Wohin fließt das Geld?

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1 Wohin fließt das Geld? Helene Schuberth Beirat für wirtschafts-, gesellschafts- und umweltpolitische Initiativen (BEIGEWUM) BAWO Fachtagung 2010 Kärnten, Mai 2010

2 Inhalt Ursachen der Finanzkrise Wie hat die Wirtschaftspolitik generell reagiert (Geld- und Fiskalpolitik)? Wer profitiert von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen? Finanzierungsoptionen zur Beteiligung des Finanzsektors iws an den Krisenkosten 2

3 Ursache der Finanzkrise 3

4 Mikroökonomische Faktoren Verbriefung von Bankkrediten (Originate and Distribute) Transfer von Kreditrisken aus der Bankbilanz Fehlbewertung durch Ratingagenturen Internationale Bilanzierungsregeln Unregulierte Schattenbanken Prozyklizität der Finanzmarktregulierung Managergehälter Komplexe Finanzprodukte Fragmentierte Aufsichtsstruktur, mikro-prudentiell orientiert 4

5 Makroökonomische Faktoren Makroökonomische Ungleichgewichte Hohe Leistungsbilanzdefizite: USA, UK, Spanien, Irland Hohe Leistungsbilanzüberschüsse: Asien, Teile Europas (Deutschland, Österreich, Niederlande) in Kombination mit Ungleichheit von Einkommen und Vermögen Zwischen 2000 und 2007 hat sich das Weltanlagevermögen auf etwa 200 Billionen Dollar verdoppelt, Lohnquoten weltweit gesunken Niedrige Zinsen in den USA? 5

6 Ungleichheit als Ursache der Finanzkrise 6

7 Politökonomische Faktoren Fehlen einer effektiven internationalen Finanzmarktarchitektur Entdemokratisierung der Finanzmarktregulierung Rückzug staatlicher Bürokratien aus der Finanzmarktregulierung Regulierung wurde an unabhängige Institutionen delegiert Finanzindustrie gewinnt bei Formulierung von Prinzipien von Regulierung als auch deren Umsetzung immer mehr an Bedeutung Angelsächsisches Selbstregulierungssystem Regulatory Capture 7

8 Wie hat die Wirtschaftspolitik reagiert? 8

9 Schweden Bankenstabilisierung im europäischen Vergleich Bankenpakete in Europa in % des BIP 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% 9 Griechenland Spanien Portugal Frankreich Deutschland UK Finnland Österreich Slowenien Niederlande Quelle: OeNB.

10 Weiterhin hohe Abschreibungen bei Banken in 2010 IW F-Abschreibungsschätzung für das globale Bankensystem im Zeitraum in Billionen USD 3,0 2,8 2,8 Eurozonen-Banken hinken bei Abschreibungen im Vergleich zu US-Banken hinterher in Milliarden USD ,5 2,2 2, % 2, ,5 1, % % 1,0 0, , , Quelle: IMF GFSR April US UK Euro Area Erwartete Abschreibungen für 2010 Ausgewiesene Abschreibungen der Jahre 2007 bis

11 Reaktionen auf die Krise: Umfassendes österreichisches Maßnahmenpaket Stärkung der Eigenmittelbasis (15 Mrd EUR) Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) Partizipationskapital (bislang 5,4 Mrd EUR) Garantien/Haftungen (bislang 1,7 Mrd EUR) Sicherung des Vertrauens innerhalb des Bankensektors (bis zu 65 Mrd EUR) Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) Einrichtung einer Clearingstelle (Volumen bislang rd. 9 Mrd EUR) Staatliche Garantien für Emissionen (Volumen bislang rd. 20,4 Mrd EUR.) Sicherung des Vertrauens von Sparern Erhöhung der Einlagensicherung (10 Mrd EUR) Zusätzliche Maßnahmen Durchsetzungsmöglichkeit von Capital add-ons Temporäreres Verbot von Leerverkäufen, ohne im Besitz des zugrundeliegenden Wertpapiers zu sein U n t e r st ü t z u n g d e s F in a n z se k t o r s in e u r o p ä isch e n St a a t e n in % des BIP % in % des BIP M e d ian A T Rekap italisier un g: A ssetüber nahm en : * G ar anien: IE U K SE N L A T BE ES D E FR N O PT C H G R IT Liquiditätsber eitstellung dur ch Z entr albanken U n ter stützun g du r ch Z en tr alb anken m it T r easu r y Backin g G ar an ien A ssetüber nahm en und staatliche K r edite Rekapitalisier ung Quelle: IW F. * ) Rahm en des Bankenpakets, i.e. ohne Berücksichtigung der erfolgten staatlichen Übernahm en von Kom m unalkredit Austria und H ypo Group Alpe Adria 11

12 Zusammensetzung der Konjunkturpakete in ausgewählten EU-Ländern Quelle: Saha und von Weizäcker

13 Übersicht über Maßnahmen Stärkung des Konsums IP -- Erhöhung Transfers (Pensionen, 13. FB, Pflegeg.) IP -- Senkung Steuern/Beiträge (SV, Studienbeitrag, LSt, USt) Steuerreform inkl. Familienpaket Letztes Kindergartenjahr (KP II), Verschrottungsprämie Investitions- und Exportförderung KP I -- Erhöhung von Kredit- und Haftungsrahmen KP I -- Internationalisierung, Breitband, Mittelstandsfonds, Bausparen KP II -- degr. Abschr., thermische Sanierung, Forschungsförderung Infrastrukturinvestitionen KP I -- ÖBB, ASFINAG KP II -- BIG Erhaltung der Beschäftigung KP II -- Regionale Beschäftigungsoffensive Kurzarbeit Gesamt davon: defizitwirksam

14 und zur Verhinderung einer Ausbreitung der Krise Stabilitätsmechanismus der EU und des IWF Bis zu EUR 720 Mrd. Kredite und Zahlungsbilanzhilfen von EU- Kommission (60 Mrd.) und IWF (220 Mrd.) und als Kreditgarantien der Euroländer (440 Mrd.) Liquiditätsversorgung der EZB Sicherung der Liquidität auf Märkten für Staats- und Unternehmens- Anleihen: erstmals Sterilisierte Wertpapierankäufe (durch Gegengeschäfte wird Geldmenge unverändert gehalten) Günstige Liquiditätsversorgung der Banken ausgeweitet Währungstauschabkommen mit der Fed wieder eingeführt 14

15 Von der Bankenkrise zur Krise des Staatshaushalts 2007 x-achse: Defizit, y-achse: Verschuldung, in % des BIP (Prognose) x-achse: Defizit, y-achse: Verschuldung, in % des BIP 140 GR IT ES IR DE AT CZ SI IT Euroraum PO Maastrichtkonform Maastrichtkonform PT FR SK UK GR HU Quelle: Europäische Kommission, Frühjahrsprognose Mai Euroraum DE HU AT SK SI CZ -4-6 PT FR UK IR ES PO

16 Auswirkungen der Finanzkrise auf das Budgetdefizit in Österreich Öffentlicher Finanzierungssaldo (Maastricht-Saldo) % des BIP ,6-1,6-0,6-0,4 Prognose Erklärung der Veränderung des Saldos in % des BIP 2 +1,1 1 +0,1 +0, , ,9-4,2-4,3-5,5-5,3-5,6-5, OeNB EK-Forecast Notifikation , Automatische Stabilisatoren Konjunkturpakete Bankenpaket Zinsen (ohne Bankenpaket) Sonstiges Veränd. Maastricht-Saldo Quelle: OeNB, Statistik Austria, Europäische Kommission, BMF. Quelle: OeNB. 16

17 Auswirkung der Finanzkrise auf die Schuldenquote in Österreich Öffentliche Verschuldung % des BIP 85 Prognose 80 77, ,9 73,6 68, , ,9 62,2 62, , OeNB EK-Forecast Notifikation Quelle: OeNB, Statistik Austria, Europäische Kommission, BMF. Erklärung der Veränderung der Schuldenquote % des BIP 10 8 Prognose Primärdefizit Zinsquote Veränderung d. Nenners (BIP) Stock-Flow Bankenpaket Stock-Flow sonst. Veränderung Schuldenquote Quelle: OeNB, Statistik Austria. 17

18 Wer profitiert von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen? 18

19 Verteilungswirkungen von Finanzkrisen Verursacherprinzip aufgehoben Riskantes Anlageverhalten wird durch diverse Rettungsmaßnahmen belohnt hohe Risken werden mit hohen Gewinnen belohnt, während die Verluste von der Allgemeinheit zu tragen sind Werden die Reichen ärmer? Einkommensverteilung nach Finanzkrisen noch ungleicher (Tony Atkinson 2009) Zahl der Vermögensmillionäre in den USA stieg von 6,7 Mio (2008) auf 7,8 Mio (2009) Die 1000 Reichsten in Großbritannien konnten 2009 ihr Vermögen um 30% erhöhen Am Höhepunkt der Krise fiel in den USA das Vermögen der Reichsten auf das Niveau des Jahres 2005 zurück, d.h. nur die starken Zuwächse von 2006 und 2007 gingen verloren Anteil der top 1% am gesamten Vermögen in den USA stieg von 35% (2007) auf 36% (2009) (Wall Street Journal, 30. April 2010) 19

20 Finanzierungsoptionen zur Beteiligung des Finanzsektors iws an den Krisenkosten Bankenabgabe Finanztransaktionssteuer Vermögens- bzw. Vermögensbezogene Steuern 20

21 Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern In % der Gesamtabgaben, 2006 Österreich Finnland Deutschland Schweden EU 15 USA Großbritannien EU 15: Ungewi chteter Durchschni tt Q: OECD. 21

22 Vermögens- bzw. Vermögensbezogene Steuern Geldvermögen der privaten Haushalte (inklusive Stiftungen) Bruttogeldvermögen: Girokontoeinlagen, Spareinlagen, börsenotierten Aktiva, Lebensversicherungen und Anleihen 455 Mrd Eur Geldvermögen Verteilung (ohne Stiftungen) Oberstes Promille 8% Oberstes Prozent 27% Oberste zehn Prozent 54% Oberstes Drittel 80% Untere Hälfte 8 % 22

23 Vermögens- bzw. Vermögensbezogene Steuern Immobilienvermögen Bestand Gesamtbestand Immobilienvermögen 880 Mrd. EUR Davon Hauptwohnsitze (52% des Gesamtbestandes) 460 Mrd. EUR Davon zusätzlicher Immobilienbesitz (48% des Gesamtbestandes) 420 Mrd. EUR Immobilienvermögen Verteilung Oberstes Prozent 22% Oberste zehn Prozent 61% Untere 40% Prozent 0 % 23

24 Vermögens- bzw. Vermögensbezogene Steuern Finanztransaktionssteuer Bankenabgabe Vermögenszuwachssteuer auf Finanz- und Immobilienvermögen Grundsteuer- und Grunderwerbssteuer Erbschaftssteuer Allgemeine Vermögenssteuer (GPA-Modell) Wegfall der Steuerprivilegien für Stiftungen 24