13. Thüringer Betreuungstag. AG 4 Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen in der ambulanten und häuslichen Pflege

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1 13. Thüringer Betreuungstag Gotha, 13. September 2017 AG 4 Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen in der ambulanten und häuslichen Pflege Kati Sträßer Referatsleiterin Referat 630 Heimaufsicht Thüringer Landesverwaltungsamt

2 Gliederung I. Begrüßung und Vorstellung II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 1. Definition 2. Rechtsgrundlagen 3. Prüfempfehlung III. Besonderheiten FEM in der häuslichen und ambulanten Pflege IV. Arbeit in der Arbeitsgruppe V. Literaturhinweise/Links 2

3 I. Begrüßung und Vorstellung Tätigkeit der Heimaufsicht: Umsetzung des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes (ThürWTG), das im Juni 2014 das HeimG abgelöst hat Gesamtverantwortung für 518 Einrichtungen und 121 nicht selbstorganisierte ambulant betreute Wohnformen nach 1 ThürWTG Beratung der Bewohner von stationären Einrichtungen und nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen, deren Angehörigen sowie Trägern und Anbietern auch zu Bau und Betrieb Prüfungen grundsätzlich einmal jährlich oder anlassbezogen Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, dem MDK, den Gesundheitsämtern sowie den zuständigen Trägern der Sozialhilfe 3

4 I. Begrüßung und Vorstellung Vorsitzende des Unterausschusses Freiheitsentziehende Maßnahmen Leitfaden (FEM-Leitfaden) des Thüringer Landespflegeausschusses - Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Empfehlungen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in der stationären Pflege (Stand 3/2016) - Erweiterung des Auftrages des Unterausschusses: Erarbeitung eines Leitfadens Empfehlungen zum Umgang mit FEM für Einrichtungen der Eingliederungshilfe Ergänzung des vorliegenden Leitfadens um den Bereich der ambulanten Pflege sowie Erarbeitung zweier Faltblätter für Betroffene und Angehörige bzw. Pflegekräfte 4

5 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 1. Definition FEM schränken die Fortbewegungsfreiheit der betroffenen Person gegen ihren Willen ein. - durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise - über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig Voraussetzung: Die betroffene Person kann sich willensgesteuert fortbewegen 5

6 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 2. Rechtsgrundlage 1906 Abs. 4 BGB für Betroffene, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung aufhalten - neben Einwilligung der betroffenen Person und Zustimmung der rechtlichen Betreuerin/des rechtlichen Betreuers bzw. der/des Bevollmächtigten zusätzlich Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich - Anwendung der FEM muss zum Wohle der betroffenen Person erforderlich sein (Verhältnismäßigkeit / keine Alternativmaßnahmen) - Anwendung der FEM nur bei drohenden erheblichen Gesundheitsschäden der betroffenen Person durch Selbstgefährdung 6

7 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 2. Rechtsgrundlage FEM außerhalb der in 1906 BGB genannten Einrichtungen, insbesondere im Rahmen der familiären Pflege durch Angehörige oder innerhalb der eigenen Wohnung, sind nicht vom Anwendungsbereich des 1906 BGB umfasst - keine zusätzliche Genehmig durch das Betreuungsgericht - ABER: Wird die betroffene Person ausschließlich durch fremde ambulante Pflegende versorgt, wird die eigene Wohnung nach der Rechtsprechung eine sonstige Einrichtung im Sinne des 1906 Abs. 4 BGB, so dass dann die Anwendung von FEM in der eigenen Wohnung genehmigungspflichtig ist. 7

8 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 3. Prüfempfehlung Vorfrage: Kann sich die betroffene Person willensgesteuert bewegen? Ja Nein z.b. vollständig gelähmte Person Maßnahmen (z.b. Bettgitter) sind keine FEM! I. Ausgangssituation erfassen Anlass: Ursachen: selbstgefährdendes Verhalten der betroffenen Person - personenbezogen (körperliche, geistige und seelische Verfassung, Hilfsmittel) - umgebungsbezogen (baulich, organisatorisch, inhaltlich-fachlich) Ressourcen: Fähigkeiten der betroffenen Person 8

9 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 3. Prüfempfehlung II. Alternativmaßnahmen prüfen FEM sind nur erforderlich, wenn keine milderen Alternativmaßnahmen möglich sind! Reichen Alternativmaßnahmen zur Verhinderung einer Selbstgefährdung aus? FEM ist Ja Nein unzulässig! FEM ist erforderlich Schadet die FEM mehr als sie nutzt? FEM ist Ja Nein unzulässig! 9

10 II. Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) 3. Prüfempfehlung III. Unvermeidbare FEM richtig anwenden 1. Legalisierung der FEM: - Einwilligung der einwilligungsfähigen betroffenen Person ODER - Zustimmung der Betreuerin/des Betreuers oder der/des Bevollmächtigten jeweils mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (keine betreuungsgerichtliche Genehmigung bei häuslicher Pflege durch Angehörige) Ausnahme: akute Selbstgefährdung sofort handeln, Legalisierung unverzüglich nachholen 2. Planung der FEM: Art, Dauer, aktueller Zustand der betroffenen Person 3. Durchführung: sach- und fachgerecht, personenorientiert 4. Überprüfung: Beobachtungspflicht, FEM noch notwendig? 10

11 III. Besonderheiten FEM in der häuslichen und ambulanten Pflege kein betreuungsgerichtliches Genehmigungserfordernis im häuslichen Bereich damit keine gerichtliche Überprüfung von FEM bei ambulanter Pflege durch Angehörige pflegende Angehörige häufig überfordert und erschöpft Beschaffung geeigneter und zugelassener Hilfsmittel pflegende Angehörige müssen sich aktiv über entlastende und unterstützende Angebote informieren ambulante Pflegedienste 11

12 IV. Arbeit in der Arbeitsgruppe Wie können FEM in der ambulanten und häuslichen Pflege vermieden werden? 12

13 V. Literaturhinweise / Links Broschüre der Landeshauptstadt München, Sozialreferat: Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen im häuslichen Bereich (Stand 8/2015) men_im_haeuslichen_bereich.pdf Broschüre der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Manschen e.v.: Freiheitsentziehende Maßnahmen. Gratwanderung zwischen Schutz und Freiheit Voraussetzungen freiheitsentziehender Maßnahmen im stationären und ambulanten Bereich (Stand 11/2015) Massnahmen.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Pflegebedürftige in häuslicher Pflege (2006) 506/wd pdf-data.pdf 13

14 V. Literaturhinweise / Links Weiterführende Literaturhinweise / Links: Projekt ReduFix ( Werdenfelser Weg ( Jenaer Pflegeinitiative ( Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschuss zum Verantwortungsvollen Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege, herausgegeben durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen (Stand 2013) ( Leitlinie zur Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen in der Altenpflege der Universitäten Hamburg und Witten (Stand 01/2012) ( 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit THÜRINGER LANDESVERWALTUNGSAMT Referat 630 Heimaufsicht