Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, , 17:30 Uhr, im Bürgersaal im Rathaus, 2. OG

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, , 17:30 Uhr, im Bürgersaal im Rathaus, 2. OG T A G E S O R D N U N G : 1. Jugendgemeinderat Mosbach - Neuwahl 2. Stadtseniorenrat Mosbach - Neuwahl 3. Übernahme von Anteilen an der City-Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG von der LGS GmbH i. L. 4. Verkauf des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 334/1, Schlossgasse, an die Stiftung des Hospitalfonds Mosbach 5. Nicolaus-Kistner-Gymnasium - Erweiterung für Ganztagsschule -Auftragsvergabe Rohbauarbeiten 6. Nicolaus-Kistner-Gymnasium - Erweiterung für Ganztagsschule -Auftragsvergabe Metallbauarbeiten 7. Baugebiet "Mittel" - Lärmschutzwand - Auftragsvergabe 8. Überleitung Kläranlage Sattelbach nach Lohrbach - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe 9. Fragestunde der Einwohner 10. Verschiedenes

2 TOP 1 OEF GR-Drucksache-Nr. 20/2006 gefertigt: Hauptamt/Haupt-u.Schulverwaltung Anja Spitzer / Wb Jugendgemeinderat Mosbach - Neuwahl Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung der Verwaltung, den Wahltermin für die Neuwahlen zum Jugendgemeinderat gemeinsam mit dem Stadtseniorenrat auf Donnerstag, 16. November 2006, festzulegen. Die Amtszeit des amtierenden Jugendgemeinderates der Großen Kreisstadt Mosbach läuft Ende 2006 aus. Zu wählen sind 13 junge Mosbacher Bürger im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Bei der letzten Wahl wollten nach verlängerter Bewerbungsfrist doch noch 28 Jugendliche in das Gremium gewählt werden. Die Wahlbeteiligung war mit 13,7 % leider nur gering. Dieses Mal möchten die derzeitigen Amtsinhaber selbst für die Nachfolger sorgen. Sie werden im Mai in kleinen Gruppen an den weiterführenden Schulen in Mosbach die Klassen ab Klassenstufe 10 besuchen, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Interessierte haben dann am 13. Juni 2006 im Unteren Rathaussaal die Möglichkeit vorbeizuschauen und sich bei einem (alkoholfreien) Drink mit den Jugendgemeinderäten unterhalten. Informationen zur Arbeit und Aktionen des Jugendgemeinderates während der letzten Amtsperiode können Interessierte der Anlage zu dieser Vorlage entnehmen. Wie auch bei der letzten Wahl werden die Wahlen zum Jugendgemeinderat und Stadtseniorenrat gemeinsam durchgeführt. Die Stadtseniorenräte werden mittels Briefwahl gewählt, die Stimmen für die Kandidaten der Jugendgemeinderatswahl können die Wahlberechtigten in den städtischen Schulen und im Rathaus abgeben. Wahltermin soll Donnerstag, 16. November 2006, sein. Es entstehen dem Hauptamt die üblichen Personal- und Sachkosten, die bereits im Haushaltsplan mitveranschlagt sind. Der Jugendgemeinderat verfügt 2006 über einen Etat von EURO für die eigenen Projekte und Aktivitäten. Anlage: Aktueller Tätigkeitsbericht

3 TOP 2 OEF GR-Drucksache-Nr. 21/2006 gefertigt: Soziale Angelegenheiten / Dieter Kautzmann / Wb Stadtseniorenrat Mosbach - Neuwahl Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung der Verwaltung, den Wahltermin für die Neuwahlen zum Stadtseniorenrat gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat auf Donnerstag, 16. November 2006, festzulegen. Entsprechend den durch den Gemeinderat am beschlossenen Richtlinien wurde am 20. November 2003 mit einer Wahlbeteiligung von 33,06 % der zweite Stadtseniorenrat der Großen Kreisstadt Mosbach gewählt. Auch in seiner zweiten Amtsperiode hat sich der aus 13 Senioren bestehende Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Jann und mit seinen Sprechern Hans-Georg Beckert und Paul Herold engagiert der Belange, Probleme und Wünsche der Mosbacher Seniorinnen und Senioren angenommen und mit Veranstaltungen, Beratungen, persönlichem Einsatz und Lobbyarbeit aktiv die Lebenssituation der älteren Bevölkerung und der Menschen mit Behinderungen verbessert. Besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen stetigen Zunahme des Anteils der über 60-jährigen Bevölkerung hat sich die vor 6 Jahren getroffene Entscheidung des Gemeinderates zur Einrichtung eines Stadtseniorenrates als richtig erwiesen. Die Amtszeit des amtierenden Stadtseniorenrates der Großen Kreisstadt Mosbach, aus dem während der laufenden Periode lediglich ein Rat ausschied und durch einen Ersatzbewerber abgelöst wurde, endet mit Ablauf dieses Jahres. Zu wählen sind 13 Einwohner Mosbachs, welche am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben. Anders als bei der Wahl des Jugendgemeinderates wird die Stadtseniorenratswahl in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Mit der Werbung um Kandidaten soll bereits im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 11. Mai 2006 in der Alten Mälzerei Senioren begrüßen den Frühling begonnen werden. Wie auch bei der letzten Wahl werden die Wahlen zum Stadtseniorenrat und Jugendgemeinderat gemeinsam durchgeführt. Wahltermin soll Donnerstag, 16. November 2006, sein. Bei ca Wahlberechtigten entstehen mit der Durchführung der Wahl Geschäftsausgaben in Höhe von ca , welche im Haushalt 2006 im Unterabschnitt (Statistik und Wahlen) veranschlagt sind. Für die Arbeit des Stadtseniorenrates stehen im laufenden Haushalt Mittel in Höhe von zur Verfügung.

4 TOP 3 OEF GR-Drucksache-Nr. 22/2006 gefertigt: Stadtkämmerei/20-1/Weil/Dö Übernahme von Anteilen an der City-Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG von der LGS GmbH i. L. Der Gemeinderat beschließt, 1. die Anteile der LGS GmbH i.l. an der City-Parkhaus GmbH & Co. KG in Höhe von ,21 Euro (Stand der Anteile zum ) durch die Stadt zu übernehmen und 2. außerplanmäßige Ausgaben in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle (Erwerb von Beteiligungen am City-Parkhaus) zu genehmigen. Sie werden gedeckt durch Mehreinnahmen in Höhe von Euro bei der Haushaltsstelle (Rückfluss der Beteiligung an der LGS GmbH i.l.) und Minderausgaben in Höhe von 9.108,21 Euro bei der Haushaltsstelle (Verlustabdeckung der LGS GmbH i.l.) Die Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Mosbach 1997 GmbH i.l. hat am ihre Auflösung beschlossen. Die LGS GmbH gehört zu 100 % der Stadt Mosbach. Aufgrund des Auflösungsbeschlusses wurden die Anlagen und Bauten der LGS GmbH i.l. zum an die Stadt Mosbach verkauft und die Bilanz für den Jahresabschluss 2004 zur Liquidationseröffnungsbilanz. Die LGS GmbH i.l. ist noch mit 10/320 Anteilen an der City Parkhaus GmbH & Co. KG beteiligt. Zweck der City Parkhaus GmbH & Co. KG ist das Betreiben des City Parkhauses auf dem städtischen Erbpachtgelände. Der Betrieb soll dazu dienen, den Kunden der Geschäfte und Institutionen in der Mosbacher Innenstadt ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen, sowie als Parkeinstellmöglichkeit für Bedienstete der beteiligten Gesellschafter. Außerdem soll ein Teil der Stellplätze fest an Ditte vermietet werden. Um die LGS GmbH auflösen zu können, müssen die Anteile veräußert sein. Ursprünglich war geplant, die vorhandenen Anteile an die Stadtwerke Mosbach GmbH als Betreiber der städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen zu veräußern. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Mosbach GmbH hat dies mit Beschluss vom jedoch abgelehnt. Die Anteile könnten außerdem nach 12 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages mit einer Frist von 12 Monaten zum Geschäftsjahresende gekündigt werden. Dies würde jedoch zu einer weiteren Verzögerung der Auflösung der LGS GmbH i. L. führen, da die Abfindung nur über einen Zeitraum von drei Jahren erstattet wird. Nachdem ursprünglich geplant war, dass die Stadtwerke Mosbach GmbH die Anteile übernimmt und die Gesellschaft zum Ende des Jahres 2005 aufgelöst sein wird, wurden im Haushaltsplan 2006 weder Mittel für die Übernahme der Beteiligung am City-Parkhaus noch Einnahmen aus dem Rückfluss der Beteiligung an der LGS GmbH vorgesehen. Der Stand der Beteiligung am City-Parkhaus zum beträgt ,21 Euro. In dieser Höhe entstehen außerplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle (Erwerb von Beteiligungen am City-Parkhaus), die über Mehreinnahmen aus Rückfluss der Beteili-

5 gung an der LGS GmbH (Haushaltsstelle ) in Höhe von Euro und aus dem nicht mehr zu erwartenden Verlustausgleich für 2005 bei der Haushaltstelle in Höhe von 9.108,21 Euro gedeckt werden können. Der Hauptausschuss wird das Thema in seiner Sitzung am vorberaten. Es entstehen außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von ,21 Euro, deren Deckung wie o. g. gewährleistet ist. Außerdem entsteht beim City-Parkhaus ein Betriebsverlust zwischen 800 und Euro pro Jahr.

6 TOP 4 OEF GR-Drucksache-Nr. 23/2006 gefertigt: Gebäudeman. -Kaufm.Verwaltung/ Heinz Holdermüller/Sh Verkauf des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 334/1, Schlossgasse, an die Stiftung des Hospitalfonds Mosbach Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den Verkauf des städt. Grundstücks Flst. Nr. 334/1 : 11 a 11 qm, Weg und Grünanlage, Schlossgasse auf Gemarkung Mosbach an die Stiftung des Hospitalfonds Mosbach zum Kaufpreis von ,00. Die Stadt Mosbach ist Eigentümerin des Grundstückes Flst.Nr. 334/1 : 11 a 11 qm, Weg und Grünanlage, Schlossgasse auf Gemarkung Mosbach. Dieses Grundstück ist zum größten Teil eingebunden in das Areal Altenzentrum Pfalzgrafenstift. Da Seitens der Stadt Mosbach, nach eingehender Prüfung, für diese Fläche kein Bedarf besteht ist die Verwaltung der Auffassung dieses Grundstück an die Stiftung des Hospitalfonds Mosbach (Altenzentrum Pfalzgrafenstift) zu veräußern. Der Wert wurde von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auf 100,00 /qm somit insgesamt ,00 festgelegt. Der Verkauf ist bereits im Haushalt 2006 der Stadt Mosbach (Einnahmen) und der Stiftung des Hospitalfonds Mosbach (Ausgaben) vorgesehen. Grundstückserlöse ,00 Hhst Anlage: 1 Lageplan

7 TOP 5 OEF GR-Drucksache-Nr. 24/2006 gefertigt: Gebäudemanagement - Technik/Infrastruktur Rainer Vigelius/Sh Nicolaus-Kistner-Gymnasium - Erweiterung für Ganztagsschule -Auftragsvergabe Rohbauarbeiten Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, die Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums an die günstigst bietende Firma Egner Bau GmbH, Billigheim-Sulzbach zum Bruttoangebotspreis von ,10 zu vergeben. Zur Erweiterung des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums für den Ganztagsbetrieb hatte die Verwaltung die Rohbauarbeiten öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Nachdem die Ausschreibung wegen erheblicher Überschreitung des Kostenrahmens und zwischenzeitlich erforderlich gewordener Änderungen an den Vergabeunterlagen aufgehoben worden war, hatte der Technische Ausschuss am einer Freihändigen Vergabe unter Beteiligung der ursprünglichen Bewerber und Aufforderung weiterer leistungsfähiger Unternehmen zugestimmt. Zum Abgabetermin am lagen insgesamt 5 Angebote vor. Ein Angebot konnte wegen einschränkender Bedingungen zum Angebot nicht gewertet werden. Günstigster Bieter ist nach Prüfung der Angebote Firma Egner - Bau GmbH, Billigheim - Sulzbach mit einer Bruttoangebotssumme von ,10 (nächstgünstigster Bieter liegt um 1,6 % höher). Das Rechnungsprüfungsamt hat die Unterlagen geprüft und dem Vergabevorschlag zugestimmt. Die Kosten betragen laut Angebot ,10. Bei Haushaltsstelle (Nicolaus-Kistner-Gymnasium, Baumaßnahmen Ganztagsbetrieb) stehen im Haushalt 2005 ff. die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.

8 TOP 6 OEF GR-Drucksache-Nr. 25/2006 gefertigt: Gebäudemanagement - Technik/Infrastruktur Rainer Vigelius/Sh Nicolaus-Kistner-Gymnasium - Erweiterung für Ganztagsschule -Auftragsvergabe Metallbauarbeiten Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, die Metallbauarbeiten für die Erweiterung des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums an die günstigst bietende Firma Hestermann GmbH, Mosbach zum Bruttoangebotspreis von ,32 zu vergeben. Für die Erweiterung des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums für den Ganztagsbetrieb hat die Verwaltung die Metallbauarbeiten am öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am lag insgesamt 1 Angebot vor. Einziger Bieter ist die Firma Hestermann, Mosbach mit einer Bruttoangebotssumme von ,32. Damit wird die Kostenberechnung von um ca. 3,5 % unterschritten. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Unterlagen geprüft und dem Vergabevorschlag zugestimmt. Die Kosten betragen laut Angebot ,32. Bei Haushaltsstelle (Nicolaus-Kistner-Gymnasium, Baumaßnahmen Ganztagsbetrieb stehen im Haushalt 2005 ff die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.

9 TOP 7 OEF GR-Drucksache-Nr. 26/2006 gefertigt: Tiefbau/Nanke Grißtede/Hen Baugebiet "Mittel" - Lärmschutzwand - Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technische Ausschusses, den Auftrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand für das Baugebiet Mittel an die günstigst bietende Firma Gärtner, Eberbach, in Höhe von ,85 zu vergeben. Für die entlang der Sulzbacher Straße erforderliche Lärmschutzwand im Rahmen der Erschließung des Baugebietes Mittel hat die Verwaltung die Leistungen nach VOB öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am lagen insgesamt 3 Angebote vor. Günstigster Bieter für die Leistungen war nach Prüfung der Angebote die Firma Gärtner, Eberbach, mit einer Bruttoangebotssumme von ,85. Der nächstgünstigste Bieter liegt um 14,0 % höher. Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets Mittel werden gemäß den Städtebaulichen Verträgen auf die Grundstückseigentümer verteilt. Entsprechende Einnahme- und Ausgabe- Haushaltsreste stehen zur Verfügung.

10 TOP 8 OEF GR-Drucksache-Nr. 27/2006 gefertigt: Tiefbau/Mario Hackel/Hen Überleitung Kläranlage Sattelbach nach Lohrbach - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge für die Arbeiten zur Überleitung von der Kläranlage Sattelbach nach Lohrbach an die jeweils günstigst bietenden Firmen zu vergeben. Die Verwaltung hat die Arbeiten für den Umbau der Kläranlage Sattelbach zum Anschluss an das AZV-Netz nach VOB öffentlich ausgeschrieben. Folgende Arbeiten wurden jeweils separat ausgeschrieben: Abwasserdruckleitung (geschätzte Kosten ) Umbauarbeiten an der Kläranlage (geschätzte Kosten ) maschinentechnische Ausrüstung (geschätzte Kosten ) Die jeweiligen Submissionstermine sind am Die Maßnahme wird mit Zuschüssen des Landes gefördert. Maßgabe dabei ist ein Baubeginn bis spätestens Da die nächste Sitzung des Gemeinderates jedoch erst am stattfindet, sollte der Gemeinderat den Oberbürgermeister ermächtigen die Aufträge, nach Prüfung der Angebote durch die Verwaltung, an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Der Oberbürgermeister wird den Technischen Ausschuss in der Sitzung am und den Gemeinderat in seiner Sitzung am über die Auftragsvergaben informieren. Für die Maßnahmen sind unter der Haushaltsstelle Mittel in Höhe von insgesamt ,00 eingestellt. Die Einnahmen durch Zuschüsse nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft sind unter Haushaltsstelle mit , 00 veranschlagt.

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