Berlin Aktuell Newsletter der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas & Mahmut Özdemir Sonderausgabe Griechenland

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2 WEITERE HILFEN FÜR GRIECHENLAND Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden An diesem Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Drucksache 18/5590). Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Am vergangenen Sonntag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Am späten Mittwoch hat das griechische Parlament umfassenden Reformen zugestimmt, die dafür Bedingung sind. Die Einigung mit der Eurogruppe folgt dem Grundprinzip von Solidarität und Eigenleistung und ebnet den Weg für das weitere Vorgehen bei der Vorbereitung des ESM-Programms für Griechenland. 2 Die griechische Regierung hat zugesagt, einige der Reformschritte umgehend einzuleiten (per Gesetz), dazu gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Änderung bei der Frühverrentung, eine stärkere Unabhängigkeit der Statistikbehörde und eine höhere Besteuerung von Yachten und Luxusgütern. Das sind einige der so genannten Vorabmaßnahmen ( Prior Actions ). Zudem soll ein etwaiges Hilfsprogramm durch zusätzliche längerfristige Reformmaßnahmen gestärkt werden sowie durch ein erweitertes Privatisierungsprogramm mit einem unabhängigen Fonds mit Sitz in Griechenland, an den Vermögenswerte übertragen werden, der mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro ausgestattet werden soll als Beitrag zur Refinanzierung der ESM-Schulden Griechenlands und zum Teil für Investitionen, ein Programm zur Stärkung der Kapazitäten und Modernisierung der griechischen Verwaltung unter Federführung der EU-Kommission sowie eine Normalisierung der Arbeitsbeziehungen zwischen Griechenland und Institutionen (insbesondere eine Vorabstimmung von Gesetzentwürfen oder Möglichkeiten von Prüfungen vor Ort in Griechenland).

3 Die Debatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu in der Debatte am Freitagmorgen: Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden. Bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende sei es nicht nur um Griechenland gegangen, sondern um die Spaltung Europas. Deshalb sei es nicht hoch genug anzuerkennen, dass Deutschland und Frankreich stets zusammengestanden haben. Griechenland kämpfe um Selbstbehauptung und um sein Schicksal, dem müsse man Respekt zollen, so Gabriel. Er appellierte, das griechische Volk nun bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Dazu gehöre auch, Wachstumsimpulse zu setzen, die Wert auf soziale Fairness legen. Europa habe zu lange weggeschaut, wie sich verantwortungslose Eliten in Griechenland den Staat zur Beute machten. Das gelte auch für Deutschland. Gabriel bekräftigte: Europa ist im Kern die Idee von Zusammenleben und Mitmenschlichkeit. Europa sei für viele Menschen im Ausland deshalb ein Sehnsuchtskontinent. Und darum dürften wir die Menschen in Griechenland, unserem Nachbarland, auch nicht im Stich lassen. Wir bauen auf die Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. Er versicherte, dass dadurch nicht weniger in Deutschland gefördert und investiert werde. Wenn wir jetzt in Griechenland investieren, zahlen wir einen Teil davon zurück, was wir seit Jahren von Europa bekommen. 3 In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag konstatierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wir wollen ein drittes Rettungsprogramm. Das ist keine Demütigung Griechenlands, sondern der ernsthafte Versuch, das Land endlich aus der Dauerkrise herauszubringen und auf einen Wachstumspfad zu führen. Er fügte hinzu: Und alle in der Regierung müssen mitziehen, damit ein Hilfsprogramm für Griechenland jetzt auch gelingt. Auch Oppermann lobte den griechischen Premierminister Alexis Tsipras, der das neue Reformprogramm gegen massive Widerstände umsetzen will. Er betonte: Wir wollen, dass Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft das zu erwirtschaften, was notwendig ist, um seinen Bürgern einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Solidarität heiße für die SPD-Fraktion Hilfe für die, die sich anstrengen. Das heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist die lange Linie sozialdemokratischer Politik bei den Rettungsprogrammen. Oppermann machte auch deutlich, dass wir ein stabiles institutionelles Fundament für die Eurozone benötigen. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse wetterfest gemacht

4 werden. Jedes Land hat legitime nationale Interessen. Aber die Addition nationaler Egoismen ergibt noch kein vereintes Europa. Wir wollen ein solidarisches, ein soziales, ein wirtschaftlich starkes Europa mit klaren Regeln, die für alle gelten. Zum neuen Hilfsprogramm Das neue Hilfsprogramm umfasst bei einer Laufzeit von drei Jahren voraussichtlich mehr als 80 Milliarden Euro. Fragen des Finanzbedarfs sollen von den Institutionen EZB, EU- Kommission und IWF zunächst ein weiteres Mal geprüft werden. Ein etwaiger Bedarf an Maßnahmen, um die Schuldentragfähigkeit zu stärken, soll nicht vor einer ersten Programmüberprüfung erörtert werden und stünde ohnehin unter dem Vorbehalt voller Programmumsetzung. Zugleich hat sich Griechenland zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekannt und sich verpflichtet, auch nach dem Auslaufen des aktuellen Programms die Unterstützung des IWF zu beantragen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu stärken, will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Milliarden Euro an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren. 4 An diesem Freitag hat der Bundestag nun in namentlicher Abstimmung (439 Ja, 119 nein, 40 Enthaltungen) einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM. Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Der nächste Schritt 7 Milliarden Euro bekommt Griechenland nun zügig zunächst aus dem Rettungsfonds EFSM als Überbrückungskredit. Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannte Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um weitere 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB- Präsident Mario Draghi. Damit wird man in einem ersten Schritt Entlastung für viele Menschen in Griechenland leisten können, die akut Not leiden.

5 Solidarität bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe Die europäische Solidarität ist für die Sozialdemokratie ein zentraler Wert. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Solidarität bedeutet für uns Hilfe zur Selbsthilfe. Die getroffenen Vereinbarungen werden unmittelbar dem griechischen Volk zugutekommen. Ein gerechteres Verwaltungs- und Wirtschaftssystem wird nicht mehr nur noch den Interessen der Elite, sondern denen der gesamten Gesellschaft dienen. Zudem sollen nun Reeder und andere Reiche stärker besteuert werden, wovor man sich zuvor jahrzehntelang gescheut hatte. Es geht bei den vereinbarten Konditionen nicht darum, die Griechen zu bestrafen, ganz im Gegenteil. Es geht um Unterstützung, damit sie langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können. 5

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