Niederschrift Seite 1

Transkript

1 Niederschrift Seite 1 über die 42. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf am 29. März 2017 in Kirchdorf um 19:00 Uhr Sitzungsraum: Sitzungszimmer der Gemeindekanzlei Sämtliche 8 Mitglieder des Gemeinderates Kirchdorf waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Schriftführer war: 1. Bürgermeister Alfred Schiller Verw.Angestellte Angela Gschlößl Anwesend waren 2. Bürgermeister Alois Prantl 3. Bürgermeister Simon Wachter Gemeinderat Lorenz Bachhuber Gemeinderat Markus Dürmeyer Gemeinderat Josef Forstner Gemeinderat Markus Gschlößl Gemeinderat Wolfgang Marxreiter Gemeinderätin Gabi Rainer Außerdem waren anwesend 4 Zuhörer Entschuldigt abwesend waren (Grund) -/- Unentschuldigt abwesend waren -/- Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 Tagesordnung Seite 2 Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich nichtöffentlich zu Punkt 5-8 Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G 1. Auftragsvergabe Beleuchtung und Information Dorfplatz 2. Bauanträge Bauantrag Ingrid und Johann Treitinger, Am Westenfeld 8: Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung Antrag auf Vorbescheid von Johannes und Maria Haltmayer, Allhofen1: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage Bauantrag Firma Geltl Tiefbau, Untermantelkirchen 10: Neubau einer Tankstelle, einer Werkstatt, einer Waschhalle sowie Lagerhalle Bauantrag Johannes Brandl: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Dachgeschosswohnung auf dem Grundstück Hauptstraße Auftragsvergabe Rückhaltung Allmersdorf (bei Trafostation) 4. Verschiedenes - Pachtvertrag Lehmann - Antrag auf Reduzierung der Kanalgebühren 2016: Gerhard Ziegler, Kirchberg 5 - Straßenschäden Hochstraße: Ausschreibung - Böschung beim Anwesen Hohenester Anton, Allmersdorf 5 A - Kläranlage Siegenburg: Einbau eines Messschachtes - Dorfplatz: Treppengeländer, Stromsäule

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 42 Seite 3 Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen vom bestanden keine Einwendungen. 1. Auftragsvergabe Beleuchtung und Information Dorfplatz Der Vorsitzende berichtete, dass die Firma Geltl Tiefbau in der 1. Woche im April mit den Bauarbeiten am Dorfplatz beginnt. Für die weitere Planung ist es notwendig, die Standorte für die Straßenlampen festzulegen. Der Vorsitzende stellte die Planung der Beleuchtung vor. Es werden insgesamt 6 Brennstellen errichtet. 4 Lampen werden neu installiert, 2 sind bereits vorhanden, die dann entsprechend versetzt werden oder am bisherigen Standort stehen bleiben. Es lag ein Angebot der Firma Bayernwerk vor. Die Bruttogesamtkosten für die gesamte Beleuchtung betragen ,23. Nach eingehender Beratung wurde der Auftrag einstimmig an die Firma Bayernwerk vergeben. 2. Bauanträge Bauantrag Ingrid und Johann Treitinger, Am Westenfeld 8, Kirchdorf: Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung (Flur-Nr. 2637/19) Die Planunterlage wurden zur Einsichtnahme vorgelegt. Nach kurzer Beratung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Antrag auf Vorscheid von Johannes und Maria Haltmayer, Allhofen 1, Kirchdorf, für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage (Flur-Nr und 1424) Der Vorsitzende legte einen Lageplan zur Einsichtnahme vor. Die Bauwerber beabsichtigen den Neubau eines Wohnhauses als Ersatz für das bestehende Wohnhaus. Nach Fertigstellung wird das alte Wohnhaus abgerissen. Nach kurzer Beratung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 42 Seite 4 Bauantrag Firma Geltl Tiefbau, Untermantelkirchen 10: Neubau einer Tankstelle, einer Werkstatt, einer Waschhalle sowie Lagerhalle (Flur-Nr. 800) Der Bauplan wurde zur Einsichtnahme vorgelegt. Herr Christian Geltl erklärte einige Details zum Bauvorhaben. Abweichungen wurden bereits mit dem Kreisbauamt abgestimmt. Es werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Espanbach" beantragt: Dachneigung: Zulässig: Beantragt: 14 Dachneigung der Halle, 6 Dachneigung der Tankstellenüberdachung Baugrenzen: Überschreitung der Baugrenzen im Nordosten um 0,335 m und im Südosten um 2,963 m Geländegestaltung des Baugrundstücks: Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist das natürliche Gelände an den Grundstücksgrenzen unverändert zu erhalten. Zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens wird davon im südlichen Bereich des Grundstückes abgewichen. Fassaden- und Dachbegrünung: Auf leicht geneigten Dächern oder Flachdächern soll laut Bebauungsplan eine extensive Dachbegrünung durchgeführt werden. Da auf dem Pultdach über der Tankstelle eine Blecheindeckung geplant ist, wird von der vorgenannten Festsetzung abgewichen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sowie zur Erteilung der beantragten Befreiungen wurde einstimmig erteilt. Bauantrag Johannes Brandl, Hauptstr. 45, Kirchdorf, für Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Dachgeschosswohnung auf dem Grundstück Hauptstr. 43, Flur-Nr. 1/2 Die Planunterlagen wurden zur Einsichtnahme vorgelegt. Nach kurzer Beratung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. 3. Auftragsvergabe Rückhaltung Allmersdorf (bei Trafostation) Das Ing.-Büro Ferstl hat die Ausschreibung durchgeführt. Es wurde 4 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Alle 4 Firmen haben ein Angebot vorgelegt. Die billigstbietende Firma war die Firma Danzer aus Rohr i. NB, Alzhausen, mit einer Bruttoangebotssumme von ,89. Das Angebot lag mit 38 % über der geschätzten Bausumme. Diese Kostensteigerung wird auf die momentane Auftragslage im Baugewerbe zurückgeführt. Nach Beratung wurde der Auftrag an die Firma Danzer vergeben. Beschlussfassung: einstimmig

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 42 Seite 5 Der anwesende Zuhörer, Herr Georg Plutz, erklärte, dass er bereit ist, die Verrohrung auf eigene Kosten zu entfernen, wenn der Graben nach der Baumaßnahme immer noch überläuft. Es wurde vereinbart, diese Verrohrung bei einem Ortstermin anzuschauen. Rückhaltung Allmersdorf (Dammbau) Nachdem die Gemeinderäte mit der momentanen Planung des Dammbaues nicht einverstanden sind, soll der Statiker zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen werden. Kenntnisnahme 4. Verschiedenes Pachtvertrag Lehmann Die Gemeinde hat den Pachtvertrag mit der Firma Lehmann, Abensberg, für das Ackergrundstück Flur-Nummer 153 zum gekündigt. Die Firma Lehmann beantragt eine Verlängerung der Pachtzeit bis zum , da manche Pflanzen erst im Frühjahr verpflanzt werden können. Die Gemeinderäte waren damit einverstanden, dass das Pachtverhältnis zum endet. Beschlussfassung: einstimmig Antrag auf Reduzierung der Kanalgebühren für das Jahr 2016 Herr Gerhard Ziegler, Am Kirchberg 5, hatte im Jahr 2016 einen Defekt an der Heizungsanlage. Durch den Druckminderer ging eine Menge Wasser verloren. Herr Ziegler beantragt, dass für das Jahr 2016 der Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Jahre für die Berechnung der Kanalgebühren herangezogen wird. Es wurde einstimmig beschlossen, den Durchschnittswert der letzten 3 Jahre zu berechnen. Die Verwaltung schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss für künftige Fälle zu fassen. Die Gemeinderäte waren allerdings dagegen. Man will immer die jeweilige Situation abschätzen. Straßenschäden Hochstraße: Ausschreibung Wie schon öfter besprochen, weist die Hochstraße Straßenschäden auf. Es wurde vereinbart, für eine mögliche Sanierung Angebote einzuholen. a) Sanierung der Straße bis Abzweigung Kellerberg, Wasserrinne bis zum Fletzten Anwesen bei Meier Helmut b) Graben bei Meier Helmut verrohren und Wasserrinne durchgehend. Einverständnis

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 42 Seite 6 Böschung beim Anwesen Hohenester Anton, Allmersdorf 5 A Gemeinderätin Gabi Rainer erinnerte daran, dass Herr Hohenester bereits früher die Zusage bekommen hat, dass entlang seiner Gartenmauer bis auf die Länge des Wohnhauses die Erde aufgefüllt wird, damit seine Gartenmauer nicht unterspült und beschädigt wird. Diese Aktion ist bisher nicht durchgeführt worden. Gemeinderat Wolfgang Marxreiter machte den Vorschlag, dass er durch seine Firma den benötigen Humus liefern und einbauen kann. Der Humus wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Gemeinderäte waren damit einverstanden, dass Herr Marxreiter diese Arbeiten ausführt. Einverständnis Kläranlage Siegenburg: Einbau eines Messschachtes In der Sitzung am schlug Herr Seemann vom Ing.-Büro Ferstl vor, für die Druckleitung Pickenbach-Egelsee einen Messschacht zu errichten, damit genau festgestellt werden kann, wie viel Schmutzwasser von Kirchdorf nach Siegenburg gepumpt wird. 3. Bürgermeister Simon Wachter fragte nach, warum dieses Vorhaben bisher nicht umgesetzt wurde. Der Vorsitzende erläuterte, dass eine genaue Berechnung sehr schwierig ist. Das Schmutzwasser aus dem Ortsteil Aicha wird nach Pickenbach gepumpt und wird dann über die Druckleitung nach Egelsee gepumpt. Dieses Wasser müsste dann ebenfalls gemessen werden, damit die Wassermenge aus Kirchdorf exakt berechnet werden kann. Der Vorsitzende berichtete, dass die Gemeinden Biburg und Wildenberg ebenfalls an einen Zusammenschluss mit der Kläranlage Siegenburg interessiert sind. Gemeinderat Josef Forstner schlug vor, die Verhandlungen abzuwarten. Wenn weitere Gemeinden anschließen, wären Messschächte für alle Gemeinden notwendig. Man könnte dann evtl. einen Abwasserzweckverband gründen. Außerdem wurde vorgeschlagen, Herrn Glamsch vom Ing.-Büro Ferstl zu einer Sitzung einzuladen, um über dieses Thema neu zu beraten. Kenntnisnahme Dorfplatz: Treppengeländer Der Vorsitzende berichtete, dass die Kunstschmiede Huber aus Train versucht hat, ein Teilstück vom alten Treppengeländer herzurichten. Es ist möglich, das Metall zu verziehen. Die Kostenschätzung für die Restaurierung des Zaunes wird mit 300,-- bis 350,-- pro lfm angegeben. Der Architekt, Herr Neidl, ist der Meinung, dass ein neues Geländer wesentlich billiger ist. Er rechnet mit ca. 150,-- pro lfm. Es wurde vorgeschlagen, bei der Kunstschmiede Huber ein Angebot für einen neuen vergleichbaren Zaun einzuholen. Herr Neidl wird voraussichtlich zur nächsten Sitzung kommen. Eine Entscheidung soll erst dann getroffen werden.

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 42 Seite 7 Stromsäule Es war bisher geplant, am Dorfplatz eine eigene Stromsäule zu errichten. Der Vorsitzende war der Meinung, dass dies nicht sinnvoll ist. Es fallen jährlich laufende Kosten an. Es wurde vorgeschlagen, dass vom Dorfladen eine Leitung gelegt wird. Der Verbrauch könnte mit einem Zwischenzähler festgestellt werden. Die Gemeinderäte waren aber letztlich der Meinung, dass eine Leitung vom Gemeindezentrum sinnvoller wäre. Ein Zwischenzähler wäre dort nicht notwendig. Beim Gehwegbau könnte ein Leerrohr verlegt werden. Neben dem Buswartehaus ist eine neue Leuchte geplant. Kenntnisnahme Die öffentliche Sitzung endete um 21:10 Uhr.