Argumente der Stromkonzerne für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und was davon zu halten ist Pressekonferenz

Transkript

1 Argumente der Stromkonzerne für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und was davon zu halten ist Pressekonferenz Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender Franz Untersteller, MdL Energiepolitischer Sprecher

2 2 Argumente der Stromkonzerne für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und was davon zu halten ist I. Die Zusagen der EnBW Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Diese Zusage findet sich in der Präambel des am 15. Juni 2000 nach monatelangen Verhandlungen zwischen der damaligen Bundesregierung und den vier Kernkraftwerks-Betreibern (RWE; EON; EnBW und Vattenfall) geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung der Kernenergienutzung, deren Eckpunkte anschließend absprachegemäß in das Atomausstiegsgesetz gegossen wurden. Noch bis September 2005 hat der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Utz Claassen mehrfach bekräftigt, dass er nicht gewillt sei, den Inhalt dieser Vereinbarung in Frage zu stellen. So erklärte er laut Ausgabe der Financial Times Deutschland vom anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der EnBW am wörtlich: Die Industrie kann nicht Planungssicherheit verlangen und dann in Frage stellen, was sie selbst mit verhandelt, vereinbart und unterschrieben hat. Mit dem gleichen Duktus zitierte ihn die Welt am Sonntag sechs Monate später im Zusammenhang mit der Diskussion um den Atomausstieg unmittelbar nach der Bundestagswahl in ihrer Ausgabe vom wie folgt: Ich habe immer gesagt, es ist eine Frage des Anstands, sich an das zu halten, was verhandelt, vereinbart und unterschrieben wurde. Es ist durchaus eine Frage des Anstands, dass man über die Folgen des Vereinbarten reden darf, im Hinblick auf die Kosten und Emissionen. Ich bin in der glücklichen Lage, nach der Wahl genau das gleich sagen zu können wie vor der Wahl. Mittlerweile ist der Öffentlichkeit bewusst geworden, dass dies Worthülsen ohne jeglichen substantiellen Gehalt waren. Verfahren wird seitens des Vorstandsvorsitzenden der EnBW vielmehr nach der Devise: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Für die nächsten Tage ist seitens der EnBW ein Antrag angekündigt, der zum Ziel hat, die Laufzeit des 1976 ans Netz gegangenen Atomkraftwerks Neckarwestheim I (840 MW el Leistung) durch Übertragung von Strommengen von einem der neuen Reaktoren GKN II oder KKP II - auf Jahre hinaus zu verlängern. Bleibt es bei der von der EnBW im Jahr 2000 mitunterzeichneten Vereinbarung, geht der Reaktor nach Abarbeitung der zur Abarbeitung noch zur Verfügung stehenden Reststrommengen im Laufe des Jahres 2009 vom Netz. Mit einem solchen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim I kündigt die EnBW den Atomkonsens einseitig auf!

3 3 Die Absicht dahinter ist klar: Die EnBW will wie RWE in Bezug auf den Reaktor Biblis bzw. EON in Bezug auf Brunsbüttel die anstehenden Stilllegungen dieser Atomkraftwerke in dieser Legislaturperiode verhindern, mit der unverhohlenen Absicht, mit Hilfe anderer politischer Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode aus dem Atomausstieg auszusteigen. Darüber hinaus soll jeder denkbaren künftigen Bundesregierung die Einhaltung des im Atomgesetz festgelegten Ausstiegsfahrplans erheblich erschwert werden, indem durch die Übertragung von Stromkontingenten alte Reaktoren systematisch länger und jüngere kürzer betrieben werden. Für den Fall, dass dies gelingt, muss später der Abbau der AKW-Kapazitäten in sehr kurzer Zeit erfolgen, mit der Folge, dass mögliche Kapazitätsengpässe oder Probleme bei der Einhaltung dann gültiger Klimaschutzverpflichtungen noch intensiver als bislang propagandistisch gegen den Ausstieg eingesetzt werden können. EnBW-Chef Claasen redet neuerdings gern von einer Modernisierung des Ausstiegskonzepts. In Wirklichkeit zielt die Strategie der EnBW darauf ab, den von ihr mitunterzeichneten Ausstiegsvertrag zu unterlaufen und auszuhebeln. II. Die Argumente gegen den Ausstieg und was davon zu halten ist Mit den unterschiedlichsten Argumenten hat die Energiewirtschaft, aber auch die politischen Protagonisten einer Neuauflage der Atomenergie, wie Ministerpräsident Günther Oettinger und Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner, versucht, in der Öffentlichkeit den Boden für eine Kehrtwende in Sachen Atomausstieg zu bereiten. Genutzt hat es bislang praktisch nichts. Die drei letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass es keine parlamentarische Mehrheit für eine Rücknahme des Ausstiegsbeschlusses gibt. Zuletzt sind Anfang Dezember die Ergebnisse einer im Auftrag des Bundesumweltministeriums von Wissenschaftlern der Universität Marburg erstellten repräsentativen Umfrage bekannt geworden. Demnach gibt es eine breite Zustimmung für ein Festhalten am Atomausstieg, zum Ausbau erneuerbarer Energien bzw. zum Ausbau von Energieeffizienzmaßnahmen. 87 Prozent wollen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Annähernd 90 Prozent sind für einen Ausbau der Solarenergie, über 70 Prozent für den Ausbau von Offshore-Windenergie. Zwei Drittel der Befragten wollen am beschlossenen Atomausstieg festhalten oder ihn sogar beschleunigen. Auf die im Zusammenhang mit der Förderung nach Rücknahme des Atomaustiegsbeschlusses von den Stromkonzernen, aber auch von Ministerpräsident Oettinger und Umweltministerin Gönner, in der Vergangenheit immer wieder ins Feld geführten inhaltlichen Argumente wollen wir nachfolgend kurz eingehen.

4 4 1. Die angeblichen Gefahren für die Versorgungssicherheit Bemerkt hat es bislang kaum jemand: Hessen ist seit Wochen atomenergiefrei sowohl Biblis A als auch Biblis B liegen nach behördlicher Anordnung wegen tausender falsch montierter Dübel derzeit still. Wie weit es mit der Versorgungssicherheit großer AKW-Blöcke her ist, die einen Wirkungsgrad von kaum mehr als 30 % aufweisen und den größten Teil der erzeugten Energie in Form von ungenutzter Abwärme an die Umwelt abgeben, durften wir in den beiden letzten Sommern regelmäßig staunend erleben. Die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels werden dieses Problem in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. An dieser Stelle interessant sind die Daten, die das Umweltbundesamt im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hat: Danach werden bis zum Jahr 2010 aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland pro Jahr 50 Mrd kwh mehr Strom erzeugt als noch im Jahr Die sechs Atomkraftwerke, die bis 2010 vom Netz gehen bzw. wie das AKW Stade und KWO bereits vom Netz gegangen sind, liefern jährlich zusammen rund 33 Mrd kwh vorausgesetzt, sie sind nicht gerade abgeschaltet. 2. Die angebliche Gefahr steigender Strompreise Atomstrom ist billig die Verbraucher merken nur nichts davon! Die EnBW, die mit annähernd 60% den höchsten Atomstromanteil unter den vier großen EVU aufweist RWE und EON liegen bei ca. 28% hat gleichzeitig mit die höchsten Strompreise in Deutschland. Laut einer auf Grundlage von Daten der Internetplattform VERIVOX erstellten Übersicht, die am im Offenburger Tageblatt veröffentlicht wurde, zahlte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3000 kwh bei unterschiedlichen Anbietern folgende Beträge: EnBW (Komfort) 632,22 Erhöhung seit 2000 in % + 45% RWE Westfalen 605, % EON Bayern 580, % Selbst Ökostromanbieter wie die Energiewerke Schönau unterbieten mittlerweile die Tarife der EnBW, wie die nachfolgende Gegenüberstellung zeigt:

5 5 Jahres-Strom- Ökostrom EWS Schönau (Euro/Jahr) Vergleichstarif EnBW "Komfort" (Euro/Jahr) Preisvorteil mit Ökostrom (Euro/Jahr) Verbrauch (kwh) ,52 29, ,82 38, ,12 48, ,77 52, ,42 57,42 Durchschnitts- Stand 1.Juli 2006 Verbrauchspreis: 19,4 Cent/kWh Grundgebühr: 69,00 Euro/Jahr Verbrauchspreis: 18,93 Cent/kWh Grundgebühr: 92,22 Euro/Jahr Nicht die Verbraucher, sondern dies zeigen die explodierenden Gewinne von EnBW, RWE und Co. die großen Stromkonzerne sind die großen Profiteure einer auf großen Kernkraftwerksblocken basierenden Stromwirtschaft. Im Übrigen dies zeigen Äußerungen aus den Chefetagen der Konzerne ist auch die Bereitschaft, bei einer Laufzeitverlängerung die Kundschaft profitieren zu lassen, auf Seiten der EVU gleich Null. So überschreibt die Financial Times Deutschland einen Bericht vom Dezember 2005 über die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Falle einer Laufzeitverlängerung Preissenkungen zu gewähren, mit der Überschrift: Kernkraftbetreiber lehnen Merkel-Rabatt ab - Stromkonzerne wollen keine Gegenleistung für Ende des Atomausstiegs bringen 3. Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen Knapp Menschen sind heute im gesamten Sektor der Kernenergiewirtschaft noch beschäftigt. Selbst nach Stilllegung von Anlagen wird ein Großteil der in den Anlagen selbst beschäftigen Mitarbeiter noch auf Jahre hinaus benötigt. Demgegenüber weist der Bereich der erneuerbaren Energietechnologien nicht zuletzt dank des durch das EEG ausgelösten Booms heute rund Arbeitsplätze aus. Für die Branche, die derzeit rund 12 Mrd Jahresumsatz macht, prognostiziert das Bundesumweltministerium ein Wachstum auf rund Arbeitsplätze im Jahr Die Gefahr steigender Abhängigkeit von russischem Erdgas Es stimmt, wir beziehen erhebliche Mengen Gas aus Russland, und vermutlich wird dieser Anteil in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hier neue Abhängigkeiten und Gefahren für unsere Energieversorgung an die Wand gemalt haben sagen aber mit keinem Wort, dass derzeit gerade einmal 4% der Gasimporte in die Stromerzeugung gehen, alles andere landet auf dem Wärmemarkt bzw. in der Industrie. Eine Strategie, die ernsthaft auf eine Reduzierung von Gasimporten abzielt, müsste al-

6 6 so in erster Linie ein Wärmedämmprogramm im großen Stil auflegen bzw. über ein bundesweites Wärmegesetz den Einsatz regenerativer Energien im Wärmesektor verpflichtend vorschreiben. 5. Atomkraftwerke und Klimaschutz Der Klimawandel ist unbestreitbar ein globales Problem. Verantwortlich für die globale Erwärmung sind in erster Linie die Emissionen aus Stromerzeugung, Wärmeerzeugung, Verkehr und Industrie. Im globalen Maßstab tragen die 441 Kernkraftwerke aber gerade einmal 3,8 % zum Endenergiebedarf bei. Selbst eine Laufzeitverlängerung aller Anlagen würde also keinen nennenswerten Beitrag zur Emissionsentlastung bringen. Bezüglich der angeblich CO2-freien Atomenergie machte das DIW kürzlich folgende Rechnung auf: AKW s erzeugen weit ab von Städten, in denen im privaten und industriellen Bereich ein Wärmebedarf besteht - Strom. Zwei Drittel der anfallenden Abwärme werden ungenutzt als Abwärme an die Umwelt abgegeben. Die angeschlossenen Haushalte müssen den Wärmebedarf also anderweitig durch Öl, Gas, Kohle etc. decken. Geschieht diese Deckung beispielsweise auf Ölbasis, dann wird pro Kilowattsunde Atomstrom plus zwei Kilowattstunden Wärme aus Heizöl fast genau so viel Kohlendioxid frei, als wenn Strom und Wärme gleich mit erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerken (BHKW) nahe bei den Verbrauchern hergestellt werden würden. Eine BHKW-gestützte Struktur würde tatsächlich den Übergang ins regenerative Zeitalter vorbereiten. Statt mit Erdgas könnten die BHKW über kurz oder lang auch mit Biogas betrieben werden. Erste Beispiele hierfür (z.b. in Bietigheim- Bissingen) gibt es bereits. Eine solche dezentralisierte Energieversorgungsstruktur hat aus Sicht der großen EVU einen Nachteil: Er beraubt sie eines Großteils ihrer Umsätze und Gewinne! In den letzten Monaten hat die EnBW eine in dieser Form noch nie da gewesene Medienkampagne in Sachen Klimaschutz entfacht. Höhepunkt war ihr Mitte September in Berlin durchgeführter 1. Deutscher Klimakongress. Neben den weltweit renommiertesten Fachleuten darunter Sir David King, Mojib Latif, Tim Flannery, H.J. Schellnhuber und Al Gore sorgte die PR-Abteilung des Karlsruher Stromkonzerns für eine aufwendig gestaltete 6-seitige Sonderbeilage im Berliner TAGESSPEIGEL und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dass reden und handeln bei der EnBW nicht nur in Bezug auf den Atomausstieg sondern auch beim Klimaschutz auseinanderdriften, zeigte sich bereits wenige Wochen später. Die Wirtschaftsseite der FAZ meldete am unter der Überschrift Kraftwerksbau in Sachsen-Anhalt, dass die EnBW beabsichtigt gemeinsam mit der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG) in Sachsen-Anhalt ein großes Braunkohlekraftwerk (660 MW) zu errichten.

7 7 6. Alle steigen ein, nur wir steigen aus.. Die immer wieder gern propagierte Renaissance der Kernenergie wird wohl nicht stattfinden. Viel wahrscheinlicher ist ein kontinuierlicher Niedergang der Atomenergienutzung. Absehbar ist nämlich, dass für lange Zeit mehr Reaktoren aus Altersgründen stillgelegt werden, als neue in Betrieb gehen. So müssten nur zur Erhaltung des Status quo von 441 Reaktoren weltweit in den nächsten zehn Jahren je nach Größe zwischen 70 und 80 Kernkraftwerke neu zugebaut werden. Die Realitäten sind erheblich nüchterner: Wirklich im Bau sind zurzeit gerade einmal 14 neue Blöcke davon 8 in Indien, zwei in China, zwei in Japan und je einer in Südkorea und in Finnland. Auffallend ist, dass neue Anlagen fast überall nur dort geplant werden, wo unmittelbarer staatlicher Einfluss auf die Energieversorgung gegeben ist. In liberalisierten Märkten gibt es kein einziges Projekt. Dass Energiepolitik und Klimaschutz wohl doch ohne die Kernkraft gestaltet werden müssen, hat man offenkundig auch in China erkannt. Zwar sollen bis 2010 nochmals drei neue AKW mit insgesamt 3000 MW Leistung ans Netz gebracht werden, im gleichen Zeitraum plant die Regierung die Steigerung aus dem Bereich der Regenerativen Energien um MW 20 mal so viel!! 7. Worüber die EnBW nicht so gerne redet sicherheitstechnische Defizite Neckarwestheim I gehört zu den ältesten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken in Deutschland. Nur Biblis A ist noch älter. Die Anlage unterscheidet sich in wesentlichen Teilen von modernen Reaktoren wie beispielsweise dem 1987 in Betrieb gegangenen AKW Neckarwestheim II. So weist GKN I im Unterschied zu neueren Anlagen, die mit vier Kühlkreisläufen und somit auch vier Hauptkühlmittelpumpen ausgestattet sind (4-fache Redundanz) lediglich drei Kühlschleifen auf. Spätestens seit dem 11. September 2001 weiß man, dass absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze im Rahmen eines Terrorangriffs in die Sicherheitsüberlegungen von derartigen Risikotechnologien mit einbezogen werden müssen. Bei der Errichtung von GKN I wurde seinerzeit lediglich der Einschlag eines vergleichsweise leichten Starfighter-Jagdflugzeugs berücksichtigt. Das Containment der Anlage würde im Unterschied zum Reaktorschutzgebäude von GKN II - bereits dem Absturz eines vermeintlich kleinen Passagierflugzeugs, wie dem eines Airbus A320 nicht standhalten. 8. Die wahren Gründe für die angestrebte Laufzeitverlängerung Worum es bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung in Wirklichkeit geht sind drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Zur Erläuterung: Grundlage für die Strompreiskalkulation der EVU ist seit geraumer Zeit das Marktgeschehen - genauer gesagt die Entwicklung der Großhandelspreise - an der Leipziger Strombörse EEX. Und diese sind seit Anfang 2005 um rund 80% gestiegen. Der Grund hierfür liegt darin begründet, dass für die Strompreisbildung an der Börse das so-

8 8 genannte Grenzkostenprinzip herangezogen wird sprich Grundlage bildet immer das teuerste Kraftwerk in der Kette, was in der Regel ein Steinkohle- oder Gaskraftwerk ist. Die in diesen Sektoren während der letzten beiden Jahre stark angestiegenen Brennstoffkosten sowie die Einpreisung der (kostenlos) zugeteilten Emissionszertifikate hat letztlich zu dem drastischen Anstieg der Großhandelspreise geführt. Ein Unternehmen wie die EnBW mit ihrem hohen Atomstromanteil profitiert hiervon ganz besonders. Brennstoffkosten wie Emissionszertifikate spielen bei diesen Anlagen praktisch keine. In abgeschriebenen AKW wie der Anlage GKN I kann man von durchschnittlichen Produktionskosten in Höhe von 1,5 Cent/kWh bis 2 Cent/kWh ausgehen. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was seit geraumer Zeit an der Leipziger Börse zu erlösen ist. Den Stromverbrauchern wird trotzdem ein Preis in Rechnung gestellt, der auf Grundlage des Leipziger Großhandelspreises berechnet ist. Bei Zugrundelegung der aktuellen Großhandelspreise kommt einer vom Öko- Institut Mitte dieses veröffentlichte Berechnung zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren bei allen 17 in Betrieb befindlichen Anlagen für die vier großen EVU einen Mehrertrag im Umfang von 20 bis 30 Mrd bedeuten würde. Diese Zahlen sprechen wohl für sich. Stuttgart, Franz Untersteller energiepolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE