Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum: 17

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1 Niederschrift über die 25. öffentliche gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum und der 9. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Büsum-Wesselburen am 18. Mai 2016 um 18:30 Uhr im "Gasthof Leesch" in Reinsbüttel Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum: 17 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Gerd Gehrts 2. Dirk Andresen 3. Dietmar Böcker 4. Thomas Bultjer 5. Kai Giese 6. Timm Hollmann 7. Dirk Johannsen 8. Hugo Köhler 9. Joachim Laabs 10. Holger Lichty 11. Walter Pistorius 12. Marianne Schulze 13. Winfried Siemsen 14. Volker Steen 15. Wolf-Rüdiger Wilke II. Nicht stimmberechtigt: 1. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 2. Dithm. Landeszeitung, Presse Frau Dieselkämper 3. Hans-Jürgen Lütje, Bürgermeister 4. Christian Mende, Dithmarschen Tourismus e.v. 5. Olaf Raffel, Geschäftsführer TMS Büsum GmbH 6. Frank Simoneit, Fachhochschule Westküste 7. Hans Detlef Thun, Mitglied Seniorenbeirat 8. Jörn Timm, Büroleitender Angestellter 9. Stefanie Nagel, Protokollführerin III. Nicht anwesend: 1. Susanne Kähler, entschuldigt 2. Gabriele Landberg, entschuldigt Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den 18. Mai 2016, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung 2. Einwohnerfragestunde 3. Weiterentwicklung Dithmarschen Tourismus e.v. ab

3 Öffentlicher Teil: Der Bürgervorsteher Gerd Gehrts begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Gäste. Zu TOP 1) Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung Der Gemeindevertreter Dr. Thomas Sayer, Ifd. Nr. 2 der Liste der Freien Wählergemeinschaft Büsum - FWB, ist mit Ablauf des aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Damit ist sein bisheriger Sitz in der Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum neu zu besetzen. Als nächste neue Gemeindevertreterin der Gemeinde Büsum wurde mit Wirkung vom die für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 unter der Ifd. Nr. 8 der Liste der Freien Wählergemeinschaft Büsum - FWB zugelassene Bewerberin festgestellt. Marianne Schulze, wohnhaft in Büsum, Germaniastr. 4 d, Der Bürgervorsteher Gerd Gehrts verpflichtet Frau Schulze auf ihre pflichtgetreue und uneigennützige Tätigkeit, zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit in allen Dingen, die Frau Schulze als Mitglied der Gemeindevertretung zur Kenntnis kommen und die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden weiter. Zu TOP 2) Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Zu TOP 3) Weiterentwicklung Dithmarschen Tourismus e.v. ab 2017 Sachverhalt: Die Gremien von Dithmarschen Tourismus e.v. haben sich unter moderierter Begleitung durch das Institut für Management und Tourismus (IMT) an der Fachhochschule Westküste sehr intensiv mit den weiterführenden Perspektiven ab 2017 befasst. Grund für diese Befassung war die Tatsache, dass die Aufbauphase als LTO (lokale Tourismusorganisation) als abgeschlossen zu betrachten ist und nun in den kommenden Jahren weitergehende Prioritäten zu entwickeln sind. Weiterhin stehen erhebliche personelle Veränderungen durch die anstehende Verrentung mehrerer Mitarbeiter an. 3

4 Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat einvernehmlich folgende Eckwerte empfohlen: 1. Als ein wesentlicher Baustein des Finanzsystems soll weiterhin an der solidarischen Gemeinschaftsfinanzierung Kreis/Kommunen jeweils zu 50 % festgehalten werden. Weiter ist eine jährliche Anpassung auf der Basis der Personalkostenentwicklung (Indizierung) einzuplanen. 2. Die Geschäftsführung wird ab 2017 bei Dithmarschen Tourismus angestellt. 3. Der Bereich Qualifizierung/Qualität soll als ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt ab 2017 personell (1 VZ) ausgebaut werden. Die Stellenbesetzung wird auf 3 Jahre befristet. Über eine evtl. Entfristung wird zeitgerecht entschieden. 4. Im Bereich Infrastruktur soll neben der Koordinationsstelle (3 Jahre Befristung) eine weitere Stelle zur Projektentwicklung (0,5 VZ) eingerichtet werden. Die Stellenbesetzung wird auf 3 Jahre befristet. Über eine evtl. Entfristung wird zeitgerecht entschieden. 5. Der Bereich Marketing soll vorläufig weiter mit 1,5 VZ besetzt sein. Durch Aufgabenumschichtung innerhalb dieser beiden Stellen soll sichergestellt werden, dass die Weiterentwicklung des Internets/Onlinemarketing höhere Priorität erhält. Diesem Bereich wird zur Aushilfe eine 450 Euro-Kraft zugeordnet. 6. Für den Bereich der Zimmervermittlung soll ein Konzept entwickelt werden, dass Perspektiven aufzeigt, wie eine Kostendeckung erreicht wird. Eine Bewertung erfolgt dann nach Ablauf von 2 Jahren(Ende 2017), um ggfs. für Ende 2018 weitergehende Beschlüsse zu fassen. 7. Der Bereich Organisation und Verwaltung wird künftig mit den in der Vorlage aufgeführten Stellen besetzt. Durch diese Eckwerte ergeben sich für die personelle und sachliche Ausstattung des Vereins Dithmarschen Tourismus e.v. ab 2017 folgende Strukturen: 4

5 LTO Dithmarschen Mitglieder: Ämter, Gemeinden Büsum und Friedrichskoog, Städte, Kreis Dithmarschen Aufsichtsrat mit Aufsichts- und Kontrollfunktion Organisation & Verwaltung LTO Strategie, Konzeption, Abstimmung, Controlling 1,0 VZ Geschäftsführung, 0,5 Assistenz GF, 0,5 Buchhaltung/Controlling 1,0 VZ Azubi Regionsweites/r Gästemanagement, Qualität & Qualifizierung 1,0 VZ Qualifizierung/ Qualitätscoach (3 Jahre) Regionsweites/r Marketing & Vertrieb 1,0 VZ Marketing/ Vertrieb 0,5 VZ Marketing/ Internet 1,0 VZ ZZV/Vertrieb 450 Euro-Kraft touristische Infrastruktur 0,7 VZ Infrastrukturkoordination (3 Jahre) 0,5 VZ Projektentwicklung (3 Jahre) Die vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen personellen Veränderungen und Verstärkungen in den Säulen Qualität und Infrastruktur führen zu folgenden Änderungen im bisherigen Stellenschlüssel: a) Zunahme um 2,2 VZÄ (Befristung 3 Jahre) b) Streichung einer 1 VZÄ im Bereich Marketingassistenz/Vertrieb c) Erhöhung Assistenz Geschäftsführung von 0,3 auf 0,5 VZÄ d) Reduzierung Stelle Buchhaltung/Controlling von bisher 0,7 auf 0,5 VZÄ Insgesamt ergibt sich somit gegenüber 2016 lediglich eine Erhöhung der Planstellen um insgesamt 1,2 VZÄ. Außerdem ist ab 2017 die Geschäftsführung voll aus Mitteln des Vereins zu finanzieren (bisher voll vom Kreis Dithmarschen zusätzlich getragen). Durch die angestrebte solidarische Gemeinschaftsfinanzierung ist der Kreis aber auch zukünftig zu 50 % an der Finanzierung beteiligt. Dithmarschen Tourismus hat seit 2002 keine Anpassung seiner Umlagen erhalten. Die Erträge aus Umlagen sind konstant bei Euro jährlich verblieben. Nach 5

6 Untersuchungen des IMT hätte der Verein unter Beachtung der durchschnittlichen Inflationsrate bis einschl eine Steigerung von Euro auf Euro ( Euro) erhalten müssen. Diese nicht erfolgte laufende Anpassung der Umlage ist aufgefangen worden durch Fremdaufträge und Projektförderungen. Für die Zukunft wird es immer schwieriger, entsprechende Mittel zu erhalten. Das hohe Leistungsspektrum kann so nicht mehr aufrechterhalten werden. Daher müssen die Umlagen ab 2017 angepasst werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, eine jährliche Indexierung auf der Basis der Personalkostensteigerung des Vorjahres im öffentlichen Dienst aufzunehmen. Damit wird für die kommenden 5 Jahre eine Diskussion um Umlageanpassungen nach heutigen Erkenntnissen nicht zwingend erforderlich. Der Entwurf der auf der Mitgliederversammlung Dithmarschen Tourismus am zu beschließenden Umlageordnung war der Vorlage als Anlage 1) beigefügt. Beschluss: Die Gemeindevertretung Büsum stimmt den in der Vorlage aufgeführten Änderungen in der Umlageordnung des Vereins Dithmarschen Tourismus e.v. zu. Die Vertreter der Gemeinde Büsum in der Mitgliederversammlung werden ermächtigt, diesen Änderungen in der Mitgliederversammlung von Dithmarschen Tourismus e.v. am zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ende der Sitzung: 19:47 Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Gerd Gehrts Stefanie Nagel 6