Qualität öffentlicher Finanzen

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1 FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Qualität öffentlicher Finanzen Europäische Ansätze und ihre Bedeutung für den Bundeshaushalt Dr. Michael Thöne Geschäftsführer, FiFo Köln Workshop Qualität öffentlicher Ausgaben als Beitrag zu tragfähigen öffentlichen Finanzen am Beispiel von Ausgaben für Forschung und Entwicklung Bundesministerium der Finanzen am 15. Februar 2012 Michael Thöne 1

2 Qualität öffentlicher Finanzen Herkunft und Entwicklung des Begriffs Der Begriff der Qualität der öffentlichen Finanzen ist wenig präzis. Offenheit und Interpretationsfähigkeit wissenschaftlich eine Schwäche, hat das Offene und Wohlklingende des Begriffs gerade im europäischen Politikprozess auch kommunikative und taktische Vorteile. Die Qualität leitet sich in der deutschen Diskussion aus der qualitativen Konsolidierung ab. Abgrenzung zur rein quantitativen Konsolidierung. Auf europäischer Ebene (EU-Mitgliedstaaten, EU-Rats) steht die Quality of Public Finances (QPF) von vornherein in einem breiteren Rahmen. Hier sind die öffentlichen Finanzen die Klammer, mit der Lissabon-Strategie und Maastricht-Pakt verbunden sind. Michael Thöne 2

3 Überblick Keine Schulden! Quantitative Stabilität Das Richtige tun! Qualität (Zusammensetzung Ausgaben) Das Richtige gut tun! Qualität (Effizienz) Das Richtige gut und ohne Schulden tun! Qualität (Fiskalregeln) Michael Thöne 3

4 QPF Ein multidimensionales Konzept Quelle: Barrios/Schächter (2009), S. 7. Michael Thöne 4

5 EU-QPF -- Indikatoren Zusammensetzung der staatlichen Ausgaben: Strukturen der öffentlichen Ausgaben in funktionaler Hinsicht hinsichtlich ihrer empirischen Wachstumsfreundlichkeit klassifiziert. Stärke der Indikatoren zur Zusammensetzung: Im einzelstaatlichen Längsschnitt und in deren zwischenstaatlichem Vergleich können positive/negative Trends identifiziert werden. Schwäche der Indikatoren zur Zusammensetzung: Reine Inputindikatoren ( Viel hilft viel -Trugschluss.) Effizienzindikatoren Nicht-parametrische Top-down-Ansätze: Akademisch wertvoll Betriebswirtschaftliche Bottom-up Ansätze: Einzelfall-illustrationen Zusammengesetzte Indikatoren-Sets: Gescheitert, weiterhin spannend. Botschaft: Indikatoren für die Qualität der öffentlichen Finanzen ziehen ihre wesentliche Stärke aus dem komparativen Element. Michael Thöne 5

6 Prozesse und Institutionen -- Fiscal Governance Fiskalregeln als Instrument tragfähiger öffentlicher Finanzen Numerische Regeln empirisch waren erfolgreicher als Regeln, die argumentativ arbeiten. Einfachheit und fachliche Angemessenheit stehen häufig in sehr spannungsvollen Verhältnis. Umso wichtiger ist die Erkenntnis, wenn sich die Mehrheit aller EU- Länder dazu verpflichtet, eigene Schuldenbremsen einzuführen. Budget- und Public Management-Reformen mit dem Ziel, die allokative und operative Effizienz der öffentlichen Aufgabenerfüllung zu verbessern. Viel Aufwand für Produkthaushalte, Top-Down-Budgetierung, Managementseminare, Leistungsprämien u.ä. notwendig. So lange nicht Fähigkeit und Bereitschaft zu ergebnisorientierten Steuerung in der politischen Spitze verankert wird ( ownership), bleiben die Reformschritte darunter Stückwerk und ändern wenig. Michael Thöne 6

7 QPF in der EU und ihre potenzielle Bedeutung für Bundeshaushalt und deutsche Finanzpolitik (I) Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik ändern sich mit positiven wie negativen Systemkrisen. Wendepunkte für die EU : Stabilitäts- und Wachstumspakt, Relaunch der Lissabon-Strategie, den Euro Plus Pakt und SCG-Treaty ( Fiskalunion ). Wendepunkt für Deutschland: Bis nur die Schuldenbremse. Der Unterschied: Europa diskutiert fiskalische Stabilität nur zusammen mit Wachstum und Produktivität. Deutschland tut das nicht. Die These, vereinfacht: Die deutsche Diskussion basiert auf der Annahme, dass Lissabon und Maastricht zwei verschiedene Orte sind, zwischen denen man sich entschieden muss. Lissabon und Maastricht sind aber ein Ort. (Und um es zu strapazieren und komplizierter zu machen Kyoto ist ein Stadtviertel darin.) QPF-Politik für Deutschland heißt: Die Schuldenbremse ist nicht eine Säule zukunftsfähiger Finanzpolitik. Die Schuldenbremse ist nicht weniger als das Fundament einer zukunftsfähigen Finanzpolitik -- aber auch nicht mehr. Die Strategie für eine wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Finanzpolitik steht noch aus. Einschließlich einer Strategie, die die hierin Konflikte offenlegt. Michael Thöne 7

8 QPF in der EU und ihre potenzielle Bedeutung für Bundeshaushalt und deutsche Finanzpolitik (II) Qualitäts-Agenda für Deutschland ist noch zu formulieren, zumindest hinsichtlich des Lissabon-Quartiers. Lehren aus der QPF-Diskussion: Mittelfristig eine No-Regret-Maßnahme: Umsetzung der OECD Best Practices for Budget Transparency (kurzfristig mitunter Konflikt mit Opportunitäten). Ergebnisorientierte Haushaltsgestaltung ist zentral. Sie braucht vor allem politische Ownership bezüglich der indikatorgestützten Fixierung und Überprüfung politischer Ziele. Was die Zusammensetzung der Ausgaben: Föderale Diskussion offensiver vorantragen -- über die Aufweichung des Kooperationsverbotes hinaus. In der Gestaltung von Fiskalregeln/Schuldenbremsen kann für die Beratung der Länder noch einiges gelernt werden. Wahrscheinlich wird es auch sinnvoll werden, die Rahmenbedingungen der Schuldenbremsen der Länder offensiver zu kontrollieren. Hier wäre es sinnvoll an Benchmarking-Vorhaben der Länderverwaltungen anzuknüpfen und diese konzertiert zusammenzuführen. Michael Thöne 8

9 Vielen Dank Michael Thöne 9