Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Transkript

1 Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Stöckl, Ottenbacher und Ing. Schwarzenbacher (Nr 535 der Beilagen) betreffend die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich im Bundesland Salzburg Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 in Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner und Landesrätin Scharer sowie von Experten geschäftsordnungsgemäß mit dem zitierten Antrag befasst. Auf der Expertbank waren Frau Mag. Hofinger (Leiterin der Abteilung 9), Landesrechnungshofdirektor Mag. Dr. Müller (Landesrechnungshof), Präsident Mag. Dr. Bachleitner-Hofmann (Apothekerkammer Salzburg), Präsident Dr. Dachs (Salzburger Gesellschaft für Allgemeinmedizin), Präsident Dr. Forstner, stellvertretender Präsident MedRat Dr. Lohninger (Ärztekammer Salzburg) und Dr. Kletter (GKK Salzburg) vertreten. Aus der dem Antrag zugrundeliegenden Präambel kann zusammenfassend allgemein Folgendes ausgeführt werden: Praktische Ärzte sind eine zentrale Anlaufstelle in unserem Gesundheitssystem. In letzter Zeit hat sich jedoch gezeigt, dass frei werdende Kassenstellen ("Hausarztstellen") nicht mehr ohne Weiteres nachbesetzt werden können, da sich rund um die Ausschreibung keine (geeigneten) Bewerber melden. Experten gehen davon aus, dass die Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Hausarztstellen nicht in einem Ärztemangel begründet sind, sondern werden vielmehr die Rahmenbedingungen dafür verantwortlich gemacht. Es ist daher die Ausarbeitung eines Maßnahmenpaketes erforderlich, das geeignet ist, um dieser für die Bevölkerung vor allem in ländlichen Regionen negativen Entwicklung gegenzusteuern. Im Übrigen wird zum Antrag Nr 535 der Beilagen auf die dem Antrag zugrundeliegende Präambel im Wortlaut verwiesen. Klubobfrau Abg. Mag. Rogatsch (ÖVP) ruft eingangs in Erinnerung, dass sich der Landtag in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Problem der medizinischen Versorgung auseinandergesetzt habe. Es sei in jüngster Zeit klar geworden, dass nicht in erster Linie ein Ärztemangel die Neubesetzung von Praxen erschwere, wie etwa derzeit in Eben im Pongau. Vielmehr seien potentielle Bewerber vor allem durch den hohen Zeitaufwand von Stunden pro Woche und die Verpflichtung zur fast permanenten Verfügbarkeit bzw Dienstbereitschaft abge- 1

2 schreckt. Der enorme Zeitaufwand stehe dem heutigen Ideal der Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv entgegen. Insbesondere für Ärztinnen, welche sich um eine Teilzeitbeschäftigung bemühten, sei der niedergelassene Bereich völlig unattraktiv. Ziel des Antrages sei es, die Betätigung als Hausarzt wieder erstrebenswert zu machen. Der Allgemeinmediziner solle erste Anlaufstelle und Lotse durch das medizinische System werden. Abg. Dr. Schlömicher-Thier (SPÖ) erläutert, dass durch zunehmende Rationalisierungen und Flexibilisierungen, Stichwort Pfarrer mit drei Gemeinden, Auflösung der Postämter, Springer- Lehrkräfte usw der Hausarzt oftmals der einzig verbliebene fixe Ansprechpartner für die Bevölkerung in den Gemeinden sei. Gleichzeitig werde ihm aber durch schlechte Rahmenbedingungen wie den Entfall der Hausapotheken, hohe Investitionskosten und enormen Zeitaufwand die Arbeit zusätzlich erschwert. Da diverse Reformbestrebungen auf Bundesebene nur marginale Verbesserungen gebracht hätten, sei es höchste Zeit, Änderungen mit Nachdruck einzufordern und zudem auch auf Landesebene tätig zu werden. Abschließend werden zahlreiche Fragen an die anwesenden Experten gerichtet, unter anderem auch wie man die derzeitige Ausbildung adaptieren könne, sodass sie nicht nur auf eine Tätigkeit im Krankenhaus vorbereite. Landesrätin Scharer zeigt sich erfreut, dass bei diesem Thema alle Parteien an einem Strang zögen. Am gestrigen Tage habe ein runder Tisch zu diesem Thema stattgefunden. An diesem hätten neben medizinischen Experten auch Vertreter der Sozialversicherungen teilgenommen. Man sei dabei übereingekommen, eine Petition an den Bund sowie einen Forderungskatalog direkt an den zuständigen Bundesminister zu übermitteln. Inhaltlich solle dieser Forderungskatalog unter anderem folgende Themen umfassen: Einführung einer Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner, Verbesserung der Turnusarztausbildung, Einführung von Lehrpraxen, Adaptierung des Honorarschemas etc. Es müsse klar sein, dass zur Verwirklichung dieser Lenkungsmaßnahmen vom Bund Geld in die Hand genommen werden müsse. Die Forderung nach dem Abbau von Akutbetten alleine reiche nicht aus. Für Salzburg werde die Einführung eines ähnlichen Modells wie in Südtirol für Allgemeinmediziner überlegt. Prof. Dr. Sönichsen sei derzeit dabei, dies zugeschnitten auf Salzburger Bedingungen auszuarbeiten. Abg. Wiedermann (FPÖ) betont, dass die Brisanz des Themas durch die Ausführungen in der Plenumssitzung anschaulich vor Augen geführt worden sei. Zur Lösung des Problems sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen vonnöten. Vor allem sei darauf Bedacht zu nehmen, dass für einen Hausarzt auch in der Zukunft das finanzielle Auskommen gesichert sein solle. Die FPÖ werde dem Antrag jedenfalls zustimmen. Abg. Schwaighofer (Grüne) legt dar, dass es seiner Meinung nach zu wenig sei, lediglich einen Antrag an den Bund zu richten. Er wisse zwar, dass der Bund für den Großteil der geforderten Maßnahmen zuständig sei. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn auch das Land Salzburg im 2

3 Rahmen seiner Möglichkeiten Maßnahmen ergreife. Sodann erkundigt er sich bei den Experten, welche Schritte von Salzburger Seite gesetzt werden könnten. Präsident Dr. Forstner (Ärztekammer Salzburg) erläutert, dass die Bewerberzahl für nachzubesetzende Hausarztstellen im Bundesland Salzburg seit etwa drei Jahren kontinuierlich zurückgehe. Dies liege sicherlich nicht an einem Mangel an ausgebildeten Ärzten, sondern vielmehr an einem Mangel an Interesse an den angebotenen Stellen. Derzeit betreffe dies nur den Fachbereich der Hausärzte. Er sei allerdings sicher, dass in Kürze auch andere Fachbereiche zunehmend mit diesem Problem konfrontiert werden würden, wenn man nicht gegensteuere. Weiters führt Präsident Dr. Forstner aus, dass das Berufsbild des praktischen Arztes über viele Jahre beschädigt worden sei. Als ein Beispiel seien hier etwa die Schulärzte zu nennen. Deren Vergütung habe seit 10 Jahren keine Valorisierung erfahren, was man wohl als Ausdruck mangelnder Wertschätzung bezeichnen könne. In diesem Bereich könne das Land Salzburg konkrete Maßnahmen setzen. Es sei auch richtig, dass die Ausbildung von Hausärzten im Krankenhaus im Rahmen der Turnusausbildung nicht optimal sei. So sei die Ausbildung beispielsweise nicht ausreichend strukturiert. Außerdem würden im Krankenhaus nur Segmente einer Facharztmedizin gelehrt und kein ganzheitlicher Ansatz. Lehrpraxen existierten zwar derzeit bereits, doch deren finanzielle Unterstützung könne als marginal bezeichnet werden. Hier müsse sicherlich mehr getan werden. Zu den von der Gebietskrankenkasse geforderten Praxisöffnungszeiten führt Dr. Kletter (GKK Salzburg) aus, dass eine Kassenpraxis jedenfalls 20 Stunden pro Woche geöffnet sein müsse. Diese Stunden müssten auf fünf Werktage verteilt sein und mindestens zwei Nachmittagssprechstunden sowie eine sogenannte "Randzeit" einschließen. Am Land würden diese Zeiten meist überschritten und ergäbe sich durch die zusätzlichen Bereitschaftsdienste noch eine weit größere zeitliche Belastung. Die Krankenasse vergäbe ihre Verträge nach einem Punktesystem. Wer daraus als Sieger hervorgehe, habe auch das Recht auf den Vertrag. Dr. Kletter erläutert weiters, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 80 Allgemeinmediziner in Salzburg in den Ruhestand gehen würden. Das Problem sei also wirklich drängend. Abschließend regt er an, eine Befragung der Turnusärzte zum Thema Ausbildung und Attraktivierung des Berufsbildes des Hausarztes durchzuführen. Dadurch könne man sicher wertvolle Erkenntnisse gewinnen. Präsident Dr. Dachs (Salzburger Gesellschaft für Allgemeinmedizin) hält zur Ausbildungssituation der Allgemeinmediziner fest, dass sich die Allgemeinmedizin insbesondere in den letzten 20 Jahren enorm weiterentwickelt habe. Es könne daher mit der bisherigen klinischen Ausbildung alleine nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Schließlich weist er noch auf die enorme Arbeitsbelastung des praktischen Arztes hin. Dieser habe im Schnitt Patienten am Tag zu behandeln. Viele davon seien jedoch aufwändiger zu betreuen, wie etwa psychisch 3

4 Belastete oder Suchtkranke. Die durchschnittliche Arbeitsbelastung betrage daher Stunden pro Woche. Der Antrag der ÖVP betreffend die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich im Bundesland Salzburg wird von seiten der SPÖ, FPÖ und Grünen noch ergänzt und modifiziert, sodass er schließlich folgendermaßen lautet: Die Landesregierung wird ersucht, 1. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des Berufsbildes "Allgemeinmediziner" zu verhandeln. 2. zu prüfen, welche Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Lehrpraxen und der Errichtung oder Besetzung von Arztpraxen auf Ebene der Salzburger Landesregierung gesetzt werden können. 3. dem Landtag bis 31. Dezember 2011 über die geplanten Maßnahmen zu berichten. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen - sohin einstimmig - den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird ersucht, 1. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des Berufsbildes "Allgemeinmediziner" zu verhandeln. 4

5 2. zu prüfen, welche Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Lehrpraxen und der Errichtung oder Besetzung von Arztpraxen auf Ebene der Salzburger Landesregierung gesetzt werden können. 3. dem Landtag bis 31. Dezember 2011 über die geplanten Maßnahmen zu berichten. Salzburg, am 25. Mai 2011 Die Vorsitzende: Mag. Eisl eh Die Berichterstatterin: Mag. Rogatsch eh Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Juli 2011: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen sohin einstimmig zum Beschluss erhoben. 5

6 6