Mängelkenntnis und Gewährleistung

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1 Gisela Süle Mängelkenntnis und Gewährleistung Der Wegfall des 464 BGB a.f. im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 Teil A: Von caveat emptor zum Wegfall des 464 BGB a.f. im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 23 I. Entwicklung vom Altertum bis zum Ende des 19. Jahrhunderts _ Keine Gewährleistung bei Mängelkenntnis des Käufers Römisches Recht Germanisches Recht und deutsches Recht des Mittelalters Rezeption des römischen Rechts und Kodifikationen des 19. Jahrhunderts 30 a. Gemeines Recht und Handelsbrauch 30 b. Rechtslehre 31 aa. Einzelne Auffassungen 32 bb. Zusammenfassung 35 c. Kodifikationen des 19. Jahrhunderts 37 aa. Das Allgemeine Preußische Landrecht 37 bb. Der französische Code Civil 38 cc. Der Entwurf eines Handelsgesetzbuches für das Königreich Württemberg 39 dd. Der Entwurf eines Handelsgesetzbuches für die preußischen Staaten 40 ee. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 41 ff. Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen 44 gg. Der Dresdener Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse 45 hh. Zusammenfassung 45 II. Die Mängelkenntnis des Käufers nach altem Kaufrecht Die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches 46 a. Die einzelnen Tatbestände, insbesondere die 460, 464 BGB a.f. 46

3 8 Inhaltsverzeichnis aa. 460 BGB a.f.: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels bei Vertragsschluß 46 (1). Kenntnis im Sinne des 460 S. 1 BGB a.f. 47 (2). Grob fahrlässige Unkenntnis 47 (3). Rechtsfolge 48 bb. 464 BGB a.f.: Vorbehaltlose Annahme des Käufers in Kenntnis der Mangelhaftigkeit 50 (1). Kenntnis im Sinne des 464 BGB a.f. 50 (2). Maßgeblicher Zeitpunkt 51 (3). Begriff der Annahme 53 (4). Vorbehalt 57 (5). Rechtsfolge und Anwendungsbereich 57 cc. Rechtsmängelkenntnis gemäß 439 BGB a.f. 60 dd. Erhalt der Mängeleinrede gemäß 478 BGB a.f. 61 b. Die Entwicklung der 460, 464 BGB während der Ausarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches 62 aa. Der Teilentwurf des Redaktors von Kübel 62 bb. Die Gesetzesberatungen 65 cc. Zusammenfassung 70 c. Die ratio legis der 460, 464 BGB a.f. 72 aa. Die ratio legis des 460 BGB a.f. 72 bb. Die ratio legis des 464 BGB a.f. 78 cc. Zusammenfassung Die handelsrechtliche Rügelast 83 a. Die Voraussetzungen der Rügeobliegenheit 83 b. Untersuchung der Ware 84 c. Ordnungsgemäße Mängelrüge 85 d. Rechtsfolgen der versäumten Mängelrüge 87 e. ratio legis 88 f. Gemeinsamer Grundgedanke des 377 HGB und des 464 BGB a.f. 90 III. Mängelkenntnis des Käufers - die Europäischen Rechtsordnungen im Überblick Bei Vertragsschluß 93 a. Positive Mängelkenntnis 93 b. Schuldhafte Unkenntnis vom Mangel Nach Vertragsschluß 99 a. Durch Untersuchung festzustellende Mängel 99 b. Erkennbare Mängel 101 c. Erkannte Mängel 106

4 Inhaltsverzeichnis d. Annahme der Ware im Common Law Zusammenfassung 109 IV. Mängelkenntnis außerhalb des Kaufrechts Mietrecht 112 a. Ausschluß der Mängelgewährleistung nach 539 BGB a.f. _ 112 aa. Mängelkenntnis des Mieters 112 bb. Grob fahrlässige Unkenntnis 113 cc. Vorbehaltlose Annahme der Mietsache 114 dd. Ratio legis 115 ee. Rechtsfolgen 116 ff. Analoge Anwendung 117 b. Mängelanzeigepflicht des Mieters nach 545 BGB a.f. 120 aa. Mängelanzeigepflicht 120 bb. Rechtsfolgen 121 cc. ratio legis 121 c. Abgrenzung zum Kaufrecht Werkvertragsrecht 126 a. Abnahme des Werkes 127 b. Vorbehalt bei Mängelkenntnis 134 c. Rechtsfolge und Anwendungsbereich 135 d. Ratio legis 137 e. Abgrenzung zum Kaufrecht 137 V. Mängelkenntnis des Käufers im Rahmen der Schuldrechtsreform im Vorfeld der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Die Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts 148 a. Leistungsstörungsrecht und Kaufrecht 148 aa. Kenntnis bei Vertragsschluß 149 bb. Kenntnis bei Annahme 150 cc. Zusammenfassung 151 b. Das rechtvergleichende Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht 153 aa. Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei Vertragsschluß 153 bb. Untersuchungs- und Rügepflichten Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts 156 a. Kenntnis bei Vertragschluß 156 b. Kenntnis bei Annahme Wissenschaftliche Diskussion 158

5 Inhaltsverzeichnis a. Referat 159 b. Weitere Diskussionsbeiträge 160 c. Beschlußfassung 161 VI. Die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und die Reform des deutschen Schuldrechts Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 163 a. Entstehungsgeschichte 163 b. Zielsetzung und Anwendungsbereich 164 c. Mängelkenntnis des Verbrauchers 165 aa. Bei Vertragsschluß: Art. 2 III Kauf-RL 165 (1). Art. 2 III Kauf-RL als Haftungsausschluß im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 166 (2). Kenntnis des Verbrauchers von der Vertragswidrigkeit der Kaufsache und schuldhafte Unkenntnis 169 (3). Reichweite des Haftungsausschlußtatbestands 180 bb. Nach Vertragsschluß: die optionale Rügeobliegenheit gemäß Art. 5 II Kauf-RL 187 (1). Entwicklung und Inhalt der Vorschrift 188 (2). Meinungsstand Schuldrechtsmodernisierung und Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das deutsche Recht 200 a. Gesetzgebungsverfahren 200 b. Mängelkenntnis im neuen Kaufrecht 202 aa. Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren 202 (1). Mängelkenntnis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 202 a. Diskussionsentwurf 202 ß. Konsolidierte Fassung 206 y. Regierungsentwurf 207 (2). Mängelkenntnis nach Vertragsschluß 208 a. Diskussionsentwurf 208 ß. Konsolidierte Fassung 211 y. Regierungsentwurf Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses 212 bb. Die Situation nach neuem Kaufrecht: 442 BGB und der Wegfall des 464 BGB a.f. 213 c. Neuregelung der Mängelkenntnis im Mietrecht 217 d. Neuregelung der Mängelkenntnis im Werkvertragsrecht 218

6 Inhaltsverzeichnis 11 Teil B: Die Vereinbarkeit der 460, 464 BGB a.f. mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 221 I. Richtlinienwidrigkeit des 464 BGB a.f.? Richtlinienkonformität des 464 BGB a.f. in Hinblick auf Art. 2 III Kauf-RL Richtlinienkonformität des 464 BGB a.f. in Hinblick auf Art. 5 II Kauf-RL Ergebnis 237 IL Richtlinienvereinbarkeit des 460 BGB a.f. bzw. 442 BGB? _ 238 III. Stellungnahme 244 Teil C: Der Wegfall des 464 BGB a.f.: Eine gesetzgeberische Fehlentscheidung? 245 I. Legitimation des 464 BGB a.f Historischer Hintergrund Schweigen als Zustimmung Internationale Verbreitung des Grundsatzes Sinnvoller Interessenausgleich Ergebnis 270 IL Durch den Wegfall des 464 BGB a.f. verursachte Rechtsunsicherheit Schwierige Beweislage? Rechtssicherheit durch gesetzlich angeordnete Rechtsfolgen Praxisrelevanz 279 a. Transportschäden 279 b. Unternehmenskauf 282 III. Systematische Unstimmigkeiten Sachlicher Zusammenhang mit 460 BGB a.f. ( 442 BGB) _ Entsprechende Regelung im Mietrecht Entsprechende Regelung im Werkvertragsrecht Ergebnis 297 Teil D. Was bleibt dem Verkäufer? 299 Ergebnis 305 Literatur- und Materialienverzeichnis 315 Literatur 315 Materialien 333 Zum Bürgerlichen Gesetzbuch 333

7 12 Inhaltsverzeichnis Zu handelsrechtlichen Kodifikationen 333 Zur Schuldrechtsmodernisierung 334 Zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 334 Zum Einheitlichen Kaufrecht/UN-Kaufrecht 335

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