsdelikte (Ausnahme: Verletzung der Mitwirkungspflicht gegenüber EDÖB und Missachtung von Verfügungen des EDÖB wird von Amtes wegen verfolgt) Nicht jede DSG-Verletzung ist strafbar, so z.b. die Verletzung der Bearbeitungsgrundsätze (Art. 5) und der Inventarpflichten (Art. 11) 5

14 Strafrechtliche Sanktionen 3 Entwurf DSG sieht strafrechtliche Individualverantwortlichkeit vor: Keine Verwaltungssanktionen gegen Unternehmen, sondern individuelle Verantwortlichkeit jener Personen, die: für das Unternehmen handeln und dabei das DSG verletzen pflichtwidrig die DSG-Verletzung nicht verhindern ( Organe) Beträgt die voraussichtliche Busse maximal CHF 50'000 und würde die Identifikation der verantwortlichen Person unverhältnismässige Ermittlungen erfordern, kann stattdessen das Unternehmen gebüsst werden Strafverfolgung durch die kantonalen Behörden (nicht durch den EDÖB) Gerichte könnten die Einziehung von Gewinnen anordnen, die aus DSG- Verletzungen herrühren (Art. 70 StGB) 6

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Luca Dal Molin T Homburger AG Prime Tower Hardstrasse 201 CH-8005 Zürich

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