Die Quadratur des Dreiecks: Wir reguliert man den Cyberspace? Von Wolfgang Kleinwächter

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1 Die Quadratur des Dreiecks: Wir reguliert man den Cyberspace? Von Wolfgang Kleinwächter Die Frage, ob und wie das Internet reguliert werden soll, treibt nicht nur die Internet Community seit Jahrzehnten um. Das Internet eröffnet Möglichkeiten für eine nie gekannte freie und grenzenlose Kommunikation. Aber regelfrei ist es nicht. In den oft hitzigen Diskussionen darüber, was im Internet erlaubt und verboten ist, fällt früher oder später meist der wunderbare Allgemeinplatz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Niemand kann dem widersprechen. Viel hilft das aber nicht weiter, weil diese Binsenweisheit ebenso banal wie unpraktisch ist. Banal ist sie, weil natürlich das Stehlen von Geld eine Straftat bleibt, unabhängig davon, ob man in eine Bank einbricht oder das Geld online von einem fremden Konto abräumt. Unpraktisch ist sie, weil sie keinen Hinweis darauf gibt, welche Rechtsnormen und welche Jurisdiktion denn nun in einem konkreten Einzelfall Anwendung finden. Das Internet kennt weder die Grenzen von Zeit und Raum noch fragt es nach der Staatsbürgerschaft seiner Nutzer. Unsere Rechtsordnung ist aber an den klassischen Souveränitätsmerkmalen von Personal und Territorialhoheit orientiert und damit stößt unser über die letzten hundert Jahre gewachsenes Rechtsverständnis an seine Grenzen. Internet als Multi Layer System Die Konfusion wird nicht unwesentlich dadurch vergrößert, dass es DAS Internet eigentlich gar nicht gibt. Das Internet ist ein Netzwerk von Netzwerken die alle durch das TCP/IP Protokoll und andere technische Standards und Codes verbunden sind. Und diese im Regelfall privaten Netzwerke konstituieren sich wiederum auf verschiedenen Layern. Theoretisch gesehen kann jedes der Hundertausenden von Netzwerken separat geregelt werden. Und für die unterschiedlichen Layer gibt es auch unterschiedliche regulative Ansätze. Vereinfacht gesagt spielen bei der Regulierung des Internet drei Layer eine Rolle: der Transport Layer das ist im wesentlichen die Telekommunikationsinfrastruktur, die durch nationale Telekommunikationsrecht und internationale Abkommen im Rahmen der ITU geregelt ist; der Protokoll Layer im engeren Sinn das Internet mit seinen Codes, Standards Protokollen, dem IP Adress und Domainnamesystem der von nichtstaatlichen globalen Institutionen wie der Internet Engineering Task Force (IETF), dem World Wide Web Consortium (W3C), der International Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE), der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) oder den Regional Internet Registries (RIRs) geregelt wird; dem Anwendungs Layer das sind all die Dienste die über das Internet laufen, von ecommerce bis zu den sozialen Netzwerken die gleichfalls primär durch nationales Recht, und dabei sogar weitgehend durch Verfassungsrecht wie Meinungsäußerungsfreiheit oder Schutz von Eigentum und Privatsphäre, geregelt sind. Alle drei Layer sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Und hier beginnt das Problem. Es stehen sich ja im globalen Cyberspace nicht nur konfligierende nationalstaatliche Rechtsordnungen im Wege, sondern auch eine Vielzahl von Normen und Regeln die von nicht staatlichen Playern auf globaler Ebene gesetzt werden. Von der weltweit kulturellen Vielfalt im Verständnis vom Umgang mit Recht mal ganz abgesehen. Für die Entwicklung nationaler juristisch bindender Normen gibt es zumindest in Demokratien ein legitimiertes parlamentarisches Verfahren auf dessen Basis auch international verbindliche Konventionen von als Völkerrechtssubjekte agierenden Regierungen ausgehandelt werden. Die Internet Protokolle, Standards und Codes aber entwickelten und entwickeln sich nicht von oben im Abgeordneten Diskurs, sondern von unten

2 im Dialog zwischen den unmittelbar Betroffenen und Beteiligten. Da sind Regierungen und Parlamente in den seltensten Fällen anwesend. Ja mehr noch, die Codes sind global, universell und weder an ein physisches Territorium noch an die Staatsangehörigkeit ihrer Nutzer gebunden. Running Code und Rough Consensus nennt man die Methode, mit der seit Ende der 60er Jahre die RFCs (Request for Comments) für das Internet Law Book geschrieben werden. Knapp 6000 solches RFCs gibt es mittlerweile. Das Interessante daran ist, dass diese nicht staatlichen Protokolle, Codes und Standards nicht nur grenzübergreifend gelten sondern auch nachhaltig funktionieren, was man von staatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen nicht immer behaupten kann. Als z.b. John Postel das Domainnamesystem entwickelte und die Top Level Domain (TLD).de delegierte, geschah dies per Handschlag auf der Basis eines RFCs. Parlament, Regierung oder politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland waren an dieser Delegation nicht beteiligt. Von der am 5. November 1986, nach Autorisierung durch die US Regierung, erfolgten Eintragung des cctld Zone Files der.de Domain in die IANA Datenbank und den in Virginia in den USA stehenden A Root Server hat wahrscheinlich kein einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages Kenntnis genommen. Und das war auch gut so. Denn.de funktioniert prima. Keiner konnte damals ahnen, dass aus den paar Dutzend.de Namen 25 Jahre später mehr als 14 Millionen registrierter Domains werden. DENIC, als ein nichtstaatliches Netzwerk, hat dieses Wachstum problemlos gemanagt und ist als weltgrößte cctld heute eine der anerkanntesten Player in der Internet Welt. So what? Auch die Politiken der regionalen Internet Registries (RIRs), die die IP Adressen an die Registrare und ISPs zuordnen (für Europa ist das RIPE NCC in Amsterdam), erfolgt nicht auf einem von Regierungen ausgehandelten völkerrechtlichen Vertrag (wie z.b. die Distribution von Telefonnummern mit ihren Länder und Städtecodes), sondern auf der Basis von RFCs, die von der IETF abgesegnet sind. Und auch das funktioniert effektiv. Innovation without Permission Als Bill Clinton jüngst bei der 40. ICANN Tagung in San Francisco in seinen Memoiren kramte, erinnerte er die versammelte globale Internet Community daran, dass unter seiner Präsidentschaft mitte der 90er Jahre im Weißen Haus schon die Frage aufgeworfen wurde, ob das Internet ähnlich wie der stark regulierte Telekommunikationssektor behandelt werden sollte. Hätten wir das gemacht, so Clinton in San Francisco im März 2011, hätten wir nicht nur die Internet Architektur missverstanden, wir hätten auch das noch in der Krippe liegende Internet Baby erwürgt und das Entstehen neuer Wirtschaftszweige für einen Milliardenmarkt mit Millionen neuer Jobs verhindert. Erst Amazon, Yahoo und ebay, dann Google, Skype und Flickr und heute Facebook, Twitter und YouTube stehen dafür, was entstehen kann, wenn man regulative Strangulierungen außen vor lässt. Das offene Internet mit seinen offenen Protokollen war und ist eine ständige offene Einladung an jedermann, seiner eigenen kreativen Innovationskraft freien Lauf zu lassen und etwas Neues zu erfinden. Und dass ohne zermürbende bürokratische Genehmigungsverfahren oder voll gefüllte Geldkoffer. Im Internet ist der individuelle Nutzer nicht nur Konsument eines vorgegebenen Systems wie beim Rundfunk oder der Telekommunikation, er ist eigenständiger Akteur, sowohl Sender als auch Empfänger. Alvin Toffler hat das vor 30 Jahren mal den Prosumenten eine Kombination von Konsument und Produzent genannt. Larry Page von Google oder Marc Zuckerberg von Facebook hatten kein großes Kapital, keinen Firmensitz und keine staatliche Lizenz, wohl aber eine große Idee, keine Hemmungen und eine nahezu kostenlose virtuelle Ressource in Form eines gut klingenden und unverwechselbaren Domainnamen. Innovation without Permission heißt das Zauberwort, dass die Entstehung der milliardenschweren Internetwirtschaft der letzten zwei Jahrzehnte ermöglichte.

3 Dabei war der Moment sowohl für Google als auch für Facebook bald erreicht, wo Kapital, ein Firmensitz und staatliche Regulierungen eine Rolle spielten. Gerade aber im Umgang mit den 190+ nationalen Rechtsordnungen bietet das Internet wiederum ein Höchstmaß an Möglichkeiten für flexible responses. Bei Google sieht das ebenso aus, dass andere Suchergebnisse hervorbringt als oder je nach der lokalen Gesetzeslage. Negativbeispiel China Die virtuellen Territorien, die Jon Postel und Paul Mockapetris mit dem DNS kreiert haben, sind ja quasi eigene Netzwerke die sich auch unterschiedlich regeln lassen. Das demonstriert gerade, allerdings in eine eher beschämende Richtung, die chinesische Regierung, die mit aller Macht versucht, die.cn Domain unter totale Kontrolle zu bekommen. Die Registrierung von Domainnamen unter.cn wird jetzt so organisiert wie die Anmeldung von Kraftfahrzeugen. Wer ein Auto führen will, muss nicht nur einen Personalausweiß vorlegen und erhält einen Führerschein, der die individuellen Rechte und Pflichten eines Fahrzeugführers konstituiert, sein Auto bekommt auch ein Kennzeichen mit dessen Hilfe die Polizei Parksünden oder Rasereien ermitteln kann. Verkehrssünder erhalten dann Ordnungsstrafen oder müssen die Fahrerlaubnis wieder abgeben. Wer heute in China eine.cn Domain registrieren will, muss Passbild und Ausweis mitbringen und sich darauf einstellen, dass seine Website regelmäßig überprüft wird, ob sie auch gesetzeskonform ist. Diese rustikale Registrierungspolitik hatte zunächst den Effekt, dass die Zahl der unter.cn registrierten Domainnamen von nahezu 14 Millionen im Jahr 2009 auf knapp vier Millionen im Jahr 2011 gesunken ist. Es wird interessant sein zu beobachten, welcher sekundäre Effekt dieses rabiate Vorgehen noch hat. Gottseidank ist das aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ja nicht nur über 200 alternative Länderdomains (viele offen für jedermann), sondern auch 22 generischer Top Level Domains (TLDs) wie.com,.info,.net,.org oder seit kurzem auch.xxx, die sich schwer einem staatlich definierten Territorium zuordnen lassen. Und bald werden es hunderte solcher neuen gtlds sein, wenn ICANN in Singapur im Juni 2011 das neue gtld Programm startet. Wie umgehen mit dem Konfliktpotential? Es wäre natürlich unsinnig, das dahinter stehende reale Konfliktpotential, dass mit der Umgehung, Untertunnelung oder Ignorierung nationaler Gesetze einhergeht, kleinzureden. Es ist eine in der Tat sehr komplexe Herausforderung, die vorhandenen nationalen staatlichen Rechtsordnungen mit dem im Schatten staatlicher Regulierung gewachsen technischen Normengefüge in eine Art friedliche Koexistenz zu bringen, und das auf globaler Ebene. Spätestens seit 2002, als die UNO den Prozeß des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), startete, wird mit aller Wucht auf der politischen Ebene um das richtige globale Internet Governance Modell gestritten. Dabei gerieten nicht nur verschiedene Regierungen aneinander, wie Chinesen und Amerikaner, sondern auch Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und die technische Community, die sich seitdem im Spannungsfeld zwischen Wünsch und Machbarkeit bei ICANN, beim IGF und sonstwo endlose Schlachten liefern. Das Internet mit seinen jetzt zwei Milliarden Nutzern ist ein heikles Gefüge, bei dem man mit Eingriffen in seine Funktionsweise vorsichtig sein muss, will man die Stabilität und Sicherheit des Netzes, von der heute ganze Gesellschaften und Volkswirtschaften abhängig sind, nicht gefährden. If it isn t broken, don t fix it, warnte frühzeitig einer der Väter des Internet, Vint Cerf.

4 Angesichts immer neuerer Bedrohungen von Cyberwar, Cyberterrorismus und Cyberkriminalität verdichtet sich bei vielen die Auffassung, dass das Internet jetzt am Zerbrechen sei und man handeln müsse. Manche schlagen sogar vor, einen kompletten Neuanfang, einen clean slate approach, zu wagen. Der dabei entstehende Lärm ist aber oft größer als die dahinter stehende Substanz. Nüchtern gesehen sind die realistischen Optionen, die die globale Community hat, eher begrenzt. Eine von manchem gewünschte Re Nationalisierung des Internet nach chinesischem Vorbild ließe sich zwar partiell verwirklichen, würde aber das Ende des globalen Internet und die Wiedereinführung eines Wirtschafts und Handelssystems der späten 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bedeuten. Wer will das schon? Das Multistakeholder Modell Was also tun? Im Grunde genommen braucht man eine neue Erfindung. Der einzig erfolgversprechende Weg nach vorn führt über einen neuen Ansatz für globale Politik und Regulierung. Der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan hatte offensichtlich den Finger an der richtigen Stelle als er im Jahr 2004 bei der ersten Sitzung der UN Working Group on Internet Governance (WGIG) sagte, dass ein notwendiges und wünschenswertes Governance System für das Internet dem innovativen und neuartige Charakter der Architektur dieses Netzwerkes entsprechen müsste. Mit anderen Worten: Die politischen Instrumente der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts werden nicht hinreichend sein, um die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Man muss also auch in der Politik etwas Neues erfinden, eine Politikarchitektur errichten, die dem wachsenden und immer komplexer werdenden globalen und lokalem Internet Ecosystem adäquat Rechnung trägt. Das war eine weise Empfehlung an Regierungen, an die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft, die gleichberechtigt in der WGIG saßen. Mathematiker wissen, wie die Quadratur des Dreiecks funktioniert, wie aber geht sowas in der Politik? Die WGIG kam nach zwei Jahren immerhin mit dem Vorschlag, den vorrangig primären Konflikt zwischen rein staatlicher Regulierung (von den Chinesen gewünscht) und rein privatwirtschaftlicher Selbst Regulierung (von den Amerikanern gewünscht) aufzulösen und in ein sogenanntes Multistakeholder Internet Governance Modell zu überführen, bei dem die verschiedenen relevanten Gruppen (Stakeholder) in ihrer jeweils spezifischen Rolle gleichberechtigt an der Ausarbeitung, Entscheidung und Umsetzung von Normen für das globale Internet beteiligt sind. Die Staats und Regierungschefs der UN Mitgliedstaaten segneten dieses noch etwas abstrakt klingende Konzept in der Tunis Agenda for the Information Society (TAIS) im November 2005 ab und schufen mit dem Internet Governance Forum (IGF) eine Startrampe für die Entwicklung eines neuen Politikmodells, bei dem Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und die technische Community auf gleichberechtigter Ebene zunächst erst einmal miteinander diskutieren. Das Mandat des IGF wurde jüngst bis 2015 erweitert, momentan aber ist man zerstritten darüber, wie sich das Davos des Internet verbessern lässt. Für die einen bedeutet Verbesserung einer Stärkung der Rolle der Regierungen, für die anderen die Weiterentwicklung des Multistakeholderismus. Dieses Multistakeholder Modell innerhalb der Netzgemeinde mittlerweile als deus ex machina der Internet Regulierung gefeiert ist in die Mühen der Ebenen geraten und bricht sich nur langsam Bahn, vor allem dann, wenn es in die höheren Sphären der Politik diffundiert. Die gleichberechtigte Einbeziehung von nichtstaatlichen Gruppen in politische Entscheidungsprozesse führt ja konsequent zu Ende gedacht aus Sicht einer Regierung zu einer bislang noch unerprobten Art von politischer Machtteilung und staatlicher Souveränitätsbeschränkung. Das löst nicht bei jedem Staats und Regierungschef dieser Welt Begeisterung aus. Wer teilt schon gerne seine schwer errungene Entscheidungsmacht? Und könnte man sich überhaupt vorstellen, dass die chinesische Regierung, die hinter der großen Mauer die lokale Zivilgesellschaft entmündigt,

5 sie am internationalen Verhandlungstisch wieder willkommen heißt? Und, das ist die andere Seite der Medaille, wie legitimiert sind jene Vertreter, die die nicht staatlichen Stakeholder repräsentieren? Das Dilemma dieser möglicherweise relativ langen Transformationsphase von der Industrie zur Informationsgesellschaft wird damit offensichtlich. Eigentlich gibt es keine Alternative zum Multistakeholder Modell. Aber dieses Modell ist von den harten politischen Realitäten der Jetzt Zeit noch meilenweit entfernt. Das baut Spannungen auf, die konstruktiv sein können. Widersprüche, das wissen wir von den Dialektikern, sind die Triebkraft der Entwicklung. Sie tragen aber auch das Risiko eines Rückfalls ins Mittelalter in sich. Vertane Chance in Deauville Ein illustres Beispiel tut sich gegenwärtig bei der eg8 Initiative des französischen Staatspräsidenten auf. Nicholas Sarkozy hatte die durchaus gute Idee, das Thema Internet und Cybersicherheit zu einem Leitthema seiner G8 Präsidentschaft zu machen. Wie aber setzt man so etwas um? Zwar verweist die Website der französischen G8 Präsidentschaft in diesem Zusammenhang auch auf ICANN und das IGF, das Multistakeholdermodell, auf dem die beiden innovativen Politikplattformen aufgebaut sind, findet aber keine Erwähnung. Dem geplanten G8 Gipfel von Deauville Ende Mai 2011 ist eine Konferenz mit den Großköpfen der globalen Internetwirtschaft vorgeschaltet, Zivilgesellschaft und technische Community sind dort aber ausgeschlossen. Und bei der letzendlichen Debatte sind die Präsidenten natürlich unter sich. So mutiert nun der ganze Deauville Prozeß zum Internet Thema zum krassen Gegenteil der gewachsenen Internet Kultur: Er ist nicht open sondern closed, nicht bottom up sondern top down, nicht inclusive sondern exclusive. Das ist nicht nur schade, ein solches aus dem 20. Jahrhundert stammendes Politikverständnis reduziert auch die Erfolgsaussichten. Eine G 8 Cybersecurity Deklaration von Deauville wird wahrscheinlich mehr heiße Luft als wirkliche Stärkung von Sicherheit und Stabilität im Cyberspace produzieren. Und sie triggert womöglich neue Konflikte. Schon formiert sich Protest der ausgeschlossenen Stakeholder. Und auch die Chinesen, Brasilianer und Inder, die ja nicht Mitglied der G8, wohl aber in der G20 sind, sind über diese elitäre Initiative etwas irritiert. Der G20 Gipfel, gleichfalls unter französischer Präsidentschaft, tagt im November 2011 in Cannes. Dort taucht nach dem Willen Sarkozys das Thema nicht auf. Eine vertane Chance in Deauville, ein weiteres Minenfeld in Cannes. Dabei ist schon lange nicht mehr strittig, dass der Cyberspace so etwas wie eine globale Rahmenrechtsordnung benötigt. Die mitunter zirkulierende Schnellschuss Idee der Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Internet Vertrages nach dem Modell des UN Weltraumvertrages von 1968 oder der UN Seerechtskonvention von 1982 ist dabei aber wohl eher ein Irrläufer. Denn auch dann würden wieder nur Regierungen verhandeln. Und überdies bewegen sich Diplomaten nicht gerade mit Internet Geschwindigkeit durch Zeit und Raum. Womöglich würden die Verhandlungen an einer Internet Konvention zehn Jahre brauchen, ehe ein ratifikationsfähiger Vertragstext vorliegen würde. Und weitere zehn Jahre würden ins Land gehen, bis alle wesentlichen Staaten den Text auch tatsächlich ratifiziert hätten. Wer aber weiß heute, wie das Internet im Jahre 2030 aussieht? Was also ist realistisch? Die Vermehrung des institutionellen Internet Ecosystems Momentan arbeiten diesbezüglich mindestens sechs zwischenstaatliche Organisationen in mehr oder minder ähnliche Richtungen: die UNO, die OECD, der Europarat und, etwas abgemindert, die NATO. Dazu kommen ITU und das GAC, der Beratende Regierungsausschuss bei ICANN. UNO Im 2. Komitee der UN Vollversammlung, das sich mit sozialen und ökonomischen Fragen beschäftigt, haben Indien, Brasilien und Südafrika (im Windschatten der Diskussion um die Verbesserung des IGF) vorgeschlagen, eine neue zwischenstaatliche Internet Plattform zu bilden die auch die Regulierung des Internet auf globaler Ebene, einschließlich der Aufsicht über die kritischen Internet Ressourcen wie Domainnamen, IP Adressen und

6 Root Server, besprechen sollte. Darüber ist nicht jedermann begeistert: den Chinesen ist das noch zu unkonkret, den Amerikanern und Europäern reicht das IGF und sie verweisen auf den beratenden Regierungsausschuss (GAC) bei ICANN. Im 1. Komitee der UN Vollversammlung, das sich Sicherheits und Abrüstungsfragen befasst, drängt Russland darauf, einen Vertrag zum Thema Cybersicherheit auszuarbeiten. Die US Regierung, die diesem russischen Druck bislang eher skeptisch gegenüber stand, denkt mittlerweile aber in eine ähnliche Richtung, wie jüngst von US Außenministerin Hillary Clinton zu hören war, da das Thema Cyberwar, Cyberspionage und Cyberterrorismus offensichtlich an Dringlichkeit gewinnt. Begeisterung löst das bei dem Rest der BRIC Länder (China, Brasilien, Indien) nicht aus, da sie sich bei einer russisch amerikanischen Initiative eher untergebuttert fühlen. NATO Der Vorschlag des von acht NATO Staaten gegründete Cybersicherheitszentrum in Estland geht dabei in eine ähnliche Richtung. Dort schlägt man zwar keinen völkerrechtlichen Vertrag vor, wirbt aber für zehn allgemeinverbindliche Cybersicherheits Grundsätze, wie erst jüngst auf der Russisch Amerikanischen Cybersicherheitskonferenz in Garmisch Partenkirchen Ende April Es bleibt jedoch offen, wie den vorgeschlagenen NATO Prinzipien zu globaler Wirksamkeit verholfen werden kann. Nebenbei gesagt, in Garmisch wurde wie selten zuvor der UN Sicherheitsrat als ein mögliches Gremium zur Behandlung von Cyberkonflikten ins Spiel gebracht. Dort gilt ja das Veto Recht der fünf ständigen Mitglieder. Wie soll das denn gehen? Eine tolle top down Idee, die wahrscheinlich auch als Rohrkrepierer endet. OECD Die OECD hat sich nach ihrer Seouler Ministerkonferenz 2008 gleichfalls dem Thema von allgemeinen Richtlinien für das Internet zugewandt. Jetzt hat das zuständige OECD Committee for Information, Computer and Communication Policy (ICCP) ein Dokument mit dem Titel Zehn Prinzipien für Internet Politikentwicklung erarbeitet, das im Unterschied zum G8 Prozeß den Multistakeholder Ansatz prominent inkorporiert. Das Prinzipienpapier fordert mehr Investitionen und Wettbewerb beim Breitband aber auch den freien Informationsfluss und eine Stärkung der Mitspracherechte der Internet Nutzer. Die Ausarbeitung von Normen für Internetpolitik erfordere einen Multistakeholder Prozess, heißt es im Prinzip 3 des Entwurfs, der der OECD am 29. Juni 2011 zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die OECD hat 34 Mitgliedstaaten und sitzt in Paris. Europarat Am konkretesten ist bislang der Europarat geworden. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und sitzt in Strasbourg. Nach einer Europarats Ministerkonferenz im Mai 2009 in Reyjkjavik wurde eine Cross Border Internet Expert Group gebildet und mit dem Mandat ausgestattet, die Machbarkeit eines juristischen Instruments zu prüfen. Die Gruppe hatte breite Konsultationen mit Regierungen, der Internetwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Communtiy. Nach knapp zwei Jahren kam sie nun zu dem Ergebnis, dass den nachhaltigsten Effekt eine Prinzipiendeklaration hätte, die nicht nur von Regierungen verabschiedet sondern auch von den anderen global agierenden Stakeholdern also von privaten Unternehmen wie Google und Facebook, technischen Institutionen wie ICANN und IETF und zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie APC oder IGC mitgetragen würde. Statt einer zwischenstaatlichen Framework Convention sollte ein Multistakeholder Framework of Commitment erarbeitet werden. Zwischenstaatliche Abmachungen, so argumentierte die Expertengruppe, sind nach wie vor wichtig, müssen aber sehr punktgenau ihren Regelungsgegenstand definieren und eingebettet werden in eine Multistakeholder Umgebung. Der Europarats Deklarationsentwurf, der bei seinen zehn Prinzipien Menschenrechte, Multistakehoderism, offenes Internet, kulturelle Vielfalt und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, wurde im

7 April 2011 auf einer High Level Konferenz in Strasbourg debattiert und wird im Juni 2011 dem zuständigen Europaratskomitee zur Verabschiedung vorgelegt. ITU Die zwischenstaatliche ITU, jahrelang im Clinch mit ICANN, hat auf ihrer letzten Vollversammlung im November 2010 in Guadalajara erstmals eingelenkt und sucht nun nach einer Verständigungsbrücke zu ihren nichtstaatlichen Wettbewerbern wie ICANN, IETF oder die RIRs. Das könnte ein neues interessantes Modell für praktizierten Multistakeholderismus werden. Ob aber die ITU und ihre Mitgliedstaaten über ihren gouvermentalen Schatten springen können, bleibt abzuwarten. Der neue im März 2011 entflammte Streit, den die ITU mit der IETF über das für e Mail und ISPs wichtige MPLS Protokoll vom Zaun gebrochen hat, ermuntert da eher die Skeptiker. GAC Bleibt das GAC, der Beratende Regierungsausschuss bei ICANN. Dem gehören rund hundert Staaten an die sich im letzten Jahr eine interessante und beinharte Auseinandersetzung mit dem ICANN Direktorium um die Zulassung neuer gtlds und die Top Level Domain.xxx geliefert haben. Bei diesem neuartigen Dialog nach den ICANN Statuten können die Regierungen nur unverbindliche Empfehlungen abgeben und das ICANN Direktorium nicht zu Entscheidungen verpflichten wuchs auch eine neue Streitkultur. Ob die allerdings einen zukünftigen Stresstest übersteht, bleibt abzuwarten. Ein gutes Zeichen ist aber schon einmal, dass die US Regierung, die im GAC so vehement gegen die neue gtld.xxx argumentiert hatte, drei Wochen nach der ICANN Entscheidung für.xxx ziemlich lautlos Anfang April 2011 die Publikation des.xxx zone files im Internet Root autorisieret hat. Clinton: Internet Governance is Stumbling Forward Wohin die regulative Reise des Internet hingeht, ist ebenso offen wie spannend. Dazu kommt, dass die Zahl der Fragen, die die weitere Entwicklung des Internet aufwirft, sich ständig vermehrt. Da dies unmittelbar das Leben eines jeden Einzelnen berührt man denke nur an die jüngsten Schlagzeilen über Sony, Apple oder die UNESCO werden funktionierende Lösungsmodelle immer dringlicher. Wie also sichert man Transparenz und Datenschutz nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat sondern auch zwischen Internetdienste Nutzer und Internetdienste Anbieter? Wie reguliert man Cloud Computing? Brauchen wir Rechtsvorschriften für ein Internet der Dinge? Sollte es Mitbestimmungsrechte der community und der netizens in sozialen Netzwerken geben? Wie bringt man Menschenrechte, Sicherheitsanforderungen und Wirtschaftlichkeit im Internet unter einen Hut? Wer setzt die Normen? Wer garantiert ihre Einhaltung? Who does what? Bill Clinton hatte in San Francisco die Schaffung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen für das Internet als einen Prozeß des ewigen Vorwärtsstolperns bezeichnet. Das ist offensichtlich nicht falsch.