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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4309 Verhinderung von Marktmanipulationen an der Strombörse Vorbemerkung der Fragesteller Die FrankfurterAllgemeineZeitung (FAZ)schriebam19.November2010, dassderspotmarktfürstromseitseptember2009ohnebehördlicheaufsicht ist.unddas,obwohldorttäglichdiepreisefürdiekurzfristigenstromlieferungenamfolgetagbestimmtwerdenunddieeuropeanenergyexchangeag (EEX)maßgeblichfürdasStrompreisniveauinDeutschlandverantwortlich ist.bedingtwurdediesdurchdenteilweisen Umzug derbörsenstrukturvon Leipzig nach Paris. UmfürmehrAufsichtundTransparenzzusorgen,hatdieBundesregierungin ihremenergiekonzeptangekündigt,einemarkttransparenzstellefürdengroßhandelmitstromundgaseinzuführen.seitjahrenwirdeinesolcheinstitution auchvondermonopolkommissiongefordert.diesetransparenzstellesollbeim BundeskartellamtangesiedeltwerdenundlaufendmarktrelevanteDatenerheben,sammelnundanalysieren.DassolldereffektiverenAufdeckungmöglichenFehlverhaltensbeiderPreisbildungdienen.DieMonopolkommissionhat bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden AusnutzungihrerMachtbieten (vgl.fazvom19.november2010,s.12).der EU-KommissarfürEnergie,GüntherOettinger,hatjüngstRegelnvorgeschlagen,diedieInsidergeschäfteundManipulationenunterbindensollen. FürdieMarktüberwachungzurFeststellungmöglicherMissbrauchsfällewird dieeuropäischeagenturfürdiezusammenarbeitderenergieregulierungsbehörden (ACER) zuständig sein. DesWeiterenweistdieMonopolkommissioninihremSondergutachten (StromundGas2009:EnergiemärkteimSpannungsfeldvonPolitikundWettbewerb)daraufhin,dassdiegegenwärtigeStrukturdesbörslichenundaußerbörslichenStromgroßhandelsverbesserungswürdigist.Dennbereits2007 führtedieeuropäischekommissioneinkartellverfahrengegendenenergiekonzerne.onmitdemverdacht,dasse.onspotmarktpreisegezieltdurch diezurückhaltungvonkapazitätenmanipulierthat.dasverfahrenwurde letztendlichdurcheinenvergleicheingestellt.diemarkttransparenzstelle,so diebundesregierungimenergiekonzept,sollnundasvertrauendermarktteilnehmerindiegroßhandelsmärkte,dieinteressenderenergieverbraucher und den Wettbewerb wieder stärken. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 18.Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.UnterliegtderSpotmarktfürStromimMarktgebietDeutschlandeiner staatlichen Aufsicht, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welcher konkreten Aufsicht unterliegt dieser Markt? DervonLeipzignachParisverlagerteStromspotmarktderEPEXSpotSE unterliegtderaufsichtderfranzösischenenergieaufsichtsbehördecommission derégulationdel énergie (CRE).ZusätzlichunterliegtdieAbwicklungderdort abgeschlossenengeschäfteunterdenin 7Absatz1Satz3desBörsengesetzes (BörsG)genanntenVoraussetzungenderAufsichtdurchdieHandelsüberwachungsstellederStrombörseEEXAG (EuropeanEnergyExchangeAG). DeraußerbörslicheSpotmarktfürStromunterliegtdarüberhinausderallgemeinen kartellrechtlichen Aufsicht. 2. Was plant die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdiegeplanteVerordnungzurIntegritätundTransparenzderEnergiemärkte,derenEntwurfdieEuropäische Kommissionkürzlichvorgelegthat,denStromspotmarkteinemumfassenden Regelungsregimeunterwirft.DieVerordnungsolleuropaweiteinheitlichgeltendeVorschriftenzuInsiderhandelundMarktmanipulationenthaltenundein europaweitesaufsichtsregimeschaffen.danebenplantdiebundesregierung auchindeutschlandverbesserungenderbehördlichenaufsicht.diebeobachtungderbörslichenwieaußerbörslichenmärktesolldiemarkttransparenzstelle fürdengroßhandelmitstromundgasbeimbundeskartellamtübernehmen, die die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept beschlossen hat. 3.WelchePositionhatdasBundesministeriumderFinanzen,dasfürdie Rechts-undFachaufsichtüberdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zuständigist,zurVerlagerungdesSpotmarktesvonLeipzig nach Paris vertreten? DieÜbertragungdesSpotmarktesaufdiegemeinsameTochtergesellschaft EPEXSpotSEderEEXAGundderPowernextSAstellteinefreieunternehmerischeundgeschäftspolitischeEntscheidungderbeteiligtenGesellschaftenundderenGeschäftsführungendar.DieGeschäftsführungderEEXAGwird vonderzuständigenbörsenaufsichtsbehörde,demsächsischenstaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beaufsichtigt. 4.WelcheInformationenliegenderBundesregierungbezüglichInsidergeschäften und Marktmanipulationen an der Strombörse vor? DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatinZusammenarbeitmitderHandelsüberwachungsstellederEEXAGinderVergangenheit mehrereanalysenbezüglichmöglichermarktmanipulationanderstrombörse durchgeführt.biszumheutigenzeitpunkthabensichjedochkeinekonkreten AnhaltspunktefüreineManipulationfeststellenlassen.IneinemFalllehntedie zuständigestaatsanwaltschaftdüsseldorfaufgrundeinesfehlendenanfangsverdachts die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. 5.WashatdieBundesregierungbisherunternommen,damitInsidergeschäfte an der Strombörse unterbunden werden? AnderdeutschenStrombörseEEXAGinLeipzigwerdenStromderivate gehandelt.beistromderivatenhandeltessichumfinanzinstrumenteimsinne

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4469 deswertpapierhandelsgesetzes (WpHG).EsgeltensomitdieallgemeinenVorschriftendesWpHGüberdasVerbotdesInsidergeschäfts ( 14WpHG)und dermarktmanipulation ( 20aWpHG).FernerwirdaufdieAntwortzuFrage2 verwiesen. 6.WelcheUntersuchungenhatdieBaFinseitderGründungderEEXim Jahr2002imHinblickaufMarktmanipulationimStrommarktdurchgeführt? Welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen jeweils? DievonderBaFinseit2002geprüftenSachverhaltehabenkeinehinreichenden AnhaltspunktefürverboteneMarktmanipulationenergeben,diezuStrafanzeigenoderderEinleitungvonOrdnungswidrigkeitverfahrenhättenführen können. 7.KanndieRegierungausschließen,dassManipulationenimgrößerenMaßstab stattfinden? Wenn ja, wie? Wennnein,welcherSchadenkanndendeutschenStromkundendarausentstehen? DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,dassManipulationenim größerenmaßstabstattfinden.dasbundeskartellamtistinseinersektoruntersuchungbetreffenddiestromerzeugungsmärkteundstromgroßhandelsmärkte,dieam13.januar2011vorgestelltwurde,zudemergebnisgelangt, dassimuntersuchungszeitraum (2007bis2008)keinesignifikanteKapazitätszurückhaltungnachweisbarwarundsomitkeineAnhaltspunktevorlagen,die Anlassgaben,umfürdenkonkretenZeitraumMissbrauchsverfahreneinzuleiten.EinenocheffektivereMissbrauchsaufsichtistdurcheinezeitnaheund fortlaufendeerhebungundanalysederrelevantendatenundinformationen möglich.dieseaufgabesolldievonderbundesregierunginihremenergiekonzeptund10-punkte-sofortprogrammvorgesehenemarkttransparenzstelle beimbundeskartellamtübernehmen.siekannaufdenerfahrungendes Bundeskartellamts aus der Sektoruntersuchung aufbauen. 8.WelcherAnteilinProzentdesStromhandelsfindetaußerhalbderStrombörseninDeutschlandstatt,undwiesollendieseaußerbörslichenHandelsaktivitäten vor Manipulationen gewahrt werden? ImJahr2009wurdenüberdieBörse399TWhgehandelt,imOTC-Handel warenes4707twhundsomitetwadaszwölffachedesbörsenhandels. ProzentualentsprachderbörslicheHandeldamit (ohnebörslichgeclearten OTC-Handel)7,81ProzentdesgesamtenStromgroßhandels.DiegeplanteeuropäischeVerordnungzurIntegritätundTransparenzdesEnergiemarktswird auchdemschutzvormanipulationenaufdenaußerbörslichenmärktendienen. 9.WelcherAnteilinProzentdesStromhandelsfindetaußerhalbderStrombörsen in der EU statt? EuropaweiteZahlenüberdenaußerbörslichenStromhandelsindderBundesregierung nicht bekannt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.GibteseinenInteressenkonflikt,wennderLeiterderEEX-Handelsüberwachungsstelle gleichzeitig Chefjurist der EEX AG ist? DerBundesregierungliegenkeinenäherenInformationenüberdiearbeitsvertraglichenVereinbarungenzwischenderEEXAGundihrenMitarbeiternvor. DiezuständigeBörsenaufsichtsbehördeistdasSächsischeStaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 11.WiebewertetdieBundesregierungdenVorstoßdesEU-EnergiekommissarsGüntherOettinger,unterderFührungderACEReineEU-weite Marktaufsicht einzuführen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 21 und 22 verwiesen. 12.WannwirddievonderBundesregierungangekündigteMarkttransparenzstelle eingerichtet bzw. beginnt sie mit ihrer Arbeit? DieEinrichtungderMarkttransparenzstelleistwesentlicherBestandteildes 10-Punkte-SofortprogrammsdesEnergiekonzeptsderBundesregierung.Die Umsetzung soll so schnell wie möglich erfolgen. 13.IstdieMarkttransparenzstellenachMeinungderBundesregierunghinreichendgeeignet,umdieweggefalleneBörsenaufsichtfürdenSpotmarkt zu ersetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 14. Welche Aufgaben wird die Markttransparenzstelle übernehmen? 15. Welche Ziele werden mit der Markttransparenzstelle verfolgt? 16.WelcheRechtewerdenderMarkttransparenzstellezugestanden,undwie werdendieserechtemitdenbestehendenaufsichtsaufgabenderbafin in Einklang gebracht? Die Fragen 14, 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungwirddenWettbewerbaufdenbörslichenundaußerbörslichenGroßhandelsmärktenfürStromundGasunddasVertrauenindieIntegritätderMärktedurchdiezeitnaheSicherungeinertransparentenundordnungsgemäßenPreisbildungstärken.DiegeplanteMarkttransparenzstellesollvollständigeInformationenüberdasMarktgeschehenerhalten.SiesolllaufendrelevanteErzeugungs-,Handels-undNachfragedatenerheben,sammelnunddarauf analysieren,obanhaltspunktefürunerlaubtesverhalten (VerstößegegenWettbewerbs-,Finanzmarkt-oderBörsenrecht)bestehen.Effektiveexistierende Informations-undMeldesystemewerdenzurVermeidungzusätzlicherBürokratieintegriertwerden.DieZentralisierungderMarktbeobachtungbeiderMarkttransparenzstelleerleichtertdieAufdeckung,VerhinderungundVerfolgungvon Verstößen.DieVerfolgungvonVerdachtsfällenobliegthingegennichtder Markttransparenzstelle.ZuständigfürdieUntersuchungsowiedieDurchsetzungvonSanktionensinddieindenVerbotsgesetzenjeweilsbestimmten Aufsichtsbehörden (z.b.diebafin).diemarkttransparenzstellewirddiezuständigenaufsichtsbehördeninformierenundihnendienötigendatenzurverfügung stellen. Das gilt für alle Aufsichtsaufgaben der Fachbehörden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4469 DerVerstoßgegendasVerbotvonInsidergeschäften ( 14WpHG)istgemäß 38Absatz1WpHGstrafbewehrtundkannmitFreiheitsstrafenvonbiszu fünfjahrenodermitgeldstrafegeahndetwerden.derverstoßgegendasverbot dermarktmanipulation ( 20aWpHG)istgemäß 38Absatz2inVerbindung mit 39Absatz1Nummer1und2sowie 39Absatz2Nummer11WpHG strafbewehrtundkannebenfallsmitfreiheitsstrafenvonbiszufünfjahrenoder mit Geldstrafe geahndet werden. 17.DrohenbeiaufgedecktenInsidergeschäftenundMarktmanipulationen Haftstrafen,sowieu.a.vonEU-KommissarGüntherOettingervorgeschlagen? 18.Wiewirdsichergestellt,dassdieEinrichtungeinerMarkttransparenzstelle ausreicht, um Manipulationen und Insidergeschäfte zu verhindern? DienationalenMaßnahmen (insbesondereeinrichtungeinermarkttransparenzstellebeimbundeskartellamt)werdendurchdiegeplanteverordnungzurintegritätundtransparenzderenergiemärkte,derenentwurfdieeuropäische Kommissionkürzlichvorgelegthat,flankiert.DieVerordnungsolleuropaweit einheitlichgeltendevorschriftenzuinsiderhandelundmarktmanipulationenthalten und ein europaweites Aufsichtsregime schaffen. 19.WelchesKriteriumlagderEntscheidungzuGrunde,dieMarkttransparenzstelle beim Bundeskartellamt anzusiedeln? 20.WelcheAlternativenbezüglichderAnsiedelungderMarkttransparenzstelle wurden geprüft? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghateineAnsiedlungbeimBundeskartellamt,beider BundesnetzagenturundbeiderBaFingeprüft.DenAusschlagfürdieAnsiedlungderMarkttransparenzstellebeimBundeskartellamtgabderUmstand,dass essichbeidenmärkten,dievondermarkttransparenzstelleauffehlverhalten hinüberwachtwerdensollen (ErzeugungundGroßhandelmitStromundGas), umwettbewerbsmärktehandelt.diesemärkteunterliegenderkartell-und finanzmarktrechtlichenaufsicht.besondersdasbundeskartellamthatausseiner Fusionskontroll-undMissbrauchspraxissowieausderjüngstabgeschlossenen SektoruntersuchungdieerforderlichenMarktkenntnissezudenGroßhandelsundErzeugungsmärktenfürStromundGas.AusderSektoruntersuchungverfügt es zudem über spezielle datentechnische Expertise. 21.WassprichtbeiderEinrichtungeinerMarkttransparenzstellegegeneine europäische Lösung? 22.WiewirddieMarkttransparenzstellemitderForderungGüntherOettingers, eine EU-weite Marktaufsicht einzuführen, in Einklang gebracht? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungbegrüßt,dassdieEuropäischeKommissionInsidergeschäfteundMarktmanipulationimeuropäischenEnergiegroßhandeleffektiveraufdeckenundbekämpfenwill.AucheineeuropaweiteAufsichtsmöglichkeitistangesichtsdesfortschreitendengrenzüberschreitendenHandelssinnvoll.DiegeplanteMarkttransparenzstellestehtimEinklangmitdenZielender vondereu-kommissionvorgeschlagenenverordnungüberdieintegritätund

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TransparenzdesEnergiemarktsundkanndienochimAufbaubefindlicheeuropäischeAufsichtsstrukturunterstützen.DieBundesregierungsetztsichim europäischengesetzgebungsverfahrendeshalbdafürein,dassschlagkräftige nationalemodellewiediegeplantemarkttransparenzstelleindaseuropäische Aufsichtsregime integriert werden können.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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