Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Bundesnotarordnung 9. Erster Teil Das Amt des Notars 9

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1 Inhalt Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XIX Einleitung 1 Bundesnotarordnung 9 Erster Teil Das Amt des Notars 9 1. Abschnitt Bestellung zum Notar 9 1 Stellung und Aufgaben des Notars 9 2 Amtssiegel und Amtsbezeichnung 17 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare 19 4 Bedürfnis der Bestellung zum Notar 30 5 Befähigung zum Richteramt 40 6 Eignung für das Amt des Notars. 46 6a Versagung der Bestellung 65 6b Ausschreibung 66 7 Anwärterdienst 70 7a Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung 84 7b Schriftliche Prüfung 88 7c Mündliche Prüfung 92 7d Ergebnis der notariellen Fachprüfung, Rechtsmittel 94 7e Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen f Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße 99 7g Zuständigkeit für die Organisation und Durchfuhrung der Prüfung h Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchsverfahren 105 7i Rechtsverordnung Nebentätigkeit Gemeinsame Berufeausübung Amtssitz a Amtsbereich Amtsbezirk 139 IIa Ausländischer Notar Bestallungsurkunde Vereidigung Abschnitt Ausübung des Amtes Amtspflichten Verweigerung der Urkundstätigkeit Mitwirkungsverbot Gebühren Verschwiegenheitspflicht Amtspflichtverletzung a Berufshaftpflichtversicherung Abschnitt Die Amtstätigkeit Beurkundungen und Beglaubigungen Bescheinigungen Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten 438 VII

2 24 Sonstige Betreuung Beschäftigung von Mitarbeitern Abschnitt Sonstige Pflichten des Notars Pflicht zur förmlichen Verpflichtung Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Werbeverbot Pflichten bei der Ausbildung Verhaltenspflicht Bezug von Gesetz-, Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern (weggefallen) Abschnitt Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung Notarvertreter Verfahren bei Vertreterbestellung Amtsausübung des Notarvertreters Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters Verwahrung der Akten durch arideren Notar Amtspflichtverletzung des Vertreters Abschnitt Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverweser Erlöschen des Amtes Entlassung aus dem Amt a Altersgrenze b Vorübergehende Amtsniederlegung c Erneute Bestellung Amtsverlust bei strafgerichtlicher Verurteilung Amtsenthebung Aktenverwahrung Weiterführung der Amtsbezeichnung Übernahme von Räumen und Angestellten Vorläufige Amtsenthebung Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher Amtshandlung Notariatsverwalter Bestellung des Notariatsverwalters, Bestellung Übernahme von Akten und Büchern; Fortfuhrung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen Vergütung des Notariatsverwalters Überschüsse aus Notariatsverwaltungen Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters Vermögensrechtliche Streitigkeit zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter Akteneinsicht durch Notarkammer Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter Abschnitt Allgemeine Vorschriften fiir das Verwaltungsverfahren a Untersuchungsgrundsatz 647 VIII

3 Zweiter Teil Notarkammern und Bundesnotarkammer Abschnitt Notarkammern Bildung, Sitz Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht Aufgaben Organe Vorstand a Verschwiegenheitspflicht b Abteilungen Präsident Versammlung Regelung durch Satzung Beiträge Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht; Zwangsgeld Ermahnung Abschnitt Bundesnotarkammer Bildung, Sitz Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung Aufgaben a Zentrales Vorsorgeregister b Zentrales Testamentsregister c Beschwerde d Auskunft aus dem Zentralen Vorsorge- und Testamentsregister e Gebühren Zentrales Vorsorge- und Testamentsregister f Gerichtsbarkeit Organe Präsidium J Wahl des Präsidiums a ' Verschwiegenheitspflicht Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums Vertreterversammlung Vertretung in der Vertreterversammlung Einberufung der Vertreterversammlung Stimmenverteilung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung Bericht des Präsidiums Ehrenamtliche Tätigkeit Regelung durch Satzung Berichte und Gutachten Beiträge 791 Dritter Teil Aufsicht. Disziplinarverfahren Abschnitt Aufsicht Aufsichtsbehörden Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden Missbilligung Abschnitt Disziplinarverfahren Dienstvergehen a Verjährung Entsprechende Anwendung von Landesdisziplinarvorschriften 828 IX

4 97 Disziplinarmaßnahmen Verhängung der Disziplinarmaßnahmen Disziplinargericht Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung Besetzung des Oberlandesgerichts Bestellung der Richter am Oberlandesgericht Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht Rechte und Pflichten der Beisitzer Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung Besetzung des BGH Bestellung der Richter am BGH Berufung der Beisitzer am BGH Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften Maßgebliches Verfahren a Tilgung von Disziplinareintragungen 900 Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Anfechtung von Verwaltungsakten 905 lila Örtliche Zuständigkeit b Gerichtsbarkeit c Klagegegner 945 llld Rechtsmittel 948 llle Wahl und Beschluss der Organe 952 lllf Kosten und Gebühren g Streitwert h Anwendbare Vorschriften Übertragung von Befugnissen durch Landesjustizverwaltung Notarkasse, Ländernotarkasse a (weggefallen) b Befugnisse von Notarkammern Sondervorschriften für das württembergische Rechtsgebiet (weggefallen) Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke Gemeinschaftliches Oberlandesgericht fiir mehrere Länder a Notarkammern im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern b Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern Übergangsregelungen (weggefallen) Besetzungsverfahren/Zulassung Disziplinarverfahren 1001 Anhänge 1005 Anhang 1 Ausbildungsordnung der Notarkammer Berlin zur Durchfuhrung der Praxisausbildung für Rechtsanwälte bei einem Notar gemäß 6 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BNotO n.f. (ABl. v , S. 1239) 1005 Anhang 2 Ausbildungsordnung der Bremer Notarkammer zur Durchführung der Praxisausbildung gem. 6 Abs. 2 BNotO 1008 Anhang 3 Ausbildungsordnung der Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig zur Durchführung der Praxisausbildung gemäß 6 Abs. 2 BNotO 1011 X

5 Anhang 4 Ausbildungsordnung der Notarkammer Celle zur Durchführung der Praxisausbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei einer Notarin/einem Notar gem. 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BNotO 1014 Anhang 5 Ausbildungsordnung der Notarkammer Frankfurt am Main für die Praxisausbildung künftiger Notarinnen und Notare nach 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung 1017 Anhang 6 Ausbildungsordnung der Westfälischen Notarkammer zur Durchfuhrung der Praxisausbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei einer Notarin/einem Notar gemäß 6 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BNotO 1020 Anhang 7 Ausbildungsordnung der Notarkammer Kassel für die Praxisausbildung künftiger Notarinnen und Notare nach 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung 1023 Anhang 8 Ausbildungsordnung der Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg zur Durchführung der Praxisausbildung gem. 6 Abs. 2 BNotO 1026 Anhang 9 Ausbildungsordnung der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer zur Durchfuhrung der Praxisausbildung fiir Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte bei einer Notarin/einem Notar gemäß 6 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BNotO 1029 Anhang 10 Verordnung über die notarielle Fachprüfung - Notarfachprüfungsverordnung 1032 Anhang 11 Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer 1039 Stichwortverzeichnis 1045 XI