Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Stellt Rot-Grün sicher, dass die vom Senat beauftragten Sicherheitsdienstleister den eigenen Ansprüchen gerecht werden? Medienberichten zufolge haben sich ehemalige Sicherheitsdienstmitarbeiter über die Arbeitsbedingungen und Zahlungsmoral ihres Arbeitgebers beschwert. Da der kritisierte Sicherheitsdienstleister auch viele städtische Einrichtungen bewacht, ist es auch im Interesse der Stadt, Sicherheitsdienstleister zu beauftragen, die ihre Mitarbeiter auch angemessen entlohnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst und mussten größtenteils durch aufwändige Abfragen und Recherchen in den Behörden, Ämtern und Landesbetrieben zusammengestellt werden. Die Angabe erfolgt deshalb in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Im Übrigen nimmt der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Presseberichten Stellung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Generalzolldirektion, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), wie folgt: 1. Welche städtischen Einrichtungen werden derzeit von jeweils welchem Sicherheitsdienstleister bewacht? Siehe Anlage 1 sowie Vorbemerkung. 2. Sind der Verwaltung im Laufe der letzten beiden Jahre Beschwerden über die Arbeitsbedingungen bei Sicherheitsdiensten zugetragen worden? Wenn ja, welcher Art waren diese Beschwerden und welche Konsequenzen wurden gezogen? Wenn keine Konsequenzen daraus gezogen worden sind, warum nicht? Das Bezirksamt Bergedorf hat mitgeteilt, dass es eine Beschwerde über schlechte Einweisung des Personals durch den Arbeitgeber gegeben habe. Diese sei aufgrund des bereits laufenden Ausschreibungsverfahrens zur Neuvergabe der Sicherheitsdienstleistung nicht weiter verfolgt worden. Die Behörde für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass es Beschwerden bezüglich der Umstellung der Schichtenpläne des bei den Sicherheitsdienstleitern eingesetzten Personals gegeben habe. In der Folge wurden Maßnahmen zur Optimierung des Personaleinsatzes ergriffen sowie zusätzliche Schulungen des eingesetzten Personals vorgenommen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wurden 2016 und 2017 Verträge mit Sicherheitsdienstleistern außerordentlich gekündigt?

2 Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wenn ja, wann, warum und mit welchem Dienstleister für welchen Standort? Einer mit Sicherheitsdienstleistungen im Landesbetrieb Verkehr beauftragten Firma wurde im Juli 2017 aufgrund von Unzulänglichkeiten in Organisation und Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung außerordentlich gekündigt. Auskünfte zu einzelnen Unternehmen und Standorten können aus Gründen des Datenschutzes nicht erteilt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Auch das städtische Unternehmen f & w fördern und wohnen AöR (f & w) arbeitet mit Sicherheitsdiensten im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch im Rahmen des Winternotprogramms zusammen. Welche Sicherheitsdienste sind jeweils bei welchen Standorten mit wie vielen Personen eingesetzt? Siehe Anlage 2 sowie Vorbemerkung. 5. Sind f & w im Laufe der letzten beiden Jahre Beschwerden über die Arbeitsbedingungen bei Sicherheitsdiensten zugetragen worden? Wenn ja, welcher Art waren diese Beschwerden und welche Konsequenzen wurden gezogen? Wenn keine Konsequenzen daraus gezogen worden sind, warum nicht? Nein. Im Übrigen: entfällt. 6. Wurden 2016 und 2017 von f&w-verträge mit Sicherheitsdienstleistern außerordentlich gekündigt? Wenn ja, wann warum mit welchem Dienstleister für welchen Standort? Zwei mit Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beauftragten Firmen wurde im Mai beziehungsweise Juni 2017 aufgrund eines unzulässigen Einsatzes von Beschäftigten, die nicht die vorgeschriebene erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung nachweisen konnten, außerordentlich gekündigt. Auskünfte zu einzelnen Unternehmen könne aus Gründen des Datenschutzes nicht erteilt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche Anforderungen stellt der Senat an von ihm oder seinen öffentlichen Unternehmen beschäftigten Sicherheitsdienstleistern bezüglich der Arbeitsbedingungen? In welcher Form werden diese Bedingungen sichergestellt? Wie wird deren Einhaltung durch welche Stelle wie oft in welcher Form kontrolliert? Im Rahmen von Vergabeverfahren wird auch die Eignung der Unternehmen geprüft. Abhängig von der Vergabeart gehört dazu die Überprüfung von Referenzen, die Prüfung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister und dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs. Die Unternehmen sind weiterhin zur Abgabe einer Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß 3 Hamburgisches Vergabegesetz verpflichtet (siehe bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-vergabegha2006rahmen&st=lr). Stichprobenartig werden vor Erteilung des Zuschlags Wirtschaftsauskünfte eingeholt. Sofern sich im Rahmen der Vertragsdurchführung Unregelmäßigkeiten zeigen, wird der Auftragnehmer zur Stellungnahme aufgefordert und es werden gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8618 und 21/ In wie vielen Fällen ist die Beauftragung von Leistungen von Sicherheitsdiensten an einen Subunternehmer gemeldet worden? In wie vielen Fällen hat der Senat oder eine seiner Behörden einer solchen Beschäftigung eines Subunternehmens in welchem Umfang zugestimmt? In wie vielen Fällen erfolgte keine Zustimmung aus welchem Grund? In einem Fall hat f & w fördern und wohnen AöR die Zustimmung zur temporären Unterstützung durch einen Subunternehmer erteilt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Ist dem Senat bekannt, ob und an welchen Standorten in Hamburg in diesem Bereich der Zoll Kontrollen durchgeführt hat? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11345 Wenn ja, hat er auch erfahren, ob bei den Kontrollen Schwarzarbeit oder Unterschreitung des Mindestlohns aufgedeckt wurde und wie umfangreich jeweils das Problem an welchem Standort war? Welche Maßnahmen wurden aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse ergriffen? Wenn dem Senat nichts über die Kontrollen durch den Zoll bekannt ist, steht er mit diesem im regelmäßigen Austausch über Erkenntnisse zu den Bereichen Schwarzarbeit und Mindestlohn? Sollten bei Prüfungen der FKS Fälle von Schwarzarbeit oder einer Unterschreitung des Mindestlohns aufgedeckt werden, leitet die FKS die dafür vorgesehenen Ermittlungsverfahren ein. Im Zeitraum Januar bis November 2017 hat die FKS in der Branche Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg 23 Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Jahr Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die FKS hat darüber hinaus mitgeteilt, dass sie aus Gründen des Sozialdatenschutzes und des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zu Prüfungen an bestimmten Standorten (im Sinne von bestimmten Unternehmen beziehungsweise deren Standort/Sitz) erteilt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10966 sowie Vorbemerkung. 3

4 Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Städtische Einrichtung Amtsgerichte Altona, Harburg und Wandsbek Ankunftszentrum Rahlstedt Ausreisegewahrsam Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Sicherheitsdienstleister Securitas Mobil GmbH & Co. KG VSU Hamburg Wacht GmbH Behörde für Schule und Berufsbildung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Umwelt und Energie Bezirksamt Altona Bezirksamt Bergedorf Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Harburg Bezirksamt Wandsbek Einwohner-Zentralamt Erstaufnahmeeinrichtungen Finanzamt f. Steuererhebung Finanzamt für Großunternehmen Finanzamt Oberalster Finanzamt Verkehrssteuern und Grundbesitz Finanzbehörde Gedenkstätte Bullenhuser Damm Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen HafenCity Universität Hamburg Hamburgische Münze Hanseatisches Oberlandesgericht Haus der Gerichte (Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Amtsgericht- St. Georg) HAW Hamburg Hochschule für bildende Künste Hochschule für Musik und Theater Institiut für Hygiene und Umwelt Justizbehörde Hamburg Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel KZ-Gedenkstätte Neuengamme Ambulant betreutes Wohnen Betreuungseinrichtungen für junge Flüchtlinge VSU Hamburg Wacht GmbH Herm & Sommer GmbH Hauschildt & Blunck Wach- und Objektschutz GmbH & Co. KG Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Securitas Mobil GmbH & Co.KG Security Service Schwarzenbek e.k. Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG GHG Gesellschaft für Haus- u. Grundstückspflege GmbH Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH VSU Hamburg Wacht GmbH SECURA-Personal Dienstleistungs GmbH & Co. KG ELB Security GmbH KÖTTER SE & Co KG Security Securitas Alert Services GmbH Securitas Mobil GmbH & Co. KG Henning Gebäudedienste GmbH GHS Großmarkt Hamburg Service GmbH Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG HRC Sicherheitsdienste GmbH Securitas Alert Services GmbH Securitas Mobil GmbH & Co. KG Zentrum für Alleinerziehende Jugendgerichtliche Unterbringung Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Landesbetrieb RathausService (LB RS) Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Landessozial- und Sozialgericht Hamburg Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11345 Landesvertretung Hamburg (SK-LV) Polizei (SoKo) Staats- und Universitätsbibliothek Staatsanwaltschaft Hamburg Strafjustizgebäude (Amtsgericht Hamburg-Mitte, Landgericht) Technische Universität Hamburg-Harburg Universität Hamburg Veterinär- und Einfuhramt Wildgehege Klövensteen Ziviljustizgebäude (Amtsgericht Hamburg-Mitte, Landgericht) Wachdienst M. Molitor (Alarmüberwachung) 5

6 Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Sicherheitsdienst Standort Anzahl Personen Wohnunterkunft Billstieg Billbrookdeich Hamburg Uhr durchgehend mit 3 Personen W.I.S. Sicherheit + Service GmbH & Co. KG Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH WAKO NORD GmbH KÖTTER GmbH & Co. KG Wohnunterkunft Weidenbaumsweg Weidenbaumsweg Hamburg FrauenZimmer - Übernachten und Wohnen für Frauen Hinrichsenstraße 4a Hamburg Tagesaufenthaltsstätte, Hinrichsenstraße Hamburg Wohnschiff Transit Kanaplatz Hamburg Pik As Übernachtungsstätte für obdachlose Männer Neustädter Straße 31a Hamburg Wärmestube für Obdachlose Beim Strohhause Hamburg Winternotprogramm (WNP) Friesenstraße 22, Hamburg und KÖTTER GmbH & Co. KG Scharsteinweg 14, Hamburg Erstaufnahmeeinrichtung Sportallee Sportallee Hamburg Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee Schnackenburgallee Hamburg Erstaufnahmeeinrichtung Harburger Poststraße Harburger Poststraße Hamburg Erstaufnahmeeinrichtung Richard-Remé- Haus Wiesenkamp Hamburg Zentrale Erstaufnahme (ZEA 1) Bargkoppelweg 66a Hamburg Zentrale Erstaufnahme (ZEA 2) Bargkoppelstieg Hamburg Mo.-Fr. jeweils von 16 Uhr bis 8 Uhr am nächsten Morgen mit 3 Personen, Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Mo.-Fr. jeweils von 16 Uhr bis 8 Uhr am nächsten Morgen mit 2 Personen, Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr durchgehend mit 2 Personen 2 Personen 3 Personen 24/7 als Brandwache, Mo.-Fr. 07:30-16:00 mit einer Person, übrige Zeit mit 2 Personen 8 Personen 2 Personen 21 Personen 8 Personen Frühschicht, 8 Personen Spätschicht, 7 Personen Nachtschicht 20 Personen Frühschicht, 20 Personen Spätschicht, 12 Personen Nachtschicht 11 Personen Frühschicht, 10 Personen Spätschicht, 9 Personen Nachtschicht 3 Personen Frühschicht, 5 Personen Spätschicht, 5 Personen Nachtschicht 35 Personen 30 Personen 6